Recht

  • Ein weiteres Urteil ist im Rechtsstreit über die Kaufpreisrückforderung wegen Einsatzes unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal« ergangen. Das OLG Dresden hat die VW AG verurteilt, anteiligen Schadenersatz an den klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen (Az. 9a U 2423/19).

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  • Ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet, muss seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. So entschied das LAG Schleswig-Holstein (Az. 1 Sa 401/18).

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  • Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen in gleicher Weise als systemrelevant behandelt werden wie etwa Richter oder Beschäftigte in Behörden – dies fordert BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels. Aktuell könnten viele Kanzleien, die wegen der Corona-Krise Mandatsrückgänge zu verzeichnen haben, Antragsvoraussetzungen für Liquiditätshilfen oft nicht erfüllen, weil daraus erst zeitversetzt Liquiditätsengpässe resultieren.

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  • Corona hat vielen Bürgern nicht nur den Urlaub vermiest. Auch Konzerte, Lesungen und Sport-Events können nicht mehr besucht werden. Gleiches gilt etwa für Schwimmbäder, Fitnessstudios sowie Musik- und Sprachkurse. Statt der Erstattung der Eintrittspreise sollen Kunden grundsätzlich Gutscheine erhalten. Das Kabinett hat dazu eine Formulierungshilfe beschlossen.

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  • Wissenschaftliches Personal an Universitäten, das befristet beschäftigt ist, braucht gerade in Krisenzeiten wie dieser Unterstützung. Die Bundesregierung hat deshalb ein Gesetz auf den Weg gebracht, um die Befristungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie zu verlängern und somit den Wissenschaftlern eine längerfristige Perspektive zu bieten. Auch für Studierende gibt es Verbesserungen.

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  • Wie ist die Digitalisierung der Energiewende in Deutschland im Jahr 2019 vorangekommen? Wo ist noch Arbeit notwendig? Diesen Fragen geht die Fortschreibung des „Barometer Digitalisierung der Energiewende“ nach, welches das BMWi in Auftrag gegeben und zum zweiten Mal veröffentlicht hat.

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  • Die FDP-Fraktion im Bundestag hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts – Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder“ vorgelegt (19/18314). Durch Änderungen im BGB soll für Ehegatten eine weitere Wahlmöglichkeit bezüglich ihres Ehenamens und für Eltern hinsichtlich des Geburtsnamens des gemeinsamen Kindes geschaffen werden.

    Reform des Ehe- und Geburtsnamenrechts

    Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 07.04.2020

    Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts – Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder“ vorgelegt ( 19/18314 ). Durch Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) soll für Ehegatten eine weitere Wahlmöglichkeit bezüglich ihres Ehenamens und für Eltern hinsichtlich des Geburtsnamens des gemeinsamen Kindes geschaffen werden. Es soll zukünftig möglich sein, einen Doppelnamen als Ehenamen, zusammengesetzt aus den Geburtsnamen, den aktuell geführten Namen oder einer Kombination aus Geburtsname und aktuell geführten Namen, zu bestimmen. Weiterhin soll es möglich sein, dass als Geburtsname des gemeinsamen Kindes ein Doppelname bestimmt werden kann, sofern die Elternteile keinen Ehenamen führen.

    Hintergrund ist dem Entwurf zufolge, dass nach der gegenwärtigen Fassung des BGB nur der Geburtsname oder der aktuell geführte Name eines Ehegatten zum Ehenamen bestimmt werden kann. Derjenige Partner, dessen Geburtsname oder aktuell geführter Name nicht als Ehename bestimmt worden ist, könne diesen Namen als Begleitnamen vor oder nach dem Ehenamen führen. Die Möglichkeit einen „echten“ Ehedoppelnamen aus den Geburtsnamen oder den aktuell geführten Namen beider Ehepartner zu bestimmen, bestehe nicht. Sofern kein gemeinsamer Ehename bestimmt worden ist, trage jeder Ehepartner seinen bisherigen Namen weiter. Bei der Geburt eines Kindes müsse, sofern Vater und Mutter keinen gemeinsamen Ehenamen führen, entschieden werden, welchen Geburtsnamen das Kind trägt. Auch hier könne kein Doppelname als Geburtsname bestimmt werden.

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  • Ab 08.04.2020 gelten in Niedersachsen höhere Wertgrenzen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber. In Zeiten der Corona-Krise soll die öffentliche Auftragsvergabe erleichtert werden.

    Niedersachsen ändert Wertgrenzenverordnung

    Althusmann erleichtert öffentliche Auftragsvergabe

    Wirtschaftsministerium Niedersachsen, Pressemitteilung vom 07.04.2020

    Ab 08.04.2020 gelten in Niedersachsen höhere Wertgrenzen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann begründet die Änderung der Wertgrenzenverordnung: „Öffentliche Aufträge können die Liquidität von Unternehmen und damit Beschäftigung sichern. Das forcieren wir jetzt, indem wir die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge massiv erleichtern und beschleunigen, aber auch Vergabestellen in die Lage versetzen, derzeit besonders dringliche Leistungen so schnell wie möglich zu beschaffen. Wir werden die Auftragswertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen, Freihändige Vergaben und Verhandlungsvergaben in historisch einmaliger Weise erhöhen.“

    Zunächst bis zum 30. September 2020 befristet, gilt ab 08.04.2020 für Auftragsvergaben:

    • Bauleistungen bis 3 Millionen Euro: Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb (bisher je nach Gewerk 50.000 bis 150.000 Euro)
    • Bauleistungen bis 1 Million Euro: Freihändige Vergabe (bisher 25.000 Euro)
    • Dienst- und Lieferleistungen unter EU-Schwellenwerten: Freie Verfahrenswahl
    • Besonders dringliche Dienst- und Lieferleistungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unter 214.000 Euro (EU-Schwellenwert): Direktkauf

    Dr. Bernd Althusmann:

    „Diese Maßnahme ändert nichts an dem Grundsatz, dass öffentliche Aufträge in wettbewerblichen Verfahren transparent und nichtdiskriminierend vergeben werden sollen. Derzeit befinden wir uns jedoch in einer besonderen Situation. Daher nutzen wir die zur Verfügung stehenden Spielräume umfänglich aus. Ich habe jedoch das feste Vertrauen, dass sich sämtliche Vergabestellen der Besonderheit dieser Regelungen und ihrer Verantwortung bewusst sind. Ich danke auch den Kammern und Verbänden für ihre trotz sehr kurzer Fristsetzung konstruktiven Beiträge, die diese Krisenregelung erst möglich gemacht haben.“

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  • Das VG Darmstadt hat auf Antrag eines in Österreich ansässigen Sportwettenanbieters dem Land Hessen aufgegeben, im Rahmen des aktuell stattfindenden Konzessionsvergabeverfahrens vorläufig keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber zu vergeben (Az. 3 L 446/20).

    Konzessionsvergabe für Sportwetten im Eilverfahren gestoppt

    VG Darmstadt, Pressemitteilung vom 06.04.2020 zum Beschluss 3 L 446/20 vom 01.04.2020

    Die unter anderen für Glücksspielrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 01.04.2020 auf Antrag eines in Österreich ansässigen Sportwettenanbieters dem Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium in Darmstadt, aufgegeben, im Rahmen des aktuell stattfindenden Konzessionsvergabeverfahrens vorläufig keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber zu vergeben.

    Auf Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages und des aktuellen Hessischen Glücksspielgesetzes ist das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Darmstadt, bundesweit für die Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten zuständig.

    Die Antragstellerin hat u. a. vorgetragen, im Konzessionsvergabeverfahren durch das Regierungspräsidium Darmstadt sei die Einhaltung der in der aktuellen Fassung des Glücksspielstaatsvertrages verankerten Maßstäbe für ein transparentes und nicht diskriminierendes Vergabeverfahren nicht gewährleistet, mit der Folge, dass sie, die Antragstellerin, durch die nunmehr unmittelbar bevorstehende Vergabe von Konzessionen an Mitbewerber Wettbewerbsnachteile zu befürchten habe.

    Dem ist die Kammer in wesentlichen Punkten gefolgt. Aus den vorhandenen Unterlagen ergäbe sich, dass das aktuelle Vergabeverfahren bereits bis jetzt nicht diskriminierungsfrei verlaufen sei. So habe das Regierungspräsidium Darmstadt im Sommer 2019 die damals am Markt bekannten Sportwettanbieter über das neue Konzessionsverfahren vorzeitig informiert und zu einer Informationsveranstaltung im August 2019 eingeladen. Für die damals nicht aktiven Anbieter – insbesondere aus anderen Mitgliedsstaaten der EU – sei zu diesem Zeitpunkt kaum erkennbar gewesen, dass sie sich diesbezüglich über die Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt über das neue Konzessionsverfahren hätten informieren können. Durch die frühzeitigen Hinweise auf das geplante neue Konzessionsverfahren seien für die bereits am Markt tätigen Anbieter deutliche Vorteile entstanden. Darüber hinaus stelle sich das Konzessionsverfahren auch deshalb als nicht diskriminierungsfrei bzw. transparent dar, weil das Regierungspräsidium Darmstadt auf Anfrage potenzieller Interessenten darauf hingewiesen habe, dass man einen Antrag auf Verringerung der im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen Sicherheitsleistung in Höhe von fünf Millionen Euro stellen könne, ohne mitzuteilen, nach welchen Maßstäben diese Reduzierung erfolgen könne. Weiter sei zu beanstanden, dass kein einheitlicher Zeitpunkt für den gemeinsamen Markteintritt der Konzessionsinhaber festgelegt worden sei. Schließlich mangele es dem Konzessionsvergabeverfahren auch deshalb an der erforderlichen Transparenz, weil das im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene sog. „Glücksspielkollegium“, das aus 16 durch die Bundesländer entsandten Mitgliedern bestehe, weiterhin in die Konzessionsvergabe eingebunden bleibe. Die konkreten Aufgaben und Befugnisse dieses Kollegiums seien nicht hinreichend transparent und nachvollziehbar umschrieben, obwohl das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Behörde an die von dem Glücksspielkollegium gefassten Beschlüsse inhaltlich gebunden sei.

    Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Beschwerde zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof nach Kassel eingelegt werden.

    Hinweis zur Rechtslage:

    § 4b des Glücksspielstaatsvertrages vom 15.12.2011 lautet (auszugsweise):

    Absatz 1: Die Konzession wird nach Aufruf zur Bewerbung und Durchführung eines transparenten, diskriminierungsfreien Verfahrens erteilt. (…)

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  • Das Elterngeld ist eine der beliebtesten Familienleistungen. Damit Eltern, die in der Corona-Krise die Voraussetzungen für den Bezug nicht mehr einhalten können, keine Nachteile haben, wird das Elterngeld angepasst. Darüber informiert das BMFSFJ.

    Elterngeld wird kurzfristig angepasst

    BMFSFJ, Mitteilung vom 07.04.2020

    Das Elterngeld ist eine der beliebtesten Familienleistungen. Damit Eltern, die in der Corona-Krise die Voraussetzungen für den Bezug nicht mehr einhalten können, keine Nachteile haben, wird das Elterngeld angepasst.

    Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie haben auch zur Folge, dass eine steigende Zahl von Eltern die Voraussetzungen nicht mehr einhalten können, die für den Bezug des Elterngeldes vorgesehen sind. So werden Eltern, die bestimmten Berufsgruppen angehören (zum Beispiel Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte, Polizistinnen und Polizisten) an ihrem Arbeitsplatz dringend benötigt und können weder über den Arbeitsumfang noch über die Arbeitszeit selbst bestimmen. Andere Berufsgruppen sind von Kurzarbeit oder Freistellungen betroffen und geraten in wirtschaftliche Notlagen während des Elterngeldbezugs. Werdende Eltern befürchten Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung durch die Corona-bedingte Kurzarbeit oder Freistellung während der Elternzeit.

    Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat daher kurzfristige Anpassungen vorgeschlagen, auf die sich nun auch die Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Folgende Regelungen sollen gesetzlich geändert werden:

    • Anpassungen beim Elterngeld für Eltern, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten. Da sie jetzt besonders gebraucht werden, können sie ihre Elterngeldmonate aufschieben.
    • Außerdem sollen Eltern den Partnerschaftsbonus – eine zusätzliche Leistung, die Mütter und Väter bekommen, die gleichzeitig Teilzeit arbeiten, um sich die Kindererziehung zu teilen – nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Corona-Krise aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant.
    • Zudem sollen Eltern und werdende Eltern, die aktuell Einkommensverluste haben, weil sie zum Beispiel in Kurzarbeit sind, keinen Nachteil im Elterngeld haben. Konkret: Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I wegen Corona reduzieren das Elterngeld nicht und fließen auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes für ein weiteres Kind nicht mit ein.

    Dr. Franziska Giffey:

    „Deutschlands bekannteste und beliebteste Familienleistung ist auch in Corona-Zeiten krisenfest. Wir wollen Eltern und denen, die es demnächst werden, die Sorge nehmen, dass sie wegen der Corona-Epidemie Nachteile beim Elterngeld haben könnten. Mit den drei Regelungen, die ich vorgeschlagen habe und auf die wir uns mit den Koalitionsfraktionen nun geeinigt haben, berücksichtigen wir Situationen, in denen Eltern anders als sonst nicht alle Voraussetzungen für den Bezug des Elterngeldes erfüllen können. Wir wollen die Anpassungen so zügig wie möglich durch das Kabinett und das parlamentarische Verfahren bringen.“

    Informationen zum Elterngeld

    Das Elterngeld unterstützt Eltern nach der Geburt des Kindes durch einen Ersatz des Erwerbseinkommens für den Elternteil, der sich um die Betreuung des neugeborenen Kindes kümmert. Beide Eltern haben einen Anspruch auf 14 Monate Elterngeld, wenn sie sich die Betreuung aufteilen. Immer mehr Väter und Mütter nutzen die reservierten Partnermonate, das ElterngeldPlus mit der Möglichkeit, Teilzeit zu arbeiten und das Elterngeld länger zu erhalten. Auch der Partnerschaftsbonus, der beiden Eltern vier ElterngeldPlus-Monate zusätzlich sichert, wenn sie sich in einem vorgegebenen Stundenumfang Beruf und Betreuung gleichermaßen teilen, kommt gut an. Das Elterngeld errechnet sich aus dem Durchschnitt des Nettoeinkommens der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes und ersetzt das bisherige Nettoeinkommen des Betreuenden zu mindestens 65 Prozent.

    Das Bundeselterngeld und -elternzeitgesetz ist seit seiner Einführung 2007 mehrfach weiterentwickelt worden und eine wirkungsvolle Unterstützung für Familien mit neugeborenen Kindern: Rund 1,8 Millionen Elternteile sind jährlich im Bezug, mehr als 40 Prozent der Väter beteiligen sich an der Betreuung der Kinder, Mütter gehen früher wieder zurück in die Erwerbstätigkeit nach der Elternzeit. Das Elterngeld wird als verlässliche, gerechte und flexible Unterstützung bei den Beziehenden und in der gesamten Bevölkerung hochgeschätzt und erreicht sein Ziel, den Lebensstandard der Familie auch während der Elternzeit zu sichern.

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  • Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Aufräumarbeiten am havarierten Kernkraftwerk von Tschernobyl grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) auslösen können (Az. L 10 VE 70/14).

    Muss Deutschland Tschernobyl-Opfer entschädigen?

    LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 08.04.2020 zum Urteil L 10 VE 70/14 vom 26.02.2020

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Aufräumarbeiten am havarierten Kernkraftwerk von Tschernobyl grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) auslösen können.

    Geklagt hatte die Witwe eines Spätaussiedlers (geboren:1950, verstorben 2006), der in der Sowjetunion von 1969 bis 1971 seinen Wehrdienst ableistete und 1987 für ein halbes Jahr verpflichtet wurde, bei Aufräumarbeiten als sog. Liquidator zu helfen. Die Eheleute kamen 1993 nach Deutschland. Im Jahre 2005 erkrankte der Mann an Krebs, den er auf eine erlittene Verstrahlung in Tschernobyl zurückführte.

    Das Versorgungsamt lehnte Entschädigungsleistungen für den Mann ab, da es sich bei der Tätigkeit nicht um Wehrdienst oder Reservistendient gehandelt habe. Nach dem Tod des Mannes begehrte seine Witwe eine Hinterbliebenenrente.

    Das LSG konnte sich der Auffassung des Versorgungsamtes nicht anschließen. Es hat festgestellt, dass der Mann in Erfüllung seiner Reservistenpflichten tätig geworden ist und damit grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch haben kann. Denn nach der damaligen Rechtslage in der Sowjetunion habe sein Dienst auf der Zuordnung zu den Reservestreitkräften beruht. Durch die deutsche Anerkennung als Spätaussiedler könne auch aus dem sowjetischen Reservedienst ein inländischer Anspruch aus einer Wehrdienstbeschädigung folgen. „Die Spätaussiedler sind mit ihren kompletten Lebensläufen in die Sozialsysteme integriert worden“, erläutert Pressesprecher Carsten Kreschel „dies erstreckt sich auch auf die Versorgungsansprüche.“

    Diese Feststellung konnte der Witwe im Ergebnis jedoch nicht helfen. Denn nach medizinischer Sachlage konnte die Verstrahlung nicht als Ursache für den Krebs bestätigt werden. Der Mann sei zu einer relativ späten Phase der Aufräumarbeiten herangezogen worden. Die genaue Strahlendosis sei – im Gegensatz zu ähnlichen Fällen – nie bekannt geworden und es sei auch nie festgestellt worden, welcher Primärtumor vorgelegen habe.

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  • Der Rat der EU hat das sog. Mobilitätspaket, eine umfassende Reform des Straßenverkehrssektors der EU, angenommen. Mit den neuen Vorschriften werden die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer verbessert, besondere Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im grenzüberschreitenden Verkehr eingeführt und die Bestimmungen über den Marktzugang im Güterkraftverkehr aktualisiert.

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  • Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 11539/19).

    Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch

    OVG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 007.04.2020 zum Beschluss 2 A 11539/19 vom 02.04.2020

    Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

    Der Kläger ist Studienrat im rheinland-pfälzischen Schuldienst. Bei einem Fototermin in der Schule ließ er sich mit einer Schulklasse und einem Oberstufenkurs fotografieren. Die Schule gab, wie bereits im Jahr zuvor, ein Jahrbuch mit den Abbildungen sämtlicher Klassen und Kurse nebst den jeweiligen Lehrkräften heraus. Nachdem der Kläger sich zunächst erfolglos innerhalb der Schulverwaltung gegen die Veröffentlichung der Fotos gewandt hatte, erhob er Klage vor dem Verwaltungsgericht. Er machte geltend, dass die Publikation sein Persönlichkeitsrecht verletze. Er habe kein Einverständnis zur Veröffentlichung der Bilder erteilt, sondern stehe einer solchen vielmehr ablehnend gegenüber. Er habe sich nur ablichten lassen, weil eine Kollegin ihn überredet habe. Den wahren Verwendungszweck der Fotos habe er nicht gekannt.

    Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage ab. Nach dem Kunsturhebergesetz bedürfe es keiner Einwilligung in die Veröffentlichung der Fotos im Jahrbuch der Schule, weil diese Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte seien. Dies ergebe sich aus der dafür erforderlichen Abwägung der wechselseitigen Interessen. Ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestehe auch bei Veranstaltungen von regionaler oder lokaler Bedeutung. Eine solche Bedeutung hätten die Jahrbücher mit den Klassenfotos für die Angehörigen der Schule. Demgegenüber seien die Rechte des Klägers nur geringfügig beeinträchtigt worden. Er sei im dienstlichen Bereich in einer völlig unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden und die Bilder seien in keiner Weise unvorteilhaft oder ehrverletzend. Selbst wenn eine Einwilligung erforderlich gewesen sein sollte, wäre diese aber auch zumindest konkludent erteilt worden, weil der Kläger sich mit den beiden Schülergruppen habe ablichten lassen. Er habe gewusst oder jedenfalls wissen müssen, dass die Schule derartige Klassenfotos bereits in der Vergangenheit für Jahrbücher verwendet habe. Es stelle ein widersprüchliches Verhalten dar, die Veröffentlichung von Fotos einerseits strikt abzulehnen und sich andererseits auf Fotos ablichten zu lassen, die offensichtlich dem Zweck der Veröffentlichung dienten.

    Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab. Der Kläger habe keine Gründe dargelegt, warum entgegen der nachvollziehbaren Wertung des Verwaltungsgerichts in der Abwägung zwischen dem Informationsinteresse und der Persönlichkeitsrechte die klägerischen Belange hätten höher zu bewerten sein müssen. Auch den vom Verwaltungsgericht aufgezeigten Widerspruch in seinem Verhalten habe er nicht überzeugend auflösen können.

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  • Die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus gestattet nur den Verkauf bestimmter lebensnotwendiger bzw. schwer verzichtbarer Waren. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin den Eilantrag eines Markthändlers zurückgewiesen (Az. 14 L 35.20).

    Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung: Nicht jeder Marktstand ist erlaubt

    VG Berlin, Pressemitteilung vom 06.04.2020 zum Beschluss 14 L 35.20 vom 03.04.2020

    Die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vom 22. März 2020 (Verordnung) gestattet nur den Verkauf bestimmter lebensnotwendiger bzw. schwer verzichtbarer Waren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag eines Markthändlers zurückgewiesen.

    Nach der Verordnung dürfen Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes grundsätzlich nicht geöffnet werden. Davon ausgenommen sind u.a. der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke sowie Wochenmärkte, wenn sie sich auf die für den Einzelhandel in dieser Verordnung zugelassene Sortimente beschränken. Der Antragsteller betreibt Markthandel, wobei sein Sortiment zu 70 % aus Keks-Ausstechformen, zu 25 % aus Spielwaren und zu 5 % aus Olivenölseife besteht. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin verfügte deshalb ihm gegenüber ein Verkaufsverbot.

    Nach Auffassung der 14. Kammer gehört das vom Antragsteller auf Wochenmärkten gehandelte Sortiment nicht zu den ausnahmsweise gestatteten Artikeln. Es handele sich dabei um ein Mischsortiment, das aus Waren bestehe, die in unterschiedlichen Fach- bzw. Einzelhandelsgeschäften verkauft würden. Bei Mischsortimenten sei auf den Schwerpunkt des Angebots abzustellen. Die Verkaufsstelle dürfe nur dann geöffnet bleiben, wenn ihr Sortiment zu über 50 % aus Waren bestehe, die in den von der Ausnahmevorschrift der Verordnung erfassten Fachgeschäften verkauft werden dürften. Das sei hier nicht der Fall. Es handele sich auch nicht um gestatteten Handwerkerbedarf, denn sein Angebot richte sich offensichtlich nicht an Angehörige des Bäckerhandwerks, sondern an die allgemeine Bevölkerung. Überdies seien die Ausnahmen von den Verboten der Verordnung wegen deren überragend wichtiger Zielsetzung eng auszulegen.

    Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

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  • Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat zwei Verfassungsbeschwerden von Bürgern gegen die sog. Coronaschutzverordnung als unzulässig zurückgewiesen (Az. 32/20.VB-1 und 33/20.VB-2).

    Individualverfassungsbeschwerden gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung erfolglos

    VerfGH Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 06.04.2020 zu den Beschlüssen 32/20.VB-1 und 33/20.VB-2 vom 06.04.2020

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 06.04.2020 zwei Verfassungsbeschwerden von Bürgern gegen die sogenannte Coronaschutzverordnung als unzulässig zurückgewiesen.

    Die Beschwerdeführer wandten sich in den beiden Verfahren gegen die vom Gesundheitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Verordnung vom 22. März 2020, mit der weitreichende Maßnahmen zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 eingeführt wurden. Die Beschwerden richteten sich insbesondere gegen §§ 11 und 12 der Coronaschutzverordnung, die Regelungen für Versammlungen, Zusammenkünfte, Ansammlungen und den Aufenthalt im öffentlichen Raum enthalten.

    Zur Begründung hat der Verfassungsgerichtshof ausgeführt, die Beschwerdeführer hätten vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht – wie es grundsätzlich erforderlich sei – den fachgerichtlichen Rechtsweg erschöpft. Im Hinblick auf die Coronaschutzverordnung könne die Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht beantragt werden. In diesem Verfahren werde den Bürgerinnen und Bürgern auch in der derzeitigen Situation zeitnaher und effektiver Rechtsschutz gewährt. Zwar könne der Verfassungsgerichtshof über Verfassungsbeschwerden auch ausnahmsweise vor Erschöpfung des Rechtswegs entscheiden. Dies sei trotz der allgemeinen Bedeutung der Beschwerden aber nicht angezeigt, weil eine vorherige Klärung der tatsächlichen und rechtlichen Aspekte durch das Oberverwaltungsgericht sachgerecht sei.

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  • Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten in der Coronavirus-Krise. So können die Mitgliedstaaten u. a. nun bis zu einem Nennwert von 800.000 Euro pro Unternehmen zinslose Darlehen oder Garantien für Darlehen zur Deckung von 100 Prozent des Risikos gewähren oder Eigenkapital bereitstellen.

    Kommission erweitert Rahmen für staatliche Beihilfen, um Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern

    EU-Kommission, Pressemitteilung vom 06.04.2020

    Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten in der Coronavirus-Krise bei der beschleunigten Erforschung, Erprobung und Herstellung coronavirusrelevanter Produkte, beim Schutz von Arbeitsplätzen und Wirtschaft. Sie ändert dafür den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen und erweitert diesen um fünf Arten von Beihilfemaßnahmen. Zudem werden bestehende Formen der Unterstützung erweitert, die die Mitgliedstaaten Unternehmen in Not gewähren können. So können die Mitgliedstaaten nun bis zu einem Nennwert von 800.000 Euro pro Unternehmen zinslose Darlehen oder Garantien für Darlehen zur Deckung von 100 Prozent des Risikos gewähren oder Eigenkapital bereitstellen.Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu am 03.04.2020: „Die Änderung des Befristeten Rahmens wird die Mitgliedstaaten noch besser in die Lage versetzen, Unternehmen zu unterstützen, die dringend benötigte Produkte zur Bekämpfung des Coronavirus entwickeln und herstellen, wie Impfstoffe, Arzneimittel, medizinische Geräte, Desinfektionsmittel und Schutzausrüstung. Wir müssen dabei koordiniert vorgehen.

    Deshalb kann zusätzliche Unterstützung für Vorhaben, die die Grenzen der Mitgliedstaaten überschreiten, und für die zeitnahe Bereitstellung von Produkten gewährt werden. Wir haben den Befristeten Rahmen auch erweitert, damit die Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten erhalten, Liquiditätsengpässe bei Unternehmen zu verringern und Arbeitsplätze in den von dieser Krise besonders hart getroffenen Branchen und Regionen zu retten.“

    Am 19. März hat die Kommission auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Coronavirus-Ausbruchs angenommen. In dem Befristeten Rahmen wird anerkannt, dass das Wirtschaftsleben in der gesamten EU beträchtlich gestört ist. Er bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft zu unterstützen, begrenzt jedoch gleichzeitig Beeinträchtigungen der fairen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt.

    Mit der Änderung wird der Befristete Rahmen um weitere fünf Arten von Beihilfemaßnahmen erweitert:

    1. Unterstützung für Forschung und Entwicklung (FuE) im Zusammenhang mit dem Coronavirus:

    Zur Bewältigung der derzeitigen Gesundheitskrise können die Mitgliedstaaten Beihilfen in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Steuervorteilen für FuE gewähren, die der Bekämpfung des Coronavirus und anderer Viren dienen. Bei grenzübergreifenden Kooperationsprojekten mehrerer Mitgliedstaaten kann ein Aufschlag gewährt werden.

    2. Unterstützung für den Auf- und Ausbau von Erprobungseinrichtungen:

    Die Mitgliedstaaten können Beihilfen in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen, rückzahlbaren Vorschüssen und Verlustausgleichsgarantien zur Unterstützung von Investitionen gewähren, die den Auf- oder Ausbau von Infrastrukturen ermöglichen, die benötigt werden, um Produkte, die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs gebraucht werden, bis zur ersten gewerblichen Nutzung zu entwickeln und zu erproben.

    Hierzu gehören Arzneimittel (einschließlich Impfstoffen) und Behandlungen, Medizinprodukte und medizinische Ausrüstung (einschließlich Beatmungsgeräten und Schutzkleidung sowie Diagnoseausrüstung), Desinfektionsmittel sowie Instrumente für die Datenerfassung und -verarbeitung, die für die Bekämpfung der Ausbreitung des Virus von Nutzen sind.

    Zur Förderung der Zusammenarbeit und zur Unterstützung raschen Handelns können Unternehmen einen Bonus erhalten, wenn ihr Investitionsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt wird und wenn es innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe abgeschlossen wird.

    3. Unterstützung für die Herstellung von Produkten, die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs relevant sind:

    Die Mitgliedstaaten können Beihilfen in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen, rückzahlbaren Vorschüssen und Verlustausgleichsgarantien zur Unterstützung von Investitionen gewähren, die die rasche Herstellung von (unter Ziffer ii aufgeführten) Produkten für die Bekämpfung des Coronavirus ermöglichen.

    Zur Förderung der Zusammenarbeit und zur Unterstützung raschen Handelns können Unternehmen einen Bonus erhalten, wenn ihr Investitionsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt wird und wenn es innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe abgeschlossen wird.

    4. Gezielte Unterstützung in Form einer Steuerstundung und/oder Aussetzung der Sozialversicherungsbeiträge:

    Um durch die Coronavirus-Krise verursachte Liquiditätsengpässe bei Unternehmen weiter zu verringern und Arbeitsplätze zu erhalten, können die Mitgliedstaaten in den Branchen und Regionen oder für die Arten von Unternehmen, die von dem Ausbruch am härtesten getroffen sind, die Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen gezielt stunden.

    5. Gezielte Unterstützung in Form von Lohnzuschüssen für Arbeitnehmer:

    Um die Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf die Arbeitnehmer begrenzen zu helfen, können die Mitgliedstaaten einen Beitrag zu den Lohnkosten der Unternehmen in den Branchen oder Regionen leisten, die am stärksten unter dem Ausbruch des Coronavirus zu leiden haben und andernfalls Mitarbeiter entlassen müssten.

    Mit der Änderung des Befristeten Rahmens werden auch die bestehenden Formen der Unterstützung erweitert, die die Mitgliedstaaten Unternehmen in Not gewähren können. Zum Beispiel können die Mitgliedstaaten nun bis zu einem Nennwert von 800.000 Euro pro Unternehmen zinslose Darlehen oder Garantien für Darlehen zur Deckung von 100 Prozent des Risikos gewähren oder Eigenkapital bereitstellen.

    Dies kann auch mit sogenannten De-minimis-Beihilfen (um die Beihilfe pro Unternehmen auf bis zu 1 Mio. Euro zu erhöhen) und mit anderen Arten von Beihilfen kombiniert werden. Besonders nützlich dürfte es sein, den dringenden Liquiditätsbedarf kleiner und mittlerer Unternehmen sehr rasch zu decken. Der geänderte Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

    Außerdem prüft die Kommission kontinuierlich, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, um das Instrumentarium der Mitgliedstaaten zur Stützung ihrer Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten zu ergänzen und Unternehmen dabei zu helfen, nach der Krise wieder kräftig in Schwung zu kommen, unter anderem durch eine weitere Änderung des Befristeten Rahmens.

    In diesem Zusammenhang prüft die Kommission auch die bestehenden staatlichen Vorschriften, um die Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Coronavirus-Ausbruchs zu überprüfen.

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  • Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, begründen keinen Arbeitnehmerstatus. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 1608/18).

    SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob

    LSG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 06.04.2020 zum Urteil L 19 AS 1608/18 vom 05.12.2019

    Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, begründen keinen Arbeitnehmerstatus. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 05.12.2019 entschieden (Az. L 19 AS 1608/18).

    Bei den Klägern handelt es sich um eine 2013 eingereiste bulgarische Staatsangehörige und ihre beiden minderjährigen Kinder. Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II ab März 2017 lehnte das beklagte Jobcenter Köln ab. Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht blieben ohne Erfolg.

    Das LSG hat die Berufung nun zurückgewiesen: Die Kläger seien nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2a) und b) SGB II von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen. Sie verfügten über kein Aufenthaltsrecht bzw. ergebe sich ein solches allein aus dem Zweck der Arbeitsuche. Nach der Vernehmung des Arbeitgebers als Zeugen sei festzustellen, dass die Beschäftigung der Klägerin zu 1) als Verkäuferin vom 01.11.2014 bis zum 28.02.2015 keine Arbeitnehmereigenschaft i. S. d. Art. 45 AEUV begründet habe. Diese Tätigkeit sei als völlig untergeordnet und unwesentlich einzustufen. Zwar liege eine Anmeldung bei der Minijob-Zentrale und ein schriftlicher Arbeitsvertrag über einen Bruttoarbeitslohn von monatlich 250,00 Euro vor, wobei schon augenfällig sei, dass die vereinbarte Arbeitszeit von ca. acht Stunden wöchentlich von der Angabe des Zeugen im Termin über eine Arbeitszeit von 15 Stunden monatlich abweiche. Aus der Aussage folge allerdings, dass er die Klägerin zu 1) nur vergönnungsweise beschäftigt und es sich damit nicht um eine echte und tatsächliche Tätigkeit gehandelt habe. Sie sei unzuverlässig gewesen und unregelmäßig zur Arbeit erschienen. Von der nach einem Monat beabsichtigten Kündigung habe er nur auf ihr Bitten um Hilfe aus Mitleid abgesehen.

    Im Übrigen scheide auch ein nachwirkendes Aufenthaltsrecht aus. Die durch eine Erwerbstätigkeit erworbene Arbeitnehmereigenschaft wirke bei unfreiwilliger und durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschäftigung nur während der Dauer von sechs Monaten fort und vermittele nur solange – hier höchstens bis zum 28.08.2015 – ein Aufenthaltsrecht (§ 2 Abs. 3 S. 2 FreizügG/EU).

    Die Kläger haben beim BSG Revision eingelegt (Az. B 14 AS 25/20 R).

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  • Die EU-Kommission hat eine weitere von Deutschland angemeldete Beihilferegelung genehmigt, mit der sie bereits am 22. März 2020 angenommene Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft nach Ausbruch des Coronavirus ausweitet. Insbesondere ermöglicht die Erweiterung die Gewährung von Fördermitteln durch andere regionale Behörden und Förderbanken, die nicht unter die bestehenden Maßnahmen fallen.

    EU-Kommission genehmigt Verlängerung der deutschen Regelung für zinsvergünstigte Darlehen

    EU-Kommission, Pressemitteilung vom 03.04.2020

    Die Europäische Kommission hat eine weitere von Deutschland angemeldete Beihilferegelung genehmigt, mit der sie bereits am 22. März 2020 angenommene Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft nach Ausbruch des Coronavirus ausweitet. Insbesondere ermöglicht die Erweiterung die Gewährung von Fördermitteln durch andere regionale Behörden und Förderbanken, die nicht unter die bestehenden Maßnahmen fallen. Grundlage für die Genehmigung war der am 19. März 2020 von der Kommission erlassene Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19.

    Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ausbruchs des Coronavirus können nur bewältigt werden, wenn die Unternehmen über ausreichende Liquidität verfügen, um ihren Investitionsbedarf zu decken und ihre Tätigkeiten fortzusetzen. Heute haben wir eine Verlängerung der deutschen Regelungen für zinsvergünstigte Darlehen genehmigt. Mit dieser Regelung können auch andere öffentliche Einrichtungen die deutsche Wirtschaft unterstützen und Maßnahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau ergänzen. Wir arbeiten weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammen, um zu gewährleisten, dass so schnell und so wirksam wie möglich nationale Unterstützungsmaßnahmen im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können.“

    Die deutsche Unterstützungsmaßnahme

    Nach der Annahme der Deutschen Maßnahmen für zinsvergünstige Darlehen vom 22. März 2020 hat Deutschland bei der Kommission eine weitere Unterstützungsmaßnahme gemäß dem Befristeten Rahmen angemeldet, die von den deutschen Bundes- und Landesbehörden sowie von Förderbanken durchgeführt werden soll.

    Ähnlich wie im Falle der ersten Regelung für zinsvergünstigte Darlehen steht diese neue Regelung ebenfalls allen Unternehmen der Realwirtschaft offen. Während die erste Regelung so konzipiert war, dass subventionierte Darlehen nur von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau („KfW“) gewährt werden konnten, dürfen nach der neuen Regelung nun auch andere Regionalbehörden und Förderbanken in derselben Weise tätig werden. Die neue Regelung ermöglicht günstige Konditionen für Darlehensgarantien zur Deckung des unmittelbaren Betriebskapital- und Investitionsmittelbedarfs.

    Mit der Maßnahme soll sichergestellt werden, dass die Unternehmen über ausreichend Liquidität verfügen, um ihre Tätigkeiten in dieser schwierigen Lage aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs fortzuführen.

    Die Regelungen für zinsvergünstigte Darlehen werden durch eine dritte von der Kommission am 24. März 2020 angenommene Regelung ergänzt, nach der Darlehensbürgschaften gewährt werden können.

    Die Kommission hat festgestellt, dass die von Deutschland angemeldete Maßnahme die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. So muss i) der einer Garantie zugrundeliegende Darlehensbetrag pro Unternehmen im Verhältnis zu dessen absehbarem Liquiditätsbedarf stehen, dürfen ii) Garantien nur bis Ende dieses Jahres und iii) mit einer Höchstlaufzeit von sechs Jahren vergeben werden und wird iv) der Regelung zufolge ein Mechanismus eingeführt, der sicherstellt, dass Geschäftsbanken den Vorteil von Zinsvergünstigungen an bedürftige Unternehmen weitergeben.

    Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Maßnahme erforderlich, geeignet und angemessen sind, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang steht.

    Daher hat sie die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

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  • Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem VG Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen (Az. 14 L 31.20).

    Kein unverhältnismäßiger Eingriff der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in anwaltliche Berufsfreiheit

    VG Berlin, Pressemitteilung vom 03.04.2020 zum Beschluss 14 L 31.20 vom 02.04.2020

    Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen.Nach der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22. März 2020 gilt stadtweit grundsätzlich die Verpflichtung, sich in seiner Wohnung bzw. gewöhnlichen Unterkunft aufzuhalten. Unter bestimmten Voraussetzungen sind hiervon Ausnahmen vorgesehen. So sieht § 14 Abs. 3 Buchst. n ausdrücklich u. a. die Wahrnehmung dringend erforderlicher Termine bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten als zulässig vor. Der Antragsteller hatte geltend gemacht, die Regelungen griffen unverhältnismäßig in seine Berufsausübungsfreiheit ein. Den Rechtssuchenden werde es in erheblichem Maß erschwert, bei ihm um Rechtsrat nachzusuchen. Dadurch werde das Recht, sich in Verfahren eines anwaltlichen Beistands zu bedienen, unzulässig eingeschränkt, zumal die rechtssuchende Person ihre Gründe im Fall einer Polizeikontrolle glaubhaft machen und damit offenlegen müsse.

    Die 14. Kammer wies den Eilantrag zurück. Dem Antragsteller drohten ohne die beantragte gerichtliche Feststellung keine schweren und unzumutbaren Nachteile. Seine potentiellen Mandanten müssten bei einer allenfalls im Einzelfall erfolgenden Kontrolle im Wesentlich nur Ort und Zeit eines etwaigen Besprechungstermins in der Kanzlei glaubhaft machen; dies stelle schon keine erhebliche Hürde für die Inanspruchnahme und Erbringung anwaltlicher Hilfe dar. Im Übrigen sei die durch die angegriffenen Normen allenfalls verursachte geringfügige Beeinträchtigung des Antragstellers in seiner Berufsausübungsfreiheit angesichts des mit der – zeitlich ohnehin eng befristeten – Verordnung bezweckten Schutzes der überragend wichtigen Schutzgüter der Gesundheit und des Lebens gerechtfertigt und insbesondere nicht unverhältnismäßig. Der Verlangsamung der Ansteckungsrate durch Vermeidung sozialer Kontakte komme entscheidende Bedeutung zu, um die Überlastung und den Zusammenbruch des Gesundheitssystems und in der Folge erhebliche Gesundheitsschäden und den Tod einer Vielzahl von Menschen zu verhindern. Hierzu trage es bei, wenn nur dringend erforderliche persönliche Termine bei Rechtsanwältinnen und -anwälten wahrgenommen werden dürften.

    Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

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  • OVG Schleswig-Holstein hat in zwei Beschwerdeverfahren das Anreiseverbot zur Nutzung von Nebenwohnungen (Zweitwohnungen) zwecks Bekämpfung und Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 bestätigt und sich zugleich zu den diesbezüglichen Ausnahmeregelungen geäußert (Az. 3 MB 8/20 und 3 MB 11/20).

    Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt

    OVG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 03.04.2020 zu den Beschlüssen 3 MB 8/20 und 3 MB 11/20 vom 02.04.2020

    Mit Beschlüssen vom 02.04.2020 hat nunmehr auch das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht als zweite Instanz in zwei Beschwerdeverfahren das durch den Kreis Nordfriesland verfügte Anreiseverbot zur Nutzung von Nebenwohnungen (Zweitwohnungen) zwecks Bekämpfung und Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 bestätigt und sich zugleich zu den diesbezüglichen Ausnahmeregelungen geäußert. Der zuständige 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts entnimmt den geltenden Regelungen, dass vorerst jede Art vermeidbarer Anreisen zu unterbleiben habe.

    Im Verfahren 3 MB 8/20 führt der zuständige 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts nach summarischer Prüfung aus, dass das Anreiseverbot aus der Allgemeinverfügung des Kreises rechtmäßig sei. Nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes sei der Kreis gehalten, der Verbreitung des Virus entgegenzuwirken und die jeweils erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Beanstandungsfrei berufe sich der Kreis darauf, dass das Virus vermutlich gerade durch auswärtige Personen verbreitet werde, die erst im Skiurlaub gewesen seien und danach in ihre Ferienwohnung reisten. Auf diese Weise kämen Personen miteinander in Kontakt, die sonst keinen Kontakt hätten. Allein im Kreis Nordfriesland gebe es mehrere Tausend Ferienwohnungen. Der Senat habe deshalb keinen Zweifel, dass die untersagte Anreise ein verhältnismäßiges Mittel darstelle, um die Ausbreitung des neuartigen Virus einzudämmen und die medizinischen Versorgungskapazitäten im Kreisgebiet vor Überlastung zu schützen. Es dürfe nicht so weit kommen, dass das medizinische Personal darüber entscheiden müsse, welche beatmungspflichtigen Patienten von einer intensivmedizinischen Behandlung ausgeschlossen würden. Das Interesse der Antragsteller an einer uneingeschränkten Nutzung ihrer Nebenwohnung müsse hinter diesem überragenden öffentlichen Interesse zurückstehen, zumal es sich um eine nur vorübergehende Maßnahme handele und bei schwerwiegenden Gründen Ausnahmen möglich seien. Schließlich sei der der Verfügung zugrundeliegende § 28 des Infektionsschutzgesetzes zum 28. März 2020 geändert worden und ermächtige nunmehr auch zu Eingriffen in das Grundrecht auf Freizügigkeit.

    Im Verfahren 3 MB 11/20 begehrten die Antragsteller die gerichtliche Feststellung, dass für die von ihnen geplante Anreise zu ihrer Nebenwohnung im Kreisgebiet ein Ausnahmetatbestand gegeben sei. Es sei kein Aufenthalt zu touristischen Zwecken geplant, vielmehr solle von dort aus im „Homeoffice“ gearbeitet werden.

    Eine Ausnahmemöglichkeit vermochten weder das Verwaltungsgericht noch das Oberverwaltungsgericht dafür anzuerkennen. Die Allgemeinverfügung des Kreises bestimme unter Bezugnahme auf die „SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung“ der Landesregierung ausdrücklich, dass nicht nur Reisen aus touristischem Anlass, sondern auch zu Freizeitzwecken, zu Fortbildungszwecken oder zur Inanspruchnahme von vermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen untersagt seien. Ausgenommen vom Verbot sei die Nutzung einer Nebenwohnung nur aus zwingenden Gründen, etwa aus zwingenden gesundheitlichen oder beruflichen Gründen. Dergleichen gelte für die Antragsteller nicht. Es sei nicht erkennbar, warum es für sie unerlässlich sein solle, zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit ihren Nebenwohnsitz aufzusuchen. Es sei zwar verständlich, dass sie die im Vergleich mit ihrer Hauptwohnung geräumigere und mit einem Grundstück versehene Zweitwohnung zum Aufenthalt für sich und ihre Kinder nutzen wollten, doch vermöge dies keinen „zwingenden Grund“ oder einen vergleichbar schwerwiegenden Grund im Sinne der Allgemeinverfügung zu begründen.

    Die Beschlüsse (Az. 3 MB 8/20 und 3 MB 11/20) sind unanfechtbar.

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  • Die EU-Kommission hat die Ausweitung der Vergabe von niedrigverzinslichen Darlehen genehmigt. Die Regelung ermöglicht es jetzt, dass auch Landesförderinstitute Kreditprogramme mit den gleichen günstigen Konditionen gewähren können, wie sie im Rahmen des KfW-Sonderprogramms bereits für die Förderbank KfW gelten. Darauf weist das BMWi hin.

    Gewährung zinsgünstiger Darlehen jetzt in noch größerem Umfang möglich

    BMWi, Pressemitteilung vom 03.04.2020

    Die Europäische Kommission hat am 02.04.2020 die Ausweitung der Vergabe von niedrigverzinslichen Darlehen genehmigt. Die Regelung ermöglicht es jetzt, dass auch Landesförderinstitute Kreditprogramme mit den gleichen günstigen Konditionen gewähren können, wie sie im Rahmen des KfW-Sonderprogramms bereits für die Förderbank KfW gelten.

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier:

    „Ich freue mich sehr, dass die Europäische Kommission sehr schnell nun auch die bundesweite Regelung für zinsgünstige Darlehen genehmigt hat, sodass auch Landesförderinstitute günstigere Kreditkonditionen gewähren können. Neben dem KfW-Sonderprogramm 2020 ist das ein weiterer wichtiger Baustein, um den Unternehmen einen schnellen Zugang zu mehr Liquidität zu ermöglichen. Jetzt können auch die Bundesländer flächendeckend Kreditprogramme aufsetzen, die die guten Förderkonditionen des bereits genehmigten KfW-Sonderprogramms anwenden und so Unternehmen schnell und zinsgünstig zu mehr Liquidität verhelfen.“

    Das KfW-Sonderprogramm 2020 ist am 23. März 2020 an den Start gegangen. In seinem Rahmen wurden bereits 2.432 Kreditanträge mit einem Volumen von rund 9,8 Milliarden Euro gestellt. Das Sonderprogramm steht sowohl kleinen und mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Millionen Euro schaffen Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe. Die verbesserten Bedingungen werden durch das Temporary Framework der Europäischen Kommission zum Beihilferecht ermöglicht, das am 19. März 2020 in Kraft getreten ist.

    Die Programme stehen Unternehmen zur Verfügung, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden.

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  • Das VG Minden hatte mit Beschluss vom 31.03.2020 den Eilantrag einer Hundesalonbetreiberin gegen die Anordnung der Einstellung des Betriebes abgelehnt. Diesen Beschluss hat das Gericht nun zu Gunsten der Antragstellerin abgeändert (Az. 7 L 272/20).

    Eilantrag gegen Schließung eines Hundesalons zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus nunmehr erfolgreich

    VG Minden, Pressemitteilung vom 02.04.2020 zum Beschluss 7 L 272/20 vom 02.04.2020

    Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hatte mit Beschluss vom 31. März 2020 den Eilantrag einer Hundesalonbetreiberin im Kreis Lippe gegen die Anordnung der Einstellung des Betriebes abgelehnt. Diesen Beschluss hat die 7. Kammer mit Beschluss vom 02.04.2020 zu Gunsten der Antragstellerin abgeändert.

    Die Antragstellerin betreibt einen Hundesalon, dessen Betriebsabläufe sie aufgrund der Corona-Pandemie zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs umstrukturierte. Kunden durften den Geschäftsraum nicht mehr betreten. Die Hunde wurden von den Hundehaltern an der Eingangstür zum Salon an die Antragstellerin übergeben. So sollte der unmittelbare Kontakt der Salonmitarbeiter zu Kunden vermieden werden. Auch ein Anbinden der Hunde vor dem Geschäftsraum ohne jeden Kundenkontakt hielt die Antragstellerin für denkbar. Am 24. März 2020 gab ihr die nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) zuständige Behörde auf, den Betrieb des Hundesalons als kontaktreduzierende Maßnahme zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vollumfänglich einzustellen.

    Die 7. Kammer lehnte den dagegen erhobenen Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung mit dem nunmehr abgeänderten Beschluss vom 31. März 2020 ab. Dazu führte sie aus, die von der Antragstellerin angebotene Dienstleistung stehe nicht im Widerspruch zu der von der Landesregierung NRW am 22. März 2020 erlassenen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 (sog. Corona-Schutz-Verordnung). Im Rahmen der allgemeinen Interessenabwägung spreche aber Vieles dafür, dass das Handeln der Behörde als Einzelmaßnahme auf § 28 des IfSG gestützt werden könne. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren komme dem Gesundheitsschutz eine die Geschäftsinteressen der Antragstellerin überwiegende Bedeutung zu.

    Nach Ergehen der Beschlussfassung vom 31. März 2020 erhielt die 7. Kammer Kenntnis von der Erklärung der Antragsgegnerin, wonach diese am 24. März 2020 gegenüber der Antragstellerin überhaupt keine Schließungsanordnung habe treffen wollen. Sie habe lediglich auf die Bestimmungen der Corona-Schutz-Verordnung hinweisen wollen.

    Dies nahm die 7. Kammer zum Anlass für die Abänderung ihres Beschlusses vom 31. März 2020. Unter Berücksichtigung des Zustandekommens der Schließungsanordnung überwiege nunmehr das Interesse der Antragstellerin. Auch nach der Neufassung der Corona-Schutz-Verordnung durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30. März 2020 sei der Geschäftsbetrieb der Antragstellerin nicht generell untersagt. Der gegenteiligen Auffassung der Antragsgegnerin sei nicht zu folgen. An einer Untersagung des Geschäftsbetriebs als Einzelmaßnahme sei die Antragsgegnerin zwar nicht von vornherein gehindert. Die seit der Neufassung der Verordnung vom 30. März 2020 in § 13 Satz 2 Corona-Schutz-Verordnung NRW vorgenommene Begrenzung auf die Zulässigkeit von Einzelmaßnahmen nur noch bei Vorliegen einer konkreten Gefahr stehe mit Bundesrecht nicht in Einklang und sei von keiner Ermächtigungsgrundlage gedeckt. Die Antragsgegnerin habe eine solche auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützte Schließungsanordnung mangels Ermessensausübung aber jedenfalls nicht rechtmäßig verfügt.

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  • Ein Zeitraum von mehr als 26 Jahren ohne Fahrpraxis rechtfertigt die Annahme, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, AM und L im Straßenverkehr verfügt. So entschied das VG Trier (Az. 1 K 2868/19).

    Ablehnung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

    VG Trier, Pressemitteilung vom 03.04.2020 zum Urteil 1 K 2868/19 vom 10.03.2020

    Ein Zeitraum von mehr als 26 Jahren ohne Fahrpraxis rechtfertigt die Annahme, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, AM und L im Straßenverkehr verfügt. Dies hat die 1. Kammer des Gerichts mit Urteil vom 10. März 2020 entschieden.

    Der Kläger begehrte die Verpflichtung des Landkreises Bernkastel-Wittlich zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der vorstehend genannten Klassen. Eine im Jahr 1990 erstmals erteilte Fahrerlaubnis der alten Klasse 2 war ihm im Jahr 1993 wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen worden. Am 26. Juli 2018 stellte der Kläger einen Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Daraufhin ordnete der Beklagte die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, um zu klären, ob der Kläger trotz des Vorliegens von Hinweisen auf den Missbrauch von Arzneimitteln oder anderen psychoaktiven Stoffen, die sich im Rahmen der behördlichen Ermittlungen ergeben hätten, ein Kraftfahrzeug der Gruppe 1 sicher führen könne. Der Kläger weigerte sich jedoch, sich der angeordneten Untersuchung zu unterziehen, weshalb sein Antrag mit Bescheid vom 20. November 2018 abgelehnt wurde.

    Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg, denn die Richter der 1. Kammer kamen zu dem Ergebnis, dass der Kläger nach den maßgeblichen Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes und der Fahrerlaubnis-Verordnung keinen Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis habe. Vielmehr wäre vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zunächst eine Fahrerlaubnisprüfung anzuordnen, weil berechtigte Zweifel daran bestünden, dass der Kläger die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für das sichere Führen von Fahrzeugen der beantragten Klassen besitze. Seit der Entziehung der Fahrerlaubnis im Jahr 1993 fehle es ihm über einen Zeitraum von mehr als 26 Jahren an einer Fahrpraxis. Hinzu komme, dass sich seine Fahrpraxis vor der Entziehung der Fahrerlaubnis nur auf einen Zeitraum von knapp drei Jahren erstreckt habe. Dies werde auch nicht dadurch kompensiert, dass der Kläger seit 2012 mit einem fahrerlaubnisfreien Mofa am Straßenverkehr teilnehme, da es ausschließlich auf die erlaubnispflichtige Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr ankomme und ein erlaubnisfreies Mofa im Vergleich zum erlaubnispflichtigen Kraftfahrzeug deutlich langsamer und daher erheblich weniger gefährlich sei. Lediglich ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass der geltend gemachte Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis auch deshalb nicht bestehe, weil es dem Kläger an der erforderlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen fehle. Nach Maßgabe der Fahrerlaubnis-Verordnung habe der Beklagte auf seine Nichteignung schließen dürfen, da er sich geweigert habe, sich medizinisch-psychologisch untersuchen zu lassen.

    Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

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  • Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Fahrplan für das EU-Justizbarometer 2020 der Europäischen Kommission Stellung genommen und fordert eine stärkere Berücksichtigung der Rolle der Anwaltschaft.

    BRAK fordert stärkere Berücksichtigung der Rolle der Anwaltschaft im EU-Justizbarometer 2020

    BRAK, Mitteilung vom 02.04.2020

    Die Bundesrechtsanwaltskammer hat am 23. März 2020 zum Fahrplan für das EU-Justizbarometer 2020 der Europäischen Kommission Stellung genommen und fordert eine stärkere Berücksichtigung der Rolle der Anwaltschaft.Als wesentlicher Bestandteil des Instrumentariums der Kommission zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in Europa liefert das EU-Justizbarometer seit 2013 einen jährlichen Überblick über die für die Unabhängigkeit, die Qualität und die Effizienz der Justiz maßgeblichen Indikatoren, die wichtige Parameter für ein leistungsfähiges Justizsystem sind. Die BRAK begrüßt dabei, dass mit der Veröffentlichung des Fahrplans für das EU-Justizbarometer 2020 Anstrengungen seitens der Kommission unternommen werden, das EU-Justizbarometer zu überarbeiten und fordert im Hinblick auf die Auswahl der Kriterien und Parameter, die Rolle der Rechtsanwaltschaft im Rechtsstaat und deren Unabhängigkeit entsprechend miteinzubeziehen und in objektiver Weise darzustellen.

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  • Fachanwältinnen und Fachanwälten fehlt infolge der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen die Möglichkeit, ihre Fortbildungspflicht nach § 15 FAO durch Teilnahme an Präsenzveranstaltungen zu erfüllen. Die BRAK informiert über Alternativen.

    Fachanwaltschaft: Fortbildung nach der FAO in Zeiten von Corona

    BRAK, Mitteilung vom 02.04.2020

    Fachanwältinnen und Fachanwälten fehlt infolge der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen die Möglichkeit, ihre Fortbildungspflicht nach § 15 FAO durch Teilnahme an Präsenzveranstaltungen zu erfüllen. Zahlreiche Veranstalter bieten inzwischen Online-Kurse, Webinare, Online-Vorträge und ähnliche Formate an, die den Anforderungen des § 15 FAO hinreichend Rechnung tragen.

    Informationen dazu und zu den Möglichkeiten, die Fortbildungspflicht (teilweise) im Wege des Selbststudiums oder durch wissenschaftliche Publikationen zu erfüllen, hat die BRAK auf ihrer Website zusammengestellt.

    Das Deutsche Anwaltsinstut e.V. (DAI) – Aus- und Fortbildungseinrichtung der BRAK, der Bundesnotarkammer und der regionalen Rechtsanwalts- und Notarkammern – hat infolge der Corona-Pandemie sein eLearning-Angebot massiv erweitert, zahlreiche angekündigte Präsenzveranstaltungen werden als Online-Vorträge stattfinden.

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  • Im sog. Corona-Kabinett der Bundesregierung wurde am 02.04.2020 ein Beschluss für eine Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen gefasst.

    Corona-Krise: Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen

    Bundesregierung, Pressemitteilung vom 02.04.2020

    Im sog. Corona-Kabinett der Bundesregierung wurde am 02.04.2020 ein Beschluss für eine Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen gefasst.

    I. Beschluss

    1. Pauschalreisen und Flugtickets

    Die zuständigen Ressorts sollen an die Kommission mit dem dringenden Anliegen einer kurzfristig praktikablen Gutscheinlösung herantreten. In einem Brief soll die Kommission im Namen der Bundesregierung aufgefordert werden, unverzüglich zu handeln und für eine einheitliche europäische Regelung zu sorgen.

    a. Pauschalreisen

    BMJV, BMWi und BMF richten das Schreiben über den zuständigen Kommissar der DG Just Reynders an die Kommission. Die Regelung soll die Möglichkeit der Reiseveranstaltenden vorsehen, den Buchenden bei Pandemie-bedingten Absagen von vor dem 08.03.2020 gebuchten Reisen anstelle der binnen 14 Tagen fälligen Erstattung einen Gutschein zu geben, der folgende Bedingungen erfüllen soll:

    • Insolvenzabsicherung, ggf. staatliche Rückversicherung
    • Härtefallklausel für Fälle, in denen für den Buchenden der Gutschein unzumutbar ist
    • Gültigkeit des Gutscheins: 31.12.2021 – ist der Gutschein bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingelöst, ist der Wert zu erstatten

    b. Flugtickets

    BMVI, BMWi und BMJV richten das Schreiben über die zuständige Kommissarin der DG Move Valean an die Kommission. Die Regelung soll den Airlines bereits kurzfristig (denkbar über eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift im Form einer Auslegungshilfe), aber auch mittelfristig durch Anpassung der Fluggastrechteverordnung die Möglichkeit geben, den Buchenden bei Pandemie-bedingten Absagen von vor dem 08.03.2020 gebuchten Flügen anstelle der binnen 7 Tagen fälligen Erstattung einen Gutschein zu geben, der folgende Bedingungen erfüllen soll:

    • Härtefallregelung
    • Gültigkeit bis 31.12.2021 – ist der Gutschein bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingelöst, ist der Wert zu erstatten

    2. Kultur-, Wissenschafts-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltungen

    Das BMJV soll dem dringenden Wunsch von BKM, BMI und BMBF entsprechend eine Formulierungshilfe für einen Fraktionsentwurf vorbereiten. Diese Formulierungshilfe soll in das Kabinett vom 08.04.2020 eingebracht werden.

    Für den Fall der Pandemie-bedingten Absage von Veranstaltungen soll der Veranstaltende für vor dem 08.03.2020 erworbene Tickets der Inhaberin oder dem Inhaber anstelle einer Erstattung einen Gutschein geben dürfen. Die Regelung soll eine Härtefallklausel enthalten. Der Gutschein soll bis zum 31.12.2021 befristet sein. Ist der Gutschein bis dahin nicht eingelöst, ist der Preis des Tickets zu erstatten.

    II. Erläuterung

    Ausgangslage:

    Aufgrund der weltweiten Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Reise- und Kontaktbeschränkungen auf nationaler und internationaler Ebene ist der Tourismus und sonstige Flugverkehr in Deutschland, Europa und der Welt nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. Auch das bisherige kulturelle und soziale Leben hat sich drastisch verändert: Pandemiebedingt können musikalische und andere kulturelle, wissenschaftliche und sportliche Veranstaltungen nicht mehr stattfinden.

    Die Reiseveranstaltenden und Airlines sind bei der pandemiebedingten Absage von Flügen und Pauschalreisen regelmäßig verpflichtet, erhaltene Vorauszahlungen zu erstatten. Auch bei den sonstigen Veranstaltungen stellt sich die Problematik massenhafter Erstattungsansprüche. Vor dem Hintergrund zahlloser Stornierungen und Absagen ist für alle Bereiche jedoch die Gefahr erheblicher Liquiditätsengpässe verbunden, die in vielen Fällen zu einer Gefährdung des wirtschaftlichen Fortbestandes der Unternehmen und Institutionen führen kann. Insolvenzen drohen. Reiseveranstalter, Airlines und sonstige Veranstalter würden zur Vermeidung dieser Folgen den Kundinnen und Kunden gerne Gutscheine übergeben, sehen sich aber durch die geltenden gesetzlichen Bestimmungen daran gehindert.

    Für alle Bereiche könnte eine Gutscheinlösung eine existentielle Hilfe sein.

    Lösung:

    Die Ressorts schlagen vor, den Betroffenen diese Möglichkeit zu eröffnen. Dazu ist ein differenziertes Maßnahmenbündel erforderlich, weil die Erstattungspflichten verschiedene Rechtsgrundlagen haben:

    Im Pauschalreiserecht ist die Erstattungspflicht aufgrund der Vorgaben der Pauschalreiserichtlinie spezialgesetzlich geregelt. Reiseveranstaltende sind verpflichtet, die erhaltenen Vorauszahlungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen, zu erstatten. Hier soll eine gesetzliche Abhilferegelung im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben gefunden werden. Es ist möglich, dass die EU eine Lockerung der aktuellen Regelungen kurzfristig beschließt und so den Weg frei macht für eine nationale Regelung, die Gutscheinlösungen zulässt.

    Für Flugtickets ergibt sich der Erstattungsanspruch aus der unmittelbar geltenden Fluggastrechteverordnung (Nr. 261/2004): Er ist binnen 7 Tagen in bar zu erfüllen und darf mit Zustimmung des Fluggastes durch einen Gutschein ersetzt werden. Hier können nur europäische Auslegungsregelungen und Rechtsänderungen zu einer temporären Aussetzung des Zustimmungserfordernisses führen, worauf die Bundesregierung gegenüber KOM hinwirken sollte.

    Für die Veranstaltenden von Kultur-, Wissenschafts-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltungen ergibt sich die Erstattungspflicht aus den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Hier kann mit einer gesetzlichen Regelung im nationalen Recht Abhilfe geschaffen werden. Die für die Themenfelder dieser Veranstaltungen zuständigen Ressorts BKM, BMBF und BMI haben BMJV ersucht, eine solche Regelung zu entwickeln, damit sie für sie Grundlage ihrer Unterstützung und Begleitung für die Veranstalter wird.

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  • Das OLG Köln entschied, dass eine großformatige Printwerbung für ein Kfz, die eine „Aufforderung zum Kauf“ gem. § 5 a Abs. 3 UWG darstellt, als wesentliche Information auch Angaben zur Motorisierung enthalten muss (Az. 6 U 267/19).

    Kfz-Printwerbung: Qualifiziertes Fahrzeugangebot muss Angaben zur Motorisierung enthalten

    OLG Köln, Pressemitteilung vom 02.04.2020 zum Urteil 6 U 267/19 vom 13.03.2020

    Eine großformatige Printwerbung für ein Kfz, die eine „Aufforderung zum Kauf“ gem. § 5 a Abs. 3 UWG darstellt, muss als wesentliche Information auch Angaben zur Motorisierung enthalten. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 13.03.2020 entschieden.

    Das beklagte Autohaus aus dem Bergischen Land hatte in einer Printwerbung für ein Fahrzeug geworben und im Text genaue Angaben zu Ausstattung, Verbrauch, Emissionen, Energieeffizienzklasse und Preis des Modells, aber keine Angaben zur Motorisierung gemacht. Der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hat die Beklagte nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.

    Mit Urteil vom 13.03.2020 hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln dem Wettbewerbsverband in diesem Punkt Recht gegeben und ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Köln insoweit teilweise abgeändert. Der Senat führte zur Begründung aus, dass es sich bei der Werbung um ein qualifiziertes Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG, eine sog. Aufforderung zum Kauf, gehandelt habe. Der Verbraucher könne aufgrund der Angaben im Text der Werbung das Kfz identifizieren und sich eine Meinung über die Beschaffenheit und die Merkmale des Produktes bilden. Er erhalte hinreichende Informationen über die angebotene Ware, um auf dieser Grundlage eine geschäftliche Entscheidung z. B. darüber treffen zu können, das Autohaus der Beklagten aufzusuchen.

    Eine „Aufforderung zum Kauf“ gem. § 5 a Abs. 3 UWG müsse als wesentliche Information auch Angaben zur Motorisierung, nämlich zu Leistung, Hubraum und Kraftstoffart, enthalten. Bei einer so komplexen, hochwertigen, langlebigen und teuren Ware wie einem Neuwagen benötige der Verbraucher konkrete und detaillierte Angaben zur Motorisierung insgesamt, um eine informierte Entscheidung treffen zu können. Ohne diese Angaben dürfe die Werbung daher nicht weiter geschaltet werden.

    In einem anderen Punkt hatte das Autohaus dagegen Erfolg. Der Kläger hatte argumentiert, dass die Werbung auch ein qualifiziertes Angebot hinsichtlich des auf dem Bild zu sehenden höherwertigen Fahrzeugmodells mit weiteren Ausstattungsmerkmalen sei. Dem folgte der Senat nicht. Die bloße Abbildung eines Fahrzeugs ohne weitere Informationen stelle kein qualifiziertes Angebot dar. Allein anhand eines Bildes könne sich der Verbraucher keine Meinung über die Beschaffenheit und die Merkmale eines Produkts bilden. Da somit schon kein Angebot vorliege, sei die fehlende Angabe des Preises des höherwertigen Modells in der Werbeanzeige unerheblich.

    Der Senat hat die Revision nicht zugelassen.

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  • Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Bobek ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar (Rs. C-724/18 und C-727/18).

    Dienstleistungsrichtlinie auf die kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar

    EuGH, Pressemitteilung vom 02.04.2020 zu den Schlussanträgen C-724/18 und C-727/18 vom 02.04.2020

    Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar.

    Eine Knappheit langfristig verfügbaren Wohnraums stelle einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine nationale Maßnahme rechtfertigen könne, die die wiederholte Vermietung von zu Wohnzwecken bestimmten Räumlichkeiten für kurze Zeit und an eine Laufkundschaft, die dort keinen Wohnsitz begründe, einer Genehmigungspflicht unterwerfe.

    Cali Apartments und HX (im Folgenden: Beschwerdeführerinnen) sind jeweils Eigentümerin einer Einzimmerwohnung in Paris. Im Jahr 2015 führten die städtischen Dienststellen der Stadt Paris eine Überprüfung im Hinblick darauf durch, ob die Beschwerdeführerinnen ihre Einzimmerwohnungen ungenehmigt als möblierte Kurzzeitunterkünfte auf der Airbnb-Plattform vermieteten. Infolge dieser Überprüfung wurden die Beschwerdeführerinnen zu einer Geldbuße verurteilt und angewiesen, die Objekte wieder einer Nutzung zu Wohnzwecken zuzuführen. Die Stadt Paris trat dem Verfahren bei, das der Procureur de la République (Staatsanwalt) eingeleitet hatte. Nachdem zunächst ihre Berufung ohne Erfolg geblieben war, legten die Beschwerdeführerinnen Kassationsbeschwerden bei der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich), dem vorlegenden Gericht, ein.

    Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob eine nationale Regelung, die die Vermietung möblierten Wohnraums für Kurzzeitaufenthalte von einer Genehmigung der Verwaltung abhängig macht, in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie1 fällt.

    In seinen Schlussanträgen vom 02.04.2020 gelangt Generalanwalt Michal Bobek zu dem Ergebnis, dass die Dienstleistungsrichtlinie auf nationale und kommunale Vorschriften anwendbar sei, die den Zugang zu einer Dienstleistung regelten, die in der wiederholten, kurzfristigen, entgeltlichen, auch nicht gewerbsmäßigen Vermietung von zu Wohnzwecken bestimmten Räumlichkeiten an eine Laufkundschaft bestehe, die dort keinen Wohnsitz begründe. Das Ziel der Bekämpfung einer Knappheit langfristigen Wohnraums könne jedoch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen, der eine nationale Maßnahme, nach der eine Genehmigungspflicht bestehe, rechtfertigen könne. Derartige nationale und kommunale Vorschriften seien nach der Dienstleistungsrichtlinie zulässig, sofern sie den Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung entsprächen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts sei.

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek muss sich die anzustellende Prüfung auf die anwendbaren nationalen und kommunalen Vorschriften beziehen, da es sich bei der in Rede stehenden Genehmigungsregelung um ein Paket aus Vorschriften beider Regelungsebenen handele.

    Zum Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie vertritt der Generalanwalt die Auffassung, dass Vorschriften, die Nutzungsänderungen von zur Nutzung als Wohnraum bestimmtem Grundbesitz einem Genehmigungserfordernis unterwürfen, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fielen. Insbesondere handele es sich bei den in Rede stehenden Vorschriften um eine Genehmigungsregelung im Sinne der Richtlinie. Eigentümer, die ihre möblierten Unterkünfte kurzfristig vermieten möchten, müssten ein Verwaltungsverfahren durchlaufen, um bei Erfüllung von Voraussetzungen vom Bürgermeister eine förmliche verwaltungsrechtliche Genehmigung zu erwirken.

    Zur Vereinbarkeit der Genehmigungsregelung mit der Dienstleistungsrichtlinie führt er aus, weder die unternehmerische Freiheit noch das Eigentumsrecht gälten absolut, beide könnten eingeschränkt werden. Soweit mit anderen Worten die Regelung der Nutzung keine so schwerwiegende Einschränkung darstelle, dass sie faktisch einer verdeckten Enteignung oder Entwertung des Eigentums gleichkomme, seien Einschränkungen dieser Rechte zulässig.

    Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek sind die Bekämpfung einer Wohnraumknappheit und das Ziel, ein hinreichendes Angebot an bezahlbarem (langfristigem) Wohnraum (insbesondere an Touristenschwerpunkten) zu gewährleisten, sowie der Schutz der städtischen Umwelt wirksame Rechtfertigungen für die Einführung von weitgehend auf die Sozialpolitik gestützten Genehmigungsregelungen. Somit sei die in Rede stehende Genehmigungsregelung eindeutig ein nach der Dienstleistungsrichtlinie zulässiges Mittel.

    Während die Einführung der Genehmigungsregelung verhältnismäßig sei, sei die Verhältnismäßigkeit der Ausgleichsleistung in Form der gleichzeitigen Umwandlung anders genutzter Räumlichkeiten in Wohnraum schon eher fragwürdig, insbesondere in der von der Stadt Paris gewählten Gestaltung in Bezug auf nicht gewerbliche Eigentümer. Es sei aber in erster Linie Aufgabe des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine Genehmigung mit der Dienstleistungsrichtlinie vereinbar seien. Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek ist lokale Vielfalt im Hinblick auf die konkreten Genehmigungsvoraussetzungen nicht nur zulässig, sondern sogar wünschenswert. Wenn zugelassen werde, dass der lokalen Ebene eingeräumt werde, Regelungen zu erlassen und die Voraussetzungen für Genehmigungsregelungen auszugestalten, dann werde die Verhältnismäßigkeit dieser Regelungen wahrscheinlich davon abhängen, dass die lokalen Gegebenheiten und Besonderheiten berücksichtigt würden.

    Fußnote

    1 Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. 2006, L 376, S. 36).

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  • Eine Maßnahme, die einem Bundesland erlaubt, die Übernahme der Schülerbeförderung von der Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Bundesland abhängig zu machen, stellt eine mittelbare Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern und ihrer Familie dar. So entschied der EuGH (Rs. C-830/18).

    EuGH zur Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern bei Übernahme von Schulbeförderung

    EuGH, Pressemitteilung vom 02.04.2020 zum Urteil C-830/18 vom 02.04.2020

    Eine Maßnahme, die einem Bundesland erlaubt, die Übernahme der Schülerbeförderung von der Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Bundesland abhängig zu machen, stellt eine mittelbare Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern und ihrer Familie dar.

    Im Fall der Schülerbeförderung im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz ist dieses Wohnsitzerfordernis nicht durch die effiziente Organisation des Schulsystems als zwingender Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt.

    PF hat die deutsche Staatsangehörigkeit und besucht eine Realschule plus im Landkreis Südliche Weinstraße des Landes Rheinland-Pfalz (Deutschland), wohnt aber mit seinen Eltern, die ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, in Frankreich. Seine Mutter arbeitet in Deutschland.

    Ab dem Schuljahr 2015-2016 weigerte sich der Landkreis, die Schülerbeförderungskosten von PF zu übernehmen, weil er nach den rheinland-pfälzischen Rechtsvorschriften nur verpflichtet sei, die Schülerbeförderung für die Schülerinnen und Schüler zu übernehmen, die in diesem Bundesland wohnen.

    Das mit dieser Sache befasste Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Deutschland) möchte vom Gerichtshof wissen, ob eine Maßnahme, die die Übernahme der Schülerbeförderung durch ein Bundesland von einem Wohnsitz in diesem Bundesland abhängig macht, eine mittelbare Diskriminierung von Wanderarbeitnehmern darstellt. Für den Fall, dass diese Frage bejaht wird, möchte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wissen, ob diese Voraussetzung durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein könnte, und zwar die Notwendigkeit, eine effiziente Organisation des Schulwesens sicherzustellen.

    Mit seinem Urteil vom 02.04.2020 stellt der Gerichtshof als Erstes fest, dass sich die Mutter von PF, die deutsche Staatsangehörige ist und ihren Arbeitsplatz in Deutschland behalten, ihren Wohnsitz aber nach Frankreich verlegt hat, als „Wanderarbeitnehmerin“ gegenüber ihrem Herkunftsmitgliedstaat, also Deutschland, auf den Grundsatz der Gleichbehandlung berufen kann1.

    Sodann stellt der Gerichtshof fest, dass sich eine Maßnahme, die die Erstattung der Schülerbeförderungskosten von einem Wohnsitz im betreffenden Bundesland abhängig macht, ihrem Wesen nach eher auf Wanderarbeitnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, auswirken kann. Sie stellt daher eine mittelbare Diskriminierung dar, die durch das Unionsrecht grundsätzlich verboten ist.

    Die Tatsache, dass die inländischen Arbeitnehmer, die in den anderen Bundesländern wohnen, ebenfalls diesem Erfordernis unterliegen, ist insoweit irrelevant. Das in Rede stehende Erfordernis stellt zudem nicht nur eine mittelbare Diskriminierung, sondern auch eine Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar, da es Staatsangehörige eines Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten kann, ihren Herkunftsmitgliedstaat zu verlassen, um ihr Recht auf Freizügigkeit auszuüben.

    Was als Zweites die etwaige Rechtfertigung des in Rede stehenden Wohnsitzerfordernisses betrifft, erkennt der Gerichtshof an, dass die Organisation des rheinland-pfälzischen Schulsystems ein legitimes Ziel darstellen kann. Jedoch belegt die Tatsache, dass der Landkreis oder die kreisfreie Stadt, in deren Gebiet die Schülerin oder der Schüler den Wohnsitz hat, die Beförderungskosten trägt, wenn eine Schule außerhalb von Rheinland-Pfalz besucht wird, dass die Organisation der Schülerbeförderung auf der Ebene des Bundeslandes nicht untrennbar mit der Organisation des Schulwesens innerhalb dieses Bundeslandes verknüpft ist. Folglich weisen die rheinland-pfälzischen Vorschriften über die Schülerbeförderung keine hinreichend enge Verbindung mit der Organisation des Schulwesens auf, dass davon ausgegangen werden könnte, dass diese Vorschriften ein legitimes Ziel verfolgen.

    Jedenfalls kann das PF entgegengehaltene Wohnsitzerfordernis nicht als für die Planung und Organisation der Schülerbeförderung unabdingbar angesehen werden, da, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ausführt, andere Maßnahmen in Betracht gezogen werden könnten. Insbesondere könnte für die Berechnung der zu erstattenden Schülerbeförderungskosten der Wohnsitz des Schülers „fiktiv dorthin verlegt werden, wo die Luftlinie zwischen tatsächlichem Wohnort und nächstgelegener Schule die Landesgrenze schneidet“.

    Der Gerichtshof kommt daher zu dem Ergebnis, dass praktische Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der effizienten Organisation der Schülerbeförderung auf regionaler Ebene keinen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen, der eine als mittelbare Diskriminierung eingestufte nationale Maßnahme rechtfertigen kann.

    Fußnote

    1 Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. 2011, L 141, S. 1).

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  • Das OLG Frankfurt entschied, dass die Reisekosten eines Anwalts zum Termin auch dann erstattungsfähig sind, wenn der Anwalt seinen Sitz an einem anderen Ort hat, zugleich aber Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt (Az. 18 W 32/20).

    Reisekostenerstattung trotz Niederlassung der Sozietät am Ort des Prozessgerichts

    OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 02.04.2020 zum Beschluss 18 W 32/20 vom 24.03.2020

    Reisekosten eines Anwalts zum Termin sind auch dann erstattungsfähig, wenn der Anwalt seinen Sitz an einem anderen Ort hat, zugleich aber Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit einem am 02.04.2020 veröffentlichten Beschluss klar.Die Parteien stritten vor dem Landgericht Frankfurt am Main um eine Geldentschädigung im Zusammenhang mit einer Presseberichterstattung. Die unterlegene Klägerin wurde u. a. verpflichtet, die Reisekosten des von den Beklagten beauftragten Hamburger Rechtsanwalts zu einem Termin vor dem Landgericht Frankfurt am Main zu erstatten. Der Anwalt war Mitglied einer überörtlichen Sozietät. Diese hat auch in Frankfurt am Main einen Sitz. Die verklagten Medienunternehmen sind in Berlin ansässig.

    Die Klägerin hat gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Beschwerde eingelegt. Daraufhin hat das OLG die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückgegeben. Ein gemeinsamer Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten sei nur zulässig, wenn er erkennen lasse, zu wessen Gunsten jeweils welcher Erstattungsbetrag verlangt werde. Dies sei hier noch aufzuklären.

    Der Sache nach sei jedoch die Festsetzung der Reisekosten sowie des Tage- und Abwesenheitsgeldes grundsätzlich nicht zu beanstanden. Grundsätzlich seien auch Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten erstattungsfähig, wenn dieser weder am Ort der Mandanten noch des Prozessgerichts sitze. Dies gelte auch, wenn er zugleich Mitglied einer überörtlichen Sozietät sei, die über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfüge. Wesentliches Argument für die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten sei zwar, dass der Auftraggeber oftmals auf eine räumliche Nähe für ein persönliches Beratungsgespräch achte. Der Auftraggeber müsse sich jedoch bei einem Verzicht auf diese räumliche Nähe zu seinem Bevollmächtigten nicht darauf verweisen lassen, „er habe genauso gut ein Bevollmächtigten aus der Niederlassung am Ort des Prozessgerichts wählen können und aus Gründen der Kostenschonung wählen müssen.“ Ein wesentlicher Grund für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes sei vielmehr neben der räumlichen Nähe für persönliche Beratungen „auch und gerade das besondere Vertrauensverhältnis“. Dieses Vertrauensverhältnis könne auf Aktenkenntnis oder langjähriger Beratung und erfolgreicher Zusammenarbeit gründen. Es sei damit ein rechtlich anzuerkennender Vorteil aus der Sicht des Mandanten. „Zwar darf auch dieses besondere Vertrauensverhalten nicht dazu führen, dass der Kostengläubiger jedwede Mehrkosten für die Inanspruchnahme seines „Hausanwalts“ auf den Gegner abwälzt (…). In den Grenzen der notwendigen (fiktiven) Reisekosten des Prozessbevollmächtigten am Sitz der Partei bleiben sie aber erstattungsfähig, auch wenn sich der Sitz des Prozessbevollmächtigten am dritten Ort befindet“, führt das OLG aus. Selbst dann, wenn die überörtliche Sozietät des Rechtsanwalts zugleich am Ort des Prozessgerichts vertreten sei, sei hiervon nicht abzuweichen. „Denn zu deren Mitgliedern wird zwar formal eine Mandats-, aber typischerweise kein Vertrauensverhältnis bestehen“, begründet das OLG diese Einschätzung. Dabei finde auch keine Überprüfung statt, ob und inwieweit das Vertrauensverhältnis zum Prozessbevollmächtigten im Einzelfall tatsächlich gegeben sei. Dies liefe auf eine Einzelfallkontrolle hinaus, die dem auf Vereinfachung angelegten Kostenrecht grundsätzlich fremd sei.

    Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

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  • Ein Mitgliedstaat darf die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu diesem in keinem Abstammungsverhältnis steht, nicht verweigern. Dies entschied der EuGH (Rs. C-802/18).

    Anspruch auf Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers ohne Abstammungsverhältnis

    EuGH, Pressemitteilung vom 02.04.2020 zum Urteil C-802/18 vom 02.04.2020

    Ein Mitgliedstaat darf die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu diesem in keinem Abstammungsverhältnis steht, nicht verweigern.

    Kindergeld stellt eine soziale Vergünstigung und eine Leistung der sozialen Sicherheit dar; es unterliegt daher dem Gleichbehandlungsgrundsatz.

    FV arbeitet in Luxemburg und wohnt mit seiner Ehefrau GW in Frankreich. Das Paar hat zwei gemeinsame Kinder. HY, der aus einer früheren Beziehung von GW stammt, lebt bei FV und GW. Letztere hat das alleinige Sorgerecht für HY.

    Bis zum Inkrafttreten des luxemburgischen Gesetzes vom 23. Juli 2016 bezog der Haushalt aufgrund der Grenzgängereigenschaft von FV für alle drei Kinder das luxemburgische Kindergeld.

    Seit Inkrafttreten dieses Gesetzes, mit dem das Sozialgesetzbuch dahin geändert wurde, dass es die Kinder des Ehe- oder Lebenspartners vom Begriff „Familienangehöriger“ ausschloss, bezog der Haushalt kein Kindergeld mehr für HY. Mit Bescheid vom 8. November 2016 vertrat nämlich die Zukunftskasse (Luxemburg) die Ansicht, dass FV ab dem 1. August 2016 für HY keinen Anspruch mehr auf Kindergeld habe. Da dieses Kind in keinem Abstammungsverhältnis zu FV stehe, sei es kein „Familienangehöriger“, was den Anspruch auf das luxemburgische Kindergeld ausschließe.

    FV focht den Bescheid der Zukunftskasse beim Conseil arbitral de la sécurité sociale (Schiedsgericht der Sozialversicherung, Luxemburg) an, nach dessen Ansicht die luxemburgischen Familienleistungen eine soziale Vergünstigung im Sinne der Arbeitnehmerfreizügigkeitsverordnung1 darstellen und an die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit anknüpfen, da FV ein den luxemburgischen Rechtsvorschriften unterliegender Arbeitnehmer sein müsse, um sie zu erhalten.

    Die Zukunftskasse legte beim Conseil supérieur de la sécurité sociale (Oberstes Schiedsgericht der Sozialversicherung, Luxemburg) Berufung ein, weil sie insbesondere mit der Einstufung der Familienleistungen als soziale Vergünstigung nicht einverstanden war. Dieses Gericht hat beschlossen, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, u. a. um in Erfahrung zu bringen, ob Kindergeld, das an die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit eines Grenzgängers in einem Mitgliedstaat geknüpft ist, eine soziale Vergünstigung im Sinne der Arbeitnehmerfreizügigkeitsverordnung darstellt. Das Oberste Schiedsgericht der Sozialversicherung fragt den Gerichtshof außerdem, ob das Unionsrecht den Bestimmungen eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach Grenzgänger ein an die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit geknüpftes Kindergeld nur für ihre eigenen Kinder und nicht für die Kinder ihres Ehepartners beziehen können, die in keinem Abstammungsverhältnis zu ihnen stehen, während der Anspruch auf diese Leistung für alle in diesem Mitgliedstaat wohnenden Kinder besteht.

    In seinem Urteil vom 02.04.2020 weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass der Begriff der sozialen Vergünstigung im Fall von Arbeitnehmern, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, alle Vergünstigungen umfasst, die – ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht – den inländischen Arbeitnehmern im Allgemeinen gewährt werden, und zwar hauptsächlich wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnorts im Inland. Dann führt er aus, dass ausweislich der ihm vorliegenden Akte das fragliche Kindergeld, das eine Vergünstigung darstellt, bei einem Grenzgänger wie FV an die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit in Luxemburg geknüpft ist. Es wurde FV ursprünglich nur gewährt, weil er ein den luxemburgischen Rechtsvorschriften unterliegender Grenzgänger war. Der Gerichtshof zieht daraus die Schlussfolgerung, dass Kindergeld, das an die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit eines Grenzgängers in einem Mitgliedstaat geknüpft ist, eine soziale Vergünstigung darstellt.

    Zu dem Verhältnis zwischen dem Grenzgänger und einem bei ihm lebenden Kind weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass die betreffende Leistung für alle in Luxemburg wohnenden Kinder sowie für alle Kinder von gebietsfremden Arbeitnehmern, die ein Abstammungsverhältnis zu Letzteren aufweisen, ausgezahlt wird. Diese Leistung wird folglich aufgrund eines gesetzlich definierten Tatbestands unabhängig von einer im Ermessen liegenden individuellen Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit gewährt. Zudem stellt die fragliche Leistung einen staatlichen Beitrag zum Familienbudget dar, der dazu dienen soll, die Kosten für den Unterhalt von Kindern zu verringern. Der Gerichtshof kommt daher zum Ergebnis, dass dieses Kindergeld eine Leistung der sozialen Sicherheit darstellt, was die Anwendbarkeit der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit2 zur Folge hat. Der Gerichtshof führt weiter aus, dass diese Verordnung im Falle eines Grenzgängers wie FV zur Anwendung kommt, da sie für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen gilt.

    Im Übrigen erinnert der Gerichtshof daran, dass die Familienangehörigen eines Wanderarbeitnehmers mittelbare Nutznießer der diesem Arbeitnehmer durch die Arbeitnehmerfreizügigkeitsverordnung zuerkannten Gleichbehandlung in Bezug auf die sozialen Vergünstigungen sind. Ferner ist nach Ansicht des Gerichtshofs unter dem Kind eines Grenzgängers, dem diese sozialen Vergünstigungen mittelbar zugutekommen können, nicht nur ein Kind zu verstehen, das zu diesem Erwerbstätigen in einem Abstammungsverhältnis steht, sondern auch das Kind des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners des Erwerbstätigen, wenn letzterer zum Unterhalt des Kindes beiträgt.

    Der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet nicht nur unmittelbare Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle mittelbaren Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen. Daher ist im Hinblick auf die spezifischen Umstände des Falles von FV zu prüfen, ob eine Diskriminierung vorliegt. Nach den geltenden luxemburgischen Rechtsvorschriften haben alle in Luxemburg wohnenden Kinder unabhängig von ihrem Status innerhalb des Haushalts des Arbeitnehmers Anspruch auf dieses Kindergeld. Gebietsfremde Arbeitnehmer können es hingegen nur für ihre eigenen Kinder in Anspruch nehmen und nicht für die Kinder ihres Ehepartners, die zu ihnen in keinem Abstammungsverhältnis stehen. Eine solche auf dem Wohnsitz beruhende Unterscheidung, die sich stärker zum Nachteil der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auswirken kann, da Gebietsfremde meist Ausländer sind, stellt eine mittelbare Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, die nur dann zulässig wäre, wenn sie objektiv gerechtfertigt wäre, was in der fraglichen Rechtssache nicht der Fall ist.

    Der Gerichtshof betont, dass sich zwar nach dem nationalen Recht bestimmt, welche Personen Anspruch auf Familienleistungen haben, dass aber gleichwohl die Mitgliedstaaten das Unionsrecht, im vorliegenden Fall die Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, beachten müssen. Daher steht der Gleichbehandlungsgrundsatz speziell auf dem Gebiet der Gewährung sozialer Vergünstigungen Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, wonach gebietsfremde Arbeitnehmer eine Leistung wie das von FV beantragte Kindergeld nur für ihre eigenen Kinder beziehen können und nicht für die Kinder ihres Ehepartners, die in keinem Abstammungsverhältnis zu ihnen stehen, aber für deren Unterhalt sie aufkommen, während alle in diesem Mitgliedstaat wohnenden Kinder Anspruch auf dieses Kindergeld haben.

    Fußnoten

    1 Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. 2011, L 141, S. 1).

    2 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1 und Berichtigung ABl. 2004, L 200, S. 1).

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  • Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar. So entschied der EuGH (Rs. C-567/18).

    Bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren im Rahmen eines Online-Marktplatzes stellt keine Markenrechtsverletzung dar

    EuGH, Pressemitteilung vom 02.04.2020 zum Urteil C-567/18 vom 02.04.2020

    Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar.

    Ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung lagert, benutzt die Marke nicht selbst, wenn es nicht wie der Verkäufer das Ziel verfolgt, die Waren zum Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen.

    Das deutsche Unternehmen Coty Germany, das Parfums vertreibt, hält eine Lizenz an der Unionsmarke Davidoff. Es wirft zwei Unternehmen1 des Amazon-Konzerns vor, diese Marke verletzt zu haben, indem sie Flakons des Parfums „Davidoff Hot Water“, die Drittanbieter auf dem Amazon-Marketplace (www.amazon.de) zum Verkauf angeboten hätten, gelagert und versandt hätten, obwohl diese Flakons ohne seine Zustimmung in den Verkehr der Union gebracht worden seien. Coty Germany hat die beiden Amazon-Unternehmen vor deutschen Gerichten auf Unterlassung verklagt.

    Der Bundesgerichtshof (Deutschland) ersucht den Gerichtshof um Auslegung der Vorschriften über die Unionsmarke2. Er möchte wissen, ob ein Unternehmen, das markenrechtsverletzende Waren für einen Drittanbieter lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, selbst diese Marke benutzt3.

    Mit seinem Urteil vom 02.04.2020 antwortet der Gerichtshof, dass ein Unternehmen, das die Waren lagert, die Marke nur dann verletzt, wenn es wie der Verkäufer den Zweck verfolgt, die Waren zum Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen.

    Im vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof unzweideutig darauf hingewiesen, dass die beiden betreffenden Amazon-Unternehmen selbst weder die Waren zum Verkauf angeboten noch in den Verkehr gebracht haben, sondern allein der Dritte dieses Ziel verfolgt hat. Folglich haben die Amazon-Unternehmen die Marke Davidoff nicht selbst benutzt.

    Der Gerichtshof weist jedoch darauf hin, dass andere Rechtsvorschriften des Unionsrechts, insbesondere diejenigen zum elektronischen Geschäftsverkehr4 und zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums5, ein gerichtliches Vorgehen gegen einen Mittler gestatten, der es einem Wirtschaftsteilnehmer ermöglicht hat, eine Marke rechtswidrig zu benutzen.

    Fußnoten

    1 Amazon Services Europe, das Drittanbietern die Möglichkeit gibt, für ihre Waren Verkaufsangebote auf dem „Amazon-Marketplace“ einzustellen, und Amazon FC Graben, das ein Lager betreibt, in dem die betreffenden Waren gelagert wurden. Eine etwaige Haftung von Amazon EU und Amazon Europe Core ist nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof.

    2 Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unionsmarke] (ABl. 2009, L 78, S. 1) in der vor der Änderung durch die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 (ABl. 2015, L 341, S. 21) geltenden Fassung und Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1).

    3 Indem es diese Waren zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens besitzt.

    4 Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. 2000, L 178, S. 1).

    5 Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. 2004, L 157, S. 45, mit Berichtigung in ABl. 2004, L 195, S. 16).

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  • Das VG Minden hat den Eilantrag einer Hundesalonbetreiberin gegen eine Einstellung des Betriebes abgelehnt. spreche vieles dafür, dass die die Betriebsschließung anordnende Ordnungsverfügung rechtmäßig sei. Die zuständigen Behörden könnten auch über die CoronaSchVO hinausgehende Maßnahmen treffen (Az. 7 L 257/20).

    Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung eines Hundesalons zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus

    VG Minden, Pressemitteilung vom 01.04.2020 zum Beschluss 7 L 257/20 vom 31.03.2020

    Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat den Eilantrag einer Hundesalonbetreiberin im Kreis Lippe gegen eine Einstellung des Betriebes mit Beschluss vom 31. März 2020 abgelehnt.

    Die Antragstellerin betreibt einen Hundesalon, dessen Betriebsabläufe sie aufgrund der Corona-Pandemie zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs umstrukturierte. Kunden durften den Geschäftsraum nicht mehr betreten. Die Hunde wurden von den Hundehaltern an der Eingangstür zum Salon an die Antragstellerin übergeben. So sollte der unmittelbare Kontakt der Salonmitarbeiter zu Kunden vermieden werden. Auch ein Anbinden der Hunde vor dem Geschäftsraum hielt die Antragstellerin für denkbar. Dadurch könne jeglicher Kundenkontakt vermieden werden.

    Mit Ordnungsverfügung vom 24. März 2020 ordnete die Antragsgegnerin an, den Betrieb des Hundesalons als kontaktreduzierende Maßnahme zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vollumfänglich einzustellen.

    Das Gericht hat den dagegen erhobenen Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt.

    Die von der Antragstellerin angebotene Dienstleistung sei derzeit zwar nicht durch die von der Landesregierung am 22. März 2020 erlassenen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 (sogenannte Corona-Schutz-Verordnung) untersagt (§ 7 Abs. 3 Satz 1 CoronaSchVO NRW), denn die Antragstellerin habe grundsätzlich – anders als beispielsweise Frisöre – die Möglichkeit, den Betrieb durch die bisher noch nicht realisierte Umstrukturierung (Anbinden des Hundes vor der Geschäftstür) auch unter Einhaltung des jedenfalls erforderlichen Mindestabstands zwischen Personen von 1,50 Meter aufrecht zu erhalten.

    Gleichwohl spreche vieles dafür, dass die die Betriebsschließung anordnende Ordnungsverfügung rechtmäßig sei. Die zuständigen Behörden könnten auch über die CoronaSchVO hinausgehende Maßnahmen treffen.

    Da bereits in ganz Deutschland, insbesondere im Kreis Lippe, an COVID-19 erkrankte Personen festgestellt wurden und zu befürchten sei, dass sich unerkannt weitere Personen infiziert haben, die sich noch nicht in Quarantäne befinden, seien die Voraussetzungen für die getroffenen Maßnahmen gem. § 28 Infektionsschutzgesetz erfüllt.

    Die Verhinderung der Erbringung einer nicht lebensnotwendigen Dienstleistung, die das Aufsuchen eines Geschäftslokals sowie den direkten Umgang mit fremden Haustieren erfordert, sei eine notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbaren Krankheit COVID-19. Auch bei einer eingeschränkten Öffnung des Hundesalons – beispielsweise durch die ohne direkten menschlichen Kontakt stattfindende Übergabe der Hunde – sei derzeit nicht völlig ausgeschlossen, dass eine Weiterverbreitung des Virus begünstigt wird. Insofern seien im Hinblick auf die drohenden Gefahren, insbesondere bei einer Überlastung des Gesundheitssystems, auch Maßnahmen zur Distanzierung von nicht der eigenen Person zuzuordnenden Haustieren angemessen.

    Jedenfalls sei im Rahmen der im einstweiligen Rechtsschutz angezeigten umfassenden Interessenabwägung von einem klaren Überwiegen des Rechtsguts der menschlichen Gesundheit vor den wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin auszugehen.

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  • Die EU-Kommission hat ihre Produktion an Berichten, Strategien und anderen Veröffentlichungen in den letzten Wochen deutlich hochgefahren. Diese geben einen Vorgeschmack auf die anstehende Gesetzgebung. Der DStV hat einen Überblick zu Digitalisierung und Berufsrecht zusammengestellt.

    EU-Kommission erreicht Betriebstemperatur

    DStV, Mitteilung vom 01.04.2020

    Die EU-Kommission hat ihre Produktion an Berichten, Strategien und anderen Veröffentlichungen in den letzten Wochen deutlich hochgefahren. Diese geben einen Vorgeschmack auf die anstehende Gesetzgebung. Hier ein Überblick zu Digitalisierung und Berufsrecht.

    Strategie zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas

    Der Sprachpathos der EU-Kommission ist manchmal Geschmackssache. Etwa wenn sie, wie in der am 18.02.2020 veröffentlichen Strategie zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas, „das Optimum aus Innovation und Wettbewerb und die Fähigkeit Europas“ bemüht, „im digitalen Zeitalter seine eigenen Werte zu definieren, damit alle von der digitalen Dividende profitieren.“ Im Personalwesen bezeichnet man solche Publikationen gewöhnlich als Motivationsschreiben, im Marketing als Werbebroschüren.

    Dennoch bergen die blumigen Worte des Strategiepapiers ein ambitioniertes Programm, um künftig im globalen Digitalwettbewerb zu bestehen. Es geht um einen umfassenden Rechtsrahmen für Unternehmen im digitalen Wandel, der Gründung und Wachstum erleichtern und ausreichend Zugang zur Nutzung von Daten ermöglichen soll. Sozusagen die Schaffung eines Binnenmarkts für Daten. Es geht zudem um die Förderung und den Aufbau eigener Schlüsseltechnologien. Und um den erhofften Durchbruch bei den Verhandlungen der OECD bei den steuerlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wirtschaft.

    Ein weiterer Teil der Digitalstrategie ist das Weißbuch der EU-Kommission zur Künstlichen Intelligenz, das am selben Tag veröffentlich wurde. Zusammengefasst werden die Förderung und Unterstützung von Investitionen in Einsatz, Forschung und Innovation, der Entwicklung von Kompetenzen durch KMU und Schlüsselelemente eines künftigen Rechtsrahmens.

    Wie bei Weißbüchern üblich, folgt auch diesem eine öffentliche Konsultation, an der sich auch der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) beteiligen will. Über Anregungen und Vorschläge zum Thema „Europäische KI“ bis Ende Mai freuen wir uns!

    Europäisches Semester 2020 – Das alte Lied der Überregulierung und die Mär vom Wirtschaftswachstum

    Am 26.02.2020 veröffentlichte die EU-Kommission ihre länderspezifischen Berichte im Rahmen des Europäischen Semesters. Wenig überraschend tadelte die Kommission im Länderbericht Deutschlands auch in diesem Jahr die „Überregulierung“ bei freiberuflichen Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Architektur, Ingenieurwesen, Rechts- und Steuerberatung sowie Wirtschaftsprüfung. Die EU-Kommission drängt deshalb darauf, die Vorbehaltsaufgaben dieser Berufe abzubauen, da sie den Wettbewerb behindern und die Preise in die Höhe treiben.

    Dabei verweist sie auf Angaben der OECD. Danach würde im Falle einer Verringerung der Zugangsschranken für freiberufliche Dienstleistungen in einem Zeitraum von zehn Jahren ein Anstieg des Pro-Kopf-BIP um 2 % zu verzeichnen sein. Ungeachtet, dass eine solche Prognose wegen der Vielzahl an dynamischen Parametern pure Kaffeesatzleserei bedeutet, muss insbesondere die Frage erlaubt sein, wie diese Berechnungen wohl aussähen, wenn die Qualität von Beratungsdienstleistungen monetär definiert würde? Wenn die Sicherung von Staatseinnahmen, die reibungslose Kommunikation und die Gewährleistung von Qualität gegenüber Finanzbehörden und Finanzgerichten bewertet würden? Wäre es außerdem nicht recht und billig die Ausbildungsleistung und Bereitstellung von unbefristeten Arbeitsverhältnissen in der Prognose angemessen zu berücksichtigen? Diese Leistungen stellen für unsere Gesellschaft einen unschätzbaren Wert dar, der nicht in simple BIP-Kalkulationen gefasst werden kann. Leider singt in Zeiten von Tax Compliance die EU-Kommission noch immer das alte Lied von der Überregulierung und glaubt weiterhin an das Märchen von Wirtschaftswachstum durch Deregulierung.

    Aktionsplan für die bessere Durchsetzung von Binnenmarktregeln – Totgesagte leben länger

    Im September des vergangenen Jahres noch galt das Notifizierungsverfahren als Teil des sog. Dienstleistungspakets allgemeinhin als beerdigt. Zu groß schien der Widerwille der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission die Befugnis zu übertragen, einen verbindlichen Widerspruch gegen den Erlass von Berufsregulierungen der Mitgliedstaaten auszusprechen. Bisher ist die EU-Kommission im Falle von Verstößen auf den Rechtsweg in Form des Vertragsverletzungsverfahrens verwiesen. Sie kann klagen, vorverurteilen darf sie aber nicht. Das soll auch so bleiben.

    Im Aktionsplan für die bessere Durchsetzung von Binnenmarktregeln vom 10.03.2020 nimmt das Notifizierungsverfahren allerdings einen auffallend exponierten Platz ein. Tatsächlich werden Vertreter der EU-Institutionen bei einem Treffen Ende März Positionen zum Notifizierungsverfahren austauschen. Es bleibt also spannend. Wir setzen auf das Subsidiaritätsprinzip und sind gerne bereit bei der endgültigen Beisetzung des unnötigen Regelwerks die Urne zu spenden.

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  • Aktuelle Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) zeigen: Deutschland ist auf Zielpfad für die Erreichung seines verbindlichen EU-Erneuerbaren-Ziels für 2020. Der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Bruttoendenergieverbrauch Deutschlands ist im Jahr 2019 auf etwa 17,1 % weiter gestiegen. Im Jahr 2018 waren es noch 16,5 %. Das BMWi nimmt dazu Stellung.

    Deutschland auf Kurs bei EU-Erneuerbaren-Ziel

    BMWi, Pressemitteilung vom 01.04.2020

    Aktuelle Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) zeigen: Deutschland ist auf Zielpfad für die Erreichung seines verbindlichen EU-Erneuerbaren-Ziels für 2020. Der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Bruttoendenergieverbrauch Deutschlands ist im Jahr 2019 auf etwa 17,1 % weiter gestiegen. Im Jahr 2018 waren es noch 16,5 %.

    Peter Altmaier:

    „Das EU-Erneuerbaren-Ziel von 18 Prozent im Jahr 2020 ist greifbar. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass wir die Ziele nachhaltig erreichen und den Anteil erneuerbarer Energien weiter ausbauen. Der europäische Green Deal eröffnet wirtschaftspolitische Chancen. Diese Chancen müssen wir nutzen.“

    Auf EU-Ebene gilt für Deutschland ein verbindliches EU-Erneuerbaren-Ziel von 18 % für den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Bruttoendenergieverbrauch bis 2020. Für das aktuelle Jahr verbleibt nun noch eine Lücke von 0,9 Prozentpunkten zur Erreichung dieses Ziels, die nach aktuellen Prognosen geschlossen wird. So gehen die Prognosen des UBA von einer weiter steigenden Nutzung von erneuerbaren Energien aus, gleichzeitig wird der Bruttoendenergieverbrauch voraussichtlich sinken.

    Der Anstieg des Anteils in 2019 beruht vor allem auf der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien im Stromsektor (2019: 42,1 %) und im Wärmebereich (2019: 14,5 %). Der Bruttoendenergieverbrauch blieb in 2019 hingegen etwa konstant. Ein leichter Rückgang des Energieverbrauchs in der Industrie hat die leichte Erhöhung im Gewerbe-Handel-Dienstleistungssektor und bei den Privathaushalten ausgeglichen. Der EE-Anteil im Verkehrssektor zeigte keine Veränderung (2019: 5,6 %).

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  • Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde von Anwohnern eines Pflegeheims gegen die Ablehnung ihres Eilantrags zurückgewiesen. Die Nachbarn hatten sich gegen die Vollziehung der Baugenehmigung für einen Anbau gewandt, insbesondere mit der Begründung, dass die schon derzeit mit der Nutzung des Pflegeheims verbundene, ganz enorme „Geräuschkulisse“ näher an ihr Grundstück heranrücke (Az. 10 B 312/20).

    Anwohner müssen Lebensäußerungen von Kranken und Behinderten hinnehmen

    OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 01.04.2020 zum Beschluss 10 B 312/20 vom 30.03.2020

    Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Eilbeschluss vom 30. März 2020 eine Beschwerde von Anwohnern des Pflegeheims St. Augustinus in Essen-Heidhausen gegen die Ablehnung ihres Eilantrags durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurückgewiesen. Die Nachbarn hatten sich gegen die Vollziehung der Baugenehmigung der Stadt Essen für einen Anbau gewandt, insbesondere mit der Begründung, dass die schon derzeit mit der Nutzung des Pflegeheims verbundene, ganz enorme „Geräuschkulisse“ näher an ihr Grundstück heranrücke. In einer ersten Entscheidung hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Antrag noch entsprochen, ihn dann aber abgelehnt.

    Der 10. Senat hat in seinem Beschluss hervorgehoben, dass die Nutzung des Pflegeheims baurechtlich als Wohnnutzung zu qualifizieren sei und es sich von selbst verstehe, dass die Lautäußerungen von kranken oder behinderten Bewohnern, auch wenn sie auf einem benachbarten Grundstück deutlich wahrgenommen werden könnten, keine schädlichen Umwelteinwirkungen seien beziehungsweise nicht zu einem Verstoß gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot führen könnten. Aus diesem Grund könne es für den Ausgang des Rechtsstreits auch nicht auf die Rechtmäßigkeit oder Bestimmtheit der nachträglich der Baugenehmigung beigefügten Nebenbestimmungen zur Einhaltung bestimmter Immissionswerte oder zu der Verpflichtung, bei „außergewöhnlichen Lärmereignissen in den Zimmern“, die dem Grundstück der Antragsteller zugewandt seien, die Fenster geschlossen zu halten, ankommen. Im Übrigen ließen sich Beeinträchtigungen in den von den Antragstellern entwickelten Szenarien, etwa Einsätze von Rettungswagen oder gar von Helikoptern, die nach Bewohnern suchten, die sich verirrt hätten, nicht in einer Baugenehmigung regeln und seien von jedermann und auch von den Nachbarn eines Pflegeheims als sozialadäquate Auswirkungen von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr beziehungsweise zur Rettung von Personen hinzunehmen.

    Der Beschluss ist unanfechtbar.

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  • Digitale Lösungen schnell zum Patienten bringen und dabei sensible Gesundheitsdaten bestmöglich schützen – das ist das Ziel des Entwurfs eines „Patientendaten-Schutz-Gesetzes“. Das Bundeskabinett hat den Entwurf am 01.04.2020 beschlossen.

    Kabinett beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz

    Bundesgesundheitsministerium, Pressemitteilung vom 01.04.2020

    Digitale Lösungen schnell zum Patienten bringen und dabei sensible Gesundheitsdaten bestmöglich schützen – das ist das Ziel des Entwurfs eines „Patientendaten-Schutz-Gesetzes“. Das Bundeskabinett hat den Entwurf am 01.04.2020 beschlossen. Mit einer neuen, sicheren App können Versicherte E-Rezepte in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen. Facharzt-Überweisungen lassen sich zukünftig digital übermitteln. Und Patienten bekommen ein Recht darauf, dass der Arzt ihre elektronische Patientenakte (ePA) befüllt. Darin lassen sich ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft speichern.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

    „Wir erleben gerade, wie digitale Angebote helfen, Patienten besser zu versorgen. Mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz wollen wir dafür sorgen, dass solche Angebote schnell im Patienten-Alltag ankommen: Das E-Rezept wird nutzbar, Facharztüberweisungen gibt es künftig auch digital. Und jeder Versicherte bekommt die Möglichkeit, seine Daten in der elektronischen Patientenakte sicher zu speichern. Dieses Gesetz nutzt und schützt Patienten gleichermaßen.“

    Die Regelungen im Detail:

    • Schon jetzt ist klar: Krankenkassen müssen ihren Versicherten ab 2021 eine ePA anbieten. Damit diese auch befüllt wird, erhalten Patientinnen und Patienten zeitgleich einen Anspruch darauf, dass ihre Ärztin bzw. ihr Arzt Daten in die ePA einträgt. Ärzte und Krankenhäuser, die die ePA erstmals befüllen, bekommen hierfür 10 Euro. Für die Unterstützung der Versicherten bei der weiteren Verwaltung ihrer ePA erhalten Ärzte, Zahnärzte und Apotheker ebenfalls eine Vergütung. Deren Höhe wird von der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen festgelegt.
    • Die Nutzung der ePA ist freiwillig. Der Versicherte entscheidet, welche Daten in der ePA gespeichert oder wieder gelöscht werden. Er entscheidet auch in jedem Einzelfall, wer auf die ePA zugreifen darf.
    • Neben Befunden, Arztberichten oder Röntgenbildern lassen sich ab 2022 der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft in der elektronischen Patientenakte speichern.
    • Versicherte können ab 2022 bei einem Krankenkassenwechsel ihre Daten aus der ePA übertragen lassen.
    • Ab 2022 sollen Versicherte darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, über ihr Smartphone oder Tablet für jedes in der ePA gespeicherte Dokument einzeln zu bestimmen, wer darauf zugreifen kann. Sie können also zum Beispiel festlegen, dass eine Ärztin oder ein Arzt zwar auf die ePA zugreifen darf, dass aber bestimmte Befunde nicht angezeigt werden.
    • Wer seine Daten in der ePA einsehen möchte, kann das auf dem eigenen Smartphone oder Tablet tun. Auch Versicherte, die kein mobiles Endgerät besitzen bekommen die Möglichkeit, ihre ePA zum Beispiel in einer Filiale ihrer Krankenkasse einzusehen. Die Kassen werden verpflichtet, die technische Infrastruktur dafür ab 2022 zur Verfügung zu stellen.
    • Ab 2023 haben Versicherte die Möglichkeit, die in der ePA abgelegten Daten freiwillig pseudonymisiert und verschlüsselt der medizinischen Forschung zur Verfügung zu stellen.
    • Für das E-Rezept soll es eine App geben, mit der sich das E-Rezept direkt auf das Smartphone laden lässt. Der Patient kann es dann in einer Apotheke seiner Wahl einlösen. Das kann eine Apotheke vor Ort sein oder eine Online-Apotheke. Die App wird Teil der sicheren Telematikinfrastruktur und soll im Laufe des Jahres 2021 zur Verfügung stehen. Wenn der Versicherte sein Rezept lieber in einer anderen App speichern möchte, kann er es über eine Schnittstelle dorthin weiterleiten.
    • Überweisungen zu Fachärzten sollen auf elektronischem Weg übermittelt werden können.
    • Jeder – ob Ärzte, Krankenhäuser oder Apotheken – ist für den Schutz der von ihm in der Telematikinfrastruktur verarbeiteten Patientendaten verantwortlich. Die Details dazu werden mit dem Gesetzentwurf lückenlos geregelt.
    • Betreiber von Diensten und Komponenten innerhalb der Telematikinfrastruktur müssen Störungen und Sicherheitsmängel unverzüglich an die gematik melden. Tun sie das nicht ordnungsgemäß, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro.

    Das Gesetz soll voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

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  • Das BMWi und das BMF teilen mit, dass Start-ups aufgrund der Corona-Pandemie noch besser unterstützt werden.

    Start-ups bekommen 2 Mrd. Euro: Maßgeschneiderte Unterstützung in der Corona-Krise

    BMWi/BMF, Pressemitteilung vom 01.04.2020

    Start-ups werden aufgrund der Corona-Pandemie noch besser unterstützt.

    Dazu Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier:

    „Wir schaffen einen Start-up-Booster als Corona-Unterstützung für Start-ups, junge Technologieunternehmen und kleine Mittelständler im Umfang von 2 Milliarden Euro. Für diese jungen innovativen Unternehmen passen klassische Kreditinstrumente häufig nicht. Daher bieten wir ein maßgeschneidertes Unterstützungspaket an. Wir nehmen dafür rund 2 Milliarden Euro in die Hand und erweitern die Wagniskapitalfinanzierung, damit auch weiterhin Finanzierungsrunden für zukunftsträchtige innovative Start-ups aus Deutschland stattfinden können. Damit sichern wir Arbeitsplätze und Innovationen in Deutschland.“

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz:

    „Start-ups sollen auch in der aktuellen Krise weiter erfolgreich an ihren Ideen basteln können. Deshalb werden wir Gründerinnen und Gründern jetzt schnell helfen. Mit einem 2-Milliarden-Euro-Hilfspaket sorgen wir dafür, dass diese innovative Wachstumsbranche mit vielen tausenden Beschäftigten gut durch die Krise kommt. Finanzierungsrunden können durch diese Hilfe weiterlaufen. Das ist wichtig, denn für eine gute Zukunft braucht Deutschland innovative Köpfe.“

    Die Bundesregierung ergänzt damit die bereits bestehenden Unterstützungsprogramme um ein Maßnahmenpaket, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Start-ups haben darüber hinaus grundsätzlich auch Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets. Jedoch passen klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse junger Start-ups.

    Das Maßnahmenpaket umfasst insbesondere folgende Elemente, die schrittweise umgesetzt werden:

    • Öffentlichen Wagniskapitalinvestoren auf Dachfonds- und auf Fondsebene (zum Beispiel KfW Capital, Europäischer Investitionsfonds, High-Tech Gründerfonds, coparion) sollen kurzfristig zusätzliche öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, die im Rahmen der Ko-Investition zusammen mit privaten Investoren für Finanzierungsrunden von Start-ups eingesetzt werden können.
    • Die Dachfondsinvestoren KfW Capital und Europäischer Investitionsfonds (EIF) sollen perspektivisch mit zusätzlichen öffentlichen Mitteln in die Lage versetzt werden, Anteile von ausfallenden Fondsinvestoren zu übernehmen.
    • Für junge Start-ups ohne Wagniskapitalgeber im Gesellschafterkreis und kleine Mittelständler soll die Finanzierung mit Wagniskapital und Eigenkapital-ersetzenden Finanzierungsformen erleichtert werden.

    Parallel zur Umsetzung des Maßnahmenpakets stimmt die Bundesregierung weiter die Ausgestaltung des Zukunftsfonds für Start-ups ab, der mittelfristig den Weg aus der Krise unterstützen soll.

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  • Am 01.04.2020 hat die Bundesregierung den vom BMWi vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze im Kabinett beschlossen. Mit dem Entwurf werden die Änderungen der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt.

    Telemediengesetz gilt künftig auch für Videosharingplattformen

    Änderung des Telemediengesetzes im Kabinett beschlossen

    BMWi, Pressemitteilung vom 01.04.2020

    Am 1. April 2020 hat die Bundesregierung den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze im Kabinett beschlossen. Mit dem Entwurf werden die Änderungen der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Die Regelungen sollen noch vor Ende der Umsetzungsfrist am 19. September 2020 in Kraft treten.

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier:

    „Das Telemediengesetz gilt in Zukunft auch für Videosharingplattformen. Damit reagieren wir auf Veränderungen der Marktgegebenheiten. Denn immer mehr Internetplattformen bieten einem breiten Publikum nutzergenerierte Videos oder von Nutzern hochgeladene Sendungen an und gewinnen daher an Bedeutung.“

    Videosharingplattformen müssen in Zukunft ein Melde- und Abhilfeverfahren für Nutzerbeschwerden wegen Verstößen gegen Werbe- und Jugendschutzvorschriften einrichten. Die Anforderungen an das Melde- und Abhilfeverfahren in Bezug auf strafrechtlich relevante Inhalte werden wie bisher im Netzwerkdurchsetzungsgesetz geregelt.

    Mit dem am 1. April 2020 beschlossenen Artikelgesetz werden weitere Anforderungen der AVMD-Richtlinie umgesetzt. So sieht die Richtlinie auch Einschränkungen der Werbung für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten vor. Dies erfordert Änderungen im Tabakerzeugnisgesetz. Die inhaltsbezogenen Anforderungen der Richtlinie für Fernsehen und audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, die z. B. die Werbung, den Jugendschutz oder die Einhaltung einer europäischen Quote betreffen, gelten auch für die Deutsche Welle. Sie sind auf Bundesebene daher im Deutsche-Welle-Gesetz umzusetzen. Weitere Regelungen der Richtlinie werden im Entwurf des Medienstaatsvertrags der Länder vom 5. Dezember 2019 umgesetzt.

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  • Nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen hat, sind am 01.04.2020 die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen wie z. B. über Telefon, Strom und Gas in Kraft getreten.

    Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende

    Gesetzliche Regelungen treten am 1. April 2020 in Kraft und gelten vorerst bis zum 30. Juni 2020

    BMJV, Mitteilung vom 01.04.2020

    Nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen hat, sind am 01.04.2020 die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen wie z. B. über Telefon, Strom und Gas in Kraft getreten.

    Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:

    „Die Corona-Krise stellt viele Menschen vor große wirtschaftliche und existenzielle Herausforderungen. Mit den am 01.04.2020 in Kraft getretenen zivilrechtlichen Vorschriften erhalten Mieter, Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende eine wichtige Verschnaufpause, die sie benötigen, um staatliche Hilfen und Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen zu können. Die Regelungen stellen sicher, dass Mieter und Gewerbetreibende in dieser schwierigen Zeit nicht ihr Zuhause oder ihr Betriebs- oder Ladenlokal verlieren. Die Mieten müssen trotz des Kündigungsausschlusses vollständig gezahlt werden. Daran ändern auch die vorübergehenden Regelungen nichts. Für wichtige Verträge der Existenzsicherung und für Verbraucherdarlehensverträge gewähren wir einen Zahlungsaufschub, damit die Grundversorgung der Verbraucher gesichert und die finanziellen Belastungen in dieser schwierigen Zeit etwas abgefedert werden.“

    Die am 1. April 2020 in Kraft getretenen Regelungen sehen folgende vorübergehenden Regelungen vor:

    1. Mietern und Pächtern kann für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden. Die Miete bleibt für diesen Zeitraum weiterhin fällig; es können auch Verzugszinsen entstehen. Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 müssen bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden, sonst kann den Mietern wieder gekündigt werden. Mieter müssen im Streitfall glaubhaft machen, dass die Nichtleistung der Miete auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.
    2. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht, faktisch also einen Zahlungsaufschub für existenzsichernde Verträge der Grundversorgung, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Das Leistungsverweigerungsrecht hat zur Folge, dass sie trotz Nichtzahlung nicht in Verzug kommen. Für Kleinstgewerbetreibende gilt entsprechendes in Bezug auf andauernde Vertragsverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen dienen, die für die wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs wesentlich sind. Das Leistungsverweigerungsrecht ist zunächst bis zum 30. Juni 2020 befristet.
    3. Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 geschlossen wurden, werden Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlungs-, Zins oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, gestundet. Voraussetzung für die Stundung ist, dass der Verbraucher gerade durch die COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass die weitere Erbringung von Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag den angemessenen Lebensunterhalt des Verbrauchers gefährden würde.

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  • Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten erreichen wollte, unterlag vor dem OLG Köln (Az. 6 U 89/19 und 6 U 90/19).

    Für Getränke muss nicht mit Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden

    OLG Köln, Pressemitteilung vom 30.03.2020 zu den Urteilen 6 U 89/19 und 6 U 90/19 vom 06.03.2020

    Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten erreichen wollte, unterlag nun auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln.

    Der Wettbewerbsverband hatte die Beklagten dazu verpflichten wollen, bei der Werbung mit pfandpflichtigen Getränken den Gesamtpreis inklusive Pfand anzugeben. Das Landgericht Köln hatte die Klagen in zwei parallel geführten Verfahren abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteilen vom 06.03.2020 zurückgewiesen.

    Der Kläger war der Auffassung, die Beklagten seien verpflichtet, bei der Bewerbung von Getränken einen Gesamtpreis einschließlich des Pfandes anzugeben. Soweit nach § 1 Abs. 4 der Preisangabenverordnung (PAngV) gerade kein Gesamtbetrag zu bilden sei, dürfe die Vorschrift mangels Grundlage im Recht der Europäischen Union nicht mehr angewendet werden. Dies ergebe sich aus Art. 7 Abs. 4 lit c) und Art. 3 Abs. 5 der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken.

    Dieser Auffassung folgte der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln nicht. Nach deutschem Recht – § 1 Abs. 4 PAngV – sei die Einbeziehung des Pfandes in den Gesamtpreis unzulässig. Es könne keinen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch auslösen, dass die Beklagten das deutsche Recht eingehalten hätten. Zwar habe die deutsche Vorschrift keine Grundlage im Recht der Europäischen Union. Sie sei jedoch geltendes deutsches Recht und daher vom Gericht gerade auch im Hinblick auf das in Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes niedergelegte Rechtsstaatsprinzip anzuwenden. Der deutsche Gesetzgeber habe trotz der geltend gemachten Bedenken bis heute keine Veranlassung gesehen, die Preisangabenverordnung zu ändern. Das Gericht sei an das geltende Recht gebunden und nicht befugt, eine bestehende Vorschrift zu ignorieren. Es könne sich insbesondere nicht aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz bewegen. EU-Richtlinien hätten keine unmittelbare Geltung in den EU-Mitgliedstaaten und eine richtlinienkonforme Auslegung von § 1 Abs. 4 PAngV sei nicht möglich.

    Darüber hinaus ist der Senat aber auch der Auffassung, dass die Vorschrift des § 1 Abs. IV der PAngV außerhalb des vollharmonisierten Regelungsbereichs der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken stehe und vom deutschen Gesetzgeber nicht gestrichen werden musste. Die Vorschrift verfolgt den umweltpolitischen Zweck, Benachteiligungen von Mehrweggebinden gegenüber Einweggebinden bei der Preisangabe zu vermeiden, weil andernfalls Mehrwegflaschen teurer erschienen. Der Senat betont auch, dass die Preisauszeichnung gemäß § 1 Abs. 4 PAngV die Interessen der Verbraucher wahrt und gerade nicht spürbar beeinträchtigt. Die separate Auszeichnung von Warenpreis und zu zahlendem Pfand sei nicht nur marktüblich, sondern auch in hohem Maße transparent. Sie trage erheblich dazu bei, Rechenfehler bei der Ermittlung des relevanten Warenpreises ohne Pfand zu vermeiden. Der Auffassung einiger Landgerichte, wonach § 1 Abs. 4 PAngV nicht mehr angewendet werden dürfe, sei nicht zu folgen. Es gebe keine tragende Begründung für die Forderung, geltendes Recht zu ignorieren.

    Der Senat hat die Revision nicht zugelassen.

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  • Das LG Köln hat dem Unternehmen Dyson auf Antrag der Wettbewerbszentrale u. a. untersagt, für Lufthandtrocknungsgeräte weiterhin mit dem Hinweis „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht.“ zu werben (Az. 84 O 204/19).

    Wettbewerbszentrale lässt Werbung für sog. Jet-Händetrockner als irreführend untersagen

    Wettbewerbszentrale, Pressemitteilung vom 31.03.2020 zum Urteil 84 O 204/19 des LG Köln vom 11.03.2020 (nrkr)

    Das Landgericht Köln hat dem Unternehmen Dyson auf Antrag der Wettbewerbszentrale u. a. untersagt, für Lufthandtrocknungsgeräte weiterhin mit dem Hinweis „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht.“ zu werben (LG Köln, Urteil vom 11.03.2020, Az. 84 O 204/19, nicht rechtskräftig).

    Hintergrund:

    Seit Jahren besteht ein intensiver Wettbewerb und ein öffentlich ausgetragener Streit zwischen den drei Hauptsystemen für die Handtrocknung, also Papiertrocknung, Trocknung unter Verwendung von Stoffhandtüchern und Lufttrocknungssystemen.

    Im Sommer 2019 warb der britische Hersteller Dyson auf einer mit „Die Wahrheit über Hygiene“ betitelten Unterseite seiner Homepage unter Hinweis auf diese Auseinandersetzung für den Verkauf seiner Lufthandtrockner. An zwei Stellen dieses Videos wurde folgender Text eingeblendet: „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht.“

    In dem Video stellte Dyson verschiedene Studien gegenüber. Zum einen handelte es sich dabei um Studien, die nach den Aussagen von Dyson von der Papierindustrie in Auftrag gegeben worden seien. Zum anderen waren dies Studien, die belegen sollten, dass u. a. die Anzahl von Bakterien, die nach Benutzung eines Lufthandtrockners übertragen werden, bei Benutzung eines Dyson Händetrockners tatsächlich um 40 % reduziert werden solle. Nicht erwähnt wurde in diesem Zusammenhang, dass diese letztgenannte Studie von Dyson selbst in Auftrag gegeben worden ist. Ebenso wurde eine weitere Studie vorgestellt, die sich mit den Zuständen von Waschräumen mit Papierhandtuchspendern beschäftigt, ohne dass erkennbar war, wer diese Studie erstellt hat und wo diese veröffentlicht ist.

    Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Aussage „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht.“ als irreführend, weil diese Aussage gerade auch in ihrer Pauschalität unzutreffend sei. So erkläre die Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert Koch Institut in Berlin für Einrichtungen des Gesundheitswesens ausdrücklich, dass Handwaschplätze mit wandmontierten Spendern für Einmalhandtücher ausgestattet sein sollen und Lufttrockner in medizinischen Einrichtungen und speziell in Baderäumen ungeeignet sein können. Ebenso empfehle die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Hygiene beim Händewaschen ausdrücklich die Verwendung von Einmalhandtüchern. Vor dem Hintergrund der sehr unterschiedlichen Untersuchungsergebnisse zur Handygiene bei Einsatz der verschiedenen Systeme und der genannten Empfehlungen ist nach Auffassung der Wettbewerbszentrale die behauptete Alleinstellung von Lufttrocknern und damit von Dyson nicht gegeben.

    Die Klage der Wettbewerbszentrale gegen Dyson vor dem LG Köln hatte in allen drei Punkten Erfolg:

    1. In seiner knapp gehaltenen Begründung weist das Gericht darauf hin, dass über die Hygiene von Einmal-Papierhandtüchern zum einen und Lufttrocknern wie den von Dyson angebotenen Geräten zum anderen sehr kontrovers diskutiert wird. Daher sah es den Vorwurf der Irreführung als begründet an.
    2. Auch hinsichtlich der Werbung mit den Studien schloss sich das Gericht der Auffassung der Wettbewerbszentrale an, dass Dyson im konkreten Zusammenhang verpflichtet gewesen ist, bei der Studie zur Übertragung von Bakterien in der Werbung darauf hinzuweisen, dass Dyson diese selbst in Auftrag gegeben habe. Gerade die Tatsache, dass bei den anderen erwähnten Studien auf deren Urheberschaft durch die Papierindustrie verwiesen wurde, erwecke ohne Aufklärung zur Finanzierung durch Dyson den Eindruck, es handele sich bei dieser Studie im Gegensatz zu den anderen nicht um eine „Auftragsstudie“.
    3. Ebenso war die Kammer der Auffassung, dass bei der Werbung mit solchen Studien ähnlich wie bei der Werbung mit Testergebnissen ein Hinweis erforderlich ist, welche Institution genau die Studie durchgeführt hat und wo diese Studie zu finden ist.

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  • Das BMWI hat im Einvernehmen mit dem BMF beschlossen, dass ab sofort Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können. Damit können insbesondere mögliche Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt aufgefangen werden.

    BMF, Pressemitteilung vom 30.03.2020

    Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium beschlossen, dass ab sofort Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können. Damit können insbesondere mögliche Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt aufgefangen werden.

    Ermöglicht wird dies durch einen Beschluss der Europäischen Kommission vom 27.03.2020, die Bestimmungen der sog. Kurzfristmitteilung zu ändern. Damit wird die Liste der marktfähigen Risiken, also der Länder, für die normalerweise keine Absicherung durch staatliche Exportkreditgarantien zulässig ist, vorübergehend gestrichen. Die Kommission hat damit schnell und flexibel auf die Bitten mehrerer Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, reagiert. Sie hat den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, zeitnah und entschlossen zu reagieren, sollten sich private Exportkreditversicherer als Reaktion auf die Corona-Pandemie zurückziehen.

    Begünstigte Länder sind neben der EU auch Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, USA und das Vereinigte Königreich. Die erweiterten Deckungsmöglichkeiten sind zunächst bis zum 31.12.2020 befristet.

    Einzelheiten zu den erweiterten Deckungsmöglichkeiten für das Kurzfristgeschäft finden sich auf den Internetseiten des
    Mandatars des Bundes

    Das Bundesministerium der Finanzen hat durch eine erhebliche Ausweitung des Gewährleistungsrahmens im
    Nachtragshaushalt
    die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den zu erwartenden Bedarfsanstieg bereits geschaffen.

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  • In Rekordzeit haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Regelungen beschlossen, die für alle die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abmildern sollen. Die Bundesregierung beschreibt die Maßnahmen im Einzelnen.

    Bundesregierung, Pressemitteilung vom 31.03.2020

    In Rekordzeit haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Regelungen beschlossen, die für alle die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abmildern sollen. Die Hilfen sollen schnell dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Die Maßnahmen im Einzelnen:

    Soziale Sicherung

    Schutz für Selbständige und soziale Dienste

    Der Zugang zur Grundsicherung wird vorübergehend erleichtert. Die Bemessung des Kinderzuschlags wird an die gegenwärtige Situation angepasst. Diese Maßnahmen stärken vor allem Familien mit geringen Einkommen und Selbständige ohne oder mit wenigen Angestellten. Zudem werden soziale Dienstleister unterstützt, die von schwerwiegenden finanziellen Einbußen bis hin zur Insolvenz bedroht sind.

    Weitere Informationen Schutz für Selbständige und soziale Dienste

    Zugang zum Kurzarbeitergeld vereinfacht

    Die Coronavirus-Pandemie stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Um Beschäftigte und Unternehmen zu unterstützen, ist im Eilverfahren die gesetzliche Grundlage geschaffen worden, um den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu vereinfachen. So sollen Arbeitsplätze in den Betrieben erhalten und Kündigungen von Beschäftigten vermieden werden. Die Regelungen gelten rückwirkend zum 1. März 2020.

    Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld

    Zugang zum Kinderzuschlag erleichtert

    Familien, die Einkommenseinbrüche durch die Corona-Krise erleiden, erhalten zeitlich befristet leichteren Zugang zum Kinderzuschlag. Die Bundesagentur für Arbeit prüft vorübergehend nur das Einkommen des vergangenen Monats, nicht mehr aus den vergangenen sechs Monaten. Außerdem wird die Vermögensprüfung ausgesetzt.

    Für Familien, die im ablaufenden Bewilligungszeitraum den höchstmöglichen Gesamtkinderzuschlag bezogen haben, soll – ohne erneute Einkommensprüfung – eine einmalige Verlängerung des Kinderzuschlags um sechs Monate eingeführt werden. So können die Leistungen ohne Unterbrechung gewährt werden. Dies soll für die Zeit vom 1. April bis 30. September gelten.

    Finanzielle Hilfe für Eltern bei Kita- und Schulschließung

    Wenn Eltern wegen behördlich angeordneter Schließung von Schulen und Kitas ihre Kinder selbst betreuen müssen, soll der ihnen entstehende Verdienstausfall ausgeglichen werden. Anspruch auf Entschädigung haben Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die behindert und hilfebedürftig sind.

    Voraussetzung ist, dass im Zeitraum der Kita- oder Schulschließung die Betreuung des Kindes nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Der neue Entschädigungsanspruch ist damit an die gleichen Voraussetzungen geknüpft wie der Anspruch auf Kinderkrankengeld. Der Entschädigungsanspruch wird zeitlich auf sechs Wochen und in der Höhe auf 70 Prozent des Verdienstausfalls begrenzt.

    Weitere Informationen zur Hilfe bei Kita- und Schulschließung

    Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

    Mietverhältnisse befristet vor Kündigung geschützt

    Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist nun überwiegend in Kraft getreten. Mieter, die infolge der Ausbreitung des Coronavirus ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können, werden befristet vor Kündigungen geschützt. Die Regelungen gelten grundsätzlich für einen begrenzten Zeitraum und sollen bis zum Ende der derzeitigen Ausnahmesituation die Rückkehr zur bisherigen Rechtslage sichern.

     

    Weitere Informationen zu Mietverhältnisse befristet geschützt

    Krankenhäuser – Gesundheitswesen

    Bund erhält im Krisenfall zusätzliche Kompetenzen

    Im Fall einer Epidemie ist es wichtig, bundesweit effektiv und schnell zu reagieren und zu entscheiden. Deshalb erhält der Bund in einer “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen. So kann er den grenzüberschreitenden Personenverkehr beschränken und den Gesundheitszustand von Einreisenden feststellen lassen. Durch gesonderte Rechtsverordnungen des Bundesgesundheitsministeriums kann die Versorgung mit Arznei-, Heilmitteln, mit Medizinprodukten, Produkten zur Desinfektion und Labordiagnostik sichergestellt werden. Außerdem sind Maßnahmen möglich, um die personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu stärken.

    Weitere Informationen zu zusätzliche Kompetenzen

     

    Kliniken und Praxen werden gestärkt

    Das gesamte Gesundheitssystem ist wegen der Corona-Krise gefordert. Klinik-Kapazitäten werden ausgebaut. Arztpraxen müssen auch Covid19-Patienten behandeln. Pflegeeinrichtungen müssen der Ausbreitung des Virus vorbeugen. Um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, sollen Einnahmeausfälle kompensiert und Bürokratie abgebaut werden. Krankenhäuser werden damit finanziell gestärkt. In der ambulanten Versorgung werden Ausgleichszahlungen gewährleistet und Mehrkosten ausgeglichen.

    Weitere Informationen zur Stärkung von Kliniken und Praxen

     

    Hilfen für die Wirtschaft

    Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige

    Der Bundesrat hat die Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige im Volumen von 50 Milliarden Euro beschlossen. Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten einen einmaligen Zuschuss bis zu 9.000 Euro für drei Monate. Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten erhalten einen einmaligen Zuschuss bis zu 15.000 Euro für drei Monate. “Wir gehen in die Vollen, um auch den Kleinstunternehmen und Solo-Selbständigen unter die Arme zu greifen”, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

     

    – Rettungsschirm für Unternehmen

    Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bleiben nicht ohne Folgen: Unternehmen geraten unverschuldet in Liquiditätsengpässe, Arbeitsplätze sind bedroht. Deshalb hat die Bundesregierung die Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen, der Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben.

    Weitere Informationen zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds

    Finanzielle Grundlagen

    Nachtragshaushalt

    Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind überall in unserer Gesellschaft spürbar. Die Bundesregierung setzt alle Kraft ein, um Bürger zu schützen, das Gesundheitssystem zu stärken und die wirtschaftlichen Folgen zu begrenzen. Um all die Hilfen zu finanzieren, hat die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt für 2020 auf den Weg gebracht. Bundestag und Bundesrat haben ihn im Eilverfahren gebilligt. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft.

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  • Mit einem Brief hat sich BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben.

    BRAK, Pressemitteilung vom 31.03.2020

    Mit einem Brief hat sich BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels am 31.03.2020 an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben.

    “Die Anwaltschaft hat in dieser Krise als Organ der Rechtspflege eine elementare Bedeutung für das Funktionieren unseres Rechtsstaates. Dieser wichtigen Aufgabe müssen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiter nachkommen. Sie müssen ihr aber auch weiter nachkommen “können”. Deshalb müssen Anwältinnen und Anwälte, ebenso deren notwendiges Personal in den Kanzleien, Anspruch auf Notbetreuung ihrer Kinder haben”, so Wessels.

    “Die Anwaltschaft ist im Kanon aller der Rechtsordnung verpflichteten Berufe gleichrangig und daher der Justiz sowie öffentlichen Einrichtungen und Behörden von Bund und Ländern, Senatsverwaltungen, Landesämtern und nachgeordneten Behörden gleichzustellen”, meint Wessels. “Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist besonders in der aktuellen Krisensituation der Zugang zum Recht unbedingt sicherzustellen. Gerade jetzt zeigt sich besonders akuter Beratungsbedarf, sei es im Arbeitsrecht oder Insolvenzrecht.”

    Hinsichtlich der Maßnahmenpakete zur Soforthilfe sieht Wessels ebenfalls dringenden Anpassungsbedarf, da die Anwaltschaft im Ergebnis unberücksichtigt bleibt und im Vergleich zu anderen Unternehmen benachteiligt wird. Der bei etwaigen Anträgen darzulegende Liquiditätsengpass werde sich, anders als beispielsweise im Handel, erst zeitverzögert einstellen, worauf die Maßnahmenpakete nicht hinreichend ausgerichtet seien. Wessels fordert daher eine Anpassung der Antragsvoraussetzungen.

    “Die Anwaltschaft muss als eines der tragenden Elemente unseres Rechtsstaates unterstützt werden. Insbesondere darf sie nicht schlechter stehen, als andere Unternehmer. Dies ist aber dann der Fall, wenn faktisch Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Soforthilfe geschaffen werden, die ein Anwalt oder eine Anwältin nicht erfüllen kann oder die Anwaltschaft gar von vornherein, wie in Thüringen der Fall, explizit vom Anwendungsbereich der Maßnahmenpakete ausgeschlossen wird”.

    Wessels appelliert daher an die Kanzlerin, sich für die Anwaltschaft und damit den Rechtsstaat selbst stark zu machen: “Die Funktionsfähigkeit der Justiz und damit unseres Rechtsstaates muss gewährleistet bleiben. Ohne Anwaltschaft kann die Justiz nicht funktionieren!”

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  • Das LG Mainz hatte in einer Klage eines Mobilfunkanbieter gegen einen gewerblichen Kunden über die Vergütung einer Internetnutzung im Ausland und Schadenersatzansprüche des Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung zu entscheiden (Az. 11 HK O 15/17).

    Schadenersatzansprüche eines Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

    und Vergütung einer Internetnutzung im Ausland

    LG Mainz, Pressemitteilung vom 31.03.2020 zum Urteil 11 HK O 15/17 (nrkr)

    Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mainz hatte in einer Klage eines Mobilfunkanbieter gegen einen gewerblichen Kunden über die Vergütung einer Internetnutzung im Ausland und Schadenersatzansprüche des Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung zu entscheiden (Az. 11 HK O 15/17).

    Die Kammer hat die Ansprüche des Mobilfunkdienstanbieters teilweise als unbegründet angesehen und die Klage insoweit abgewiesen.

    Das Gericht hat im Wesentlichen ausgeführt, wenn ein Kunde gegen eine Rechnung eines Mobilfunkdienstanbieters Beanstandungen erhebe, die innerhalb der Rügefrist von regelmäßig 8 Wochen ausreichend begründet wurden, so habe der Dienstanbieter eine technische Prüfung zur Klärung der Beanstandungen vorzunehmen. Inhalt und Ergebnis der technischen Prüfung habe der Dienstanbieter spätestens im Prozess darzulegen. Unterlasse der Dienstanbieter die gebotene technische Prüfung, könne er den Anspruch auf Vergütung wegen der beanstandeten Rechnungsposition nicht erfolgreich geltend machen.

    Der Mobilfunkdienstanbieter könne bei Zahlungsverzug des Kunden den Mobilfunkvertrag vorzeitig fristlos kündigen. In dem Fall stehe ihm ein Schadenersatzanspruch gegen den Kunden zu. Berechne der Mobilfunkdienstanbieter seinen Schaden konkret, so müsse er in seiner Berechnung alle durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparten Aufwendungen berücksichtigen. Hierzu gehörten die Terminierungsentgelte, die der Anbieter wegen ausbleibender Gespräche des Kunden in andere Mobilfunknetze nicht mehr an andere Mobilfunknetzanbieter zahlen müsse. Für den Umfang der ersparten Terminierungsentgelte treffe den Anbieter eine sekundäre Darlegungslast.

    Da die Kammer diese Voraussetzungen teilweise nicht als erfüllt ansah, wies es die Klage des Mobilfunkdienstanbieters teilweise ab.

    Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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  • Das OLG Köln entschied, dass sich derjenige, der ein Fahrzeug trotz Kenntnis des sog. Dieselskandals kauft, nicht auf Täuschung berufen kann (Az. 25 U 39/19).

    Kein Schadenersatz bei Kenntnis des Dieselskandals

    Wer ein Fahrzeug trotz Kenntnis des sog. Dieselskandals kauft, kann sich nicht auf Täuschung berufen

    OLG Köln, Pressemitteilung vom 31.03.2020 zum Urteil 25 U 39/19 vom 17.03.2020

    Verlangt der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs später vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises, muss er darlegen und beweisen, dass die Täuschung ursächlich für die Kaufentscheidung war. Weiß der Käufer hingegen beim Kauf, dass das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist, ist eine etwaige Täuschungshandlung des Fahrzeugherstellers jedenfalls nicht kausal für die Kaufentscheidung geworden. Einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Fahrzeughersteller hat der Käufer in diesem Fall nicht. Das entschied der 25. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 17.03.2020.

    Der in Leverkusen wohnhafte Kläger hatte am 23.03.2016 einen gebrauchten VW Passat bei einem Autohaus bestellt. Mit der Klage wollte er von der VW AG den Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurückerhalten, weil er über die Motorsteuerungssoftware getäuscht worden sei. Das Landgericht Köln hatte die Klage abgewiesen und darauf abgestellt, dass es Zweifel daran habe, dass der Kläger getäuscht worden sei. Bereits im Sommer 2015 sei durch die Beklagte eine Ad-hoc-Mitteilung betreffend der fraglichen Umschaltautomatik erfolgt. Zuvor und erst recht danach sei der Abgasskandal Gegenstand einer umfangreichen Berichterstattung in allen Medien gewesen, was dem Kläger nicht verborgen geblieben sein könne.

    Die gegen diese Entscheidung des Landgerichts gerichtete Berufung des Klägers hat der 25. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, es sei nicht davon auszugehen, dass eine Täuschung der Beklagten kausal für die Willensentscheidung des Klägers und damit für seinen Schaden gewesen sei. In den Schriftsätzen hatte die Rechtsanwaltskanzlei des Klägers pauschal vorgetragen, dass die „Klagepartei“ zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages keinerlei Kenntnis bezüglich der täuschungsrelevanten Umstände gehabt habe. Diesen, offenbar für eine Vielzahl von Fällen vorgefertigten Vortrag seiner Prozessbevollmächtigten, habe der Kläger in seiner persönlichen Anhörung in der Berufungsverhandlung dagegen explizit in Abrede gestellt. Dort habe er eingeräumt, bereits vor dem Erwerb des Fahrzeugs durch die Medien von dem Dieselskandal gehört zu haben. Außerdem habe er den Verkäufer während des Verkaufsgesprächs gefragt, ob das von ihm später erworbene Fahrzeug betroffen sei. Dies sei vom Verkäufer unter dem Hinweis auf die Möglichkeit der Softwarenachrüstung bejaht worden.

    Danach komme es nicht darauf an, so der Senat, ob der Beklagten bei Abschluss des Kaufvertrags besonders verwerfliches Verhalten oder Schädigungsvorsatz vorgeworfen werden könne, nachdem sie eine Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht, in der Folgezeit mit dem Kraftfahrtbundesamt zusammengearbeitet und ab Anfang Oktober 2015 eine Webseite freigeschaltet habe, auf der sich Kunden über die Betroffenheit ihrer Fahrzeuge informieren konnten. Eine Täuschung durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs habe sich jedenfalls nicht auf die Kaufentscheidung des Klägers ausgewirkt.

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  • Die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Dies entschied das SG Dortmund (Az. S 34 BA 4/19).

    Bauleiter ist sozialversicherungspflichtig

    SG Dortmund, Pressemitteilung vom 31.03.2020 zum Urteil S 34 BA 4/19 vom 10.03.2020 (nrkr)

    Die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung.

    Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Bauleiters aus Gevelsberg entschieden. Der Kläger war seit 2018 aufgrund eines Rahmenvertrags mit dem Ziel der Begründung einer selbständigen Tätigkeit im Architekturbüro des im Prozess Beigeladenen tätig. Demnach habe Weisungsfreiheit bestehen sollen, jedoch habe der Beigeladene Terminvorgaben und Details der Leistungserbringung festlegen können. Kontaktaufnahmen zu Kunden des Beigeladenen haben der Zustimmung des Beigeladenen bedurft. Vereinbart wurde eine Vergütung mit einem Stundensatz in Höhe von 45 Euro netto. Die Tätigkeit habe in der Überwachung von Baustellen als Bauleiter bestanden. Ein Zeitnachweis sei nicht geführt, aber auf den Baustellen seien Fotos und Tagesberichte zur Dokumentation des Baufortschrittes erstellt worden. Eigenes Kapital habe der Kläger nicht eingesetzt. Die Haftung habe der Beigeladene übernommen. Dieser habe auch die Preisgestaltung mit den Kunden vereinbart.

    Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung fest. Hiergegen wandte sich der Kläger ohne Erfolg.

    Nach Auffassung des Sozialgerichts Dortmund habe keine die Versicherungspflicht ausschließende selbständige Tätigkeit des Klägers vorgelegen. Vielmehr habe dieser die Tätigkeit als Bauleiter in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ausgeübt. Als maßgebliches Indiz für eine abhängige Beschäftigung wertete das Gericht, dass der Kläger in die Arbeitsorganisation des Architekturbüros des Beigeladenen eingegliedert gewesen sei und seine Arbeitsleistung dabei in eigener Person zu erbringen gehabt habe. Die Eingliederung in die Arbeitsorganisation habe sich daraus ergeben, dass der Kläger bei seiner Aufgabenerledigung an den Vorgaben des Beigeladenen gebunden gewesen sei, die dieser mit dem jeweiligen Kunden vereinbart hatte. Gegenüber den Kunden des Beigeladenen sei der Kläger nicht als selbständiger Vertragspartner, sondern als Mitarbeiter des Beigeladenen aufgetreten. Entsprechend habe der Kläger die Abläufe auf den Baustellen des Beigeladenen zu koordinieren und Weisungen zu erteilen gehabt. Fehlende Einzelweisungen in der betrieblichen Praxis seien – gerade bei höherqualifizierten Tätigkeiten – kein Indiz für eine grundsätzliche Weisungsfreiheit des Beschäftigten. Hinsichtlich seiner Arbeitszeiten sei der Kläger nicht frei gewesen, sondern habe diese an den sich ergebenden Notwendigkeiten der betrieblichen Aufgabenstellungen des Beigeladenen auszurichten gehabt. Auch habe der Kläger für seine Tätigkeit bei dem Beigeladenen kein eigenes Kapital eingesetzt und damit kein erhebliches Unternehmerrisiko getragen. Die Zahlung einer festen Stundenvergütung lasse die Annahme eines Unternehmerrisikos bei dem Kläger nicht zu. Ohne Belang sei es für die Beurteilung der Tätigkeit schließlich, dass der Kläger für den Beigeladenen lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt habe.

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  • In der am 30.03.2020 verabschiedeten gemeinsamen Erklärung vereinbarten die G20-Handelsminister, das regelbasierte Handelssystem – als Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie und für eine Regenerierung der Wirtschaft – zu unterstützen.

    G20-Handelsminister verabschieden gemeinsame Erklärung zu Corona-Krise

    BMWi, Pressemitteilung vom 31.03.2020

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nahm am 30.03.2020 an einer Videokonferenz der G20-Handelsminister teil. Im Mittelpunkt der Videokonferenz stand der Austausch über die Folgen der COVID-19 Pandemie für die internationalen Handels- und Investitionsströme. Das kurzfristig angesetzte Gespräch ging auf einen Auftrag der Staats- und Regierungschefs der G20 zurück. Mit Blick auf die erheblichen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf die globalen Handels- und Lieferketten besprachen die Minister Maßnahmen, um den weltweiten Verkehr von medizinischer Ausstattung sowie von Agrarprodukten und anderen notwendigen Gütern sicherzustellen. Als Ergebnis der Telefonschalte wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.

    Bundesminister Altmaier:

    „Die Vereinbarung ist ein weiterer wichtiger Baustein in den Bemühungen aller Staaten, sich gegen COVID-19 zu stemmen. Im Kreis der G20-Staaten waren wir uns einig, dass wir Hindernisse in globalen Lieferketten entschlossen und umgehend ausräumen müssen und auf enge Kooperation, Transparenz und Solidarität setzen. Die Handelspolitik kann einen wichtigen Beitrag dafür leisten, einen wirkungsvollen Exit aus der Krise sicherzustellen. Deshalb sollten wir gemeinsam für regelbasierten Handel und für das multilaterale Handelssystem mit einer starken Welthandelsorganisation eintreten und Spannungen und Hemmnisse im Welthandel vermeiden.“

    In der am 30.03.2020 verabschiedeten gemeinsamen Erklärung vereinbarten die G20-Handelsminister, als Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie und für eine Regenerierung der Wirtschaft das regelbasierte Handelssystem zu unterstützen. Sie unterstrichen das Ziel ein offenes, transparentes und stabiles Umfeld für Handel und Investitionen zu schaffen und die Märkte offen zu halten. Zudem bekräftigten die Minister das Ziel, die kurzfristige Verfügbarkeit zentraler Versorgungsgüter dort, wo sie am meisten gebraucht werden, zu unterstützen. Sie hoben in diesem Zusammenhang die besondere Rolle der Logistiknetzwerke mit Land-, See- und Luftfrachtverkehr als Rückgrat der globalen Lieferketten und den Austausch von Fachkräften hervor. Die Minister unterstrichen auch, dass den Belangen von KMU, von Selbstständigen und Arbeitnehmern wie von Entwicklungs- und Schwellenländern besonderes Augenmerk gelten muss. Weitere Maßnahmen sollen in Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen geprüft und in der zuständigen G20-Arbeitsgruppe (Trade and Investment Working Group) beraten werden.

    Die gemeinsame Erklärung der G20 Handelsminister finden Sie hier .

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  • Das LSG Darmstadt entschied, dass Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, abhängig beschäftigt sind, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen (Az. L 1 BA 14/18).

    Physiotherapeutin abhängig beschäftigt – Selbständige Tätigkeit nur bei Unternehmerrisiko

    LSG Darmstadt, Pressemitteilung vom 31.03.2020 zum Urteil L 1 BA 14/18 vom 05.03.2020

    Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Dies entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem am 31.03.2020 veröffentlichten Urteil.

    Rentenversicherung stellt abhängige Beschäftigung einer Physiotherapeutin fest

    Eine Physiotherapeutin aus dem Landkreis Offenbach war in einer physiotherapeutischen Praxis tätig. Mit deren Inhaberin hatte sie einen Vertrag als „freie Mitarbeiterin“ geschlossen. Sie zahlte keine Miete und hatte auch keine sonstigen Praxiskosten zu tragen. Ferner hatte sie fast keine Gerätschaften oder Materialien auf eigene Kosten erworben. Die durchgeführten Behandlungen wurden über das Abrechnungssystem der Praxisinhaberin abgerechnet, die 30 % des jeweiligen Abrechnungsbetrages erhielt.

    Die Deutsche Rentenversicherung stellte auf Antrag der Mitarbeiterin fest, dass diese abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig sei. Hiergegen klagte die Praxisinhaberin. Sie führte an, dass die Mitarbeiterin nicht weisungsgebunden gewesen sei und ihre Arbeitszeiten selbst habe bestimmen können. Ferner sei die Mitarbeiterin an den Kosten der Praxis beteiligt gewesen, da sie 30 % der Abrechnungsbeträge an sie gezahlt habe.

    Ohne wirtschaftliches Risiko keine selbständige Tätigkeit als Physiotherapeutin

    Die Richter beider Instanzen gaben der Rentenversicherung Recht. Die Mitarbeiterin sei in die Organisation der Praxis eingegliedert gewesen. Der Erstkontakt mit den Patienten sei stets über die Praxis erfolgt. Auch seien die Patienten ausschließlich mit der Praxisinhaberin vertraglich verbunden.

    Von maßgeblicher Bedeutung sei zudem, dass die Mitarbeiterin kein gewichtiges Unternehmerrisiko getragen habe. Insbesondere habe sie keine laufenden Kosten gehabt, die unabhängig von ihren erbrachten Leistungen angefallen seien, wie z. B. Mietzins für einen Behandlungsraum oder Personalkosten. Vielmehr habe sie lediglich 30 % von der geleisteten Behandlungsvergütung an die Praxisinhaberin zahlen müssen. Auf eigene Kosten habe die Mitarbeiterin lediglich einen Gymnastikball und ein Thera-Band erworben.

    Schließlich sei die Mitarbeiterin auch nicht unternehmerisch auf dem Markt aufgetreten. Sie habe für ihre Tätigkeit keine Werbung gemacht, keine Visitenkarten verteilt und auch nicht durch ein Praxisschild auf sich aufmerksam gemacht.

    Die Revision wurde nicht zugelassen.

    Hinweise zur Rechtslage

    § 7 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV)

    (1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. (…)

    § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV)

    (1) Die Beteiligten können schriftlich oder elektronisch eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt (…)

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  • Mobile Arbeitskräfte und Berufstätige, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, sollen weiterhin an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Die EU-Kommission hat neue praktische Hinweise vorgelegt, wie dies sichergestellt werden kann.

    Leitlinien für die Freizügigkeit: systemrelevante Arbeitskräfte sollen über die Grenzen kommen

    EU-Kommission, Pressemitteilung vom 30.03.2020

    Mobile Arbeitskräfte und Berufstätige, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, sollen weiterhin an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Die EU-Kommission hat am 30.03.2020 neue praktische Hinweise vorgelegt, wie dies sichergestellt werden kann. Zu den in systemrelevanten Bereichen Tätigen gehören unter anderem Beschäftigte im Gesundheitssektor und in der Lebensmittelbranche sowie in der Kinderbetreuung oder Altenpflege, aber auch das Personal in Versorgungsunternehmen. Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck dazu auf, unaufwändige Schnellverfahren einzuführen, damit ein reibungsloser Grenzübertritt für Grenzgänger und Saisonarbeitskräfte gewährleistet ist. Dies schließt verhältnismäßige Gesundheitskontrollen ein.

    Zusammen mit den ebenfalls heute veröffentlichten Hinweisen zur Umsetzung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU reagiert die Kommission damit auf die Bitte der EU-Staats- und Regierungschefs vom 26. März und geht auf die praktischen Bedenken der Bürger und Unternehmen ein, die von den Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind. Auch die nationalen Behörden, die die Maßnahmen umsetzen, bekommen hiermit Orientierung.

    Es ist zwar verständlich, dass Mitgliedstaaten Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt haben, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, doch systemrelevante Arbeitskräfte müssen ihren Arbeitsplatz trotzdem unbedingt ohne Zeitverlust erreichen können.

    Nicolas Schmit, der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar, erklärte dazu: „Tausende von Frauen und Männern, die hart arbeiten, damit wir sicher und gesund bleiben und unser Tisch nach wie vor gedeckt ist, müssen auf ihrem Weg zur Arbeit EU-Grenzen überqueren. Wir sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass wir ihnen keine Hindernisse in den Weg legen, gleichzeitig müssen wir aber auch alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um eine weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern.“

    In den am 30.03.2020 veröffentlichten Leitlinien werden Arbeitskräfte mit systemrelevanten Aufgaben aufgeführt, für die die Wahrung der Freizügigkeit in der EU als wesentlich erachtet wird. Die Liste in diesen Leitlinien ist nicht erschöpfend. Beispiele sind Berufe im Gesundheitswesen, Betreuungspersonal für Kinder und ältere Menschen, Wissenschaftler im Gesundheitssektor, mit der Installation lebenswichtiger Medizinprodukte betraute Techniker, Berufsfeuerwehrleute und Polizisten, Arbeitskräfte im Verkehrssektor sowie Menschen, die in der Lebensmittelbranche tätig sind. Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck dazu auf, spezielle unaufwändige Schnellverfahren einzuführen, damit ein reibungsloser Grenzübertritt für diese Grenzgänger gewährleistet ist; dies schließt verhältnismäßige Gesundheitskontrollen ein.

    In den Leitlinien wird außerdem klargestellt, dass die Mitgliedstaaten über die genannten Berufsgruppen hinaus Grenzgängern generell den Grenzübertritt für ihre Arbeit gestatten sollten, wenn die Beschäftigung in dem betreffenden Bereich im Aufnahmemitgliedstaat weiterhin erlaubt ist. Die Mitgliedstaaten sollten Grenzgänger und einheimische Arbeitskräfte gleichbehandeln.

    In Bezug auf Saisonarbeitskräfte, insbesondere in der Landwirtschaft, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Informationen über ihren jeweiligen Bedarf in den bestehenden Fachgremien auszutauschen und spezifische Verfahren zur Gewährleistung eines reibungslosen Grenzübertritts für die betreffenden Grenzgänger einzuführen, um auf den krisenbedingten Arbeitskräftemangel zu reagieren. In bestimmten Fällen werden Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft für wichtige Pflanz-, Pflege- und Erntearbeiten gebraucht. In einer solchen Situation sollten die Mitgliedstaaten diese Personen genauso behandeln wie systemrelevante Arbeitskräfte und den Arbeitgebern mitteilen, dass für einen angemessenen Schutz der Gesundheit und Sicherheit gesorgt werden muss.

    Diese Leitlinien ergänzen die kürzlich angenommenen Leitlinien für Grenzmanagementmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Waren und wesentlichen Dienstleistungen sowie die ebenfalls am 30.03.2020 vorgestellten Hinweise zur Umsetzung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU .

    Die EU-Kommission wird weiterhin daran arbeiten, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten vorbildliche Verfahren zu ermitteln, die sich auf alle Mitgliedstaaten übertragen lassen, damit diese Gruppen von Arbeitskräften ungehindert ihrer unverzichtbaren Arbeit nachgehen können.

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  • Die EFAA (European Federation of Accountants and Auditors für SMEs) ist die europäische Berufsorganisation der Abschlussprüfer und Bilanzaufsteller. Sie informiert wie KMU z. B. in Spanien durch den Berufstand bei der Bewältigung der Coronakrise unterstützt werden oder zu Finanzmanagement-Tools für KMU.

    EFAA: Coronakrise – Best practice aus Spanien und Finanzmanagement-Tools für KMU

    EFAA berichtet im Märznewsletter u. a. wie KMU z. B. in Spanien durch den Berufstand bei der Bewältigung der Coronakrise unterstützt werden oder zu Finanzmanagement-Tools für KMU. Zur Unterstützung des Berufsstands bei der Bewältigung der Coronakrise wurden auch einige Quellen mit Empfehlungen zusammengetragen.

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  • Eine vom Landkreis Aurich anlässlich der Verbreitung des Coronavirus erlassene Allgemeinverfügung, mit welcher die Nutzung von Nebenwohnungen im Landkreis untersagt und deren Nutzern die Rückreise aufgegeben wird, ist sofort vollziehbar. Das VG Oldenburg hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt (Az. 7 B 721/20).

    Eilantrag gegen Verfügung des Landkreises Aurich zur Eindämmung der Corona-Pandemie abgelehnt

    VG Oldenburg, Pressemitteilung vom 27.03.2020 zum Beschluss 7 B 721/20 vom 27.03.2020

    Eine vom Landkreis Aurich anlässlich der Verbreitung des Coronavirus erlassene Allgemeinverfügung, mit welcher die Nutzung von Nebenwohnungen im Landkreis untersagt und deren Nutzern die Rückreise aufgegeben wird, ist sofort vollziehbar.

    Einen hiergegen gerichteten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, der von zwei aus Rheinland-Pfalz stammenden und sich bis zuletzt in ihrer Ferienwohnung in der Gemeinde Krummhörn aufhaltenden Antragsteller gestellt wurde, hat das Verwaltungsgericht Oldenburg mit Beschluss vom 27. März 2020 (Az. 7 B 721/20) abgelehnt.

    Mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bejaht das Gericht dabei die Frage, ob sich die getroffene Rückreiseanordnung auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz stützen lässt, und traf zudem seine Entscheidung auf Grundlage einer Abwägung der widerstreitenden öffentlichen Interessen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der privaten Interessen der Antragsteller, die dahinter zurücktreten müssen.

    Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

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  • Die Bewertung einer Prüfungsleistung anhand des Kriteriums der Kleidung ist grundsätzlich fehlerhaft. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 12 K 529.18).

    Kleidungsstil darf bei Prüfung grundsätzlich nicht bewertet werden

    VG Berlin, Pressemitteilung vom 30.03.2020 zum Urteil 12 K 529.18 vom 19.02.2020

    Die Bewertung einer Prüfungsleistung anhand des Kriteriums der Kleidung ist grundsätzlich fehlerhaft. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

    Die 1989 geborene Klägerin studierte bis 2018 im Masterstudiengang „Recht für die Öffentliche Verwaltung“ an einer Berliner Hochschule. Dabei belegte sie auch das Modul „E-Government zwischen Verwaltungsmodernisierung und Bürgernähe“. Im Vorfeld übermittelte die Dozentin dieses Fachs den Kandidaten die für die mündliche Prüfung maßgebenden Kriterien nebst Punkteskala. Für die Kategorie „Präsentationsweise (Vortrag)“ sollte danach „sicheres und überzeugendes Auftreten mit einem dem Charakter der Prüfung angemessenem Kleidungsstil“ maßgebend sein. In einer an alle Kandidaten gerichteten weiteren E-Mail hieß es zunächst, es werde „ein der Prüfung angemessenes, dezentes und ansprechendes Kleidungsbewusstsein“ bewertet. Weniger später teilte die Dozentin mit, sie verzichte angesichts der Temperaturen auf einen „strengen formalen, geschäftlichen Dress-Code“, die Studierenden sollten sich jedoch „dem Anlass entsprechend ansprechend und gepflegt“ kleiden. Die Klägerin erzielte bei ihrer mündlichen Prüfung die Note 1,7, wobei der Punktabzug in der Kategorie „Präsentationsweise“ damit begründet wurde, der Kleidungsstil der Klägerin habe „eher einem Alltagsoutfit (u. a. Jeans, Oberteil mit Punkten)“ entsprochen. Auf Rückfrage der Klägerin erklärte die Dozentin, die bei der Prüfung getragene „Blue Jeans“ sei ein „casual“ Kleidungsstück und zudem bei 35 Grad Außentemperatur auch als luftiges Kleidungsstück ungeeignet. Die Klägerin hätte „auf eine weiße Leinenhose und Black Shirt mit Ethnokette oder einem [sic] lieblichen oder auch strengen Blouson zurückgreifen oder auch ein Top mit elegantem Kurzjackett“ ausprobieren können.

    Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Beklagte dazu verpflichtet, der Klägerin ein neues Abschlusszeugnis mit der Maßgabe auszustellen, ihre im genannten Modul erbrachte Leistung mit der Note 1,3 zu bewerten. Denn der Abzug eines Punktes für die getragene Kleidung der Klägerin sei bewertungsfehlerhaft. Zwar sei es nicht grundsätzlich ausgeschlossen, eine Prüfungsleistung auch anhand des Kriteriums „Kleidung“ zu bewerten; dies gelte aber nur für Prüfungen, in denen die Kleidung selbst Prüfungsgegenstand sei (z. B. im Fach Modedesign) oder bei offensichtlichem Bezug zum Prüfungsgegenstand (z. B. Sicherheitskleidung von Feuerwehrleuten). Hier habe die Maßgabe an die Studierenden aber lediglich dahingehend gelautet, eine dem Charakter der Prüfung angemessene Kleidung zu tragen. Die Beklagte habe nicht dargelegt, inwiefern die Kleidung der Klägerin als dem Charakter der Prüfung unangemessen einzuordnen wäre. Angesichts der Unbestimmtheit der Leistungsanforderung bezüglich der Kleidung sei die Kleiderauswahl der Klägerin jedenfalls ein vertretbarer und damit nicht mit Punktabzügen zu bewertender Lösungsansatz gewesen.

    Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.

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  • Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht. Damit können die Anträge auf Sofort-Hilfe gestellt werden. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen.

    Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei

    Umsetzung durch die Länder steht

    BMWi/BMF, Pressemitteilung vom 29.03.2020

    Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben sich mit den Bundesländern auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Bayern hat – als aktuelles Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz – die Verhandlungen auf Seiten der Länder koordiniert. Mit der Verwaltungsvereinbarung und der dazugehörigen Vollzugshilfe für die Länder sind alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Damit können in den nächsten Tagen die Anträge auf Sofort-Hilfe bei den unten genannten Ansprechpartnern in den Ländern gestellt werden. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen.

    Bundeswirtschaftsminister Altmaier hierzu:

    „Bund und Länder haben in Rekordzeit gemeinsam die notwendigen Voraussetzungen für eine schnelle Beantragung und Auszahlung der Corona-Soforthilfen geschaffen. Damit reagieren wir auf die Not vieler kleiner Unternehmen, Selbständiger, Freiberufler und Landwirte, die dringend auf diese Hilfen angewiesen sind. Beantragung und Auszahlung sollen schnell und unbürokratisch abgewickelt werden. Die vom Bund bereit gestellten Haushaltsmittel von bis zu 50 Milliarden Euro können ab diesen Montag von den Ländern abgerufen werden.“

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz:

    „Bund und Länder haben sehr zügig gearbeitet, um die Corona-Soforthilfe jetzt scharf stellen zu können. Solo-Selbständige und Betriebe bis zehn Beschäftigte können Zuschüsse für ihre Betriebskosten erhalten – insgesamt 50 Mrd. Euro stehen dafür zur Verfügung. Die Länder können diese ab 30.03.2020 abrufen, um die Zuschüsse schnell und unbürokratisch auszuzahlen. Es ist gut, dass Bund und Länder so eng zusammenarbeiten, damit die Hilfe zügig bei den Betroffenen vor Ort ankommt.“

    Der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärte:

    „Bayern hat deutschlandweit das erste Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht. Es ist gut, dass der Bund uns nun gefolgt ist und wir die Programme im Sinne der Firmen verzahnt haben. Wichtig ist, dass die Menschen schnell und unbürokratisch an das Geld kommen. In Bayern arbeiten wir derzeit an einer Online-Beantragung, die in den nächsten Tagen fertig programmiert sein wird und das Verfahren weiter beschleunigt.“

    Das Bundeskabinett hatte am 23. März 2020 Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbständige, Freiberufler und Landwirte in einem Umfang von bis zu 50 Mrd. Euro verabschiedet. Bundestag und Bundesrat haben die Beschlüsse zusammen mit dem Nachtragshaushalt beraten. Das Gesamtpaket passierte am 27. März 2020 den Bundesrat. Die für die Umsetzung und Auszahlung der Gelder nötige Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern wurde am 29.03.2020 zwischen Bund und Ländern geeinigt. Die Bundesgelder stehen den Ländern ab 30.03.2020 zur Verfügung und können von den Ländern abgerufen werden. Damit können in den nächsten Tagen Antragstellung und Auszahlung beginnen.

    Eine Übersicht über die zuständigen Stellen in den Ländern finden Sie in der nachfolgenden Übersicht.

    Ebenfalls finden Sie nachfolgend einen Kurzüberblick mit den wichtigsten Fragen, z. B. wer einen Antrag stellen kann und welche Angaben für die Antragstellung erforderlich sind.

    Kerninhalte Verwaltungsvereinbarung: Wer kann wo einen Antrag stellen?

    Die Verwaltungsvereinbarung einschließlich der Vollzugsregelungen stellt klar, wer wo seinen Antrag stellen kann. Nachfolgend ein Überblick.

    1. Antragsberechtigte: sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.
    2. Umfang der Soforthilfe: Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.
    3. Nachweis des Liquiditätsengpasses durch Corona-Krise: Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.
    4. Auszahlung über die Länder: Länder haben die Umsetzung und Auszahlung der Hilfen übernommen. Eine Liste der Ansprechpartner finden Sie nachfolgend.
    5. Unbürokratisches Antragsverfahren: Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein – Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen. Anträge können bei den zuständigen Ansprechpartnern in den Ländern in Kürze elektronisch gestellt werden.
    6. Antrags- und Auszahlungsfrist: Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen.
    7. Kumulierung mit anderen Beihilfen und steuerliche Relevanz: Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

    Eine Übersicht über die zuständigen Stellen in den Ländern finden Sie hier .

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  • Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfe für Selbständige und kleine Unternehmen steht. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde am 29.03.2020 zwischen Bund und Ländern finalisiert. Die Soforthilfen in einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro gelten auch für Landwirte und Betriebe mit landwirtschaftlicher Produktion mit bis zu 10 Beschäftigten.

    Soforthilfen auch für Landwirte – Umsetzung durch die Länder steht – Gelder können schnell fließen

    BMWi/BMEL, Pressemitteilung vom 29.03.2020

    Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfe für Selbständige und kleine Unternehmen steht. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde am 29.03.2020 zwischen Bund und Ländern finalisiert.Die Soforthilfen des Bundes in einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro gelten auch für Landwirte und Betriebe mit landwirtschaftlicher Produktion mit bis zu 10 Beschäftigten. Daneben gelten die Soforthilfen für kleine Unternehmen, Freiberufler und Soloselbständige. Die Umsetzung und Auszahlung der Mittel erfolgt über die Länder. Eine Liste mit den Ansprechpartnern in den Ländern finden Sie hier .

    Bundeswirtschaftsminister Altmaier hierzu: „Die Soforthilfen des Bundes gelten auch für Landwirte. Denn ebenso wie für andere kleine Unternehmen, Freiberufler und Selbständige ist auch die Not vieler Landwirte aktuell hoch. Daher stellen wir Einmalzahlungen von bis zu 15.000 Euro schnell und unbürokratisch zur Verfügung. Die notwendige Umsetzung mit den Ländern wurde heute geeint. Die Ansprechpartner in den Ländern, die für Umsetzung und Auszahlung zuständig sind, sind benannt. Nun können die Gelder schnell fließen.“

    Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner: „Der heutige Beschluss ist ein wichtiges Signal für die Land- und Forstwirtschaft. Erfolgreich haben wir uns dafür eingesetzt, dass die gesamte Branche unter den Schirm des Hilfsprogramms kommt. Denn gerade in diesen Zeiten wird deutlich, wie wichtig eine flächendeckend bäuerliche und regionale Landwirtschaft ist. Kleinen Betrieben greifen wir in diesem Sinne unter die Arme und helfen ihnen, akute Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Das sichert Existenzen. Unsere heimische Erzeugung zu unterstützen und aufrecht zu erhalten, ist in unser aller Interesse.“

    Das Bundeskabinett hatte am 23. März 2020 Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbständige, Freiberufler und Landwirte in einem Umfang von bis zu 50 Mrd. Euro verabschiedet. Bundestag und Bundesrat haben die Beschlüsse zusammen mit dem Nachtragshaushalt beraten. Das Gesamtpaket passierte am 27. März 2020 den Bundesrat. Die für die Umsetzung und Auszahlung der Gelder nötige Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern wurde am heutigen Sonntag zwischen Bund und Ländern geeinigt. Die Bundesgelder stehen den Ländern ab Montag (30.03.2020) zur Verfügung und können von den Ländern abgerufen werden. Damit können in den nächsten Tagen Antragstellung und Auszahlung beginnen.

    Eine Übersicht über die zuständigen Stellen in den Ländern finden Sie hier.

    Die wichtigsten Fragen, z. B. wer einen Antrag stellen kann und welche Angaben für die Antragstellung erforderlich sind, finden Sie hier.

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  • Mit der jetzt erfolgten Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht treten lt. BMJV die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten in Kraft.

    COVID-19: Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

    BMJV, Pressemitteilung vom 28.03.2020

    Gesetzliche Regelung tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und gilt vorerst bis 30. September 2020.

    Mit der jetzt erfolgten Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht treten die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten in Kraft.

    Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärt:

    „Die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten gibt in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben. Die Vorschriften gelten rückwirkend zum 1. März 2020, damit verhindert wird, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für einige Unternehmen, die von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, bereits zu spät kommt. Die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflichten ist ein wichtiger Baustein, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern.“

    Das Gesetz sieht im Bereich des Insolvenzrechts fünf Maßnahmen vor:

    1. Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.
    2. Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
    3. Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.
    4. Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.
    5. Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt.

    Durch die Maßnahmen soll den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierungsbemühungen und Verhandlungen mit ihren Gläubigern verschafft werden. Die Vorschriften greifen damit flankierend zu den umfassenden staatlichen Hilfsprogrammen.

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  • Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht (Az. L 7 BK 2/19).

    Keine Schülerbeförderungskosten für Privatschule

    LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 30.03.2020 zum Urteil L 7 BK 2/19 vom 11.02.2020

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht.

    Geklagt hatte ein Vater aus dem Landkreis Wesermarsch, dessen Sohn im Jahre 2017 in die fünfte Klasse kam. In der Nähe seines Wohnortes befand sich ein staatliches Gymnasium, das dem Kläger jedoch nicht zusagte. Stattdessen schickte er seinen Sohn auf eine 25 km entfernte Privatschule.

    Der Landkreis lehnte die Übernahme der Schülerbeförderungskosten ab, da es sich nicht um die nächstgelegene Schule handele und auch keine inhaltlichen Unterschiede bestünden.

    Dem hielt der Kläger entgegen, dass die örtliche Schule nicht gleichwertig sei. Nach seiner Ansicht werde das staatliche Gymnasium zunehmend ausgehöhlt durch den Zugang bildungsferner Bevölkerungsschichten, die Abschaffung des Sitzenbleibens, die Entkernung der Lehrpläne und die Inflation der Abiturnoten. Ferner kämen durch die Willkommenskultur und den Familiennachzug immer mehr Menschen mit Bildungsdefiziten oder gar keiner Bildung in staatliche Schulen. Dadurch würden die Leistungen sinken und die Aggressionen steigen. Die Ansprüche würden soweit runtergeschraubt, dass selbst Schüler mit niedrigem Sozialstatus und nichtdeutscher Herkunftssprache ein deutsches Abitur erhielten.

    Das LSG vermochte die Rechtsauffassung des Klägers nicht zu teilen. Schülerbeförderungskosten würden grundsätzlich nur für die nächstgelegene Schule übernommen. Dies könne zwar auch eine Schule mit einem besonderen Profil sein, wie z. B. ein Sportgymnasium. Auf ethnische oder soziale Unterschiede der Schülerschaft komme es jedoch nicht an. Zweck von Bildungs- und Teilhabeleistungen sei die Verwirklichung der Chancengleichheit von Kindern aus einkommensschwachen Familien, nicht jedoch der Besuch von Privatschulen mit Kindern aus besser situierten Familien, welche die pluralistische Zusammensetzung der Gesellschaft nicht abbildeten.

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  • Die vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen weiteren Rechtsformen sichergestellt wird, trat am 28.03.2020 in Kraft und gilt bis Ende 2021. Damit sind erstmals virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich. Das BMJV hat dazu nähere Informationen veröffentlicht.

    Handlungsfähigkeit für Unternehmen, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften

    BMJV, Pressemitteilung vom 28.03.2020

    Gesetzliche Regelung trat am 28.03.2020 in Kraft und gilt bis Ende 2021: Erstmals virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich

    Die in der letzten Woche vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen weiteren Rechtsformen sichergestellt wird, trat am 28. März 2020 in Kraft. Damit können die betroffenen Rechtsformen, also etwa Aktiengesellschaften, GmbHs, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse fassen und bleiben so handlungsfähig.

    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt dazu:

    „Die beschränkten Versammlungsmöglichkeiten aufgrund der Coronakrise stellen nicht nur große Aktiengesellschaften, sondern auch örtliche Sportvereine und Wohnungseigentümergemeinschaften vor große Herausforderungen. Ich bin froh, dass wir dafür in kürzester Zeit Lösungen finden konnten, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit dieser Rechtsformen gewährleistet bleibt. Aktiengesellschaften haben nun zum ersten Mal die Möglichkeit, virtuelle Hauptversammlungen durchzuführen.“

    Fragen und Antworten zu den Erleichterungen für Gesellschaften und Genossenschaften sowie entsprechende Informationen zu Vereinen und Stiftungen und Fragen und Antworten zu Wohnungseigentümergemeinschaften finden Sie auf der Homepage des BMJV.

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  • Das VG Bremen hat den Eilantrag einer Einzelhandelsgesellschaft gegen das zur Eindämmung des Coronavirus erlassene Verbot der Ladenöffnung abgelehnt. Geschäfte mit einem „Mischangebot“ wie das der Antragstellerin (Sonderpostenmarkt) würden nicht von der Ausnahme erfasst (Az. 5 V 553/20).

    Coroanavirus: Eilantrag gegen Verbot der Ladenöffnung abgelehnt

    VG Bremen, Pressemitteilung vom 27.03.2020 zum Beschluss 5 V 553/20 vom 26.03.2020

    Mit Beschluss vom 26.03.2020 (Az. 5 V 553/20) hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen den Eilantrag einer Einzelhandelsgesellschaft gegen das mit Allgemeinverfügung vom 23.03.2020 (Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus) erlassene Verbot der Ladenöffnung abgelehnt.

    Die Antragstellerin betreibt im norddeutschen Raum mehrere Einzelhandelsmärkte, u. a. auch in Bremen. Sie tritt als Verkäuferin von Sonderposten auf. Dabei hält sie ein gemischtes Angebot vor, das auch aus dauerhaft verfügbaren Artikeln besteht. Es handelt sich teilweise um Lebensmittel und Getränke, überwiegend jedoch um andere Produkte, wie sie zum Teil auch in Baumärkten, Drogerien und Kiosken vertrieben werden.

    Durch die im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus erlassene Allgemeinverfügung wurde die Öffnung von Geschäften des Einzelhandels bis auf einige Ausnahmen untersagt. Diese Ausnahmen betreffen u. a. den Einzelhandel für Lebensmittel, Baumärkte und Drogerien.

    Mit ihrem Eilantrag begehrte die Antragstellerin, dass sie ihre Geschäfte bis zu einer Entscheidung über ihren Widerspruch weiter geöffnet haben darf. Sie vertreibe zu einem Großteil Waren, die in Geschäften verkauft werden, die weiterhin geöffnet bleiben dürfen.

    Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Geschäfte der Antragstellerin in Bremen von dem Öffnungsverbot der Allgemeinverfügung erfasst werden. Die Kammer führte aus, dass deren Geschäfte kein Einzelhandel mit Lebensmitteln im Sinne der Ausnahme in der Allgemeinverfügung sind, weil das Angebot an Lebensmitteln nur einen geringen Teil des Sortiments ausmacht. Geschäfte mit einem „Mischangebot“ wie das der Antragstellerin werden nicht von der Ausnahme erfasst. Das weitgehende Verbot für die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften ist nach Auffassung der Kammer in der derzeitigen Situation notwendig, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen und zu verlangsamen. Dabei ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass nur die Geschäfte geöffnet bleiben dürfen, die zur Versorgung der Bevölkerung notwendig sind. Dazu gehören die Geschäfte der Antragstellerin nicht. Es ist davon auszugehen, dass das Ziel der Allgemeinverfügung, soziale Kontakte zu reduzieren, durch das Verbot gerade auch der Öffnung von Geschäften wie der der Antragstellerin erreicht werden kann, insbesondere, wenn sie nach außen als Sonderpostenmarkt auftreten.

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  • Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen zum April 2020. Die Steuer auf Flugtickets steigt – eine gesetzliche Maßnahme, um das Klima zu schützen. Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden, der durch das Internet angebahnt wird. Wölfe zu füttern wird verboten. Sie zu jagen wird erleichtert.

    Gesetzliche Neuregelungen April 2020

    Flugtickets teurer, Kinder im Netz besser geschützt

    Bundesregierung, Pressemitteilung vom 27.03.2020

    Die Steuer auf Flugtickets steigt – eine gesetzliche Maßnahme, um das Klima zu schützen. Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden, der durch das Internet angebahnt wird. Wölfe zu füttern wird verboten. Sie zu jagen wird erleichtert.

    Coronavirus: Sonderveröffentlichung

    Alle gesetzlichen Maßnahmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronavirus-Pandemie zu begegnen, werden gesondert veröffentlicht. Sie sind in Kürze unter www.bundesregierung.de zu finden.

    Klimaschutz: Luftverkehrssteuer steigt

    Die Steuer auf Flugtickets wird erhöht – je nach Strecke um rund sechs bis 17 Euro pro Ticket. So steht es im geänderten Luftverkehrssteuergesetz, das am 1. April 2020 in Kraft tritt. Die Maßnahme gehört zum Klimaschutzprogramm 2030 .

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    Justiz: Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche im Netz

    Cybergrooming – so lautet der Begriff, wenn Erwachsene im Internet nach minderjährigen Opfern für sexuellen Missbrauch suchen. Der Begriff leitet sich ab vom englischen Anbahnen oder Vorbereiten. Täter können jetzt effektiver verfolgt werden. So macht sich bereits strafbar, wer nur glaubt, mit einem Kind zu kommunizieren – tatsächlich aber mit verdeckten Ermittlern oder den Eltern Kontakt hat. Das Gesetz hierzu trat am 13. März 2020 in Kraft.

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    Landwirtschaft/Naturschutz: Rechtssicherheit im Umgang mit dem Wolf

    Seit dem 13. März 2020 ist es verboten, Wölfe in freier Wildbahn zu füttern. Dadurch soll verhindert werden, dass sich die Tiere zur sehr an den Menschen gewöhnen. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Darüber hinaus dürfen Wölfe, wenn sie im Verdacht stehen, Schafe oder andere Nutztiere gerissen zu haben, gejagt werden. Wolf-Hund-Mischlinge, sog. Wolfshybriden, gefährden den Bestand von Wolfsrudeln, weshalb die gesetzliche Änderung eine Tötung dieser Tiere durch die zuständigen Naturschutzbehörden vorsieht.

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    Rückzahlung von BAföG

    Ab dem 1. April 2020 wird die neue Regelrate für die Darlehensrückzahlung nach dem Bezug von BAföG von 105 Euro auf 130 Euro angehoben. Wer aber 77 Monatsraten getilgt hat, ist künftig endgültig schuldenfrei, ganz gleich, wie hoch sein Darlehen ursprünglich war. In der Regel ist die Rückzahlung des Darlehensanteils beim BAföG daher künftig nach sechseinhalb Jahren abgeschlossen – für diejenigen, die ohnehin weniger als 10.000 Euro BAföG-Schulden haben, natürlich entsprechend früher.

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  • Das EU-Parlament hat am 26.03.2020 die Investitionsiniative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise angenommen. Der Rat, der der Initiative bereits am 18.03.2020 zugestimmt hat, muss die Einigung noch formell bestätigen.

    Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise angenommen

    Das EU-Parlament hat am 26.03.2020 die Investitionsiniative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise angenommen. Der Rat, der der Initiative bereits am 18.03.2020 zugestimmt hat, muss die Einigung noch formell bestätigen.

    Ziel der Investitionsinitiative ist es, verfügbare Liquiditätsreserven im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu mobilisieren. Somit erhalten die EU-Mitgliedstaaten sofortige Liquidität. Es ist vorgesehen, dass Mittel in Höhe von 37 Milliarden Euro, die im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme 2014-2020 noch nicht zugewiesen wurden, vorgezogen werden, um damit dringend benötigte wirtschaftliche Investitionen anzukurbeln. Damit sie zielgerichtet für die Krisenbewältigung eingesetzt werden können, müssen die von den EU-Mitgliedstaaten nicht in Anspruch genommenen Mittel aus Vorfinanzierungen im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2019 in diesem Jahr nicht zurückgezahlt werden. Laut EU-Kommission belaufen sie sich auf ca. 8 Milliarden Euro, die die EU-Mitgliedstaaten nutzen können, um die Strukturfondsmittel in der gesamten EU um 29 Milliarden Euro aufzustocken.

    Die Mittel werden an die Gesundheitssysteme, KMU, in die Arbeitsmärkte und andere gefährdete Wirtschaftsbereiche der EU-Mitgliedstaaten geleitet.

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  • Der Bundesrat sieht einigen Korrekturbedarf an der von der Bundesregierung geplanten Einführung der Grundrente, die die Altersarmut von Rentnerinnen und Rentnern verringern soll.

    Bundesrat sieht Korrekturbedarf an geplanter Grundrente

    Bundesrat, Mitteilung vom 27.03.2020

    Der Bundesrat sieht einigen Korrekturbedarf an der von der Bundesregierung geplanten Einführung der Grundrente, die die Altersarmut von Rentnerinnen und Rentnern verringern soll.

    Anpassungen für Neurentner erforderlich

    In seiner am 27. März 2020 beschlossenen Stellungnahme fordert er vor allem Anpassungen zugunsten der Neurentnerinnen und Neurentner. Die vorgeschlagene Regelung führe dazu, dass sie in den ersten Jahren ihres Rentenlebens größtenteils keinen Anspruch auf Grundrente haben werden. Um dies zu verhindern, dürften bei ihnen nicht die Einkommensverhältnisse der vorvergangenen Jahre maßgeblich sein.

    Warnung vor niedrigeren Rentenanpassungen

    Zudem warnt der Bundesrat davor, dass die Finanzierung der Grundrente niedrigere Rentenanpassungen zur Folge haben könnte. Er bittet deshalb, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Einführung eines Erstattungssystems zwischen Bund und Rentenversicherungsträgern zu prüfen.

    Kraftakt für Rentenversicherungsträger

    Die Länder haben Zweifel, ob die Einführung der Grundrente rechtzeitig zu realisieren ist. Für die Finanzverwaltung und die Rentenversicherungsträger bedeute das Vorhaben eine enorme Herausforderung, da das Datenaustauschverfahren neu entwickelt werden müsse. Zeitliche Verzögerungen bei der Einführung sollten aber unbedingt vermieden werden, da sie das Vertrauen in die Grundrente und gesetzliche Rentenversicherung insgesamt erschüttern würden, betont der Bundesrat.

    Gestaffelte Umsetzung

    Die Bundesregierung solle deshalb für Bestandsrentner eine gestaffelte Prüfung und Umsetzung der Grundrente umsetzen. Dazu habe auch die Rentenversicherung geraten. Um finanzielle Einbußen für die Versicherten zu vermeiden, müssten die Zuschläge rückwirkend zum 1. Januar 2021 ausgezahlt werden. Außerdem schlagen die Länder vor, dass die Regelungen zum automatisierten Datenaustausch unmittelbar nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. So könnten die Rentenversicherungsträger die erforderlichen Verfahren frühzeitig aktivieren.

    Belastungen für Rentenversicherungsträger zu groß

    Weiter macht der Bundesrat deutlich, dass die Kosten für die Implementierung des automatischen Datenaustauschs seiner Ansicht nach vom Bund zu tragen sind. Denn hierbei handele es sich um eine Dienstleistung für die Träger der Rentenversicherung, stellt er klar.

    Neue Freibeträge: Enorme Belastung für die Länder

    Daneben richtet er den Blick auf die Kosten der neuen Freibeträge. Allein beim Wohngeld seien damit für die Länder und Kommunen jährlich rund 30 Millionen Euro Mehrkosten verbunden. Hinzu kämen die zusätzlichen Belastungen, die den Ländern in der näheren Vergangenheit durch andere Gesetzesvorhaben entstanden sind – wie das Angehörigen-Entlastungsgesetz oder das soziale Entschädigungsrecht. Die Bundesregierung solle deshalb sämtliche Kosten, die den Ländern und Kommunen durch das Gesetz entstehen, vollständig kompensieren.

    Bürokratieabbau bei Mobilitätsprämie

    Darüber hinaus möchten die Länder das Gesetzgebungsverfahren nutzen, um die Ausgestaltung der Mobilitätsprämie zu ändern, die zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht eingeführt wurde. Nach ihrem Vorschlag sollte sie im Rahmen der Einkommenssteuerveranlagung geltend gemacht werden, um den Bürokratieaufwand zu reduzieren.

    Eckpunkte der geplanten Grundrente

    Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Grundrente als einkommensunabhängiger Zuschlag rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern zu Gute kommen und niedrige Renten aufwerten. Laut Gesetzentwurf hat Anspruch auf den Zuschlag, wer mindestens 33 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet, aber unterdurchschnittlich verdient hat – über die gesamte Zeit höchstens 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes im Jahr. Berücksichtigt werden auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten. Der Zuschlag ist gestaffelt – in voller Höhe wird er ab 35 Pflichtversicherungsjahren gezahlt.

    Automatisierte Einkommensprüfung

    Für den Erhalt der Grundrente muss kein Antrag gestellt werden. Stattdessen findet eine automatisierte Einkommensprüfung statt. Trifft die Grundrente mit anderen Einkommen – etwa Betriebsrenten oder die Pension des Partners – zusammen, gilt ein Freibetrag, bis zu dem das Einkommen nicht angerechnet wird. Für Alleinstehende liegt der Freibetrag bei 1.250 Euro, für Paare bei 1.950 Euro. Maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen. Übersteigt das Einkommen den Freibetrag, wird die Grundrente gekürzt: zunächst um 60 Prozent des Betrags, der den Freibetrag übersteigt; ab einem Einkommen von 1.600 Euro bei Singles und 2.300 Euro bei Paaren um 100 Prozent.

    Maximal 404,86 Euro im Monat

    Die Höhe der jeweiligen Grundrente richtet sich nach den erworbenen Entgeltpunkten. Der Durchschnitt aller erworbenen Entgeltpunkte muss zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes liegen (zwischen 0,3 und 0,8 EP). Diese Entgeltpunkte werden dann verdoppelt – maximal auf 0,8 EP. Anschließend wird der Wert um 12,5 Prozent verringert. Damit fällt die Rente umso höher aus, je höher die eigene Beitragsleistung ist. Maximal kann die Grundrente 404,86 Euro im Monat betragen.

    Weitere Freibeträge werden eingeführt

    Neben der Grundrente sind im Gesetzentwurf Freibeträge im Wohngeld, in der Grundsicherung für Arbeitsuchende des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), in der Hilfe zum Lebensunterhalt, in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung vorgesehen.

    Nächste Stationen: Bundesregierung, Bundestag

    Die Stellungnahme wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die in den nächsten Wochen dazu eine Gegenäußerung verfasst und dann alle Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt.

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  • Das LG Berlin hat auf Antrag eines gekündigten und zur Räumung verurteilten Mieters entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.06.2020 verlängert werden müssten (Az. 67 S 16/20).

    Gerichtliche Räumungsfrist in einer Wohnraummietsache wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert

    LG Berlin, Pressemitteilung vom 27.03.2020 zum Beschluss 67 S 16/20 vom 26.03.2020

    Die für Berufungen in Mietsachen zuständige Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hat mit Beschluss vom 26. März 2020 auf Antrag eines gekündigten und vom Amtsgericht Berlin-Mitte in erster Instanz zur Räumung verurteilten Mieters entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden müssten.Das Amtsgericht Mitte hatte den Mieter mit Urteil vom 11. Dezember 2019 in der ersten Instanz zur Räumung verurteilt und eine Räumungsfrist bis zum 31. März 2020 bewilligt. Der Mieter hatte im noch laufenden Berufungsverfahren vor der Zivilkammer 67 eine Verlängerung der Räumungsfrist bis zum 30. Juni 2020 mit der Begründung beantragt, insbesondere wegen der „Corona-Krise“ keinen Ersatzwohnraum anmieten zu können. Diesem Antrag haben die Richter der Zivilkammer 67 mit dem Beschluss vom 26. März 2020 entsprochen.

    Gemäß § 721 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann eine Räumungsfrist auf Antrag verlängert werden. Für den Erfolg eines solchen Verlängerungsantrags ist wesentlich, ob die in einem Urteil gewährte Räumungsfrist hinreichend lang bemessen ist, um einem Mieter die Erlangung von Ersatzwohnraum zu ermöglichen.

    Nach Auffassung der Richter der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin war die vom Amtsgericht Mitte bis zum 31. März 2020 gewährte Räumungsfrist für den beklagten Mieter aufgrund seines unstreitigen Antragsvorbringens nicht hinreichend lang bemessen, um Ersatzwohnraum zu beschaffen. Es komme hinzu, dass der Senat von Berlin Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin erlassen habe, die das öffentliche Leben im Land Berlin weitgehend beschränkt und zum Erliegen gebracht hätten. Vor diesem Hintergrund sei die erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum, die in Berlin wegen der Anspannung des örtlichen Wohnungsmarktes ohnehin besonders erschwert sei, für einen zur Räumung verpflichteten Mieter derzeit überwiegend unwahrscheinlich, wenn nicht sogar ausgeschlossen. Zu welchem Zeitpunkt die Anmietung von Ersatzwohnraum bei hinreichendem Bemühen eines Räumungsschuldners wieder erfolgreich sein werde, sei ungewiss. Die genaue Bemessung der insoweit erforderlichen Zeitspanne könne hier jedoch dahinstehen, da der beklagte Mieter die Verlängerung der Räumungsfrist lediglich bis zum 30. Juni 2020 beantragt habe. Jedenfalls der sich bis zu diesem Termin erstreckende Zeitraum sei wegen der weitgehenden Beschränkung des öffentlichen Lebens erforderlich, um Ersatzwohnraum in Berlin anzumieten.

    Deshalb seien – so die Richter der Zivilkammer 67 – gerichtliche Räumungsfristen gemäß § 721 ZPO derzeit grundsätzlich bis zum 30. Juni 2020 zu erstrecken oder entsprechend zu verlängern. Eine davon abweichende Beurteilung käme ausnahmsweise nur in Betracht, wenn der Verbleib eines Räumungsschuldners in der Mietsache eine Gefahr für Leib oder Leben begründen würde oder gleichrangige Interessen des Vermieters oder Dritter eine umgehende Räumung der Mietsache gebieten würden. Diese vorgenannten Ausnahmevoraussetzungen seien im konkreten Fall aber nicht erfüllt.

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  • Das OLG Köln entschied, dass im Verfahren um Schadensersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts angewendet werden mussten (Az. 1 U 95/19).

    Deutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden

    OLG Köln, Pressemitteilung vom 27.03.2020 zum Urteil 1 U 95/19 vom 27.03.2020

    Mit Urteil vom 27.03.2020 hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über Schadensersatzansprüche aus einem Flugunfall in Norditalien entschieden.

    Der aus Köln stammende Kläger war dort mit einem Hängegleiter (Drachen) unterwegs, der aus dem Bonner Umland stammende Beklagte mit einem Gleitschirm. Es herrschte reger Flugbetrieb mit mehr als zehn Gleitschirmen in der Luft, als die Parteien bei schwacher Thermik in rund 80 Meter Höhe kollidierten. Der Drache des Klägers wurde auf den Rücken gedreht, der Kläger fiel von oben in das Segel und stürzte ab. Trotz der Höhe zog er sich lediglich Prellungen und eine Stauchung des linken Handgelenks zu. Der Beklagte konnte seinen Rettungsschirm öffnen und blieb unverletzt.

    Der Kläger war der Auffassung, dass der Beklagte den Unfall verschuldet habe, und begehrte Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 1.500 Euro sowie Ersatz weiterer Schäden in Höhe von rund 5.000 Euro. Die Klage blieb vor dem Landgericht Bonn ohne Erfolg. Die Berufung des Klägers hat der 1. Zivilsenat mit Urteil vom 27.03.2020 zurückgewiesen.

    Die deutschen Gerichte hatten bei ihrer Entscheidung zwar Anspruchsgrundlagen des deutschen Rechts anzuwenden, dabei aber auch die Sicherheits- und Verhaltensregeln nach italienischem Luftrecht zu berücksichtigen. Nach dem einschlägigen italienischen Präsidialdekret und den Ausweichregeln des Regolamento Regole dell`Aria Italia des ENAC (Nationale Anstalt für die Zivilluftfahrt) haben nicht motorisierte Fluggeräte, welche in einem thermischen Aufwind in einer kreisförmig nach oben steigenden Drehung fliegen, das Vorflugrecht. Andere nicht motorisierte Fluggeräte müssen ausweichen. Dabei gibt derjenige den Drehsinn vor, der sich als erster in dem thermischen Aufwind befindet. Außerdem gilt die allgemeine Sichtflugregelung, wonach fortgesetzter Blickkontakt mit möglichen anderen Formen des Luftverkehrs erforderlich ist, sowie ein Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme.

    Bei der Klärung des Sachverhalts konnte das Gericht mit Hilfe eines Sachverständigen die von den Instrumenten aufgezeichneten Flugwege der Parteien nachvollziehen. Danach ergab sich, dass nicht der Beklagte, sondern der Kläger gegen die Flugregeln verstoßen hatte. Die Auswertung der Daten belegte, dass der Beklagte sich schon vor dem Kläger im Bereich der Thermik befunden hatte und im Steigflug gewesen war, als sich der Kläger rund zehn Sekunden vor der Kollision mit einer gefährlichen Rechtskurve vor den Gleitschirm des Beklagten setzte. Da der Kläger anstatt um das gemeinsame Drehzentrum der Thermik zu kreisen auf dieses zugeflogen war, Wirbelschleppen erzeugt hatte, die den Gleitschirm ins Straucheln hätten bringen können, nicht stets einen Überblick über die in seiner Nähe befindlichen anderen Piloten gehabt und gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen hatte, traf ihn ein erhebliches Verschulden an dem Unfall. Außerdem berücksichtigte der Senat, dass ein Drache grundsätzlich eine höhere Betriebsgefahr hat, da er schneller fliegt als Gleitschirme und dem Piloten nur eine eingeschränkte Sicht ermöglicht. Die nach § 41 LuftVG grundsätzlich zu berücksichtigende Betriebsgefahr des Gleitschirms des Beklagten trat dahinter vollständig zurück.

    Der Senat hat die Revision nicht zugelassen.

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  • Das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten ist nicht zu beanstanden. So entschied das VG Berlin (Az. 4 L 22/20).

    Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei

    VG Berlin, Pressemitteilung vom 27.03.2020 zum Beschluss 4 L 22/20 vom 13.03.2020

    Das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG Bln) vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem ersten diese Thematik betreffenden Eilverfahren entschieden.

    Die Antragstellerin betreibt in Berlin-Charlottenburg eine Spielhalle. Im Juni 2016 beantragte sie bei dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin (Bezirksamt) die Erteilung einer Erlaubnis zum Weiterbetrieb. Nachdem das Bezirksamt festgestellt hatte, dass die Antragstellerin die übrigen im MindAbstUmsG Bln vorgesehen Voraussetzungen für die Erlaubnis erfüllte, ermittelte es in einer Entfernung von 259 m (Wegstrecke) eine weitere Spielhalle. Auch diese Spielhalle erfüllt im Übrigen die sonstigen Erteilungsvoraussetzungen. Nach dem Spielhallengesetz des Landes Berlin darf der Abstand zwischen zwei Spielhallen 500 Meter nicht unterschreiten. Kann im Hinblick auf die Einhaltung des Mindestabstands lediglich an einem Standort eine Erlaubnis für ein Bestandsunternehmen erteilt werden, so sieht das MindAbstUmsG Bln ein Losverfahren vor. Die Antragstellerin wendet sich gegen die auf dieser Grundlage zu ihren Ungunsten ergangene Entscheidung und hält das Losverfahren für rechtswidrig.

    Die 4. Kammer hat den gegen die Versagung der Erlaubnis gerichteten Eilantrag zurückgewiesen. Die Antragstellerin habe hierauf keinen Anspruch, weil das gesetzlich vorgesehene Losverfahren mit höherrangigem Recht vereinbar und hier fehlerfrei durchgeführt worden sei. Einer gesetzlichen Regelung zur näheren Ausgestaltung des Losverfahrens habe es nicht bedurft. Zur gleichförmigen Handhabung durch die Bezirke im Land Berlin habe die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe im Oktober 2019 Anwendungshinweise erlassen, die die hierbei zu beachtenden Grundsätze enthielten (Einheitlichkeit, Eindeutigkeit und Nicht-Einsehbarkeit der Lose, Unparteilichkeit der losenden Personen, Vier-Augen-Prinzip und Transparenz durch Protokollierung des Losverfahrens). Diesen Vorgaben habe das vom Bezirksamt durchgeführte Losverfahren entsprochen: So hätten zwei Dienstkräfte die neutral gestalteten und äußerlich identischen Lose vorbereitet und zwei andere diese gezogen. Das Verfahren sei nicht nur protokolliert, sondern in einer Fotodokumentation auch bildlich nachvollziehbar festgehalten worden. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin enthalte das Gesetz weder eine Verpflichtung, die Konkurrenten vor Durchführung des Losverfahrens über den bevorstehenden Termin zu informieren, noch die Verlosung öffentlich durchzuführen.

    Gegen die Entscheidung ist bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt worden.

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  • Der Bundesrat hat am 27. März 2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern.

    Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht

    Bundesrat, Mitteilung vom 27.03.2020

    Der Bundesrat hat am 27. März 2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern.

    Mieterschutz erhöhen

    Mieterinnen und Mieter sowie Kleinstunternehmen, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus ihre Miete nicht mehr zahlen können, werden vor Kündigungen geschützt: durch zeitlich begrenzte Einschränkungen der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen, Regelungen zur Stundung und Vertragsanpassung im Verbraucherdarlehensrecht. Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas oder Telekommunikation sollen möglichst weiterlaufen.

    Insolvenzverfahren vermeiden

    Unternehmen, die nur aufgrund der Corona-Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder insolvent geworden sind, sollen ihre Geschäfte trotzdem weiterführen können. Hierzu wird die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum ist das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt. Anreize sorgen dafür, dass die Unternehmen wieder wirtschaftlich arbeiten und Geschäftsbeziehungen aufrechterhalten können.

    Strafprozesse unterbrechen

    Zur Vermeidung der Infektion mit dem Coronavirus dürfen Strafgerichte während des nächsten Jahres die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage unterbrechen, ohne dass der Prozess „platzt“. Nach geltendem Recht ist eine Unterbrechung von höchstens 10 Tagen möglich.

    Zahlreiche weitere Rechtsänderungen

    In zahlreichen weiteren Rechtsgebieten gibt es Erleichterungen, unter anderem im Genossenschafts-, Gesellschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentums- sowie im Umwandlungsrecht.

    Ziel ist es, die betroffenen Rechtsformen in die Lage zu versetzen, trotz der derzeit beschränkten Bewegungs- und Versammlungsfreiheit erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben. So kann beispielsweise eine Aktiengesellschaft ihre Hauptversammlung virtuell – ohne Präsenz der Aktionäre – durchführen. Erleichterungen sind auch für die Beschlussfassung einer GmbH im schriftlichen Verfahren vorgesehen. Wohnungseigentümer können zunächst auf die Durchführung von WEG-Versammlungen verzichten.

    Nur während des Ausnahmezustands

    Alle Regelungen gelten grundsätzlich begrenzt. Mit Ende der derzeitigen Ausnahmesituation erfolgt die Rückkehr zur bisherigen Rechtslage.

    Baldiges Inkrafttreten

    Um die Maßnahmen schnell greifen zu lassen, verlief das Gesetzgebungsverfahren unter Verkürzung aller Fristen innerhalb weniger Tage. Auch der Bundesrat hatte sich bereiterklärt, auf seine eigentlich dreiwöchige Beratungszeit zu verzichten.

    Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Die einzelnen Regelungen sollen zu unterschiedlichen Zeitpunkten – zum Teil rückwirkend – in Kraft treten.

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  • Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen.

    Bundesrat stimmt Corona-Sozialschutz-Paket zu

    Bundesrat, Mitteilung vom 27.03.2020

    Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen.

    Erleichterungen für Selbständige

    So erhalten von der Krise betroffene Kleinunternehmer und sog. Solo-Selbständige leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Hierfür wird die Vermögensprüfung ausgesetzt. Außerdem gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Mieten automatisch als angemessen.

    Auch für Ältere und Erwerbsgeminderte

    Diese Erleichterungen greifen auch bei älteren Menschen und Erwerbsgeminderten, da sie ebenfalls erhebliche krisenbedingte Einkommensbußen erleiden können. Gleiches gilt für nicht erwerbsfähige Menschen. Deshalb gelten die im SGB II beschlossenen Maßnahmen auch im SGB XII. Außerdem übernimmt sie das Gesetz ins Soziale Entschädigungsrecht nach dem Bundesversorgungsgesetz. Die Erleichterungen gelten vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 – gegebenenfalls kann die Bundesregierung sie per Verordnung bis zum 31. Dezember 2020 verlängern.

    Erleichterter Zugang zum Kindergeld

    Da sich bei vielen Familien das Einkommen aktuell durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder geringere Einnahmen reduziert, erhalten auch sie Unterstützung. Hierfür wird der Kinderzuschlag vorübergehend geändert: Für den Anspruch ist ausnahmsweise nur das Einkommen im letzten Monat vor der Antragstellung maßgeblich. Das Vermögen bleibt bei der Prüfung völlig unberücksichtigt. Außerdem können diejenigen Familien, die zuletzt den höchstmöglichen Gesamtkinderzuschlag erhalten haben, einmalig für sechs Monate Verlängerung beantragen, ohne dass eine erneute Einkommensprüfung stattfindet.

    Unterstützung für soziale Dienstleister

    Unterstützung gibt es auch für soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge in Deutschland, die in ihrem Bestand gefährdet sind: Sie erhalten einen Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand, über den sie zur Bewältigung der Pandemie beitragen müssen. Hierzu sollen sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Der Sicherstellungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

    Anreize zur Aufnahme systemrelevanter Beschäftigungen

    Um für ausreichend Arbeitskräfte in systemrelevanten Bereichen wie dem Gesundheitssystem oder der Landwirtschaft zu sorgen, schafft das Gesetz für Bezieher von Kurzarbeitergeld Anreize, in ihrer arbeitsfreien Zeit vorübergehend eine Tätigkeit im systemrelevanten Bereich aufzunehmen.

    Ausnahme von geltenden Arbeitszeiten

    Darüber hinaus werden bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften ermöglicht, um sicherzustellen, dass während der Pandemie insbesondere das Gesundheitswesen, die Daseinsvorsorge, aber auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten werden.

    Hinzuverdienst für Rentnerinnen und Rentner

    Rentnerinnen und Rentnern wird die Weiterarbeit oder die Wiederaufnahme einer Beschäftigung erleichtert. Sie können deshalb im Jahr 2020 statt bisher 6.300 Euro 44.590 Euro hinzuverdienen, ohne dass ihnen die Altersrente gekürzt wird.

    Eilverfahren

    Mit der Sondersitzung im Bundesrat wurde das Gesetzgebungsverfahren in Rekordzeit abgeschlossen. Der Bundestag hatte das Gesetz am 25. März 2020 verabschiedet, die Regierung es nur zwei Tage vorher per Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht.

    Baldiges Inkrafttreten

    Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt, anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Einen Tag später tritt es weitgehend in Kraft.

    Hinweis der Redaktion

    Das Gesetzespaket mit Corona-Hilfen ist bereits am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten.

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  • Damit der Bund bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona schnell effektiv reagieren kann, erhält er zusätzliche Kompetenzen. Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem vom Bundestag zwei Tage zuvor beschlossenen Gesetz zugestimmt.

    Bund erhält zusätzliche Kompetenzen zur Epidemie-Bekämpfung

    Bundesrat, Mitteilung vom 27.03.2020

    Damit der Bund bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona schnell effektiv reagieren kann, erhält er zusätzliche Kompetenzen. Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem vom Bundestag zwei Tage zuvor beschlossenen Gesetz zugestimmt.

    Grenzüberschreitenden Personenverkehr einschränken

    Es ändert insbesondere das Infektionsschutzgesetz. Im Falle einer bundesweiten Epidemie kann der Bund nunmehr Anordnungen treffen, die beispielsweise den grenzüberschreitenden Personenverkehr beschränken oder Maßnahmen festlegen, um die Identität und den Gesundheitszustand von Einreisenden festzustellen.

    Gesundheitsversorgung sicherstellen

    Außerdem erhält das Bundesgesundheitsministerium die Befugnis, per Verordnung Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arznei-, Heilmitteln, mit Medizinprodukten, Produkten zur Desinfektion und Labordiagnostik zu treffen.

    Personelle Ressourcen stärken

    Zudem werden Maßnahmen ermöglicht, um die personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu stärken – insbesondere, indem etwa Pflegekräfte eingesetzt werden können, die bei der Bekämpfung des Krankheitsgeschehens mitwirken.

    Entschädigungsregelung für Eltern

    Neu ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen wurde eine Entschädigungsregelung für Eltern, die wegen der notwendigen Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden. Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die Betreuung nur durch die Eltern möglich und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist – etwa durch den Abbau von Zeitguthaben. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.

    Bau medizinischer Einrichtungen

    Außerdem regelt das Gesetz baurechtliche Ausnahmen, um etwa kurzfristig medizinische Einrichtungen errichten zu können.

    Epidemische Notlage

    Damit die Bundesregierung eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen kann, muss die WHO eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen haben und die Furcht bestehen, dass eine bedrohliche übertragbare Krankheit nach Deutschland eingeschleppt wird. Oder: Es droht eine dynamische Ausbreitung einer solchen Krankheit über mehrere Bundesländer.

    Befugnisse zeitlich befristet

    Die neuen Befugnisse des Bundes gelten nur während der epidemischen Notlage. Laut Grundgesetz ist das Krisenmanagement im Falle einer Katastrophen- oder Schadenslage von nationaler Bedeutung in erster Linie Sache der Länder und Gemeinden.

    Eilverfahren

    Die Bundesregierung hatte die Änderungen erst am 23. März 2020 auf den Weg gebracht, der Bundestag sie am 25. verabschiedet. Nach der Zustimmung in einer Sondersitzung des Bundesrates wird das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Anschließend kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden und überwiegend am Tag danach in Kraft treten.

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  • Das VG Frankfurt hat ein Eilrechtsschutzbegehren eines Aktionärs gegen die Stadt Frankfurt am Main auf Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung abgelehnt (Az. 5 L 744/20.F).

    Weder Infektionsschutzgesetz als Teil des Gefahrenabwehrrechts noch verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz dienen Aktionärsinteressen

    VG Frankfurt, Pressemitteilung vom 26.03.2020 zum Beschluss 5 L 744/20.F vom 26.03.2020

    Mit Beschluss vom 26. März 2020 hat die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ein Eilrechtsschutzbegehren eines Aktionärs gegen die Stadt Frankfurt am Main auf Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung abgelehnt.

    Der Antragsteller begehrt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angesichts der COVID-19-Pandemie die Verpflichtung der Antragsgegnerin zum Erlass einer ordnungsbehördlichen Verfügung gegenüber der beigeladenen Bank, mit welcher ihr die Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung sofort vollziehbar untersagt wird.

    Die Kammer hat den Antrag abgelehnt. Das Gericht betont und stellt dabei seiner Entscheidung voran, dass es nicht verkennt, dass das Robert-Koch-Institut die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland derzeit insgesamt als hoch einschätzt und nach dessen „Allgemeinen Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Veranstaltungen“ der vorrangigen Gesundheitssicherheit der Bevölkerung Rechnung zu tragen ist.

    Der Antragsteller habe aber schon nicht glaubhaft gemacht, dass die Beigeladene bei unveränderter Risikobewertung der COVID-19-Pandemie ihre Hauptversammlung im Mai 2020 durchführen und dass die Antragsgegnerin in diesem Fall nicht die notwendigen Schutzmaßnahmen und Anordnungen treffen werde. Im Gegenteil habe die Beigeladene im Vorfeld des gerichtlichen Eilverfahrens gegenüber dem Antragsteller erklärt, dass die Lage selbstverständlich sehr genau beobachtet würde und Entscheidungen über die Hauptversammlung zu gegebener Zeit getroffen sowie kommuniziert würden.

    Soweit der Antragsteller schriftsätzlich betone, dass er bereits in der Vergangenheit als „kritischer Aktionär“ an den Hauptversammlungen der Beigeladenen teilgenommen und verschiedentlich Beschlussfassungen als Kläger und Nebenintervenient angefochten habe, diene ein auf das Infektionsschutzgesetz gestützter Eilantrag nicht der Verfolgung von Aktionärsinteressen.

    Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden.

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  • Die EU-Kommission hat mit herausgegebenen Leitlinien in Zeiten der Gesundheitskrise und der schwierigen wirtschaftlichen Lage sichergestellt, dass bei der Überprüfung ausländischer Investitionen EU-weit ein entschlossener Ansatz verfolgt wird. Ziel ist es, insbesondere in Bereichen wie Gesundheit, medizinische Forschung, Biotechnologie und Infrastruktur Unternehmen und kritische Vermögenswerte in der EU zu erhalten.

    Corona-Krise: Kommission will Ausverkauf strategischer Unternehmen verhindern

    EU-Kommission, Pressemitteilung vom 26.03.2020

    Die Europäische Kommission stellt mit am 26.03.2020 herausgegebenen Leitlinien in Zeiten der Gesundheitskrise und der schwierigen wirtschaftlichen Lage sicher, dass bei der Überprüfung ausländischer Investitionen EU-weit ein entschlossener Ansatz verfolgt wird. Ziel ist es, insbesondere in Bereichen wie Gesundheit, medizinische Forschung, Biotechnologie und Infrastruktur Unternehmen und kritische Vermögenswerte in der EU zu erhalten, die für die Sicherheit und öffentliche Ordnung von wesentlicher Bedeutung sind, ohne dabei die generelle Offenheit der EU für ausländische Investitionen zu untergraben. In den Leitlinien werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die vorhandenen Instrumente in vollem Umfang einzusetzen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte: „Wenn Europa nach der Krise so stark sein soll wie zuvor, dann müssen wir jetzt vorbeugende Maßnahmen treffen.“

    Von der Leyen sagte weiter: „Wie in jeder Krise müssen wir unsere Sicherheit und unsere wirtschaftliche Souveränität schützen, wenn unsere industriellen Aktiva und die Vermögenswerte unserer Unternehmen unter Druck geraten könnten. Wir verfügen über die Instrumente, mit denen wir diese Situation im Rahmen der europäischen und nationalen Rechtsvorschriften meistern können, und ich appelliere dringend an die Mitgliedstaaten, diese Instrumente auch in vollem Umfang einzusetzen. Die EU ist ein offener Markt für ausländische Direktinvestitionen und wird dies bleiben. Diese Offenheit ist jedoch an Bedingungen geknüpft.“

    EU-Handelskommissar Phil Hogan ergänzte: „Wir haben es mit einer Gesundheitskrise beispiellosen Ausmaßes mit schwerwiegenden Folgen für die europäische Wirtschaft zu tun. In der EU sind wir für ausländische Investitionen offen, und das soll auch so bleiben. Unter den derzeitigen Umständen müssen wir diese Offenheit jedoch durch angemessene Kontrollen ergänzen. Wir müssen wissen, wer investiert und zu welchem Zweck dies getan wird. Die EU und ihre Mitgliedstaaten verfügen dafür auch über die richtigen Rechtsinstrumente. In den am 26.03.2020 erlassenen Leitlinien werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, diese Instrumente in vollem Umfang einzusetzen. Außerdem schaffen die Leitlinien zusätzlich Klarheit darüber, wie wir unseren Rechtsrahmen zur Überprüfung von Investitionen dazu nutzen können, in der derzeitigen Krise einen Ausverkauf strategischer Vermögenswerte der EU zu verhindern.“

    Nach den geltenden EU-Vorschriften sind die Mitgliedstaaten befugt, ausländische Direktinvestitionen aus Nicht-EU-Ländern aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung zu überprüfen. Der Schutz der öffentlichen Gesundheit ist als zwingender Grund des Allgemeininteresses anerkannt. Infolge einer Überprüfung können die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Risikominderung (etwa Lieferverpflichtungen zur Deckung eines dringenden Bedarfs des jeweiligen Mitgliedstaats oder der EU) verhängen oder verhindern, dass ein ausländischer Investor ein Unternehmen erwirbt oder unter seine Kontrolle bringt. Nationale Mechanismen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen gelten bereits in 14 Mitgliedstaaten. Mit der letztes Jahr in Kraft getretenen Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen ist die EU gut dafür gerüstet, die Kontrolle von Erwerbsvorgängen durch ausländische Akteure auf Ebene der Mitgliedstaaten zu koordinieren.

    Mit den Leitlinien ruft die Kommission die Mitgliedstaaten, die bereits über einen Überprüfungsmechanismus verfügen, dazu auf, die ihnen nach EU- und nationalem Recht zu Gebote stehenden Instrumente umfassend zu nutzen, um Kapitalbewegungen aus Nicht-EU-Staaten zu verhindern, die Europas Sicherheit oder öffentliche Ordnung untergraben könnten.

    Die Kommission appelliert außerdem an die übrigen Mitgliedstaaten, einen Überprüfungsmechanismus in vollem Umfang einzurichten und in der Zwischenzeit alle mit dem Unionsrecht und internationalen Verpflichtungen im Einklang stehenden Optionen dafür zu prüfen, wie sie in Fällen aktiv werden können, in denen der Erwerb oder die Kontrolle eines bestimmten Unternehmens bzw. einer bestimmten Infrastruktur oder Technologie durch einen ausländischen Investor ein Risiko für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in der EU mit sich bringen könnte.

    Die Kommission fördert auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, die Auswirkungen auf den EU-Binnenmarkt haben könnten. Ein Erwerb durch ausländische Investoren, der jetzt getätigt wird, fällt bereits unter die EU-Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen und könnte im Rahmen des Kooperationsmechanismus überprüft werden, der mit der Verordnung eingerichtet wurde und ab Oktober 2020 voll wirksam sein wird.

    In Bezug auf Kapitalbewegungen wird in den Leitlinien auch darauf hingewiesen, unter welchen genauen Umständen der freie Kapitalverkehr, insbesondere aus Drittländern, im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen beschränkt werden kann.

    Die Kommission wird die Entwicklungen vor Ort auch weiterhin aufmerksam verfolgen und ist bereit, alle Fälle ausländischer Investitionen mit größeren europäischen Auswirkungen zu erörtern und zu koordinieren. Der Schutz der strategischen Vermögenswerte der EU wird auch Gegenstand von Gesprächen zwischen Präsidentin von der Leyen und den Staats- und Regierungschefs der EU auf der morgigen Videokonferenz des Europäischen Rates sein.

    Hintergrund

    Die EU-Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen wurde im März 2019 erlassen. Mit ihr wird erstmals auf EU-Ebene ein Mechanismus zur Koordinierung der Überprüfung ausländischer Investitionen eingeführt, die wahrscheinlich Auswirkungen auf die Sicherheit und die öffentliche Ordnung der Union und ihrer Mitgliedstaaten haben werden. Dieser Mechanismus beruht auf einem obligatorischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie auf der für die Kommission und die Mitgliedstaaten bestehenden Möglichkeit, Stellungnahmen und Kommentare zu bestimmten Transaktionen abzugeben. Die Anwendung des Mechanismus beginnt am 11. Oktober 2020. Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten bereits gemeinsam daran, die nationalen Überprüfungsmechanismen anzupassen und eine vollständige und rasche Durchführung der Verordnung auf EU- und nationaler Ebene sicherzustellen.

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  • Die EU-Kommission unterstützt die europäischen Landwirte und Lebensmittelunternehmen in der Corona-Krise. Neben bereits beschlossenen Maßnahmen wie einer Fristverlängerung für Zahlungsanträge im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, mehr Möglichkeiten für staatliche Beihilfen und dem Einsatz für den offenen Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt verfolge die Kommission die Entwicklungen an den Agrarmärkten genau.

    Landwirte können auf europäische Unterstützung in der Corona-Krise zählen

    EU-Kommission, Pressemitteilung vom 26.03.2020

    Die Europäische Kommission unterstützt die europäischen Landwirte und Lebensmittelunternehmen in der Corona-Krise. Neben bereits beschlossenen Maßnahmen wie einer Fristverlängerung für Zahlungsanträge im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, mehr Möglichkeiten für staatliche Beihilfen und dem Einsatz für den offenen Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt verfolge die Kommission die Entwicklungen an den Agrarmärkten genau, erklärte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski am 25.03.2020 in einer Videokonferenz mit den Agrarministern der EU-Staaten. „Wenn nötig, sind wir bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen“, sagte er.

    Der Agrar- und Lebensmittelsektor der Europäischen Union stellt derzeit seine Krisenfestigkeit unter Beweis und versorgt die Europäerinnen und Europäer weiterhin mit hochwertigen und sicheren Nahrungsmitteln. Dennoch stehen die Landwirte und Erzeuger vor Herausforderungen und zunehmend unter Druck. Ernährungssicherheit und eine wirksame Lebensmittelversorgungskette auf dem ganzen Kontinent zu gewährleisten, hat für die Kommission weiterhin Priorität.

    Die Kommission verfolgt alle Agrarmärkte und den Handel mit Lebensmitteln aufmerksam; die Daten der EU-Marktbeobachtungsstellen werden auf dem neuesten Stand gehalten. Auf der gestrigen Rats-Sitzung (per Videokonferenz) gab Kommissar Wojciechowski den EU-Landwirtschaftsministern einen Überblick über die Lage.

    Er sagte: „Wir stehen vor einer beispiellosen Krise und ich bin den Landwirten und Erzeugern dankbarer denn je für die schwere Arbeit, die sie trotz der immer größeren Schwierigkeiten und des zunehmenden Drucks ohne Unterlass leisten. Diese schwierigen Zeiten haben gezeigt, wie krisenfest unsere Lebensmittelversorgungskette ist. In der heutigen Sitzung konnten wir uns ein Bild von der sich ständig ändernden Lage machen. Ich habe genau zugehört und sämtliche Vorschläge und Anfragen aufgenommen; die Kommission wird diese nun prüfen und Antworten liefern. Ich werde die Lage weiterhin im engen Kontakt mit den Mitgliedstaaten genau beobachten. Wenn nötig, sind wir bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen.“

    Seit Beginn der Krise hat die Kommission folgende Maßnahmen zur Unterstützung des Agrar- und Lebensmittelsektors angenommen:

    • Verlängerung der Frist für Zahlungsanträge im Rahmen der GAP: Die Frist für die Einreichung von Anträgen läuft nun nicht mehr bis zum 15. Mai, sondern bis zum 15. Juni 2020, um Landwirten bei der Fertigstellung ihrer Anträge in diesen Zeiten noch nie da gewesener Schwierigkeiten mehr Flexibilität zu verschaffen. Diese Fristverlängerung wurde für Italien bereits bekannt gegeben, und die Kommission ergreift derzeit die rechtlichen Schritte, um sie auf alle Mitgliedstaaten anzuwenden.
    • Mehr staatliche Beihilfen: Gemäß dem kürzlich angenommenen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen können landwirtschaftliche Betriebe nun Beihilfen in Höhe von bis zu 100.000 Euro und Lebensmittel verarbeitende oder vermarktende Unternehmen Beihilfen von bis zu 800.000 Euro erhalten. Diese Beträge können durch De-Minimis-Beihilfen ergänzt werden, eine spezielle Form der Unterstützung für den Landwirtschaftssektor auf nationaler Ebene, die ohne vorherige Genehmigung der Kommission gewährt werden kann. Der Höchstbetrag für diese Beihilfen wurde vor Kurzem auf 20.000 Euro angehoben (bis zu 25.000 Euro in Sonderfällen). Demzufolge kann aufgrund des Befristeten Rahmens Unterstützung auf nationaler Ebene von bis zu 120.000 Euro (bzw. 125 000 Euro) pro landwirtschaftlichem Betrieb gewährt werden.
    • Fortlaufender Warenverkehr für Nahrungsmittel in der EU: Die Kommission arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um über die Schaffung von „Green Lanes“ einen funktionierenden Binnenmarkt für Waren zu gewährleisten. Auf diesen „Green Lanes“, die an bestimmten wichtigen Grenzübergangsstellen eingerichtet werden, dauern die Kontrollen beim Grenzübergang nicht länger als 15 Minuten. Die Durchfahrt wird nun für den Transport sämtlicher Waren, auch von Nahrungsmitteln, gewährt.

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  • Die Bundesregierung informiert, was die EU-Institutionen tun, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, die Menschen medizinisch zu versorgen und die wirtschaftlichen Folgen zu begrenzen.

    Corona-Pandemie – Was tut die EU?

    Bundesregierung, Pressemitteilung vom 26.03.2020

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist für Staaten weltweit eine Herausforderung. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind besonders von der Krise betroffen. Was tun die EU-Institutionen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, die Menschen medizinisch zu versorgen und die wirtschaftlichen Folgen zu begrenzen?

    Was machen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten?

    Der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU, tauschen sich regelmäßig in einer Videokonferenz über die aktuelle Lage in der Corona-Krise aus. Dabei geht es darum, gemeinsam die Herausforderung durch das Coronavirus zu bewältigen: vor allem die Ausbreitung zu verlangsamen und die wirtschaftlichen Folgen der Krise für die Europäische Union zu begrenzen. Neben konkreten Hilfen ist ein funktionierender Binnenmarkt, in dem die Güter frei fließen können, für alle von großer Bedeutung. Außerdem unterstützen sich die EU-Mitgliedstaaten untereinander mit der Lieferung benötigter Ausrüstung oder der Übernahme von Patientinnen und Patienten.

    Die nationalen Regierungen haben sich auf Vorschlag der Europäischen Kommission auf Leitlinien für Maßnahmen an den Binnengrenzen geeinigt, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Damit soll sichergestellt sein, dass Fabriken und Geschäfte mit Waren versorgt werden, und dass für Patienten und im Gesundheitswesen das notwendige Personal bereitsteht. Die Bundeskanzlerin führt darüber hinaus viele bilaterale Gespräche mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU, insbesondere vor Video- und Telefonschalten im Kreis der Staats- und Regierungschefs.

    Was ist die Aufgabe der Europäischen Kommission in der Krise?

    Wichtig: Die Europäische Kommission hat im Bereich Gesundheit nur beschränkte Kompetenzen. Grundsätzlich ist jedes Land für die Organisation und Finanzierung seines Gesundheitswesens selbst zuständig.

    Vorrangige Aufgabe der EU-Kommission ist es, die Mitgliedstaaten bei der Krisenbewältigung zu unterstützen und Empfehlungen für ein gemeinsames Vorgehen auszusprechen. Sie hat zu einer Koordinierung des mitgliedstaatlichen Handelns in der Krise wesentlich beigetragen. Das ist etwa der Fall im Bereich öffentliche Gesundheit, Verkehr, Grenzschutz, Binnenmarkt und Handel. So soll ein abgestimmtes Verhalten erreicht und das Virus möglichst effektiv bekämpft werden. Die Europäische Kommission arbeitet mit Unternehmen und Mitgliedstaaten daran, die europaweite Ausstattung mit medizinischen Bedarf (unter anderem Schutzkleidung) zu verbessern.

    Was tut die EU im Bereich Mobilität?

    Begrenzung der Verbreitung des Virus: Der Durchgang von Medikamenten, Lebensmitteln und Waren wird sichergestellt. Es wird versucht, angemessene Lösungen für Grenzgänger zu finden. Um die weltweite Ausbreitung des Virus zu begrenzen werden die Außengrenzen verstärkt. Nicht unbedingt notwendige Reisen in die EU werden vorübergehend unterbunden. Die Europäische Kommission will die Mitgliedstaaten durch kohärente Leitlinien in puncto Maßnahmen an den Grenzen zum Schutz der Bevölkerung bei gleichzeitiger Gewährleistung der ungehinderten Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern unterstützen.

    Zur Visumpolitik: Die Mitgliedstaaten können Antragstellern die Erteilung eines Kurzvisums und Visuminhabern die Einreise in den Schengen-Raum aus Gründen einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit verweigern. Diese Maßnahme zählt zu den Einreisevoraussetzungen nach dem Schengener Grenzkodex und ist eine Bedingung für die Erteilung eines Kurzvisums.

    In Drittländern gestrandete Bürger: Der Europäische Rat hat sich verpflichtet, die Koordinierung zwischen seinen Botschaften und den EU-Delegationen in Drittländern zu gewährleisten. Es werden Rückführungen von EU-Bürgern veranlasst, wo immer dies notwendig und dies möglich innerhalb des Katastrophenschutzverfahrens ist.

    Was tut die EU im Bereich der Forschung?

    Die Europäische Kommission unterstützt die Forschung dabei, einen Impfstoff gegen das Virus zu entwickeln. Dieser soll allen Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden. Hier ist es notwendig, dass Wissenschaftler über Ländergrenzen hinweg Wissen und Informationen austauschen.

    Am 17. März hat die Europäische Kommission ein Expertenteam zu COVID-19 eingesetzt. Die Epidemiologen und Virologen aus verschiedenen EU-Staaten sollen EU-Leitlinien für ein Risikomanagement ausarbeiten, das wissenschaftlich fundiert ist und ein koordiniertes Vorgehen ermöglicht. Aus Deutschland sind Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts, und Christian Drosten, Leiter des Instituts für Virologie der Berliner Charité, Mitglieder des Beraterstabs.

    Was tut die EU für die Wirtschaft?

    Die Bundesregierung steht mit der Europäischen Kommission und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten in permanentem Austausch, um die Maßnahmen für die Wirtschaft zu koordinieren.

    Hier die Sofortmaßnahmen:

    • Mit der „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise“ stellt die Europäische Kommission im Rahmen des EU-Strukturfonds insgesamt 37 Milliarden Euro als Liquidationshilfe für die Regionen zur Verfügung.
    • Hinzu kommt ein Maßnahmenpaket der Europäischen Investitionsbank. Es mobilisiert Finanzierungen in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro.
    • Die EU-Kommission wendet die EU-Haushaltsvorschriften flexibel an, damit die EU-Mitgliedstaaten notwendige Ausgaben zur Bekämpfung der Krise tätigen können.
    • Die EU-Kommission öffnet den EU-Solidaritätsfonds für die Corona-Krise. Damit erhalten die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten Zugang zu einer zusätzlichen Unterstützung in Höhe von bis zu 800 Millionen Euro.
    • Die EU-Kommission hat eine befristete Rahmenregelung für staatliche Beihilfen erlassen, die es den Mitgliedstaaten erleichtert, Unternehmen mit Zuschüssen, Darlehen und Garantien zu unterstützen.
    • Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben zudem angekündigt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die aktuellen Herausforderungen und wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zu adressieren.
    • Die EZB legt das Anleihenprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) über 750 Milliarden Euro auf, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen.

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  • Das BMI und das BMJV haben am 26.03.2020 ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des deutschen Namensrechts veröffentlicht.

    Eckpunkte für eine Reform des Namensrechts vorgestellt

    BMJV, Pressemitteilung vom 26.03.2020

    Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben am 26.03.2020 ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des deutschen Namensrechts veröffentlicht. Es handelt sich um die Ergebnisse der gemeinsam von beiden Ministerien 2018 eingesetzten Arbeitsgruppe mit Expertinnen und Experten aus Justiz, Forschung und Verwaltung.In der Praxis hat sich gezeigt, dass das deutsche Namensrecht zu kompliziert, zu unübersichtlich und in Teilen sogar in sich widersprüchlich ist. Bürgerinnen und Bürger wünschen sich klare Regeln und einfachere Möglichkeiten zur Namensänderung. Dies ist in vielen anderen europäischen Ländern bereits der Fall.

    In einem Eckpunktepapier haben die Expertinnen und Experten nun Vorschläge für eine umfassende Reform des deutschen Namensrechts formuliert:

    • Die namensrechtlichen Regelungen sollen in einem Gesetz zusammengefasst und gleichzeitig die unterschiedlichen Zuständigkeiten bei einer Behörde zusammengeführt werden. Bisher finden sich namensrechtliche Regelungen in verschiedenen Gesetzen. Die Zuständigkeit für namensrechtliche Fragen ist zwischen dem Standesamt und Verwaltungsbehörden geteilt.
    • Namensänderungen sollen erleichtert und die Möglichkeiten zur Wahl des Namens erweitert werden. Vorgeschlagen wird beispielsweise, zweigliedrige Doppelnamen als gemeinsamen Namen eines Ehepaares oder eines gemeinsamen Kindes zuzulassen. Dies ist ein Wunsch, den viele Eltern und Ehepaare hegen.

    Die Vorschläge sollen nun der Öffentlichkeit präsentiert und zur fachlichen Diskussion gestellt werden. Die Bundesregierung will in der nächsten Legislaturperiode über einen Reformvorschlag entscheiden.

    In der Arbeitsgruppe wirkten der Richter am BGH Dr. André Botur (XII. Zivilsenat), Prof. Dr. Anatol Dutta (Universität München), Prof. Dr. Tobias Helms (Universität Marburg), Richter am VGH Matthias Hettich (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg), Verwaltungsdirektor Karl Krömer (Leiter des Standesamts Augsburg), Prof. Dr. Katharina Lugani (Universität Düsseldorf) sowie Prof. Dr. Claudia Mayer (Universität Regensburg) mit.

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  • Das BMJV hält auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 20.03.2020 an der Europäischen Patentreform fest.

    Europäische Patentreform soll fortgesetzt werden

    BMJV, Pressemitteilung vom 26.03.2020

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hält auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2020 an der Europäischen Patentreform fest.

    Mit dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) soll ein für alle Vertragsstaaten zuständiges Einheitliches Patentgericht geschaffen werden, das für Rechtstreitigkeiten über europäische Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem zukünftigen EU-Einheitspatent zuständig ist.

    Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärte dazu:

    „Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass wir der europäischen innovativen Industrie ein einheitliches europäisches Patent mit einem europäischen Patentgericht zur Verfügung stellen können. Die Bundesregierung wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig auswerten und Möglichkeiten prüfen, um den festgestellten Formmangel noch in dieser Legislaturperiode zu beheben.“

    Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. März 2020 entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht aus dem Jahr 2013 nicht verfassungsgemäß und daher nichtig ist (Entscheidung im Verfahren 2 BvR 739/17). Damit kann Deutschland das Übereinkommen derzeit nicht ratifizieren. Das Übereinkommen ist bislang von 16 Vertragsstaaten gebilligt worden.

    Für das Zustimmungsgesetz wäre nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts eine verfassungsändernde Mehrheit erforderlich gewesen. Die vorgesehene Übertragung von Hoheitsrechten an eine internationale Einrichtung gehe über die vorhandenen Ermächtigungen hinaus. Die Übertragung würde daher ihrem Inhalt nach zu einer Änderung der Verfassung führen. Das angegriffene Zustimmungsgesetz war einstimmig im Bundestag von den in der Sitzung anwesenden Abgeordneten beschlossen worden, jedoch nicht mit der nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts für das Gesetz notwendigen Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder des Bundestages.

    Das Einheitliche Patentgericht soll künftig in einem einheitlichen Verfahren mit EU-weiter Wirkung über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem zukünftigen EU-Einheitspatent entscheiden. In Deutschland sollen an den Standorten Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München jeweils erstinstanzliche Kammern des Gerichts eingerichtet werden. Das Berufungsgericht soll seinen Sitz in Luxemburg haben.

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  • Ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugortes erheben. Dies entschied der EuGH (Rs. C-215/18).

    Flugbuchung über Reisebüro – Ausgleichsleistung vom Luftfahrtunternehmen wegen großer Flugverspätung

    EuGH, Pressemitteilung vom 26.03.2020 zum Urteil C-215/18 vom 26.03.2020

    Ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugortes erheben.

    Obwohl zwischen diesem Fluggast und dem Beförderer kein Vertrag besteht, bilden bei einer solchen Klage nämlich ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit den Gegenstand des Verfahrens, sodass die Klage vor dem Gericht des Ortes der Erbringung der Luftbeförderungsleistung erhoben werden kann.

    Frau Libuše Králová schloss mit einem tschechischen Reisebüro einen Vertrag über eine Pauschalreise, die zum einen eine Luftbeförderung zwischen Prag (Tschechische Republik) und Keflavík (Island) durch das dänische Luftfahrtunternehmen Primera Air Scandinavia und zum anderen eine Unterbringung in Island umfasste.

    Der Flug von Prag nach Keflavík am 25. April 2013 hatte eine Verspätung von mehr als vier Stunden. Frau Králová erhob daraufhin gegen Primera Air Scandinavia beim Obvodní soud pro Prahu 8 (Bezirksgericht Prag 8, Tschechische Republik) nach der Fluggastrechteverordnung1 eine Klage auf Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro.

    Das Gericht hat Zweifel an seiner territorialen Zuständigkeit, über diesen Rechtsstreit zu befinden, denn zum einen sind nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit2 Klagen gegen ein Unternehmen, das in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässig ist, grundsätzlich in eben diesem Mitgliedstaat zu erheben. Zum anderen gelten die in der Verordnung vorgesehenen Sondervorschriften für Vertragssachen, die es erlauben, auch vor dem Gericht des Erfüllungsorts einer Verpflichtung Klage zu erheben (nach der Rechtsprechung3 bei Luftbeförderungsleistungen insbesondere vor dem Gericht des Abflugortes), grundsätzlich nur dann, wenn zwischen den in Rede stehenden Parteien ein Vertragsverhältnis besteht.

    Frau Králová hat aber nicht mit dem Luftfahrtunternehmen einen Vertrag geschlossen, sondern mit einem Reisebüro. Das tschechische Gericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob vorliegend zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen ein Vertragsverhältnis besteht, das es dem Fluggast ermöglicht, gegen das Unternehmen eine Klage vor diesem Gericht zu erheben, weil es sich bei ihm um das Gericht des Abflugortes des verspäteten Fluges handelt.

    Mit seinem Urteil vom 26.03.2020 erinnert der Gerichtshof zunächst daran, dass der Begriff des ausführenden Luftfahrtunternehmens, das den sich aus der Fluggastrechteverordnung ergebenden Verpflichtungen unterliegt, nicht nur solche Luftfahrtunternehmen umfasst, die im Rahmen eines Vertrags mit einem Fluggast einen Flug durchführen oder durchzuführen beabsichtigen, sondern auch solche, die dies im Namen eines Dritten tun, der mit dem Fluggast einen Vertrag geschlossen hat.

    Somit kann in einem Fall wie dem hier vorliegenden, in dem das Luftfahrtunternehmen den Flug im Namen eines Reisebüros durchgeführt hat, das einen Vertrag mit dem Fluggast geschlossen hat, der Fluggast sich bei großer Verspätung des Fluges gegenüber dem Luftfahrtunternehmen auf die Fluggastrechteverordnung berufen, selbst wenn zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen kein Vertrag geschlossen wurde.

    Der Gerichtshof erinnert sodann daran, dass, obwohl die Anwendbarkeit der in der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit vorgesehenen Sondervorschriften für Vertragssachen nicht den Abschluss eines Vertrags voraussetzt, auf diese Vorschriften nur zurückgegriffen werden kann, wenn eine von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung vorliegt.

    Hierbei betont der Gerichtshof, dass bei einem ausführenden Luftfahrtunternehmen, das wie Primera Air Scandinavia mit dem Fluggast keinen Vertrag geschlossen hat, ihm aber im Namen des Reisebüros die Erfüllung der Verpflichtungen schuldet, die sich aus der Fluggastrechteverordnung ergeben, davon ausgegangen werden muss, dass es Verpflichtungen erfüllt, die es gegenüber dem Reisebüro freiwillig eingegangen ist. Insoweit betont der Gerichtshof, dass diese Verpflichtungen ihren Ursprung in dem Pauschalreisevertrag finden, den der Fluggast mit dem fraglichen Reisebüro geschlossen hat.

    Unter diesen Voraussetzungen stellt der Gerichtshof fest, dass eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen der großen Verspätung eines Fluges, die der Fluggast gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen erhoben hat, das nicht Vertragspartner des Fluggasts ist, als einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag betreffend anzusehen ist.

    Folglich kann in einem solchen Fall der Fluggast nach der Rechtsprechung eine Klage auf Ausgleichsleistung gegen das Luftfahrtunternehmen vor dem Gericht des Abflugortes erheben.

    Fußnoten

    1 Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. 2004, L 46, S. 1).

    2 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1).

    3 Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 2009, Rehder ( C-204/08 ), vgl. auch Pressemitteilung Nr. 62/09 .

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  • Der EuGH entschied, dass es bei Verbraucherkreditverträgen nicht ausreicht, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist (Rs. C-66/19).

    Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben

    EuGH, Pressemitteilung vom 26.03.2020 zum Urteil C-66/19 vom 26.03.2020

    Es reicht nicht aus, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist.

    Im Jahr 2012 nahm ein Verbraucher bei der Kreissparkasse Saarlouis einen grundpfandrechtlich gesicherten Kredit über 100.000 Euro mit einem bis zum 30. November 2021 gebundenen Sollzinssatz von 3,61 % pro Jahr auf.

    Der Kreditvertrag sieht vor, dass der Darlehensnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen widerrufen kann und dass diese Frist nach Abschluss des Vertrags zu laufen beginnt, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben erhalten hat, die eine bestimmte Vorschrift des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs vorsieht. Diese Angaben, deren Erteilung an den Verbraucher indessen für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, führt der Vertrag somit nicht selbst auf. Er verweist lediglich auf eine deutsche Rechtsvorschrift, die selbst auf weitere Vorschriften des deutschen Rechts verweist.

    Anfang 2016 erklärte der Verbraucher gegenüber der Kreissparkasse den Widerruf seiner Vertragserklärung. Die Kreissparkasse ist der Ansicht, dass sie den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt habe und die Frist für die Ausübung dieses Rechts bereits abgelaufen gewesen sei.

    Das vom Verbraucher angerufene Landgericht Saarbrücken (Deutschland) fragt sich, ob der Verbraucher über die Frist, während der er sein Widerrufsrecht ausüben kann, korrekt informiert worden ist. Es hat daher den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge ersucht1.

    Das Landgericht ist sich dessen bewusst, dass diese Richtlinie vorsieht, dass sie nicht für grundpfandrechtlich gesicherte Kreditverträge wie denjenigen gilt, der Gegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits ist. Der deutsche Gesetzgeber habe jedoch die Wahl getroffen, die Regelungen der Richtlinie auch auf derartige Verträge anzuwenden; daher vertritt das Landgericht die Auffassung, dass eine Antwort des Gerichtshofs zur Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich sei. Der Gerichtshof hält seine Anrufung für legitim, um eine einheitliche Auslegung der deutschen Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

    Mit seinem Urteil vom 26.03.2020 stellt der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie, die darauf abzielt, allen Verbrauchern ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten, dahin auszulegen ist, dass Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen. Andernfalls würde die Wirksamkeit des Widerrufsrechts2 ernsthaft geschwächt.

    Außerdem steht die Richtlinie dem entgegen, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist.

    Im Fall einer solchen Kaskadenverweisung kann der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags nämlich weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen noch überprüfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle erforderlichen Angaben enthält, und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist, über die er verfügen kann, für ihn zu laufen begonnen hat.

    Im vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof fest, dass der im fraglichen Vertrag enthaltene Verweis auf die deutschen Rechtsvorschriften nicht dem Erfordernis genügt, den Verbraucher in klarer und prägnanter Form über die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren.

    Fußnoten

    1 Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40 und ABl. 2011, L 234, S. 46).

    2 Nach der Richtlinie zahlt der Verbraucher, wenn er sein Widerrufsrecht ausübt, dem Kreditgeber unverzüglich, spätestens jedoch binnen 30 Kalendertagen nach Absendung der Widerrufserklärung das Darlehen einschließlich der ab dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Kredits bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung des Darlehens aufgelaufenen Zinsen zurück. Die Zinsen sind auf der Grundlage des vereinbarten Sollzinssatzes zu berechnen. Der Kreditgeber hat keinen Anspruch auf weitere vom Verbraucher zu leistende Entschädigungen.

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  • Das VG Freiburg hat einen Eilantrag gegen das Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg abgelehnt. Es sei nicht anzunehmen, dass die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg nichtig sei (Az. 4 K 1246/20).

    Betretungsverbot in Freiburg: Eilantrag abgelehnt

    VG Freiburg, Pressemitteilung vom 26.03.2020 zum Beschluss 4 K 1246/20 vom 25.03.2020 (nrkr)

    Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Eilantrag gegen das Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg abgelehnt (Beschluss vom 25. März 2020, Az. 4 K 1246/20).

    Der Antragsteller wendete sich gegen die von der Stadt Freiburg am 20. März 2020 erlassene Allgemeinverfügung über ein zweiwöchiges Betretungsverbot für öffentliche Orte zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus. Er wohnt in Nordrhein-Westfalen und plante, sich am 26. und 27. März 2020 aus beruflichen Gründen als technischer Prüfer in Freiburg aufzuhalten. Er brachte vor, durch die Allgemeinverfügung sei er gehindert, seine Freizeit im öffentlichen Raum frei zu gestalten und sich zum Beispiel mit Arbeitskollegen zu treffen.

    Das Verwaltungsgericht hält den Eilantrag schon für unzulässig, sodass in der Sache über die Rechtmäßigkeit des Betretungsverbots nicht mehr zu entscheiden war. Zur Begründung führt das Gericht aus, dem Antragsteller fehle das Rechtsschutzbedürfnis. Es hätte für ihn keine Vorteile, wenn das Betretungsverbot der Stadt nicht mehr gelten würde. Denn das Aufenthaltsverbot für den öffentlichen Raum in § 3 der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg in der seit dem 23. März 2020 geltenden Fassung entspreche in jeder hier erheblichen Hinsicht der Freiburger Regelung zum Betreten öffentlicher Räume zu Freizeitzwecken. Es sei – bei gegebenem Sachstand und unter dem zeitlichen Druck der Entscheidung – auch nicht anzunehmen, dass die Verordnung des Landes nichtig sei.

    Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Der Antragsteller kann binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.

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  • Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos. Der Kläger habe Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung. So entschied das OLG Köln (Az. 6 U 238/19).

    Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis

    Der Mensch ist mit dem Gecko nicht vergleichbar

    OLG Köln, Pressemitteilung vom 25.03.2020 zum Urteil 6 U 238/19 vom 28.02.2020

    Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 28.02.2020 entschieden.

    Der Kläger betreibt einen Onlinehandel u. a. mit Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos, während der Beklagte ebenfalls im Onlineversand u. a. Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft. Der Kläger hatte in seinem Onlineshop eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwandt. Der Beklagte hatte ihn deswegen abgemahnt und die Erstattung seiner außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangt. Der Kläger wiederum hatte seinerseits einen Anwalt zur Rechtsverteidigung beauftragt.

    Der Kläger wollte mit der Klage den Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten erreichen. Er hat die Ansicht vertreten, dass die Abmahnung nicht nur unberechtigt gewesen sei und deshalb keinen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten begründet habe, sondern dass die Abmahnung auch rechtsmissbräuchlich gewesen sei, sodass ihm nach § 8 Abs. 4 Satz 2 UWG die zur Verteidigung erforderlichen Anwaltskosten zu erstatten seien.

    Das Landgericht Köln hatte die Klage auf Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten des Klägers in erster Instanz abgewiesen, weil es die Abmahnung zwar für unberechtigt, aber nicht für rechtsmissbräuchlich hielt. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 28.02.2020 das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln teilweise abgeändert und dem Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert von 5.000 Euro zugesprochen.

    Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beklagte die Abmahnung auf einen Aspekt gestützt habe, der offensichtlich nicht geeignet sei, ein Wettbewerbsverhältnis zu begründen. Unternehmer, die Futter und Nahrungsergänzungsmittel für Geckos vertreiben, stünden offensichtlich nicht mit Unternehmern, die Nahrungsergänzungsmittel für Menschen vertreiben, im Wettbewerb. Aus dem offensichtlichen Fehlen des Wettbewerbsverhältnisses könne geschlossen werden, dass es dem Beklagten nicht – und erst recht nicht in erster Linie – auf das Abstellen des Wettbewerbsverstoßes angekommen sei. Der Beklagte habe sich offensichtlich nicht inhaltlich mit der Website des Klägers befasst, weil ihm dann aufgefallen wäre, dass das Abstellen auf Nahrungsergänzungsmitteln zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses abwegig ist. Aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers konnte eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung des Klägers die wirtschaftlichen Interessen eines Shopbetreibers, der mit Geckos nichts zu tun hat, aber sonst eine Vielzahl diverser Produkte vertreibt, nicht berühren, vor allem nicht mit der Argumentation, dass beide Nahrungsergänzungsmittel vertreiben würden. Triebfeder und das beherrschende Motiv für die Abmahnung sei nicht die Unlauterkeit des gegnerischen Verhaltens und die eigene Betroffenheit als Mitbewerber gewesen, sondern es hätten offensichtlich andere sachfremde Motive im Vordergrund gestanden. Der Kläger erhalte daher gem. § 8 Abs. 4 Satz 2 UWG Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen.

    Der Senat hat die Revision nicht zugelassen.

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  • Das VG Schleswig-Holstein hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass die Untersagung der Anreise in den Kreis Nordfriesland zur Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung sofort vollziehbar ist (Az. 1 B 30/20).

    COVID-19: Anreise zur Nutzung einer Nebenwohnung im Kreis Nordfriesland zu Recht untersagt

    Verwaltungsgericht entscheidet im Eilverfahren über neue Corona-Maßnahme des Kreises Nordfriesland

    VG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 26.03.2020 zum Beschluss 1 B 30/20 vom 26.03.2020

    Das VG Schleswig-Holstein hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass die Untersagung der Anreise in den Kreis Nordfriesland zur Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung sofort vollziehbar ist.

    Die für Gesundheits-, Hygiene-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat am 26.03.2020 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass die Untersagung der Anreise in den Kreis Nordfriesland zur Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung sofort vollziehbar ist.

    Die Antragsteller, die mit ihrem Erstwohnsitz in Hamburg gemeldet sind, beabsichtigen kurzfristig die Anreise in ihr als Zweitwohnsitz genutztes Haus in St. Peter-Ording. Mit sofort vollziehbarer Allgemeinverfügung vom 23.03.2020 untersagte der Kreis Nordfriesland Bewohnern wie den Antragstellern, die ihren Erstwohnsitz außerhalb des Kreises haben, die Anreise und Nutzung ihrer Nebenwohnung aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken. Die Allgemeinverfügung erging als Schutzmaßnahme im Zusammenhang mit der Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus nach dem Infektionsschutzgesetz.

    Soweit den Antragstellern durch die ergangene Allgemeinverfügung die Anreise zu ihrer Nebenwohnung verboten wird, hat das Gericht in den Entscheidungsgründen weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verfügung festgestellt. Im Hinblick auf die seitens der Antragsteller gerügten verfassungsmäßigen Bedenken hat die Kammer eine Anwendbarkeit der Rechtsgrundlage vor dem Hintergrund der Eindämmung der Corona-Pandemie jedenfalls für zumutbar und hinnehmbar erachtet. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei dies jedenfalls dann der Fall, wenn anderenfalls ein Zustand zu befürchten sei, der von der verfassungsrechtlichen Ordnung noch weiter entfernt sei als die bisherige Lage. Es gelte, die staatliche Daseinsvorsorge speziell in ländlichen Bereichen Schleswig-Holsteins wie Nordfriesland zu sichern.

    Wegen der Eilbedürftigkeit hat die Kammer die Entscheidung auf eine weitergehende Interessenabwägung gestützt. Dabei haben die Richter der im öffentlichen Interesse stehenden Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der medizinischen, insbesondere krankenhausärztlicher (Intensiv-)Versorgung für die ansässige Bevölkerung, ein überragendes Gewicht beigemessen.

    Das Interesse der Antragsteller, das sich darauf beschränke, die Nebenwohnung uneingeschränkt nutzen zu dürfen, müsse dahinter zurückstehen.

    Gegen die Beschlüsse kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

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  • Der Antrag eines Lieferdienstes, dem Wahlvorstand mittels einstweiliger Verfügung die Durchführung der für den 02.04.2020 angesetzten Betriebsratswahl zu untersagen, blieb vor dem LAG Düsseldorf erfolglos. Ein Wahlabbruch komme nur in Betracht, wenn die vom Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl nichtig sei (Az. 7 TaBVGa 2/20).

    Betriebsratswahl bei Lieferdienst darf stattfinden

    LAG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 25.03.2020 zum Beschluss 7 TaBVGa 2/20 vom 25.03.2020

    Der Antrag eines Lieferdienstes, dem Wahlvorstand mittels einstweiliger Verfügung die Durchführung der für den 02.04.2020 angesetzten Betriebsratswahl zu untersagen, blieb am 25.03.2020 vor der 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ebenso erfolglos wie bereits vor dem Arbeitsgericht.

    Der Lieferdienst, die Arbeitgeberin, beschäftigte 512 Mitarbeiter. Die Fahrer, Lageristen und Staplerfahrer arbeiteten in einem Schichtsystem. Es gab Mitarbeiter mit festen Schichten und solche mit unregelmäßigen, flexiblen Schichten. Diese flexiblen Schichten bot die Arbeitgeberin per E-Mail an. Die Mitarbeiter konnten über die Übernahme einer solchen Schicht entscheiden, wobei das Windhund-Prinzip galt. Ende 2019 teilten drei Mitarbeiter und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten der Arbeitgeberin mit, dass sie zunächst am 11.01.2020, anschließend am 13.01.2020 eine Betriebsversammlung zur Bestellung eines Wahlvorstandes für eine Betriebsratswahl abhalten wollten. Mit Schreiben vom 03.01.2020 wies die Arbeitgeberin darauf hin, dass aufgrund von urlaubs- und ferienbedingter Abwesenheiten nicht alle Arbeitnehmer des Betriebs die Möglichkeit hätten, von einer Einladung zu einer Wahlversammlung am 13.01.2020 rechtzeitig Kenntnis zu nehmen. Es seien zu dem damaligen Zeitpunkt nur knapp 50 % der Mitarbeiter im Betrieb anwesend. Erfahrungsgemäß steige die Zahl der im Betrieb anwesenden Mitarbeiter regelmäßig sukzessive bis Ende des Monats auf weit über 90 % an. Sie regte an, die Wahlversammlung frühestens Ende Januar 2020 stattfinden zu lassen. Nach weiterer Korrespondenz erfolgte die Einladung zur Betriebsversammlung mit Schreiben vom 16.01.2020, im Betrieb an zwischen den Beteiligten streitigen Stellen am 18.01.2020 ausgehängt, für den 27.01.2020. An der Betriebsversammlung am 27.01.2020, in der ein Wahlvorstand gewählt wurde, nahmen 34 Mitarbeiter, d. h. 6,64 % der Belegschaft, teil. Der Wahlvorstand terminierte die Betriebsratswahl auf den 02.04.2020.

    Die Arbeitgeberin hat gemeint, dass dem Wahlvorstand die Durchführung der Betriebsratswahl zu untersagen sei. In der Zeit vom 18.01.2020 um 17.00 Uhr bis zum 27.01.2020 um 09.00 Uhr seien 185 Mitarbeiter durchgängig nicht im Betrieb anwesend gewesen, weil sie entweder keine Schicht gehabt hätten oder wegen Arbeitsunfähigkeit oder Urlaub nicht anwesend gewesen seien. Damit hätten 36 % der Belegschaft keine Kenntnis von der Einladung gehabt. Dies sei mit dem Grundsatz einer allgemeinen Wahl nicht vereinbar. Der Wahlvorstand hält die Einladung zur Wahlversammlung für ordnungsgemäß. Die Einladung sei zudem in einer WhatsApp-Gruppe geteilt worden sowie in der von der Arbeitgeberin betriebenen Gruppe bei Facebook eingestellt worden, sei dort aber wieder gelöscht worden. Dem entgegnet die Arbeitgeberin, dass es keine betriebliche Facebook-Gruppe gebe. Es gebe lediglich eine Gruppe von Mitarbeitern zum Zwecke des Schichttauschs mit 264 Mitgliedern, darunter zahlreiche ehemalige Mitarbeiter. In dieser Gruppe würden alle Posts, die keinen Bezug zum Schichttausch haben, gelöscht.

    Das Landesarbeitsgericht sah keinen Grund für einen Wahlabbruch. Ein solcher kommt nur in Betracht, wenn die vom Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl nichtig ist. Dies ist nur in Ausnahmefällen anzunehmen. Erforderlich ist, dass gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt. Voraussetzung ist, dass der Mangel offenkundig und deshalb ein Vertrauensschutz in die Gültigkeit der Wahl zu versagen ist. Die Wahl muss „den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen“. Die bloße Anfechtbarkeit der Wahl wegen eines Wahlfehlers genügt nicht. Nichtigkeit ist hier nicht gegeben. Eine etwaige zu kurze Einladungsfrist führt nicht zur Nichtigkeit der Bestellung des Wahlvorstands, selbst wenn Teile der Belegschaft von der Einladung zur Wahlversammlung keine Kenntnis genommen hätten. Dies folgt schon aus der Wertung, dass in einem betriebsratslosen Betrieb der Gesamtbetriebsrat einen Wahlvorstand bestellen kann, d. h. auch ohne dass die Mehrheit der Arbeitnehmer daran beteiligt ist. Es liegt auch kein Fall vor, in dem die Einladung zur Wahlversammlung überhaupt nicht ausgehängt worden ist. Bei der Einladung zur Wahlversammlung ist nicht rechtsmissbräuchlich und aus machttaktischen Gründe eine zu kurze Einladungsfrist gewählt worden. Unabhängig davon ist schon umstritten, ob eine etwaige fehlerhafte Bestellung des Wahlvorstands überhaupt zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen kann. Dies spricht ebenfalls gegen einen Wahlabbruch. Darüber, ob die Betriebsratswahl anfechtbar ist, brauchte das Landesarbeitsgericht nicht zu entscheiden, weil selbst eine sichere Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl nicht ausreicht, um diese im einstweiligen Verfügungsverfahren abzubrechen.

    Gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts ist kein Rechtsmittel gegeben.

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  • Der Bund der Steuerzahler fordert, die Corona-Krise auch als Chance zu sehen, um das Steuer- und das Sozialversicherungsrecht besser aufeinander abzustimmen. Hintergrund ist die Meldung, dass den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden können. Die Stundung bietet die Möglichkeit, den Fälligkeitstermin für die Sozialversicherung gänzlich zu verschieben – und zwar so, dass Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge wieder an einem Tag abgeführt werden.

    Sozialversicherungsbeiträge: Die Krise als Chance nutzen!

    Zahlung wäre an diesem Freitag fällig – BdSt empfiehlt: Antrag stellen

    Bund der Steuerzahler, Pressemitteilung vom 25.03.2020

    Der Bund der Steuerzahler fordert, die Corona-Krise auch als Chance zu sehen, um das Steuer- und das Sozialversicherungsrecht besser aufeinander abzustimmen. Hintergrund ist die Meldung, dass den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden können. Die Stundung bietet die Möglichkeit, den Fälligkeitstermin für die Sozialversicherung gänzlich zu verschieben – und zwar so, dass Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge wieder an einem Tag abgeführt werden.

    Während die Sozialversicherungsbeiträge derzeit am drittletzten Bankarbeitstag des Monats gezahlt werden müssen, gilt für die Lohnsteuer der Mitarbeiter der 10. Tag des Folgemonats. Abrechnungsstichtage sollten einheitlich auf den 10. des Folgemonats gelegt werden – dies erleichtert vielen Betrieben die Lohnabrechnung. Bislang weigerte sich der Gesetzgeber, beide Rechtsgebiete aufeinander abzustimmen, weil dies zu teuer sei. Im Zusammenhang mit der Stundung ist das aber nun machbar, betont der Bund der Steuerzahler.

    Jetzt Anträge stellen: Zahltag ist Freitag

    Arbeitgeber, die wegen der Corona-Pandemie keine Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter bezahlen können, können diese zinslos stunden lassen. Dies berichten übereinstimmend mehrere Medien unter Berufung auf den Spitzenverband der Krankenkassen. Voraussetzung ist ein Antrag des Arbeitgebers bei der Krankenversicherung. Turnusgemäß sind die Beiträge für Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung an diesem Freitag (27. März) fällig. Diese können nun gestundet, also später gezahlt werden. Ausnahmsweise fallen dafür auch keine Zinsen an. Zudem ist auch keine Sicherheitsleistung erforderlich.

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  • Die EU-Kommission hat am 24.03.2020 zwei weitere von Deutschland angemeldete Maßnahmen im Rahmen des befristeten Beihilferahmens genehmigt.

    COVID-19: EU-Kommission genehmigt zwei weitere Beihilfemaßnahmen für Deutschland

    Die EU-Kommission hat am 24.03.2020 zwei weitere von Deutschland angemeldete Maßnahmen im Rahmen des befristeten Beihilferahmens genehmigt. Dabei handelt es sich um:

    • Regelung für Darlehensgarantien: Sie steht allen Unternehmen offen und ermöglicht Darlehensgarantien zu günstigen Konditionen, die zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs der Wirtschaft beitragen sollen.
    • „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020″: Die Beihilfen werden in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Steuer- und Zahlungsvorteilen gewährt, um den durch den Ausbruch des Coronavirus verursachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Unternehmen zu begegnen.

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  • Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Sozialschutz-Paket (19/18107) der Koalitionsfraktion von CDU/CSU und SPD zugestimmt. Mit dem umfangreichen Gesetzespaket sollen die Folgen vor allem für Beschäftigte und Kleinselbständige abgemildert werden, die durch die Corona-Krise signifikante finanzielle Einbußen erleiden.

    Einstimmig für sozialen Schutz

    Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 25.03.2020

    Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch, 25.03.2020, dem Sozialschutz-Paket ( 19/18107 ) der Koalitionsfraktion von CDU/CSU und SPD zugestimmt. Mit dem umfangreichen Gesetzespaket sollen die Folgen vor allem für Beschäftigte und Kleinselbständige abgemildert werden, die durch die Corona-Krise signifikante finanzielle Einbußen erleiden.

    Der Gesetzentwurf sieht einen erleichterten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen und eine bessere Absicherung sozialer Dienstleister vor. So soll unter anderem der Zugang zu den Grundsicherungssystemen vorübergehend erleichtert und die Bemessung des Kinderzuschlags vorübergehend an die gegenwärtige Situation angepasst werden.

    Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass für die Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 eine Berücksichtigung des Vermögens bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen ausgesetzt wird, die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen anerkannt werden sowie die Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung erleichtert werden.

    Der Kinderzuschlag soll befristet so umgestaltet werden, dass die Prüfung des Kinderzuschlags ausnahmsweise auf das Einkommen im letzten Monat vor Antragstellung bezogen wird. Außerdem sollen eine befristete Aussetzung des Vermögens und eine einmalige Verlängerung für sog. Bestandsfälle mit dem höchstmöglichen Kinderzuschlag eingeführt werden.

    Um Problemen bei der Saisonarbeit insbesondere in der Landwirtschaft entgegenzuwirken, sollen die Zeitgrenzen für die geringfügige Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigung befristet auf eine Höchstdauer von fünf Monate oder 115 Tage ausgeweitet werden.

    In das Arbeitszeitgesetz wird eine Verordnungsermächtigung eingefügt, um arbeitsrechtliche Ausnahmeregelungen zu erlassen. Damit soll die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens, der Daseinsvorsorge und der Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern sichergestellt werden.

    Außerdem sollen die Hinzuverdienstgrenzen in der Rentenversicherung und der Alterssicherung der Landwirte gelockert werden. Bis zu einer Grenze von 44.590 Euro soll, befristet bis zum 31. Dezember 2020, der Zuverdienst nicht zu einer Rentenkürzung führen.

    Das Gesetz sieht zudem vor, bei während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen und Berufen befristet auf die Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld teilweise zu verzichten. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen, wie zum Beispiel in der Landwirtschaft, aufzunehmen.

    Soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge sollen im Rahmen eines besonderen Sicherstellungsauftrages durch Bund, Länder und Sozialversicherungsträger finanziell unterstützt werden, um diese in ihrem Bestand nicht zu gefährden. Voraussetzung ist, dass die Dienstleister auch zur Bewältigung der Pandemie beitragen. Hierzu sollen sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zu Verfügung stellen. Der Sicherungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis zum 31. Dezember verlängert werden.

    In das Infektionsschutzgesetz soll ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der aktuellen Pandemie aufgenommen werden. Voraussetzung soll sein, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung für Kinder bis zum zwölften Lebensjahr realisieren können. Ein Verdienstausfall besteht laut der Vorlage nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch sollen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vorgehen. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettogehaltes wird für bis z sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.

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  • Deutschland stemmt sich mit aller Kraft gegen die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus. „Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind“, sagte Bundesfinanzminister Scholz im Deutschen Bundestag. Das Parlament entscheidet im Eilverfahren über das umfangreiche Hilfspaket der Bundesregierung.

    Corona-Krise: Umfangreiches Hilfspaket der Bundesregierung

    Bundesfinanzminister Scholz im Bundestag: „Was wir jetzt brauchen, ist Solidarität“

    Bundesregierung, Mitteilung vom 25.03.2020

    Deutschland stemmt sich mit aller Kraft gegen die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus. „Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind“, sagte Bundesfinanzminister Scholz im Deutschen Bundestag. Das Parlament entscheidet im Eilverfahren über das umfangreiche Hilfspaket der Bundesregierung.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am 25.03.2020 den Nachtragshaushalt in den Deutschen Bundestag eingebracht – mit 122,5 Milliarden Euro will der Bund Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise finanzieren. Das sei eine gigantische Summe, sagte Scholz. Sie sei nötig, „um uns mit aller Kraft gegen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise stemmen zu können“.

    Dabei geht es aktuell um drei wesentliche Aufgaben:

    • eine gute Gesundheitsversorgung von Erkrankten sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass alle die geschützt sind, die sie behandeln,
    • den Lebensunterhalt der Bürgerinnen und Bürger zu sichern, die von der Krise betroffen sind,
    • die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu erhalten.

    „Es ist wichtig, dass unsere Hilfen schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden“, sagte Scholz. „Das ist der Beitrag, den wir als Staat leisten können.“ Der Bundesfinanzminister sprach im Bundestag stellvertretend für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin schließt sich, wie Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, ausdrücklich dem Dank an die Menschen an, die das Land am Laufen halten: Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften, Beschäftigten im Verkauf und im Verkehr, Polizisten sowie Mitarbeitern von Arbeits- und Gesundheitsämtern.

    Mit dem Nachtragshaushalt, der eine Nettokreditaufnahme von 156 Milliarden Euro vorsieht, schafft die Bundesregierung die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, um Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen finanzieren zu können.

    Umfangreiches Maßnahmenpaket

    Die Bundesregierung brachte am 23.03.2020 ein umfangreiches Paket auf den Weg, um die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus abzumildern. Diese Maßnahmen sind vorgesehen:

    • Um Kleinstunternehmer und Solo-Selbständige zu unterstützen, die von der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffen sind, hat die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro beschlossen.
    • Die Bundesregierung beschloss außerdem die Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Ziel ist es, Liquidität und Solvabilität von Unternehmen zu gewährleisten, die vor der Corona-Pandemie gesund und wettbewerbsfähig waren. Der WSF ergänzt die geplanten Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
    • Kliniken und Praxen werden gestärkt, denn das gesamte Gesundheitssystem ist durch die Corona-Krise gefordert. Das Kabinett einigte sich daher darauf, Einnahmeausfälle zu kompensieren und Bürokratie abzubauen.
    • Der Zugang zum Kurzarbeitergeld wird vereinfacht, um Beschäftigte und Unternehmen zu unterstützen.
    • Für Selbständige wird der Zugang zu sozialer Sicherung erleichtert. Familien, die Einkommenseinbrüche durch die Corona-Krise erleiden, erhalten zeitlich befristet leichteren Zugang zum Kinderzuschlag.
    • Es gibt mehr Rechtssicherheit in Krisenzeiten: Mieter und Kleinstunternehmer, die infolge der Corona-Pandemie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr oder nicht rechtzeitig nachkommen können, sollen vor Kündigung geschützt werden.

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  • Der Bund soll bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite künftig für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/18111) der Koalitionsfraktionen vor, in dem vermerkt ist: „Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest.“

    Mehr Kompetenzen für den Bund

    Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 25.03.2020

    Der Bund soll bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite künftig für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/18111) der Koalitionsfraktionen vor, in dem vermerkt ist: „Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest.“Das Bundesgesundheitsministerium wird demnach ermächtigt, Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen und die Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Das betrifft etwa den grenzüberschreitenden Reiseverkehr, wenn im Bahn- und Busverkehr Meldepflichten eingeführt werden, sowie Melde- und Untersuchungspflichten,

    Ferner geht es um Vorkehrungen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln, Schutzausrüstung und Labordiagnostik,

    Der Gesetzentwurf enthält auch Ausnahmen vom Baurecht, um zum Beispiel kurzfristig medizinische Einrichtungen errichten zu können.

    Mit der Novelle wird auch eine Entschädigungsregelung für Eltern geschaffen, wenn die Betreuung der Kinder nach einer behördlichen Schließung von Einrichtungen nicht mehr möglich ist. Sie erhalten dann für längstens sechs Wochen 67 Prozent ihres Verdienstausfalls, maximal 2016 Euro.

    Der Gesetzentwurf ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.

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  • Bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern gibt es keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle. Das typische Risiko der Pulkfahrt realisiere sich nicht, wenn es zum Unfall beim Überholvorgang im Rahmen einer „ruhigeren Ausfahrt“ komme. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 1 U 31/19).

    Kein genereller Haftungsausschluss bei Trainingsfahrt von Radfahrern

    OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 25.03.2020 zum Urteil 1 U 31/19 vom 12.03.2020

    Bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern gibt es keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle. Das typische Risiko der Pulkfahrt realisiere sich nicht, wenn es zum Unfall beim Überholvorgang im Rahmen einer „ruhigeren Ausfahrt“ komme, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit am 25.03.2020 veröffentlichten Urteil.

    Ein im Landesdienst des klagenden Landes Hessen (Kläger) stehender Beamter nahm mit dem Beklagten und 15 weiteren Teilnehmern an einer Fahrradtour teil. Auf dem Streckenabschnitt zwischen Friedrichsdorf-Köppern und Wehrheim aus Richtung Frankfurt am Main kommend weist der Weg ein Gefälle auf. Der Beamte fuhr hier neben einem anderen Teilnehmer. Der Beklagte versuchte, diese beiden Teilnehmer zu überholen. Als er dafür auf den unbefestigten Seitenstreifen ausweichen musste, kam es zur Berührung des Fahrrades des Beklagten mit dem neben dem Beamten fahrenden Teilnehmer. Dieser kollidierte daraufhin mit dem Beamten. Alle Teilnehmer stürzten. Der Beamte wurde gegen einen Baum geschleudert und zog sich erhebliche Verletzungen zu.

    Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für Heilbehandlungskosten und Dienstbezüge. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagtenhatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Dem Kläger stehe – aus übergegangenem Recht – ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten wegen des Unfalls zu. Der Beklagte habe beim Überholen keinen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten und deshalb die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen, begründete das OLG seine Entscheidung. Nach den Feststellungen des Landgerichts sei davon auszugehen, dass der zum linken Fahrbahnrand vorhandene Raum zum gefahrlosen Überholen nicht ausgereicht habe. Selbst nach den eigenen Angaben des Beklagten habe der Abstand zum Lenker des zu überholenden Teilnehmer der Gruppe max. 48 cm betragen. Unter Berücksichtigung, dass die Körperbreite eines erwachsenen Mannes nicht mit der Lenkerbreite eines Rennrades identisch sei, habe tatsächlich ein noch geringerer Abstand vorgelegen. „Indem der Beklagte trotz des geringen Platzes in dieser Situation überholte, hat er nicht beachtet, dass es wegen möglicher Schlenker zu gefährlichen Berührungen kommen könnte, und damit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen und fahrlässig gehandelt,“ betont das OLG. Mit Schlenkern des Überholten sei auch zu rechnen.

    Die Haftung des Beklagten sei hier auch nicht nach den Grundsätzen beschränkt, die bei der gemeinsamen Ausübung gefährlicher Sportarten zur Anwendung kämen. Grundsätzlich sei allerdings bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichen Gefahrenpotenzial davon auszugehen, dass der schädigende Wettbewerber für Schäden eines Mitbewerbers ohne gewichtige Regelverletzung nicht hafte. Hintergrund hierfür sei, dass jeder Teilnehmer durch die typischen Risiken in gleicher Weise betroffen sei und es mehr oder weniger vom Zufall abhänge, ob er zu Schaden komme oder anderen Schaden zufüge. Diese Grundsätze fänden grundsätzlich auch beim Radfahren im Pulk bei einer Trainingsfahrt Anwendung. Hier habe sich jedoch nicht das typische Risiko der gemeinsamen Trainingsfahrt im Pulk, im Windschatten mit geringem Abstand der hintereinander und nebeneinander fahrenden Teilnehmer realisiert. Zum Unfallzeitpunkt habe sich die Teilnehmergruppe vielmehr bereits auseinandergezogen; „es war eine ruhige Phase der gemeinsamen Ausfahrt eingetreten“. Ziel der Trainingsfahrt sei es gewesen, „schnell auf den Berg zu kommen und entspannt wieder herunterzurollen“.

    Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Beklagte kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassung der Revision beim BGH begehren.

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  • Eine Reihe von EU-Ländern hat Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingeführt, wie Reisebeschränkungen, Quarantäne- und Sperrzonen. Das EU-Parlament informiert in diesem Zusammenhang über Fluggastrechte.

    Coronavirus: Welche Rechte haben Fluggäste?

    EU-Parlament, Mitteilung vom 24.03.2020

    Eine Reihe von EU-Ländern hat Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingeführt, wie Reisebeschränkungen, Quarantäne- und Sperrzonen. Diese Maßnahmen wirken sich stark auf den Verkehrssektor aus.

    Informieren Sie sich deshalb über Ihre Rechte als Reisender.

    Am 18. März legte die Europäische Kommission detaillierte Leitlinien vor, um sicherzustellen, dass die Passagierrechte in der EU kohärent angewandt und Passagiere in allen Mitgliedstaaten geschützt werden.

    Was geschieht, wenn mein Flug gecancelt wird?

    Fluggesellschaften, die Flüge streichen, sind verpflichtet, den Fluggästen in allen Fällen anzubieten, zwischen drei Optionen zu wählen:

    1. Erstattung
    2. Anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt
    3. Anderweitige Beförderung zu einem späteren, vom Fluggast gewählten Zeitpunkt

    Angesichts der begrenzten Zahl von Flügen, die derzeit aufgrund nationaler Maßnahmen zur Eindämmung des Virus durchgeführt werden, können im Falle anderweitiger Beförderungen erhebliche Verzögerungen auftreten.

    Haben ich bei Annullierung Anspruch auf ein Hotel und Verpflegung?

    Luftfahrtunternehmen sind ausnahmslos verpflichtet, Fluggäste, deren Flug annulliert wurde und die sich für die schnellstmögliche anderweitige Beförderung entschieden haben, kostenlose Mahlzeiten, Erfrischungen und Hotelunterkünfte zur Verfügung zu stellen.

    Habe ich Anspruch auf Entschädigung?

    Fluggäste haben Anspruch auf Entschädigung, wenn ihr Flug weniger als zwei Wochen vor Abflugdatum annulliert wird, es sei denn, es liegen „außergewöhnliche Umstände“ vor. Der Ausbruch des Coronavirus kann als Ausnahme gelten, wenn die von den Behörden ergriffenen Maßnahmen den normalen Betrieb der Fluggesellschaften nicht mehr möglich machen.

    Was tue ich, wenn ich meine Reise absagen möchte?

    Wenn Sie Ihre Reise stornieren möchten, hängt die Erstattung von der Art des Tickets ab, das Sie gekauft haben. Sie ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt. Weitere Informationen liefert Ihnen Ihr Flugunternehmen.

    Die Europäische Union ist das einzige Gebiet weltweit, in dem alle Bürger durch umfassende Passagierrechte geschützt sind, egal ob sie mit dem Flugzeug, der Eisenbahn, dem Schiff oder dem Bus reisen.

    Was das Europäische Parlament tut, um die Fahrgastrechte in der gesamten EU zu schützen, erfahren Sie hier.

    Keine „Geisterflüge“

    Die Flughafenvorschriften verpflichten die Fluggesellschaften, den Großteil ihrer Start- und Landeslots zu bedienen, wenn sie diese im folgenden Jahr nicht verlieren wollen.

    Am Donnerstag, den 26. März, wird das Parlament über einen Vorschlag der Kommission beraten und abstimmen, der vorsieht, die EU-Vorschriften für Flugslots vorübergehend auszusetzen, um Leerflüge zu verhindern.

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  • Die Regeln zur Organisation der Dualen Hochschule BW bewirken keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit. Der Gesetzgeber habe seinen Gestaltungsspielraum mit den im Landeshochschulgesetz enthaltenen Vorschriften in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise genutzt. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1586/14).

    Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg verfassungsgemäß

    BVerfG, Pressemitteilung vom 25.03.2020 zum Beschluss 1 BvR 1586/14 vom 05.02.2020

    Die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte Wissenschaftsfreiheit garantiert, dass Hochschullehrinnen und Hochschullehrer im Wissenschaftsbetrieb in einem Maße mitwirken und mitentscheiden können, dass Gefahren für die Freiheit von Forschung und Lehre vermieden werden. Entscheidend ist dabei die Gewichtung der Befugnisse zwischen Selbstverwaltungsorganen – also den Gremien, in denen wissenschaftlich Tätige vertreten sind – und den Leitungsorganen von Hochschulen und Universitäten. Im Falle der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) sind diese Vorgaben eingehalten. Der Gesetzgeber hat seinen Gestaltungsspielraum mit den im Landeshochschulgesetz (LHG) enthaltenen Vorschriften in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise genutzt. Die Regeln zur Organisation der Hochschule bewirken im Ergebnis keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit am 25.03.2020 veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde von Professorinnen und Professoren der DHBW nicht zur Entscheidung angenommen.

    Sachverhalt:

    Die DHBW entstand im Jahr 2009, als das Land die damaligen Berufsakademien in diese Hochschule als Studienakademien eingliederte. In der DHBW sind Studienakademien und Ausbildungsstätten zusammengeschlossen und letztere auch in den Gremien vertreten. Die Hochschule ist zudem zweistufig aufgebaut: Auf der zentralen Ebene sind das Präsidium als Hochschulleitung, der Senat und der Aufsichtsrat angesiedelt, und auf der örtlichen, dezentralen Ebene neun Studienakademien mit jeweils einem Rektor, einem örtlichen Hochschulrat und einem örtlichen Senat. Die Beschwerdeführenden sehen sich durch die Vorgaben zur Wahl und Abwahl der zentralen Leitungsorgane sowie der örtlichen Rektorate in ihrer Wissenschaftsfreiheit verletzt. Dem Präsidium seien zahlreiche wissenschaftsrelevante Kompetenzen zugewiesen, die Senate aber ohne hinreichenden Ausgleich von fast allen Entscheidungen ausgeschlossen.

    Wesentliche Erwägungen der Kammer:

    I. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verpflichtet den Staat zu Schutz und Förderung wissenschaftlicher Betätigung und garantiert den in der Wissenschaft Tätigen die Teilhabe am Wissenschaftsbetrieb. Ihre Mitwirkung dient dem Schutz vor der Wissenschaft unangemessenen Entscheidungen. Der Staat muss danach für funktionsfähige Institutionen eines freien Wissenschaftsbetriebs sorgen. Im Gesamtgefüge müssen Entscheidungsbefugnisse und Mitwirkungsrechte, Einflussnahme, Information und Kontrolle durch die wissenschaftlich Tätigen so beschaffen sein, dass Gefahren für die Freiheit von Lehre und Forschung vermieden werden. Dies ist insbesondere nach dem Gewicht der Entscheidungsbefugnisse von kollegialen Selbstverwaltungsorganen, in denen wissenschaftlich Tätige vertreten sind, und von Leitungsorganen zu bewerten. Keines dieser Organe genießt pauschal Vorrang vor dem je anderen. Je mehr, je grundlegender und je substantieller aber wissenschaftsrelevante personelle und sachliche Entscheidungsbefugnisse einem Leitungsorgan zugewiesen werden, desto stärker muss die Mitwirkung des Selbstverwaltungsorgans an der Bestellung und Abberufung dieses Leitungsorgans und an dessen Entscheidungen sein.

    II. Das Gesamtgefüge der Organisation der DHBW genügt diesen Anforderungen. Die Vorschriften über die DHBW im Landeshochschulgesetz bewirken keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit. Zwar hat das Präsidium erhebliche wissenschaftsrelevante Befugnisse, doch werden diese durch Mitwirkungsrechte des Senats als kollegialem Vertretungsorgan sowie durch Mitwirkungsrechte der Hochschullehrenden selbst an der Wahl und Abwahl des Präsidiums hinreichend ausgeglichen.

    So ist der zentrale Senat der DHBW an der Struktur- und Entwicklungsplanung beteiligt, die seinem Zustimmungsvorbehalt unterliegt. Er kann damit den Plan zwar selbst nicht ändern, aber die Zustimmung verweigern und so Anpassungen durchsetzen. So kann der Senat auch beim Abschluss von Hochschulverträgen und Zielvereinbarungen hinreichend mitwirken, weil dabei die Ziele der genehmigten Struktur- und Entwicklungspläne zwingend zu beachten sind.

    Der Senat ist zudem an Funktionsbeschreibungen und Berufungen von Professuren maßgeblich beteiligt. Er hat ein Recht zur Stellungnahme, wenn die Funktionsbeschreibung nicht ohnehin mit dem Struktur- und Entwicklungsplan übereinstimmt. In der Berufungskommission verfügen die Hochschullehrenden über die Mehrheit der Stimmen, und der Berufungsvorschlag bedarf der Zustimmung des örtlichen Senats. Im Regelfall kann damit gegen den Willen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer keine Berufung erfolgen.

    Auch die Vorgaben zu wissenschaftsrelevanten Haushaltsentscheidungen bewirken keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit. Für Aufstellung und Vollzug des Haushalts- oder Wirtschaftsplans ist zwar das Präsidium zuständig, und für die Beschlussfassung über den Entwurf des Haushaltsvoranschlags oder des Wirtschaftsplans der Aufsichtsrat. Der Gesetzgeber hat dies aber durch Mitwirkungs- und Entscheidungsbefugnisse des Senats ausgeglichen. So beschließt der Senat etwa über Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen, Hochschuleinrichtungen und Fachgruppen sowie die Festsetzung von Zulassungszahlen zum Studium. Der Senat ist zudem das satzungsgebende Organ der DHBW; er beschließt auch über die Grundordnung und kann damit die Binnenstruktur der Hochschule festlegen.

    Dem Senat stehen darüber hinaus vielfache Kontroll- und Informationsrechte gegenüber dem Präsidium zu. Das Präsidium muss über alle wichtigen Angelegenheiten unterrichten, ein Viertel der Senatsmitglieder kann verlangen, dass das Präsidium den Senat über Dinge in dessen Zuständigkeit unterrichtet, und jedes Mitglied des Senats kann insofern Anfragen an das Präsidium richten. Auch kann ein Viertel der Senatsmitglieder Gegenstände auf die Tagesordnung des Senats setzen lassen. Der Senat, in dem die Hochschullehrenden die Mehrheit bilden, kann also die Arbeit des Präsidiums kontinuierlich kontrollieren.

    Auch die gesetzlichen Vorgaben zur Mitwirkung der wissenschaftlich Tätigen bei Wahl und Abwahl der Hochschulleitung tragen im Gesamtgefüge dazu bei, eine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit zu verhindern. Ein Mitglied des Präsidiums der DHBW kann nicht gegen den Willen des Senats bestellt werden, sondern der Senat ist an allen Schritten des Verfahrens der Wahl der Hochschulleitung beteiligt, was den Hochschullehrenden maßgeblichen Einfluss sichert. Auch eine Abwahl von Mitgliedern des Präsidiums ist nur aufgrund einer gemeinsamen Entscheidung der Hochschulorgane und des Wissenschaftsministeriums möglich. Die Grundrechtsberechtigten selbst können die Abwahl über den Senat vorschlagen und zusätzlich hat der Gesetzgeber mit der Novellierung des Landeshochschulgesetzes im Jahr 2018 ein Abwahlrecht speziell für die wahlberechtigten Mitglieder der Gruppe der Hochschullehrenden geschaffen.

    Auf der örtlichen Ebene haben die Rektorate zwar ebenfalls erhebliche wissenschaftsrelevante Befugnisse, doch stehen auch diesen Mitwirkungsrechte gegenüber, über welche die Belange der Grundrechtsberechtigten hinreichend zur Geltung kommen können.

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  • Das VG Göttingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen gewendet hatte (Az. 4 B 56/20).

    Antrag gegen Allgemeinverfügung zum Schutz vor Corona abgelehnt

    VG Göttingen, Pressemitteilung vom 24.03.2020 zum Beschluss 4 B 56/20 vom 20.03.2020

    Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 20.03.2020 einen Antrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen vom 17.03.2020 gewendet hatte (Az. 4 B 56/20).

    Zur Bekämpfung der Coronakrise hatte die Stadt Göttingen am 17. März 2020 eine für alle verbindliche Verfügung erlassen, mit der u.a. private Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern und die Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken verboten wurden sowie Taxiunternehmen die Aufnahme von Fahrgästen nur gestattet wurde, wenn sie die Gäste zuvor danach befragt haben, ob sie aus einem vom Robert-Koch-Institut festgelegten Risikogebiet kommen, ob sie Krankheitssymptome aufweisen und wie ihre Kontaktdaten sind. Hiergegen wendete sich der Antragsteller mit einer Klage und einem gleichzeitig erhobenen Eilantrag. Zur Begründung hat er vorgetragen, er wolle seinen runden Geburtstag in großer Runde feiern, was durch die Allgemeinverfügung der Stadt nun unmöglich gemacht werde. Er erhebt im Wesentlichen formelle Bedenken gegen die Verfügung und bezweifelt die Eignung der Maßnahmen für die Eindämmung des Virus.

    Das Gericht lehnte den Antrag ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Allgemeinverfügung vom 17. März 2020 sei formell rechtmäßig sowie geeignet und erforderlich, um die unkontrollierte Ausweitung der Coronaepidemie zu verhindern. Die geregelten Lebensbereiche beträfen Gelegenheiten, bei denen üblicherweise zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen Regionen zusammenkommen. Die Gefahr einer Verbreitung der Krankheit sei hier besonders groß. Auch eine Abwägung der betroffenen Interessen führe dazu, dass der Antrag abgelehnt werden müsse. Der Antragsteller behaupte, schon Planungen für seine Feier gehabt zu haben. Dieses -nicht näher belegte- Interesse müsse hinter dem Schutz der menschlichen Gesundheit zurückstehen.

    Der Antragsteller hat gegen die Entscheidung Beschwerde beim Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erhoben. Über seine Klage ist noch nicht entschieden worden.

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  • Der Landkreis Trier-Saarburg ist verpflichtet, zum Ausgleich der Kosten für die im Trierer Stadtgebiet vorhandenen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen 23.059,72 Euro an die Stadt Trier zu zahlen. So entschied das VG Trier (Az. 7 K 4875/19).

    Stadt Trier obsiegt im Streit über Kosten für Schwangerschaftskonfliktberatung

    VG Trier, Pressemitteilung vom 23.03.2020 zum Urteil 7 K 4875/19 vom 17.03.2020

    Der Landkreis Trier-Saarburg ist verpflichtet, zum Ausgleich der Kosten für die im Trierer Stadtgebiet vorhandenen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen 23.059,72 Euro an die Stadt Trier zu zahlen. Dies haben die Richter der 7. Kammer am 17. März 2020 entschieden.

    Im Trierer Stadtgebiet befinden sich drei von freien Trägern betriebene Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz. Diese werden auch von den Einwohnern des Landkreises Trier-Saarburg in Anspruch genommen, da in dessen Gebiet keine eigenen Beratungsstellen vorhanden sind. Aus diesem Grund beteiligt sich der beklagte Landkreis seit 2006 an den hierbei anfallenden Kosten. Nach Inkrafttreten der Landesverordnung über die Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz kam es zwischen den Beteiligten im Jahr 2016 zum Streit über die konkrete Kostenaufteilung. Die Stadt Trier war der Auffassung, der Aufteilung der Kosten sei die jeweilige Einwohnerzahl von Stadt und Landkreis zugrunde zu legen. Als Berechnungsgrundlage sei der vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung festgesetzte Stellenbedarf von 9,81 Vollzeitäquivalenten heranzuziehen. Dem hielt der Beklagte entgegen, er müsse sich an den Kosten der Beratungsstellen nur in dem Umfang beteiligen, der die Zahl der Kreiseinwohner widerspiegele, welche die Beratungsstellen tatsächlich in Anspruch nähmen.

    Überdies seien der Berechnung nur die Vollzeitäquivalente zugrunde zu legen, die nach einem im Schwangerschaftskonfliktgesetz vorgesehenen Mindestschlüssel erforderlich seien. Der festgesetzte Stellenbedarf gehe hierüber nur aufgrund der Rolle der Stadt Trier als Oberzentrum und des hieraus resultierenden erhöhten Beratungsbedarfs hinaus. Mit der vorliegenden Klage machte die Stadt Trier den nach Abzug der Zahlungen des Beklagten ihrer Auffassung nach verbleibenden Restbetrag geltend.

    Ihre Klage hatte Erfolg. Die Richter der 7. Kammer kamen zu dem Ergebnis, dass die Klägerin einen Anspruch von 23.059,72 Euro gegen den Beklagten hat. Nach der Landesverordnung über die Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz sei die Kostenbeteiligung des Landkreises auf der Grundlage der Einwohnerzahl bezogen auf den vom Land als erforderlich festgestellten Stellenumfang der Beratungsfachkräfte zu ermitteln. Die Heranziehung der Einwohneranzahl sei ein sachgerechtes Kriterium für die Aufteilung der bei den Beratungsstellen angefallenen Kosten zwischen den betroffenen Kommunen. Die pauschale Kostenaufteilung führe auch nicht zu einer für den Beklagten unzumutbaren Verpflichtung, sich dauerhaft zu einem unverhältnismäßig großen Anteil an den Kosten der Beratungsstellen der Klägerin zu beteiligen. Vielmehr stehe es ihm frei, gegebenenfalls eigene Beratungsstellen in seinem Gebiet einzurichten oder private Träger zu fördern, die dort Beratungsstellen unterhalten möchten.

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  • Das VG Aachen hat zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten (Az. 7 L 230/20, 7 L 233/20).

    Vorübergehende Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig

    VG Aachen, Pressemitteilung vom 24.03.2020 zu den Beschlüssen 7 L 230/20 vom 21.03.2020 und 7 L 233/20 vom 23.03.2020

    Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschlüssen vom 21. März 2020 und 23. März 2020 zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten. Grundlage für die Schließung ist eine Allgemeinverfügung der Stadt Würselen vom 18. März 2020, mit der angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Corona-Virus ab sofort – zunächst bis zum 19. April 2020 – u. a. der Weiterbetrieb bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels untersagt worden ist.Das Gericht hat zur Begründung der ablehnenden Entscheidungen ausgeführt, die Stadt Würselen habe in der Allgemeinverfügung nachvollziehbar dargelegt, dass die dort getroffenen Maßnahmen zur Risikominimierung erforderlich seien, um nach dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse besonders anfällige Personengruppen vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen. Wegen des dynamischen Verlaufs der Ausbreitung mit ersten Todesfällen in den letzten Wochen sei das Verbot nicht notwendiger Veranstaltungen und Betriebsfortführungen erforderlich. Nur so sei die Ansteckung einer größeren Anzahl von Personen zu verzögern. Sowohl die Lottoannahmestelle als auch das Pralinenfachgeschäft seien von diesem Verbot erfasst. Denn beide gehörten nicht zur Grundversorgung der Bevölkerung und seien zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs nicht notwendig. Schließlich sei das Schutzgut der menschlichen Gesundheit ohne jeden Zweifel höher einzustufen als die drohenden wirtschaftlichen Einbußen, zumal Bund und Land Finanzhilfen zugesagt hätten.

    Gegen die Beschlüsse können die Antragsteller Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

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  • Das VG München hat zugunsten zweier Einzelpersonen die Wirkung der Ausgangsbeschränkungen wegen des Coronavirus aus formalen Gründen vorläufig außer Kraft gesetzt. Die inhaltliche Rechtmäßigkeit hat das Gericht dabei nicht in Frage gestellt (Az. M 26 S 20.1252 und M 26 S 20.1255).

    Corona-Pandemie: Zur Wirksamkeit von Ausgangsbeschränkungen

    Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkungen in zwei Einzelfällen vorläufig außer Kraft gesetzt

    Gültigkeit der Ausgangsbeschränkungen bleibt im Übrigen unberührt

    VG München, Pressemitteilung vom 24.03.2020 zu den Beschlüssen M 26 S 20.1252 und M 26 S 20.1255 vom 24.03.2020

    Die für das Gesundheitsrecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts München hat mit zwei Beschlüssen vom 24. März 2020 zugunsten zweier Einzelpersonen die Wirkung der Ausgangsbeschränkungen vom 20. März 2020 aus formalen Gründen vorläufig außer Kraft gesetzt (M 26 S 20.1252 und M 26 S 20.1255).

    Die inhaltliche Rechtmäßigkeit hat das Gericht dabei nicht in Frage gestellt. In seiner Begründung bezweifelt das Gericht lediglich, ob der Freistaat Bayern die ausgesprochenen Ausgangsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung regeln durfte oder nicht durch Rechtsverordnung hätte regeln müssen.

    Die Beschlüsse wirken nur gegenüber den zwei Antragstellern. Somit behält die angeordnete Ausgangsbeschränkung für die Allgemeinheit ihre Gültigkeit.

    Bereits in zwei Entscheidungen vom 20. März 2020 hat das Verwaltungsgericht München die am 16. März 2020 angeordnete Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels als verhältnismäßig erachtet (M 26 E. 20.1209 und M 26 S 20.1222).

    Gegen diese Beschlüsse kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

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  • Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen. Mit dem Entwurf stellt die Bundesregierung die Weichen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Das BMAS gibt einen Überblick.

    Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe zum Sozialschutz-Paket

    BMAS, Mitteilung vom 23.03.2020

    Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen. Mit dem Entwurf stellt die Bundesregierung die Weichen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Der Zugang in die Grundsicherungssysteme wird vorübergehend erleichtert. Die Bemessung des Kinderzuschlags wird vorübergehend an die gegenwärtige Situation angepasst. Diese Maßnahmen stärken insbesondere Familien mit geringem Einkommen und Selbständige ohne oder mit nur wenigen Angestellten.

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil:

    „Die schnell zunehmende Verbreitung des Coronavirus wird spürbare Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und auf unseren Arbeitsmarkt haben. Jetzt gilt es, Arbeitsplätze zu erhalten und den Menschen Sicherheit zu geben. Wir haben die Kurzarbeit massiv gestärkt und den Zugang dazu erleichtert, um die Unternehmen im Kampf um die Arbeitsplätze zu unterstützen. Und unser Sozialschutz-Paket zeigt: Auf den Sozialstaat kann man sich verlassen. Wir schaffen die Voraussetzungen, um den Menschen in unserem Land wirksam und schnell das Vertrauen zu geben, das wir jetzt alle so dringend brauchen.“

    Darüber hinaus wird eine Verordnungsermächtigung ins Arbeitszeitgesetz eingefügt, um arbeitsrechtliche Ausnahmeregelungen zu erlassen, die dazu beitragen, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge sowie die Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern in der derzeitigen Situation der Corona-Pandemie sicherzustellen.

    Die Hinzuverdienstgrenze in der Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte wird gelockert. Soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge werden im Rahmen eines besonderen Sicherstellungsauftrages durch Bund, Länder und Sozialversicherungsträger finanziell unterstützt, damit sie sich an Maßnahmen zur Bewältigung von Auswirkungen der Pandemie beteiligen. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die in der Krise relevante Infrastruktur zu stärken.

    Der Entwurf wird nun durch die Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und soll bereits kommenden Sonntag, den 29. März 2020, in Kraft treten.

    Der Entwurf sieht insbesondere folgende Inhalte vor:

    • Für einzelne Branchen führen die Maßnahmen zur Vermeidung des Coronavirus dazu, dass Menschen vorübergehend erhebliche Einkommenseinbußen erfahren. Dies kann alle Erwerbstätigen betreffen, insbesondere aber Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen greifen. Diese Leistungen sollen schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden. Es soll niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not geraten. Im Einzelnen sind für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 vorgesehen:
    • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen,
    • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen und
    • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.

    Die Bundesregierung kann den Zeitraum für die erleichterten Bedingungen durch Rechtsverordnung bis zum 31. Dezember 2020 verlängern. Die Jobcenter werden durch die Möglichkeit entlastet, Weiterbewilligungen auch ohne Antrag vorzunehmen.

    • Erhebliche Einkommenseinbußen können aber auch ältere und zeitlich befristet oder dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen treffen, die bisher keine Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) bezogen haben. Dies gilt insbesondere im Falle einer gemischten Bedarfsgemeinschaft. Darüber hinaus können auch bei nicht erwerbsfähigen Menschen durch die COVID-19-Pandemie Einkommen wegfallen. Aus diesem Grund werden die Maßnahmen für das SGB II auch im SGB XII nachvollzogen. Auch für Berechtigte der existenzsichernden Leistung im Sozialen Entschädigungsrecht sollen erleichterte Regelungen gelten. Deshalb sind die Übergangsregelungen des SGB II und des SGB XII für die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt im Sozialen Entschädigungsrecht nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) übernommen worden.
    • Bei vielen Familien reduziert sich aktuell das Einkommen durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder geringere Einkommen oder Einnahmen. Der Kinderzuschlag soll befristet so umgestaltet werden, dass er für Familien, die die Leistung beantragen, die aktuelle krisenbedingte Lebenslage besser erfasst. Die Prüfung des Kinderzuschlags soll ausnahmsweise auf das Einkommen im letzten Monat vor Antragstellung bezogen werden. Zudem erfolgt eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung des Vermögens, um die Leistung unbürokratischer zugänglich zu machen und die aktuellen Notsituationen leichter abzufangen. Um die Familienkasse zu entlasten und Familien im Kinderzuschlag einfacher zu unterstützen, soll außerdem eine einmalige Verlängerung für sogenannte Bestandsfälle mit dem höchstmöglichen Kinderzuschlag eingeführt werden.
    • Bestimmte Branchen und Berufe sind in der Krise für das öffentliche Leben, die Sicherheit und die Versorgung der Menschen unabdingbar. Hierzu gehören insbesondere das Gesundheitswesen mit Krankenhäusern und Apotheken aber auch die Landwirtschaft und die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln. Hier muss sichergestellt sein, dass ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Durch den im neuen § 421c SGB III geregelten vorübergehenden Verzicht auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer während Kurzarbeit aufgenommenen Beschäftigung auf das Kurzarbeitergeld wird ein Anreiz geschaffen, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen, wie z.B. der Landwirtschaft, aufzunehmen.
    • Um Problemen bei der Saisonarbeit insbesondere im Bereich der Landwirtschaft durch die Corona-Krise Rechnung zu tragen, sollen die Zeitgrenzen für die geringfügige Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigung befristet auf eine Höchstdauer von fünf Monate oder 115 Tage ausgeweitet werden.
    • In das Arbeitszeitgesetz wird eine Verordnungsermächtigung aufgenommen, um bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften zu ermöglichen. Die Regelung soll dazu beitragen, in der derzeitigen Situation der Corona-Pandemie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge sowie die Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern sicherzustellen.
    • Auch die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt soll erleichtert werden. Das geltende Recht sieht Beschränkungen vor, wenn neben der Rente hinzuverdient wird. Das könnte diejenigen, die in der aktuellen Situation mit ihrer Arbeitskraft Unterstützung leisten wollen, an ihrem Einsatz hindern. Nun können im Jahr 2020 statt bisher 6.300 Euro 44.590 Euro hinzuverdient werden, ohne dass die Altersrente gekürzt wird.
    • Soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge in Deutschland sollen finanziell unterstützt werden, damit sie nicht in ihrem Bestand gefährdet sind. Dies wird umgesetzt mit einem Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand für die sozialen Dienstleister und Einrichtungen, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und anderen Gesetzen erbringen. Voraussetzung hierfür ist, dass die sozialen Dienstleister und Einrichtungen auch zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie beitragen. Hierzu sollen sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Der Sicherstellungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.
    • Die Möglichkeit der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger zur schriftlichen Abstimmung wird erweitert.
    • In das Infektionsschutzgesetz wird auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie aufgenommen. Ziel der Entschädigungsregelung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden. Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres.

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  • Der Austausch elektronischer Rechnungen zwischen Deutschland und Frankreich wird ab 24.03.2020 erheblich vereinfacht. Das Forum elektronische Rechnung Deutschland (FeRD) und das französische Nationale Forum für elektronische Rechnungsstellung und öffentliche elektronische Beschaffung (FNFE-MPE) veröffentlichen mit ZUGFeRD 2.1 und Factur-X 1.0 einen gemeinsamen E-Rechnungsstandard.

    ZUGFeRD 2.1 und Factur-X 1.0 – Deutschland und Frankreich haben einen gemeinsamen E-Rechnungsstandard

    BMWi, Pressemitteilung vom 24.03.2020

    Der Austausch elektronischer Rechnungen zwischen Deutschland und Frankreich wird ab 24.03.2020 erheblich vereinfacht. Das Forum elektronische Rechnung Deutschland (FeRD) und das französische Nationale Forum für elektronische Rechnungsstellung und öffentliche elektronische Beschaffung (FNFE-MPE) veröffentlichen mit ZUGFeRD 2.1 und Factur-X 1.0 einen gemeinsamen E-Rechnungsstandard.

    Staatssekretär Dr. Ulrich Nussbaum beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

    „Diese erfolgreiche deutsch-französische Zusammenarbeit bringt die Digitalisierung in der Wirtschaft weiter voran und macht Schluss mit der Zettelwirtschaft in diesem Bereich. Der neue gemeinsame Standard orientiert sich eng an den Bedürfnissen insbesondere der mittelständischen Wirtschaft und wird den grenzüberschreitenden elektronischen Rechnungsaustausch mit Frankreich stark vereinfachen. Er sorgt für Bürokratieabbau, gerade in der aktuellen schwierigen Lage ist das ein wichtiges Zeichen.“

    ZUGFeRD 2.1/Factur-X 1.0 ermöglicht den Austausch elektronischer Rechnungen in Form von strukturierten Daten zwischen Unternehmen untereinander und zwischen Unternehmen und Verwaltung. Als hybrides elektronisches Rechnungsformat besteht es aus zwei Komponenten, einer PDF- und einer eingebetteten XML-Datei. Die PDF-Datei ist für den Menschen lesbar, die XML-Datei enthält die Rechnungsdaten in strukturierter Form und kann automatisch und maschinell verarbeitet werden.

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  • Die EU-Kommission hat einen Fahrplan zu den ersten beiden Umweltzielen – Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel – der EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten veröffentlicht.

    EU-Taxonomie: Fahrplan zu delegierten Rechtsakten für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel

    Die EU-Kommission hat einen Fahrplan zu den ersten beiden Umweltzielen – Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel – der EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten veröffentlicht. Ziel ist es, technische Evaluierungskriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten festzulegen, die einen wesentlichen Beitrag zu den Umweltzielen leisten und die anderen in der Taxonomie-Verordnung definierten Ziele nicht beeinträchtigen.

    Die EU-Kommission wird delegierte Rechtsakte für die technischen Evaluierungskriterien pro Umweltziel der Taxonomie-Verordnung erlassen. Für die Umweltziele Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel ist die Vorlage der entsprechenden delegierten Rechtsakte im 4. Quartal 2020 geplant. Laut Fahrplan wird es über die bereits in der Vergangenheit stattgefundenen Konsultationen, deren Ergebnisse in den Abschlussbericht zur EU-Taxonomie der technischen Expertengruppe für nachhaltige Finanzierung eingeflossen sind, keine weiteren spezifischen öffentlichen Konsultationen geben. Die EU-Kommission räumt aber ein, dass Stakeholder vor Erlass der delegierten Rechtsakte die Möglichkeit haben, Feedback zu den Entwürfen zu geben oder sich im Rahmen einer zukünftigen öffentlichen Konsultation zur überarbeiteten Strategie für nachhaltige Finanzierung auch zur Nutzung der EU-Taxonomie im weiteren Sinne äußern können.

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  • Die Bundesregierung will die Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr zusammengefasst im Straßenverkehrsgesetz gesetzlich regeln. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/17964).

    Haftungsregelung bei Lkw mit Anhänger

    Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 23.03.2020

    Die Bundesregierung will die Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr zusammengefasst im Straßenverkehrsgesetz (StVG) gesetzlich regeln. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf „zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr“ ( 19/17964 ) sieht in Paragraf 19 StVG die Haftung der Halter von Anhängern vor und regelt dabei auch die Haftung der Halter von Zugfahrzeug und Anhänger „sowohl im Verhältnis zueinander als auch im Verhältnis zu möglichen weiteren Unfallbeteiligten“, um damit Rechtssicherheit zu schaffen.Ist ein Gespann an dem Unfall beteiligt, werde für die Halter von Zugfahrzeug und Anhänger nunmehr zu der Regulierungspraxis vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. Oktober 2010 zurückgekehrt und ausdrücklich gesetzlich bestimmt, dass im Innenverhältnis der Halter ein Schaden weiterer Unfallbeteiligter „grundsätzlich vom Halter des Zugfahrzeugs zu tragen ist“, falls im Einzelfall nicht ausnahmsweise der Anhänger gefahrerhöhend gewirkt habe, schreibt die Regierung. Zu Letzterem reiche das bloße Ziehen des Anhängers im Allgemeinen nicht aus, heißt es. Damit werde die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit nun ausdrücklich an die bei einem Gespannunfall von den beteiligten Haltern jeweils gesetzten Gefahren angepasst, was auch der Regulierungspraxis der Haftpflichtversicherer vor der BGH-Entscheidung entspräche, heißt es in der Vorlage. Die Haftung des Führers des Anhängers und des Gespanns sei gesondert im neuen Paragraf 19a StVG geregelt. Im Versicherungsvertragsgesetz werde zudem der Grundsatz, „dass die Versicherung der Haftung folgt“, ausdrücklich festgehalten.

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  • Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften auch bei einem auf bis zu zehn Wochen befristeten Vertrag, der Verlängerungsklauseln enthält, von welchen auch Gebrauch gemacht wird, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat (Az. L 9 AL 6/18).

    Arbeitslosengeld für Filmschaffende

    LSG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 23.03.2020 zum Urteil L 9 AL 6/18 vom 20.02.2020

    Ein Anspruch scheitert nicht daran, dass ein auf bis zu zehn Wochen befristeter Vertrag – für das Filmgeschäft gerade notwendige – Verlängerungsklauseln enthält und von diesen Gebrauch gemacht wird. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) in seinem Urteil vom 20.02.2020 entschieden (Az. L 9 AL 6/18).

    Die Klägerin arbeitet als Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften. In den letzten zwei Jahren vor Antragstellung 2014 war sie an insgesamt 190 Kalendertagen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nach einem Anstellungsvertrag sollte die Laufzeit „voraussichtlich“ zwei Monate umfassen, der Produzent allerdings berechtigt sein, Vertrags- und Drehzeitbeginn aufzuschieben sowie die Vertragsdauer aus produktionsbetrieblichen Gründen zu verlängern. Ein weiterer Vertrag sah die Verlängerung der Laufzeit durch Zeitkontenregelungen vor. In beiden Fällen dauerte die Beschäftigung über zehn Wochen.

    Die beklagte Bundesagentur für Arbeit lehnte die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab. Die Klägerin erfülle auch die verkürzte Anwartschaftszeit von sechs Monaten nicht. An weniger als 180 Kalendertagen habe sie in versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen gestanden, die auf nicht mehr als zehn Wochen im Voraus durch Arbeitsvertrag befristet gewesen seien. Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht Köln blieben ohne Erfolg.

    Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG nun den Anspruch zuerkannt. Auch den beanstandeten Arbeitsverträgen lasse sich hier bei vorausschauender Betrachtung entnehmen, dass die Beschäftigung zu Beginn auf eine lediglich kurze Beschäftigung i. S. v. § 142 Abs. 2 SGB III gerichtet gewesen sei. Die eingetretene Überschreitung sei als szenetypisch anzusehen. Aus wirtschaftlichen Gründen werde keine Filmgesellschaft Verträge länger als nötig abschließen, allerdings liege es in der Natur der Sache, dass Produktionen nicht immer den vorgesehenen, straffen Zeitplan einhielten. Eben dies bildeten die Verträge ab. Wenn es der Gesetzgeber mit der Ausnahmeregelung in § 142 Abs. 2 SGB III (i. d. F. v. 10.12.2014) gerade Kunstschaffenden in ihrer besonderen Arbeitswelt habe erleichtern wollen, Arbeitslosengeld zu beziehen, dann müsse auch deren Besonderheiten Rechnung getragen werden, indem die Verträge Öffnungsklauseln der vorliegenden Art enthalten dürften.

    Das LSG hat die Revision zugelassen.

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  • Das LG Frankenthal hat die Schmerzensgeldklage einer Besucherin des Amtsgerichts Ludwigshafen abgewiesen. Es sei keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu erkennen (Az. 3 O 222/19).

    Schmerzensgeldklage wegen Sturzes im Amtsgericht Ludwigshafen abgewiesen

    LG Frankenthal, Pressemitteilung vom 23.03.2020 zum Urteil 3 O 222/19 vom 04.03.2020 (nrkr)

    Die für Staatshaftungsverfahren zuständige 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat die Schmerzensgeldklage einer Besucherin des Amtsgerichts Ludwigshafen abgewiesen. Nach ihren Schilderungen war die Frau aus Frankenthal auf der großen Treppe im Amtsgericht wegen einer Mulde in einer Treppenstufe gestürzt und hatte sich hierbei einen komplizierten Bruch des rechten Ellenbogens zugezogen. Sie sah die Verkehrssicherungspflicht verletzt und forderte vom Land Rheinland-Pfalz u. a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 60.000 Euro.

    Die 3. Zivilkammer konnte wegen der ca. 4 cm breiten, 2 cm langen und max. 1 cm tiefen Mulde in der Treppenstufe jedoch keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht erkennen. Denn, so die Kammer, die Beschädigung der Treppe sei so geringfügig, dass man nicht mit dem Sturz eines Besuchers habe rechnen müssen. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müsse ein Schadensereignis aber vorhersehbar sein, damit von dem Verpflichteten Maßnahmen zur Verhinderung des Sturzrisikos verlangt werden können.

    Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

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  • Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag eines Potsdamer Bürgers auf teilweise Aussetzung des Vollzugs der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22. März 2020 zurückgewiesen. Die angegriffenen Bestimmungen fänden eine hinreichende Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz (Az. 11 S 12.20).

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  • Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen.

    Kabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

    BMJV, Pressemitteilung vom 23.03.2020

    Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen.

    Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht:

    „Das Wohnungseigentumsgesetz stammt aus dem Jahr 1951. Mit dem heute vom Kabinett beschlossen Gesetzesentwurf soll es an die Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Insbesondere die Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften soll effektiver gestaltet und bauliche Maßnahmen unter anderem zur energetischen Sanierung und zur Barrierereduzierung vereinfacht werden. Sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter erhalten zudem einen Rechtsanspruch auf den Einbau einer Ladeeinrichtung für ein Elektrofahrzeug. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Förderung der E-Mobilität! Außerdem kann künftig jeder Wohnungseigentümer einen Glasfaserschluss mit hoher Kapazität verlangen – ein wichtiger Schritt, damit die Digitalisierung in Deutschland nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt.“

    Mit dem am 23.03.2020 vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf wird das Wohnungseigentumsgesetz aus dem Jahr 1951 in wesentlichen Teilen modernisiert. Der Gesetzentwurf enthält Vorschläge zu einer effizienteren Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften und zur rechtlichen Erleichterung baulicher Veränderungen. Denn der bauliche Zustand von Wohnungseigentumsanlagen bleibt vielfach hinter dem Zustand vergleichbarer Anlagen zurück, da bauliche Veränderungen zum Beispiel zum energetischen oder barrierereduzierenden Umbau derzeit nicht oder nur erschwert möglich sind. Bauliche Maßnahmen im individuellen Interesse einzelner Wohnungseigentümer, die zugleich im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen, werden künftig erleichtert.

    So soll der interessierte Wohnungseigentümer im Grundsatz einen Anspruch darauf haben, dass ihm der Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, der barrierereduzierende Aus- und Umbau sowie Maßnahmen des Einbruchsschutzes und zum Glasfaseranschluss auf eigene Kosten gestattet werden. Auch Mieter sollen einen Anspruch darauf haben, dass der Vermieter den Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, den barrierereduzierenden Aus- und Umbau sowie Maßnahmen des Einbruchsschutzes auf ihre Kosten gestattet.

    Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf Vorschläge für eine bessere Nutzung der Digitalisierung, für die effektivere Gestaltung von Entscheidungsprozessen und für mehr Transparenz in den Wohnungseigentümergemeinschaften. Indem Vorschriften klarer gefasst werden, leistet der Gesetzentwurf schließlich einen Beitrag zur Erhöhung der Rechtssicherheit.

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  • Im Auftrag des BMJV wurde eine rechtstatsächliche Untersuchung der Auswirkungen auf den Kontopfändungsschutz durchgeführt. Der Schlussbericht ergab, dass das P-Konto sich bewährt hat, aber noch in einzelnen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht. Daher wurde ein neuer Regierungsentwurf vorgelegt.

    Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes

    BMJV, Mitteilung vom 23.03.2020

    Im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wurde eine rechtstatsächliche Untersuchung der Auswirkungen auf den Kontopfändungsschutz durchgeführt; zugleich wurde im Zusammenwirken mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Pfändungsschutz für Leistungen der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ evaluiert. Der Schlussbericht der Evaluierung hat ergeben, dass das P-Konto sich seit seiner Einführung bewährt hat, aber noch in einzelnen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht.

    Dieses Gesetz dient insbesondere der Lösung der in dem Schlussbericht angesprochenen Problemstellungen, die in der Praxis auftreten, und gestaltet den Kontopfändungsschutz zugleich transparenter.

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  • Die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus ist rechtmäßig. Wegen der Corona-Pandemie müsse das wirtschaftliche Interesse der Betreiber an einem Weiterbetrieb ihrer Spielhallen hinter dem Interesse an einem wirksamen öffentlichen Gesundheitsschutz derzeit zurücktreten. So entschied das VG Köln (Az. 7 L 510/20).

    Spielhallen dürfen wegen des Corona-Virus geschlossen werden

    VG Köln, Pressemitteilung vom 23.03.2020 zum Urteil 7 L 510/20 vom 23.03.2020

    Die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit am 23.03.2020 den Beteiligten bekannt gegebenen Beschlüssen entschieden und damit die Eilanträge mehrerer Gesellschaften, die Spielhallen betreiben, abgelehnt.

    16 Gemeinden im Bezirk des Verwaltungsgerichts Köln, darunter die Städte Köln, Bonn, Leverkusen und Brühl, hatten in der vergangenen Woche auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die Schließung von Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros angeordnet.

    Hiergegen richteten sich die Betreiber der Spielhallen mit insgesamt 24 Eilanträgen. Sie halten die Schließungen für unverhältnismäßig, weil der Infektionsschutz in ihren Spielhallen gewährleistet sei. Spielhallen seien nicht mit gastronomischen Betrieben vergleichbar. Schon aufgrund der gesetzlichen Vorgaben müsse ein Mindestabstand zwischen den Spielgeräten gewährleistet sein. Auch seien die Geräte mit einem Sichtschutz versehen, der auch Schutz gegen eine Tröpfcheninfektion biete. Zudem seien die Spielhallen relativ weitläufige Räumlichkeiten. Die Geräte würden regelmäßig durch das Personal desinfiziert, dem Handschuhe und Mundschutz zur Verfügung stünden.

    Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Das neuartige Corona-Virus könne unstreitig eine übertragbare Erkrankung verursachen und erfordere nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts einschneidende Gegenmaßnahmen, insbesondere soziale Distanzierung. Die Schließung von Einrichtungen, in denen Menschen zusammenkommen, sei eines der geeigneten Mittel, um die Infektionskurve zumindest abzuflachen, eine kurzfristige dramatische Überlastung des gesamten Gesundheitssystems, namentlich der Krankenhäuser, zu verhindern und Zeit für die Entwicklung von Impfstoffen und Arzneimitteln zu gewinnen. Spielhallen seien mit anderen Einrichtungen vergleichbar, in denen sich Menschen begegnen und die ebenfalls aus wohlerwogenen Gründen geschlossen worden seien, wie etwa Theater, Kinos, Bibliotheken oder Museen. Sozialer Kontakt sei ein wesentlicher Bestandteil bei dem Besuch von Spielhallen, etwa wenn Gäste Spiele gemeinsam verfolgen würden. Angesichts der hohen Ansteckungsgefahr und der schnellen Ausbreitung des Virus seien die von den Betreibern angeführten Maßnahmen, z. B. Spielgeräte regelmäßig desinfizieren zu wollen, nicht ausreichend. Vor diesem Hintergrund müsse das wirtschaftliche Interesse der Betreiber an einem Weiterbetrieb ihrer Spielhallen hinter dem Interesse an einem wirksamen öffentlichen Gesundheitsschutz derzeit zurücktreten. Zudem sei geplant, die teils existenzbedrohenden Auswirkungen derartiger Schließungen durch finanzielle Hilfen des Staates abzumildern.

    Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.

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  • Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. Das BMJV informiert über die Einzelheiten.

    Die wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise sichern – „Formulierungshilfe“

    Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket: Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter, Zahlungsaufschub für Verbraucherinnen und Verbraucher, Handlungsfähigkeit für Unternehmen und Vereine, Flexibilität für Strafgerichte

    BMJV, Mitteilung vom 23.03.2020

    Auszug aus dem Originaltext

    Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. Der von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegte Entwurf enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können:

    • Mieterinnen und Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien werden vor Kündigungen geschützt.
    • Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen erhalten einen Zahlungs- oder Leistungsaufschub bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen. Dadurch soll insbesondere eine unterbrechungsfreie Versorgung mit Leistungen der Grundversorgung sichergestellt werden, wie zum Beispiel mit Strom und Telekommunikationsleistungen.
    • Zudem erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher einen mindestens dreimonatigen Zahlungsaufschub bei Darlehensverträgen.

    Darüber hinaus trifft der Gesetzentwurf folgende Maßnahmen:

    • Durch verschiedene Maßnahmen insbesondere im Insolvenzrecht wird Unternehmen, die infolge der Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder gar insolvent geworden sind, die Fortführung des Unternehmens ermöglicht und erleichtert.
    • Die Handlungsfähigkeit und Beschlussfassung von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften wird auch bei stark beschränkten Versammlungsmöglichkeiten sichergestellt. Damit wird erstmals auch die Möglichkeit einer virtuellen Hauptversammlung von Aktiengesellschaften geschaffen.
    • Im Strafverfahren wird eine längere Unterbrechung der Hautverhandlung ermöglicht, um das Platzen von Prozessen zu verhindern.

    (…)

    Zu den Inhalten des Entwurfs im Einzelnen:

    Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern

    Für Mietverhältnisse soll das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt werden. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt hier jedoch bestehen. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.

    Zahlungsaufschub für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen

    Zugunsten von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Kleinstunternehmen wird vorübergehend für bedeutsame Dauerschuldverhältnisse die Möglichkeit zur Leistungsverweigerung geschaffen, soweit sie ihre Leistungspflichten wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie derzeit nicht erfüllen können. Damit wird für die Betroffenen gewährleistet, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Telekommunikation nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können.

    Zahlungspflichten aus Verbraucherdarlehensverträgen, die bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, sollen gesetzlich um drei Monate gestundet werden, wenn der Schuldner infolge der Pandemie nicht zahlen kann Soweit für die Zeit nach dem 30. Juni 2020 keine einvernehmliche Lösung zwischen Darlehensgeber und Verbraucher gefunden werden kann, sind die Zahlungen wiederaufzunehmen. Damit aber in einer Übergangszeit die laufenden und die gestundeten Raten nicht doppelt bezahlt werden müssen, wird der Vertrag insgesamt um drei Monate verlängert. Der Darlehensnehmer soll also auch nach Ablauf der Stundung monatlich nur eine reguläre Rate weiterabzahlen müssen. Eine Kündigung des Darlehens wird insoweit ausgeschlossen.

    Auch diese Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.

    Maßnahmen im Insolvenzrecht

    Es soll eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Betriebe geschaffen werden, die wirtschaftliche Schäden durch den massiven Anstieg der Infektionen mit dem neuartigen SARS-CoV-2-Virus erleiden.

    Anknüpfend an die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, soll es Haftungserleichterungen für Geschäftsleiter für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife geben. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten.

    Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll auch das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt werden. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30. September 2020 befristet gelten und kann im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängert werden.

    Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften

    Es sollen vorübergehende Möglichkeiten geschaffen werden, betroffene Rechtsformen in die Lage zu versetzen, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben.

    Hierzu werden vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen der Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), des Versicherungsvereins a. G. (VVaG) und der Europäischen Gesellschaft (SE) sowie für Gesellschafterversammlungen der GmbH, General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft und Mitgliederversammlungen von Vereinen geschaffen.

    Wesentliche Aspekte für die AG, KGaA und SE sind dabei die Möglichkeit, dass der Vorstand der Gesellschaft auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen kann. Außerdem soll erstmals auch die Möglichkeit einer präsenzlosen Hauptversammlung mit geschaffen werden.

    Ferner soll eine Verkürzung der Einberufungsfrist auf 21 Tage ermöglicht sowie dem Vorstand ermöglicht werden, auch ohne Satzungsregelung Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn vorzunehmen. Zudem wird die Möglichkeit eröffnet, eine Hauptversammlung innerhalb des Geschäftsjahres durchzuführen, das heißt die bisherige Achtmonatsfrist wird verlängert.

    Da es sich bei der virtuellen Hauptversammlung von Aktiengesellschaften ohne physische Präsenz der Aktionäre in Deutschland um ein absolutes Novum handelt, schließt der Entwurf insbesondere Anfechtungsrisiken weitestgehend aus.

    Für Genossenschaften und Vereine werden ebenfalls vorübergehend Erleichterungen für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz oder die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen, auch ohne entsprechende Satzungsregelungen geschaffen.

    Im Übrigen werden für Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften Regelungen für den vorübergehenden Fortbestand bestimmter Organbestellungen getroffen, sollten diese Ablaufen, ohne dass neue Organmitglieder bestellt werden können.

    Um die Finanzierung der Gemeinschaften der Wohnungseigentümer sicherzustellen, wird angeordnet, dass der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort gilt.

    Die Regelungen sollen zunächst für das Jahr 2020 gelten und können durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Wege der Verordnung auf das Jahr 2021 verlängert werden.

    Mehr Flexibilität für Strafgerichte

    Schließlich ist ein zusätzlicher Hemmungstatbestand für die Unterbrechungsfrist einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung vorgesehen, der auf ein Jahr befristet ist. Dieser soll es Gerichten erlauben, die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn sie aufgrund von Maßnahmen zur Vermeidung der Verbreitung von Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nicht durchgeführt werden kann.

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  • Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 23.03.2020 weitreichende Hilfen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die durch die Corona-Krise betroffen sind. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat dabei in den Verhandlungen wichtige Erleichterungen für die Land- und Ernährungswirtschaft erreicht – die Belange der Branche werden maßgeblich berücksichtigt.

    Wichtige Hilfen für die Land- und Ernährungswirtschaft

    Ausweitung der 70-Tage-Regelung auf 115 Tage – mehr Flexibilität bei Arbeitszeitregelungen – Lockerung von Hinzuverdienstgrenzen

    BMEL, Pressemitteilung vom 23.03.2020

    Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 23.03.2020 weitreichende Hilfen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die durch die Corona-Krise betroffen sind. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat dabei in den Verhandlungen wichtige Erleichterungen für die Land- und Ernährungswirtschaft erreicht – die Belange der Branche werden maßgeblich berücksichtigt.

    Aufgrund der Ausgangssperre in Rumänien haben viele Landwirte aktuell die Sorge, dass für Aussaaten und Ernte nicht genügen ausländische Saisonarbeitskräfte nach Deutschland kommen. Auch viele Saisonarbeiter aus Polen – die kommen könnten – sind zögerlich, da sie fürchten, bei ihrer Rückreise in Quarantäne zu müssen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte deshalb schnell gehandelt und Vorschläge gemacht, wie sichergestellt werden kann, dass Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland sind und wollen, länger hier arbeiten können. Zudem wurden verschiedene Anreize für andere Gruppen vorgeschlagen, um sie als Helfer für die Landwirtschaft zu gewinnen.

    Im Kabinett wurden dazu die folgenden Punkte beschlossen:

    1. Land- und Ernährungswirtschaft werden als systemrelevante Infrastruktur anerkannt!

    • Somit ist es etwa hinsichtlich Quarantänemaßnahmen und Betriebs-schließungen möglich, dass diese Infrastruktur unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrecht erhalten bleibt.

    2. Ausweitung der „70-Tage-Regelung“: Saisonarbeitskräfte, dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Das reduziert auch die Mobilität und somit die Infektionsgefahr.

    • Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland und auch dazu bereit sind, können so länger hier arbeiten. Das hilft den Betrieben bei der Ernte und Aussaat.
    • Das Kriterium der Berufsmäßigkeit für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft gilt weiterhin.

    3. Arbeitnehmerüberlassung

    • Das Bundesarbeitsministerium wird hierzu eine Auslegungshilfe vorlegen, wonach Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich ist und das streng auszulegende Kriterium „nur gelegentlich“ dem nicht entgegensteht.
    • Die Regelung ist wichtig, um flexibel auf die Krise und auf mögliche Personalverschiebungen zwischen den Wirtschaftszweigen (in Richtung Ernährungs- und Landwirtschaft) reagieren zu können.

    4. Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld

    • Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
    • Mit dieser Regelung wird der finanzielle Anreiz zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung als Saisonarbeitskraft erhöht.

    5. Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständler wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben.

    • Die Regelung gilt für die gesamte Dauer des Jahres 2020. Auf diese Weise werden Anreize für eine vorübergehende Beschäftigung in der Landwirtschaft geschaffen.

    6. Arbeitszeitflexibilisierung

    • Die bisher im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen (10 Stunden Grenze/ 6-Tage Woche) reichen nicht aus, um auf außergewöhnliche Notfälle, insbesondere epidemische Lagen von nationaler Tragweite, schnell, effektiv und bundeseinheitlich reagieren zu können.
    • Das Bundesarbeitsministerium erhält eine Verordnungsermächtigung, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, angemessene arbeitszeit-rechtliche Regelungen zu erlassen.
    • Im Rahmen der Verordnung werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt:

    7. Kündigungsschutz: Landwirten, die aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden.

    Julia Klöckner: „In der jetzigen Lage hat die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung höchste Priorität. Den Betrieben, die das gewährleisten, greifen wir mit den heutigen Beschlüssen unter die Arme. Dafür habe ich mich in den Verhandlungen massiv eingesetzt. Ihr Funktionieren ist entscheidend für uns alle – mit den durchgesetzten Maßnahmen wollen wir ihre Arbeit erleichtern. Und geht es um die Sicherung der aktuellen Versorgung der Bevölkerung. Und darum, die anstehende Ernte 2020 zu gewährleisten. Die Lebensmittelversorgungskette ist systemrelevant!

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  • Die von der Regierungskommission beschlossene Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex wurde am 20.03.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung haben Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Unternehmen jährlich eine Erklärung darüber abzugeben, welchen Empfehlungen des Kodex entsprochen wurde sowie welche Empfehlungen nicht angewendet wurden und warum nicht.

    Deutscher Corporate Governance Kodex: Veröffentlichung der neuen Fassung

    BMJV, Pressemitteilung vom 20.03.2020

    Die von der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex am 16.12.2019 beschlossene Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex wurde am 20.03.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Es handelt sich um die erste grundlegende Überarbeitung des Kodex seit seiner Einführung im Jahr 2002.

    Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung haben Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Unternehmen nach § 161 AktG jährlich eine Erklärung darüber abzugeben, welchen Empfehlungen des Kodex entsprochen wurde sowie welche Empfehlungen nicht angewendet wurden und warum nicht.

    Inhaltlich hat der Kodex wesentliche Änderungen erfahren. So wurde die Kategorie der „Grundsätze“ (Principles) eingeführt, die zum einen eine Informationsfunktion haben und zum anderen auch Grundlage der Empfehlungen und Anregungen sind. Die Grundsätze bilden inhaltlich wichtige rechtliche Rahmenbedingungen der Corporate Governance in Deutschland ab. Im Gegenzug wurde weitgehend auf die Wiedergabe gesetzlicher Bestimmungen verzichtet, die nicht die Qualität von Grundsätzen haben, um die Handhabung des Kodex zu erleichtern.

    Weitgehend neu gefasst wurde auch der Abschnitt zur Vergütung von Vorstand und Aufsichtsrat. Der Kodex wurde dabei an das neue Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie angepasst. Insoweit wurden die Konzepte der vom Aufsichtsrat für den Vorstand festzulegenden Ziel-Gesamtvergütung sowie deren zusätzliche Begrenzung durch eine Maximalvergütung eingeführt.

    Darüber hinaus benennt der Kodex auch erstmals konkrete Indikatoren zur Beurteilung einer fehlenden Unabhängigkeit von Anteilseignervertretern im Aufsichtsrat.

    Neben dieser umfassenden Überarbeitung erfolgen zeitgleich mit der Bekanntmachung auch umfangreiche personelle Veränderungen.

    Frau Daniela Weber-Rey, Herr Prof. Dr. Dres. h.c. Theodor Baums, Herr Dr. Thomas Kremer, Herr Dr. Joachim Faber, Herr Dr. Michael Mertin und Herr Dr. Stefan Schulte sind ausgeschieden. Ihnen gilt besonderer Dank, dass sie ihre Expertise und langjährige praktische und wissenschaftliche Erfahrung in die Arbeit der Kommission eingebracht haben.

    Für die zukünftige Arbeit der Kommission konnten Frau Dr. Daniela Favoccia (Partnerin Hengeler Mueller Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB), Herr Dr. Werner Brandt (Aufsichtsratsvorsitzender RWE AG und ProSiebenSat.1 Media SE sowie Aufsichtsratsmitglied Siemens AG), Frau Dr. Bettina Orlopp (Aufsichtsrätin Commerz Real AG und Vorständin Commerzbank AG), Frau Dr. Ariane Reinhart (Vorstandsmitglied Continental AG und Aufsichtsratsmitglied Vonovia AG), Frau Helene von Roeder (Vorstandsmitglied Vonovia AG und Aufsichtsrätin Merck KGaA) und Herr Reiner Winkler (Vorstandsvorsitzender MTU Aero Engines AG) als neue Mitglieder gewonnen und ernannt werden. Mit ihren umfassenden praktischen Erfahrungen werden sie die Arbeit der Kommission unterstützen.

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  • Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden müssen (Az. L 16 KR 253/18).

    Begleithunde sind kein Hilfsmittel der GKV

    LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 23.03.2020 zum Urteil L 16 KR 253/18 vom 18.02.2020

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden müssen.Geklagt hatte ein Grundschüler aus dem nördlichen Niedersachsen. Der Junge wurde als viertes von sechs Kindern einer alkoholkranken Mutter geboren. In der Schwangerschaft hatte die Frau in erheblichen Mengen Alkohol getrunken und alle Hilfsangebote abgelehnt. Nach der Geburt wurde das Kind in Obhut genommen und lebt seitdem bei Pflegeeltern. Wegen des Alkoholkonsums der Mutter bestehen bei dem Jungen ein FAS und eine Entwicklungsverzögerung. Er ist dadurch sehr zappelig und neigt zum Redeschwall. In der Schule begleitet ihn eine Integrationshelferin, die ihn schon im Kindergarten unterstützt hat.

    Die behandelnde Kinderärztin verordnete dem Jungen einen Behindertenbegleithund. Sie begründete dies damit, dass Begleithunde Kindern mit FAS helfen könnten, indem sie etwa bei Unruhezuständen die Pfote auflegten oder Redeflüsse unterbrächen. Ein Hund gäbe Geborgenheit und fördere auch den Kontakt zu anderen Kindern.

    Die Krankenkasse lehnte eine Kostenübernahme ab, da ein solcher Hund nicht in den Aufgabenbereich der GKV gehöre. Es handele sich vielmehr um allgemeine Haustierhaltung. Die Pflegeeltern kauften für den Jungen hiernach einen Golden Retriever und begehrten dessen Ausbildung zum Begleithund. Eine Ausbildung kostet bis zu 30.000 Euro.

    Das LSG hat die Rechtsauffassung der Krankenkasse bestätigt. Im Gegensatz zum Blindenhund sei ein Begleit- oder Assistenzhund kein Hilfsmittel der GKV. Ziel des Behinderungsausgleichs sei vornehmlich der Ausgleich von Funktionsverlusten wie z. B. des Sehens. Zwar stehe die positive Wirkung des Hundes außer Frage, da der Kläger in Gegenwart des Golden Retrievers deutlich ruhiger sei. Jedoch werde ein Haustier allein durch die förderlichen Auswirkungen in verschiedenen Lebensbereichen nicht zum Hilfsmittel, da hierdurch kein Grundbedürfnis erschlossen werde.

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  • Die Europäische Kommission hat am 22.03.2020 zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. Die von Deutschland angemeldeten Regelungen wurden auf der Grundlage des von der Kommission am 19.03.2020 erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 genehmigt.

    Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Maßnahmen Deutschlands zur Unterstützung der Wirtschaft nach Coronavirus-Ausbruch

    EU-Kommission, Pressemitteilung vom 22.03.2020

    Die Europäische Kommission hat am 22.03.2020 zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. Die von Deutschland angemeldeten Regelungen wurden auf der Grundlage des von der Kommission am 19.03.2020 erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 genehmigt.

    Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die Bundesregierung hat vor einigen Tagen angekündigt, dass sie beabsichtigt, der deutschen Wirtschaft für die Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs unbegrenzt Liquidität zur Verfügung zu stellen. Am 22.03.2020, kurz nach der Annahme unseres neuen Befristeten Rahmens, haben wir verschiedene von Deutschland angemeldete Maßnahmen genehmigt. Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten zusammen, um zu gewährleisten, dass so schnell und so wirksam wie möglich nationale Unterstützungsmaßnahmen im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können.“

    Die von Deutschland angemeldeten Unterstützungsmaßnahmen

    Auf der Grundlage des Befristeten Rahmens meldete Deutschland bei der Kommission zwei separate Unterstützungsmaßnahmen an, die von der deutschen Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau („KfW“) umgesetzt werden sollen.

    Dabei handelt es sich um:

    (i) ein Darlehensprogramm, das bis zu 90 Prozent des Risikos für Darlehen an Unternehmen jeder Größe abdeckt, wobei die Darlehen eine Laufzeit von fünf Jahren haben können und je nach Liquiditätsbedarf des Unternehmens bis zu 1 Mrd. Euro betragen dürfen, und

    ii) ein Darlehensprogramm, bei dem die KfW mit Privatbanken zusammenarbeitet, um als Konsortium größere Darlehen bereitstellen zu können. Bei dieser Regelung kann das staatlich gedeckte Risiko bis zu 80 Prozent eines Darlehens betragen (jedoch nicht mehr als 50 Prozent des gesamten Fremdkapitals eines Unternehmens).

    Die Maßnahmen werden es der KfW ermöglichen, den vom Ausbruch des Coronavirus betroffenen Unternehmen Liquidität in Form vergünstigter Darlehen bereitzustellen. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit Geschäftsbanken.

    Die Kommission stellte fest, dass die von Deutschland angemeldeten Maßnahmen die im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen erfüllen. So muss der einem Unternehmen gewährte Darlehensbetrag im Verhältnis zu dessen absehbarem Liquiditätsbedarf stehen, und Darlehen dürfen nur bis Ende dieses Jahres und mit einer Höchstlaufzeit von sechs Jahren vergeben werden. Darüber hinaus wird die KfW in ihren Vereinbarungen mit den Geschäftsbanken sicherstellen, dass der im Wege der vergünstigten Darlehen entstehende Vorteil an die Unternehmen mit Liquiditätsbedarf weitergegeben wird.

    Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahmen erforderlich, geeignet und angemessen sind, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang stehen.

    Daher hat sie die Maßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

    Hintergrund

    Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen.

    Dieser Befristete Rahmen sieht fünf Arten von Beihilfen vor, die von den Mitgliedstaaten gewährt werden können:

    i) Direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder selektive Steuervorteile: Die Mitgliedstaaten können Regelungen einführen, um einzelnen Unternehmen für die Deckung ihres dringenden Liquiditätsbedarfs bis zu 800.000 Euro zu gewähren.

    ii) Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können mit staatlichen Garantien dafür sorgen, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren, um zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs beizutragen.

    iii) Vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen gewähren, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

    iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten: Einige Mitgliedstaaten planen, Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen – über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken zu unterstützen. In dem Befristeten Rahmen wird klargestellt, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, und erläutert, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

    v) Kurzfristige Exportkreditversicherungen: Der Rahmen erleichtert es den Mitgliedstaaten nachzuweisen, dass bestimmte Länder nicht als Staaten mit marktfähigen Risiken betrachtet werden können, sodass der Staat bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten kann. Die Kommission wird die Lage weiterhin verfolgen und ist bereit, erforderlichenfalls Änderungen am Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken vorzunehmen.

    Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

    Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steueraufschub oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

    Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56714 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .

    Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier verfügbar.

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  • Das VG Schleswig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Personen ergebende unverzüglichen Rückreiseverpflichtung sofort vollziehbar ist (Az. 1 B 10/20 u. a.).

    Corona-Krise: Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen

    Eilverfahren über Corona-Maßnahmen der Kreise Ostholstein und Nordfriesland

    VG Schleswig, Pressemitteilung vom 22.03.2020 zum Beschluss 1 B 10/20 (u. a.) vom 21.03.2020

    Die für Gesundheits-, Hygiene-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig hat am 21.03.2020 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Personen ergebende unverzüglichen Rückreiseverpflichtung sofort vollziehbar ist.

    Die Antragsteller, die mit ihrem Erstwohnsitz außerhalb Schleswig-Holsteins gemeldet sind, halten sich derzeit in ihren Nebenwohnungen in den Kreisen Ostholstein beziehungsweise Nordfriesland auf. Mit sofort vollziehbaren Allgemeinverfügungen vom 20.03.2020 untersagten diese Kreise diese Art der Nutzung Bewohnern wie den Antragstellern, als Schutzmaßnahme im Zusammenhang mit der Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2‑Virus nach dem Infektionsschutzgesetz.

    Soweit die Antragsteller durch die ergangenen Allgemeinverfügungen aufgefordert werden, den Ort der Nebenwohnung zu verlassen, hat das Gericht in den Entscheidungsgründen weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verfügungen festgestellt.

    Wegen der Eilbedürftigkeit hat die Kammer die Entscheidung auf eine weitergehende Interessenabwägung gestützt. Dabei haben die Richter der im öffentlichen Interesse stehenden Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der medizinischen, insbesondere krankenhausärztlicher (Intensiv‑) Versorgung für die Bevölkerung ein überragendes Gewicht beigemessen. Das private Interesse der Antragsteller, in der Nebenwohnung zu verbleiben, überwiege das überragende öffentliche Interesse nicht. Insbesondere seien von den Antragstellern keine individuellen Umstände vorgetragen worden, die eine Nutzung ihrer Hauptwohnung im Einzelfall als unzumutbar erscheinen ließe.

    Gegen die Beschlüsse kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

    Aktenzeichen 1 B 10/20, 1 B 11/20, 1 B 12/20, 1 B 13/20, 1 B 14/20

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  • Die Regelung in der Abwassergebührensatzung der Stadtwerke Hürth, wonach sog. Wasserschwundmengen bis zum 15. Dezember eines Jahres geltend zu machen sind (Ausschlussfrist), ist nichtig. Dies hat das VG Köln entschieden (Az. 14 K 4226/17).

    Ausschlussfrist für die Meldung von Wasserschwundmengen ist nichtig

    VG Köln, Pressemitteilung vom 20.03.2020 zum Urteil 14 K 4226/17 vom 11.02.2020

    Die Regelung in der Abwassergebührensatzung der Stadtwerke Hürth, wonach sog. Wasserschwundmengen bis zum 15. Dezember eines Jahres geltend zu machen sind (Ausschlussfrist), ist nichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 11. Februar 2020 entschieden, das den Beteiligten nun zugestellt wurde.

    Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in Hürth. Die jährlich zu zahlenden Schmutzwassergebühren bemessen sich nach der Satzung der beklagten Stadtwerke anhand des bezogenen Frischwassers. Im Januar 2017 teilte der Kläger den Stadtwerken für die Berechnung der Abwassergebühren den Stand seines Frischwasserzählers mit. Gleichzeitig machte er geltend, ausweislich des Stands eines Zwischenzählers seien ca. 70 % des bezogenen Frischwassers für die Gartenbewässerung und für einen auf dem Grundstück befindlichen Teich verbraucht worden. Er bat in diesem Umfang (Wasserschwundmenge) für das Jahr 2016 keine Abwassergebühren zu erheben, weil das Wasser nicht in das Kanalnetz abgeflossen sei. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, weil nach ihrer Abwassergebührensatzung der Antrag spätestens am 15. Dezember 2016 hätte vorliegen müssen.

    Das Gericht hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung den Abwassergebührenbescheid für das Jahr 2016 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, die vom Kläger geltend gemachte Wasserschwundmenge zu berücksichtigen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, die Ausschlussfrist verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. Durch die Frist werde das in der Satzung vorgesehene Recht, Schwundmengen abzusetzen, eingeschränkt, ohne dass dies sachlich gerechtfertigt sei. Dies sei schon deshalb nicht der Fall, weil auch die Menge des bezogenen Frischwassers ohnehin erst mit oder nach Ablauf des Gebührenjahres festgestellt werde, weshalb nicht verständlich sei, warum Schwundmengen zu einem früheren Zeitpunkt mitgeteilt werden müssten. Auch die Angaben der Beklagten zu ihren internen Handlungsabläufen erklärten nicht, warum die Frist festgelegt worden sei.

    Das Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

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  • Die EU-Kommission hat infolge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, einen weiten Spielraum in den Beihilfevorschriften für gezielte Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft zu nutzen.

    Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen in der Corona-Krise gilt ab sofort

    EU-Kommission, Pressemitteilung vom 20.03.2020

    Die Europäische Kommission hat infolge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, einen weiten Spielraum in den Beihilfevorschriften für gezielte Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft zu nutzen. Der Befristete Rahmen ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Unternehmen aller Art mit direkten Zuschüssen, Vorschüssen, vergünstigten Darlehen und Garantien mit ausreichend Liquidität zu versorgen, um die Wirtschaftstätigkeit während und nach der COVID-19-Pandemie aufrecht zu erhalten.

    Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die wirtschaftlichen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs sind gravierend. Wir müssen rasch handeln, um sie so gut wie möglich zu bewältigen. Und wir müssen dabei koordiniert vorgehen. Dieser neue Befristete Rahmen ermöglicht es den Mitgliedstaaten, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen.“

    In dem auf Artikel 107 Abs. 3 Buchst. b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützten „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19″ wird anerkannt, dass das Wirtschaftsleben der gesamten EU beträchtlich gestört ist. Zur Behebung dieser Störung sieht der Befristete Rahmen fünf Arten von Beihilfen vor:

    i) direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder Steuervorteile: Die Mitgliedstaaten können Regelungen zur Gewährung von bis zu 800.000 Euro pro Unternehmen einführen, um dringenden Liquiditätsbedarf zu decken.

    ii) staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können mit staatlichen Garantien dazu beitragen, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren.

    iii) vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen gewähren, um zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs beizutragen.

    iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten: Einige Mitgliedstaaten planen, Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen – über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken zu unterstützen. In dem Befristeten Rahmen wird klargestellt, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Kunden der Banken und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, und erläutert, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

    v) kurzfristige Exportkreditversicherungen: Der Rahmen erleichtert es den Mitgliedstaaten nachzuweisen, dass in einigen Ländern keine Deckung für marktfähige Risiken zur Verfügung steht, sodass der Staat bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten kann.

    Angesichts des begrenzten Umfangs des EU-Haushalts müssen die zur Bewältigung der Krise erforderlichen Mittel vor allem aus den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Der Befristete Rahmen wird zur gezielten Unterstützung der Wirtschaft beitragen und gleichzeitig Beeinträchtigungen der fairen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt begrenzen.

    Daher enthält er eine Reihe entsprechender Vorkehrungen. So wird beispielsweise der Umfang vergünstigter Darlehen oder Garantien für Unternehmen an den Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, gemessen an ihrer Lohnsumme, ihrem Umsatz oder ihrem Liquiditätsbedarf, sowie an die Voraussetzung geknüpft, dass sich die öffentliche Unterstützung auf einen Betriebs- oder Investitionsmittelbedarf bezieht. Die Beihilfen sollen den Unternehmen also dabei helfen, den Abschwung zu überstehen und eine nachhaltige Erholung vorzubereiten.

    Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Ausbruchs von COVID-19 im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steueraufschub oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs von COVID-19 entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind. Auf diese Weise können besonders stark betroffene Sektoren wie Verkehr, Tourismus, Gastgewerbe oder Einzelhandel unterstützt werden.

    Der Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

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  • Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2020 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Prozent. Das teilt das BMAS mit.

    Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,45 Prozent, im Osten um 4,20 Prozent

    BMAS, Pressemitteilung vom 20.03.2020

    Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2020 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 97,2 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 96,5 Prozent). Das Rentenniveau beträgt 48,21 Prozent.

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil:

    „Es gilt das Grundprinzip, dass die Renten den Löhnen folgen. In guten wie in schlechten Zeiten. Auch in ungewissen Zeiten steht die Rentenversicherung für Verlässlichkeit. Die aktuelle Rentenanpassung sichert den Rentnerinnen und Rentnern ihre Teilhabe an der Lohnentwicklung und sorgt so für höhere Renten. Sie folgt der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2019. Auch die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West schreitet weiter voran. Auf die Rentenversicherung ist Verlass, auch in Krisenzeiten.“

    Einzelheiten:

    Grundlage für die Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 3,28 Prozent in den alten Ländern und 3,83 Prozent in den neuen Ländern. Sie basiert auf der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Lohnentwicklung nach den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR), wobei der Einfluss der Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen („Ein-Euro-Jobs“) außer Acht bleibt. Darüber hinaus wird die beitragspflichtige Entgeltentwicklung der Versicherten berücksichtigt, die für die Einnahmensituation der gesetzlichen Rentenversicherung entscheidend ist.

    Neben der Lohnentwicklung wird durch den Nachhaltigkeitsfaktor die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentenbeziehenden zu Beitragszahlenden bei der Anpassung der Renten berücksichtigt. In diesem Jahr wirkt sich der Nachhaltigkeitsfaktor mit + 0,17 Prozentpunkten leicht positiv auf die Rentenanpassung aus. Außerdem wird durch den sogenannten Faktor Altersvorsorgeaufwendungen die Veränderung der Aufwendungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Aufbau ihrer Altersvorsorge auf die Anpassung der Renten übertragen. Da der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung des Jahres 2018 (18,6 Prozent) gegenüber dem Jahr 2019 (18,6 Prozent) unverändert geblieben ist und die sog. „Riester-Treppe“ seit 2014 nicht mehr zur Anwendung kommt, wirkt sich der Faktor Altersvorsorgeaufwendungen in diesem Jahr nicht auf die Rentenanpassung aus.

    Mit der Prüfung der Niveauschutzklausel des RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetzes wird sichergestellt, dass in der Zeit bis zum 1. Juli 2025 das Rentenniveau von 48 Prozent nicht unterschritten wird. Das Rentenniveau (im Gesetz als Sicherungsniveau vor Steuern bezeichnet) beschreibt den Verhältniswert aus einer verfügbaren Standardrente und dem verfügbaren Durchschnittsentgelt, beides ohne Berücksichtigung der darauf entfallenden Steuern. Das Rentenniveau beträgt für das Jahr 2020 mit dem nach der bisherigen Rentenanpassungsformel errechneten aktuellen Rentenwert 48,21 Prozent. Damit wird das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent eingehalten. Die Niveauschutzklausel kommt somit nicht zur Anwendung.

    Bei der Rentenanpassung für die neuen Bundesländer sind die im Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz festgelegten Angleichungsschritte relevant. In diesem Jahr ist der aktuelle Rentenwert (Ost) mindestens so anzupassen, dass er 97,2 Prozent des Westwerts erreicht. Mit dieser Angleichungsstufe fällt die Rentenanpassung Ost höher aus, als nach der tatsächlichen Lohnentwicklung Ost.

    Auf Basis der vorliegenden Daten ergibt sich damit ab dem 1. Juli 2020 eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts von gegenwärtig 33,05 Euro auf 34,19 Euro und eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts (Ost) von gegenwärtig 31,89 Euro auf 33,23 Euro. Dies entspricht einer Rentenanpassung von 3,45 Prozent in den alten Ländern und von 4,20 Prozent in den neuen Ländern.

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  • Das OLG Bremen hat in einem Verfahren zum Abgasskandal einen Schadenersatzanspruch des Klägers gegen die Volkswagen AG aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung bejaht (Az. 2 U 91/19).

    OLG Bremen entscheidet zugunsten Käufer im sog. Dieselskandalverfahren

    OLG Bremen, Pressemitteilung vom 19.03.2020 zum Urteil 2 U 91/19 vom 06.03.2020

    Der Kläger verlangt von der Volkswagen AG als Herstellerin Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs. Am 09.08.2014 erwarb er einen Pkw VW Golf zu einem Kaufpreis von 13.300 Euro als Gebrauchtwagen. Das in die Schadstoffklasse Euro-5 eingestufte Fahrzeug verfügt über einen Motor des Typs EA 189.

    Dieser war mit einer Software ausgestattet, die unterscheiden konnte, ob das Fahrzeug einen Prüfstandlauf durchfährt oder aber im normalen Straßenverkehr bewegt wird. Nur im Prüfstandlauf lief der Motor in einem Modus, bei dem die Schadstoffgrenzwerte der EURO-Norm 5 in den in die Umgebungsluft abgegebenen Abgasen eingehalten wurden. Konnte die Software hingegen erkennen, dass sich das Fahrzeug im normalen Straßenverkehr bewegt, wurde das Abgasrückführungssystem in einen Modus mit einer geringeren Abgasrückführungsrate geschaltet, die der Euro-5-Abgasnorm widersprach.

    Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) ordnete mit Bescheid vom 15.10.2015 den Rückruf der betroffenen Fahrzeuge an, worauf der Kläger zur Herstellung der Euro-5-Abgasnorm ein Software-Update einspielen ließ. Der Kläger hatte beim Landgericht Bremen auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs geklagt und vorgetragen, die Beklagte habe wegen der Verwendung der Abschaltsoftware vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt. Er sei von ihr arglistig getäuscht worden. Das Landgericht hatte der Klage überwiegend stattgegeben und die Beklagte wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt, an den Kläger 8.181,40 Euro Zug um Zug gegen Rückübereignung des VW Golf zu zahlen. Allerdings müsse sich der Kläger die in der Besitzzeit gezogenen Nutzungen anrechnen lassen. Dadurch verminderte sich sein Rückzahlungsanspruch.

    Gegen dieses Urteil haben beide Parteien wechselseitig Berufung eingelegt.

    Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen – 2. Zivilsenat – hat ebenso wie die Vorinstanz einen Schadenersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung bejaht.

    Nach Auffassung des Oberlandesgerichts haftet die Beklagte als Herstellerin dafür, dass sie einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselmotor produziert, eingebaut und in den Verkehr gebracht hat. Allein schon die Tatsache, dass das Fahrzeug mit einem Motor versehen wurde, der nur auf dem Prüfstand einen normgerechten Schadstoffausstoß aufwies, während aufgrund einer „Abschalteinrichtung“ im Normalbetrieb die Normwerte nicht erreicht wurden, zeige die auf Täuschung angelegte Konzeption.

    Der Schaden des Klägers bestehe darin, dass dieser, als er das Fahrzeug erwarb, mit einer ungewollten Kaufverbindlichkeit überzogen wurde, die ihm auch einen wirtschaftlich relevanten Nachteil brachte. Denn mit dem Kauf ging er gegen seinen Willen das Risiko einer öffentlich-rechtlichen Nutzungsuntersagung ein. Bei gehöriger Aufklärung über die Zusammenhänge hätte der Kläger von seiner Kaufentscheidung abgesehen. Der Schaden falle auch mit dem späteren Aufspielen eines Software-Update nicht weg. Die Möglichkeit, nachteiliger Auswirkungen auf das Fahrzeug sei nicht ausgeräumt.

    Das Täuschungsvorgehen der Beklagten war nach Auffassung des Oberlandesgerichts auch sittenwidrig. Dabei sei besonders gravierend, dass VW in einem breit angelegten jahrelangen systematischen Manöver aus Streben nach Gewinnmaximierung und Wettbewerbsvorteilen eine hohe Zahl von Käufern täuschte, einen entsprechend exorbitanten Schaden herbeiführte und darüber hinaus das bislang hohe Vertrauen des Verkehrs in die Marke Volkswagen missbrauchte.

    Dass sich im konkreten Fall die Täuschung „nur“ auf dem Gebrauchtwagenmarkt ausgewirkt habe, spiele dabei keine Rolle. Der weite Kreis der Gebrauchtwagenkäufer sei in gleicher Weise wie die Erstkäufer betroffen. Das Verhalten der Beklagten sei als vorsätzlich und in Hinblick auf den Schaden als leichtfertig einzustufen. Dafür sei auf ihre verfassungsmäßig berufenen Vertreter abzustellen. Der Kläger müsse die handelnden Organe und Personen nicht konkret benennen.

    Allerdings kann die Klägerseite, wie das Oberlandesgericht erläutert, nicht die Rückerstattung des gesamten Kaufpreises verlangen. Der Kläger, der mit dem Fahrzeug bis zum letzten Gerichtstermin 77.605 km gefahren ist, muss sich vielmehr seine Nutzungsvorteile anrechnen lassen. Um diese zu berechnen, hat das Oberlandesgericht im Wege der Schätzung als angemessenen Durchschnittswert eine hypothetische Gesamtlaufleistung von 300.000 km zugrunde gelegt.

    Anschaffungskaufpreis und gefahrene Kilometer fließen zusätzlich in die Berechnung ein.

    Zusätzlich zu der Rückerstattung Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann der Kläger Zinsen ab Zahlungsverzug der Beklagten verlangen. Dagegen gibt es die Zinsen allerdings nicht, so wie es der Kläger verlangt hatte, schon ab dem Kaufzeitpunkt. Denn hierfür fehlt es nach Auffassung des Oberlandesgerichts an einer gesetzlichen Grundlage.

    Im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache und die noch bestehenden unterschiedlichen Auffassungen zu einigen Rechtsfragen in der obergerichtlichen Rechtsprechung hat das Oberlandesgericht die Revision zum BGH zugelassen.

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  • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor.

    Corona-Krise: BMWi unterstützt KMU und Handwerk bei der Umsetzung von Homeoffice

    Altmaier: Wir helfen Unternehmen dabei, arbeitsfähig zu bleiben

    BMWi, Pressemitteilung vom 20.03.2020

    Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor.

    Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Wir wollen KMU und Handwerksbetriebe dabei unterstützen, auch in der aktuellen Krise arbeitsfähig zu bleiben. Deshalb haben wir unser bewährtes Förderprogramm „go-digital“ um ein neues Modul zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen erweitert. Das zeigt: Wir lassen unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Krise nicht allein und helfen so gut, so unbürokratisch und so schnell wir können dort, wo jetzt Hilfe benötigt wird.“

    Der neue Förderbaustein deckt unterschiedliche Leistungen ab, von der individuellen Beratung bis hin zur Umsetzung der Homeoffice-Lösungen, wie beispielsweise der Einrichtung spezifischer Software und der Konfiguration existierender Hardware. KMU und Handwerksbetriebe, die von der Förderung profitieren wollen, müssen zunächst über die Beraterlandkarte ein Beratungsunternehmen in ihrer Region suchen und mit ihm einen Beratervertrag abschließen. Von diesem Punkt an übernimmt das Beratungsunternehmen alle weiteren Schritte für die Unternehmen: von der Beantragung der Förderung über die Umsetzung passgenauer und sicherer Maßnahmen bis hin zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen.

    Von der Förderung können rechtlich selbständige Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Handwerks mit technologischem Potenzial mit weniger als 100 Beschäftigten und einem Vorjahresumsatz oder einer Vorjahresbilanz von höchstens 20 Millionen Euro profitieren. Bei einem maximalen Beratertagessatz von 1.100 Euro beträgt der Förderumfang maximal 30 Tage.

    Konkrete Fragen zur Förderfähigkeit und Beantragung beantwortet der Projektträger, die EURONORM GmbH, telefonisch unter 030-97003-333.

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  • Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 739/17).

    Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

    BVerfG, Pressemitteilung vom 20.03.2020 zum Beschluss 2 BvR 739/17 vom 13.02.2020

    Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. Dies hat der Zweite Senat mit am 20.03.2020 veröffentlichtem Beschluss auf eine Verfassungsbeschwerde hin entschieden. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass Bürgerinnen und Bürger zur Sicherung ihrer demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration grundsätzlich ein Recht darauf haben, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafür vorgesehenen Formen erfolgt. Ein unter Verstoß hiergegen ergangenes Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Vertrag kann die Ausübung öffentlicher Gewalt durch die Europäischen Union oder eine mit ihr in einem Ergänzungs- oder sonstigem besonderen Näheverhältnis stehende zwischenstaatliche Einrichtung nicht demokratisch legitimieren.

    Sachverhalt

    Mit dem EPGÜ-ZustG sollen die Voraussetzungen für die Ratifikation des Übereinkommens vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) geschaffen werden. Als völkerrechtlicher Vertrag ist es Teil eines Regelungspakets zum Patentrecht, dessen Kern die Einführung eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung auf der Ebene der Europäischen Union im Wege einer Verstärkten Zusammenarbeit ist. Das „europäische Patent mit einheitlicher Wirkung“ bietet in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten einheitlichen Schutz. Das EPGÜ sieht die Errichtung eines Einheitlichen Patentgerichts (EPG) als gemeinsames Gericht der Mehrzahl der Mitgliedstaaten für Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung vor. Es soll in Bezug auf europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung die ausschließliche Zuständigkeit für einen umfangreichen Katalog von Streitigkeiten übertragen erhalten. Dieser umfasst insbesondere Klagen wegen Patentverletzung, Streitigkeiten über den Bestand von Patenten und bestimmte Klagen gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts. Den Gesetzentwurf zu dem angegriffenen Vertragsgesetz nahm der Bundestag in dritter Lesung einstimmig an; anwesend waren etwa 35 Abgeordnete. Eine Feststellung der Beschlussfähigkeit erfolgte ebenso wenig wie die Feststellung des Bundestagspräsidenten, dass das Zustimmungsgesetz mit qualifizierter Mehrheit beschlossen worden sei.

    Wesentliche Erwägungen des Senats

    I. Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen, die in einem Ergänzungs- oder sonstigem besonderen Näheverhältnis zum Integrationsprogramm der Europäischen Union stehen, sind an Art. 23 Abs. 1 GG zu messen. Soweit sie das Grundgesetz seinem Inhalt nach ändern oder ergänzen oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglichen, bedürfen sie nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 GG einer Zwei-Drittel-Mehrheit in den gesetzgebenden Körperschaften. Eine unter Verstoß gegen diese Vorgaben eingegangene völkerrechtliche Verpflichtung, die der Einwirkung einer supranationalen öffentlichen Gewalt auf Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Tür öffnet, verletzt diese in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 und Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG. Bürgerinnen und Bürger haben zur Sicherung ihrer demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration grundsätzlich ein Recht darauf, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafür vorgesehenen Formen der Art. 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Art. 79 Abs. 2 GG erfolgt (formelle Übertragungskontrolle). Denn Kompetenzen, die einem anderen Völkerrechtssubjekt übertragen werden, sind in aller Regel „verloren“ und können aus eigener Kraft nicht ohne Weiteres „zurückgeholt“ werden. Ohne wirksame Übertragung von Hoheitsrechten aber fehlt jeder später erlassenen Maßnahme der Europäischen Union oder einer supranationalen Organisation die demokratische Legitimation. Darüber hinaus sind die sich aus Art. 79 Abs. 3 GG ergebenden materiellen Grenzen an die Übertragung von Hoheitsrechten stets zu beachten.

    II. Nach diesen Maßstäben verletzt Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EPGÜ-ZustG den Beschwerdeführer in seinem Recht auf demokratische Selbstbestimmung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und 2 und Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 79 Abs. 2 GG, weil das EPGÜ-ZustG nicht mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages beschlossen worden ist.

    1. Das EPGÜ-ZustG überträgt Rechtsprechungsaufgaben auf ein supranationales Gericht und weist ihm bestimmte Rechtsstreitigkeiten zur ausschließlichen Entscheidung zu. Durch das EPGÜ werden die Entscheidungen und Anordnungen des EPG darüber hinaus zu vollstreckbaren Titeln erklärt.

    2. Das EPGÜ steht in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Integrationsprogramm der Europäischen Union und ersetzt in der Sache unionsrechtliche Regelungen, deren Verankerung im Recht der Europäischen Union nicht die notwendigen Mehrheiten gefunden hat.

    a) Das EPGÜ findet im Primärrecht einen unmittelbaren Anknüpfungspunkt in Art. 262 AEUV. Dieser sieht eine Übertragung der Rechtsprechungszuständigkeit für Streitigkeiten über europäische Rechtstitel für das geistige Eigentum auf den EuGH vor, erfordert jedoch einen einstimmigen Beschluss des Rates und eine Ratifikation durch die Mitgliedstaaten. Dafür gab es bislang keinen ausreichenden politischen Willen.

    b) Das EPGÜ ist darüber hinaus mit auf der Grundlage von Art. 118 AEUV erlassenem Sekundärrecht auf das Engste verwoben. Ein wesentlicher Teil der Rechtsprechungsaufgaben des EPG wird unionsrechtlich geregelte Rechte und Ansprüche betreffen, deren einheitliche Wirkung erst durch die im EPGÜ enthaltenen Regelungen sichergestellt wird. Zudem ist das EPG unmittelbar an das Unionsrecht gebunden.

    c) Das EPGÜ wurde maßgeblich durch Organe der Europäischen Union vorangetrieben. Jedenfalls seit der Jahrtausendwende hat die Europäische Kommission auf eine Zentralisierung des gerichtlichen Rechtsschutzes in diesem Bereich gedrungen. Das „Europäische Patentpaket“ wurde auch vom Europäischen Parlament nachdrücklich befürwortet.

    Das Übereinkommen steht ausschließlich Mitgliedstaaten der Europäischen Union offen. Dass nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch Vertragsmitgliedstaaten sind, stellt das besondere Näheverhältnis zum Integrationsprogramm der EU nicht in Frage. Im Gegenteil, dies ist durch das Institut der Verstärkten Zusammenarbeit ausdrücklich legitimiert und unterstreicht die enge Verzahnung mit dem institutionellen Gefüge der EU.

    3. Das EPGÜ-ZustG unterliegt den Anforderungen von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 GG, weil es der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung bewirkt.

    a) Das EPGÜ hat Verfassungsrelevanz und stellt eine vergleichbare Regelung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG dar, weil es eine funktional äquivalente Regelung zu einer Änderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union nach Art. 48 EUV enthält. In der Sache stellt das EPGÜ eine Änderung oder Ersetzung von Art. 262 AEUV dar. Dort sieht der Vertrag nicht nur ein besonderes Gesetzgebungsverfahren und einen einstimmigen Beschluss des Rates vor, sondern auch, dass dieser Rechtsakt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft tritt. Die Schaffung einer neuen Zuständigkeit des EuGH für den gewerblichen Rechtsschutz haben die Mitgliedstaaten damit als gravierenden Eingriff in die nationale Rechtsprechungszuständigkeit gewertet und als ratifikationsbedürftigen Vorgang ausgestaltet. Der deutsche Gesetzgeber hat Art. 262 AEUV als besonderes Vertragsänderungsverfahren eingestuft. Mit dem EPGÜ haben die Vertragsmitgliedstaaten das Integrationsprogramm des Vertrages von Lissabon verändert, dem in Art. 262 AEUV vorgesehenen Weg faktisch die Grundlage entzogen und die Möglichkeit eines neuen Typus einheitlicher Gerichtsbarkeit im gewerblichen Rechtsschutz in Anlehnung an die Europäische Union geschaffen, weil es weder für den vertraglich vorgezeichneten Weg des Art. 262 AEUV noch für eine Änderung nach Art. 48 EUV die notwendige Einstimmigkeit gab.

    b) Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Patentgerichtsbarkeit bewirkt eine Übertragung von Rechtsprechungsaufgaben unter Verdrängung deutscher Gerichte eine inhaltliche Änderung des Grundgesetzes im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG. Die rechtsprechende Gewalt wird nach Art. 92 GG durch das Bundesverfassungsgericht, die Bundesgerichte und die Gerichte der Länder ausgeübt. Jede Übertragung von Rechtsprechungsaufgaben auf zwischenstaatliche Gerichte modifiziert diese umfassende Rechtsprechungszuweisung und bedeutet insoweit eine materielle Verfassungsänderung. Sie berührt nicht nur die grundrechtlichen Garantien des Grundgesetzes, weil deutsche Gerichte insoweit keinen Grundrechtsschutz mehr gewähren können, sondern auch die konkrete Ausgestaltung der Gewaltenteilung. Art. 32 EPGÜ überträgt dem EPG einen nicht unerheblichen Ausschnitt der zivil- und verwaltungsrechtlichen Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten von erheblicher ökonomischer Relevanz zur ausschließlichen Erledigung. Die verfassungsrechtlich geordnete Struktur der deutschen Gerichtsverfassung wird durch das EPGÜ modifiziert, um ein weiteres Gericht ergänzt und mit einem eigenen internen Rechtsmittelzug versehen.

    4. Das EPGÜ-ZustG war mit der qualifizierten Mehrheit von Art. 79 Abs. 2 GG zu beschließen. Angesichts der besonderen Bedeutung des Mehrheitserfordernisses für die Integrität der Verfassung und die demokratische Legitimation von Eingriffen in die verfassungsmäßige Ordnung kommt ein Gesetz, das diese Mehrheit verfehlt, nicht zustande. Das EPGÜ-ZustG ist vom Deutschen Bundestag daher nicht wirksam beschlossen worden; es ist nichtig.

    Abweichende Meinung der Richterinnen König und Langenfeld sowie des Richters Maidowski:

    Aus dem „Anspruch auf Demokratie“ ergibt sich kein rügefähiges Recht auf die Einhaltung der formellen Voraussetzungen für die Übertragung von Hoheitsrechten. Die damit verbundene Erweiterung des Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verkennt dessen Substanz und Grenzen. Für eine Verletzung der Substanz des Wahlrechts ist in einem Fall, in dem es um die Nichtbeachtung formeller Voraussetzungen des Zustimmungsgesetzes geht, kein Raum. Denn dieses Recht soll auch in Konstellationen betroffen sein, in denen es dem Bundestag gerade um die Herstellung demokratischer Legitimation für eine im Grundsatz zulässige Übertragung von Hoheitsrechten durch Gesetz geht, er mithin seine Integrationsverantwortung wahrgenommen hat. Mit der Erstreckung auf die Einhaltung der formellen Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Hoheitsrechtsübertragung verliert der „Anspruch auf Demokratie“ seine spezifische, auf die Ermöglichung und den Erhalt demokratischer Selbstbestimmung gerichtete materielle Substanz. Einen solchen Anspruch vermittelt Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG jenseits von Ultra-vires-Konstellationen nur insoweit, als durch einen Vorgang demokratische Grundsätze berührt werden, die Art. 79 Abs. 3 GG auch dem Zugriff des verfassungsändernden Gesetzgebers entzieht. Die Nichtbeachtung des Erfordernisses verfassungsändernder Mehrheiten oder anderer formeller Voraussetzungen bei der Übertragung von Hoheitsrechten fällt weder unter die bisher anerkannten Ultra-vires-Konstellationen, noch werden dadurch die änderungsfesten Grundsätze des Demokratieprinzips berührt. Im Ergebnis führt die Zulassung der formellen Übertragungsrüge dazu, dass der Schutzbereich des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG im Kontext der europäischen Integration seine Konturen vollends verliert.

    Die formelle Übertragungskontrolle könnte zudem entgegen den Intentionen des Senats letztlich dazu führen, dass der politische Prozess im Kontext mit der europäischen Integration verengt und behindert wird. Es steht zu erwarten, dass die erneute Erweiterung des Zugangs zum Bundesverfassungsgericht bei so gut wie jeder Kompetenzübertragung im Anwendungsbereich des Art. 23 Abs. 1 GG Bundestag und Bundesrat dazu veranlassen wird, nach einer Zwei-Drittel-Mehrheit zu streben, um sich den Risiken der formellen Übertragungskontrolle nicht auszusetzen. Die Notwendigkeit einer verfassungsändernden Mehrheit wird damit faktisch zur Regel nicht nur bei Hoheitsrechtsübertragungen auf die Europäische Union, sondern auch auf alle völkervertraglich begründeten Einrichtungen, die in einem besonderen Näheverhältnis zu ihr stehen. Dies liegt weder in der Absicht des Verfassungsgebers, noch ist es für die Ermöglichung des demokratischen Prozesses erforderlich oder auch nur förderlich, weil es auch möglich sein muss, mit knappen Mehrheiten zu entscheiden. Die breite Eröffnung des Zugangs zum Bundesverfassungsgericht könnte in Zukunft den demokratischen Prozess in problematischer Weise präjudizieren und weitere Integrationsschritte, wenn nicht verhindern, so doch erheblich verzögern. Das Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit wird erheblich erweitert in einen Bereich hinein, der früher Art. 24 Abs. 1 GG zugeordnet war. Dieser verlangt für die Übertragung von Hoheitsrechten nur ein einfaches Bundesgesetz. Mit der Zulassung der formellen Übertragungskontrolle wird ein weiteres Feld verfassungsgerichtlicher Auseinandersetzungen eröffnet. Dies wird zur Folge haben, dass sich notwendige politische Gestaltungsräume des Parlaments im Prozess der europäischen Integration verengen und sich damit der in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG beabsichtigte Schutz des demokratischen Prozesses in sein Gegenteil verkehren könnte.

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  • Die EU-Kommission hat einen Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Sie setzt damit die von den EU-Staaten verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien rechtlich um.

    EU-Kommission, Pressemitteilung vom 19.03.2020

    Die Europäische Kommission hat am 18.03.2020 einen Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Sie setzt damit die von den EU-Staaten verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien rechtlich um.

    Der am 19.03.2020 veröffentlichte Text trägt den Konsultationen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat Rechnung und soll die nächsten Verhandlungsrunden unterstützen sowie rasche Fortschritte mit dem Vereinigten Königreich ermöglichen.

    Aufgrund der COVID-19-Krise wurde die für diese Woche in London geplante Verhandlungsrunde abgesagt.

    Der Chefunterhändler der Europäischen Kommission, Michel Barnier, erklärte: “Dieser Entwurf beweist, dass auf der Grundlage des Mandats der EU und der politischen Ziele, die mit dem Vereinigten Königreich vor fünf Monaten vereinbart wurden, ein ehrgeiziges und umfassendes Abkommen über unsere künftige Partnerschaft möglich ist.”

    Nächste Schritte

    Das Vereinigte Königreich hat angekündigt, zu bestimmten in der Politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbarten Elementen einige Texte vorzulegen.

    Angesichts der Entwicklungen in der COVID-19-Krise suchen die Unterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs nach Alternativen, um die Erörterungen fortzusetzen, einschließlich der Möglichkeit, auf Videokonferenzen zurückzugreifen. Beide Seiten stehen in engem Kontakt zueinander, und in den kommenden Wochen wird die beidseitige intensive Arbeit an den Vertragstexten fortgesetzt.

    Weitere Informationen

    Der Entwurf des von der Kommission veröffentlichten Texts deckt alle Bereiche der Verhandlungen ab, darunter Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Rechtsdurchsetzung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Teilnahme an EU-Programmen und andere thematische Bereiche der Zusammenarbeit. Ein eigenes Kapitel zur Governance gibt einen Überblick über einen übergreifenden Rahmen, der alle Bereiche der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit abdeckt.

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  • Der Umstand, dass ein Arbeitnehmer der Begründung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse zugestimmt hat, beraubt ihn nicht des Schutzes, den er aufgrund der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge genießt. Das entschied der EuGH (Rs. C-103/18).

    EuGH, Pressemitteilung vom 19.03.2020 zum Urteil C-103/18 vom 19.03.2020

    Die Mitgliedstaaten dürfen den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer Einstellungen dauerhaft eine Vertretungsstelle innehatte, ohne dass ein Auswahlverfahren stattfand, und dessen Arbeitsverhältnis daher implizit von Jahr zu Jahr verlängert wurde, nicht vom Begriff “aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse” ausnehmen.

    Der Umstand, dass ein Arbeitnehmer der Begründung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse zugestimmt hat, beraubt ihn nicht des Schutzes, den er aufgrund der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge genießt.

    Im Urteil Sánchez Ruiz und Fernández Álvarez u. a. (verbundene Rechtssachen C-103/18 und C-429/18) vom 19. März 2020 hat der Gerichtshof entschieden, dass die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner einen Fall, in dem ein Arbeitnehmer, der auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsverhältnisses – also bis die freie Stelle, die er innehat, endgültig besetzt wird – tätig ist, im Rahmen mehrerer Einstellungen über mehrere Jahre hinweg unterunterbrochen dieselbe Stelle innehatte sowie stetig und kontinuierlich dieselben Aufgaben erfüllte, wobei er dauerhaft auf dieser Stelle blieb, weil der Arbeitgeber seiner gesetzlichen Verpflichtung, fristgerecht ein Auswahlverfahren zur endgültigen Besetzung der freien Stelle durchzuführen, nicht nachkam und das Arbeitsverhältnis daher von Jahr zu Jahr implizit verlängert wurde, nicht vom Begriff “aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse” im Sinne von Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge1 ausnehmen dürfen. Greift ein öffentlicher Arbeitgeber missbräuchlich auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse zurück, ist der Umstand, dass der betreffende Beschäftigte der Begründung und/oder Verlängerung solcher Arbeitsverhältnisse zugestimmt hat, nicht geeignet, dem Verhalten des Arbeitgebers aus diesem Blickwinkel jeden missbräuchlichen Charakter zu nehmen, mit der Folge, dass die Rahmenvereinbarung auf den Fall dieses Arbeitnehmers nicht anwendbar wäre.

    In den vorliegenden Rechtssachen geht es um mehrere Personen, die seit langem im Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse im Gesundheitsdienst der Comunidad de Madrid (Gemeinschaft Madrid, Spanien) tätig sind. Sie beantragten, als festanstelltes statutarisches Personal oder, hilfsweise, als öffentliche Bedienstete mit einem ähnlichen Status anerkannt zu werden. Dies wurde ihnen von der Comunidad de Madrid verweigert. Die mit ihren dagegen erhobenen Klagen befassten Gerichte, der Juzgado de lo Contencioso-Administrativo n° 8 de Madrid (Verwaltungsgericht Nr. 8 von Madrid) und der Juzgado de lo Contencioso-Administrativo n° 14 de Madrid (Verwaltungsgericht Nr. 14 von Madrid), haben dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die insbesondere die Auslegung von Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung betreffen.

    Der Gerichtshof hat zunächst darauf hingewiesen, dass eines der Ziele der Rahmenvereinbarung darin besteht, den wiederholten Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse, in dem eine Quelle potenziellen Missbrauchs zulasten der Arbeitnehmer gesehen wird, einzugrenzen, und dass es Sache der Mitgliedstaaten und/oder der Sozialpartner ist, unter Einhaltung des Ziels, des Zwecks und der praktischen Wirksamkeit dieser Vereinbarung festzulegen, unter welchen Voraussetzungen diese Arbeitsverträge oder -verhältnisse als “aufeinanderfolgend” angesehen werden. Bei einer gegenteiligen Auslegung könnten Arbeitnehmer über Jahre hinweg in unsicheren Verhältnissen beschäftigt werden, und sie könnte nicht nur dazu führen, dass eine große Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse de facto von dem mit der Richtlinie 1999/70 und der Rahmenvereinbarung angestrebten Schutz ausgeschlossen würde, sodass das mit ihnen verfolgte Ziel weitgehend ausgehöhlt würde, sondern auch dazu, dass es den Arbeitgebern ermöglicht würde, solche Arbeitsverhältnisse in missbräuchlicher Weise zur Deckung eines ständigen und permanenten Arbeitskräftebedarfs zu nutzen.

    Darüber hinaus hat der Gerichtshof entschieden, dass Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung nationalen Rechtsvorschriften und einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, wonach die aufeinanderfolgende Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse allein deswegen als durch “sachliche Gründe” gerechtfertigt angesehen wird, weil sie den in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Gründen für die Einstellung (Erforderlichkeit, Dringlichkeit oder Durchführung von Programmen zeitlich begrenzter, konjunktureller oder außerordentlicher Art) genügt, soweit die nationalen Rechtsvorschriften und die nationale Rechtsprechung den betreffenden Arbeitgeber nicht daran hindern, in der Praxis mit solchen Verlängerungen einen ständigen und permanenten Arbeitskräftebedarf zu decken.

    Zwar gestatten die nationalen Rechtsvorschriften und die nationale Rechtsprechung, um die es hier geht, den Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge nicht allgemein und abstrakt, sondern lassen solche Arbeitsverträge oder -verhältnisse im Wesentlichen nur zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs zu, doch wurde mit den aufeinanderfolgenden Einstellungen der betreffenden Arbeitnehmer in der Praxis kein bloß zeitweiliger Bedarf der Comunidad de Madrid gedeckt, sondern ein ständiger und permanenter Arbeitskräftebedarf ihres Gesundheitsdienstes. Nach den Angaben der vorlegenden Gerichte besteht im öffentlichen Gesundheitssektor Spaniens nämlich ein strukturelles Problem, das durch einen hohen Prozentsatz vorübergehend Beschäftigter sowie durch die Verletzung der gesetzlichen Pflicht gekennzeichnet ist, vorübergehend von solchen Arbeitskräften ausgefüllte Stellen permanent zu besetzen.

    Es ist Sache der nationalen Gerichte, zu beurteilen, ob bestimmte Maßnahmen – wie die Durchführung von Auswahlverfahren zur endgültigen Besetzung der Stellen, auf denen sich vorübergehend befristet beschäftigte Arbeitnehmer befinden, die Umwandlung des Status dieser Arbeitnehmer in “unbefristet, nicht permanent beschäftigtes Personal” und die Gewährung einer Entschädigung in gleicher Höhe wie bei missbräuchlicher Kündigung – zur Verhinderung und gegebenenfalls zur Ahndung von Missbräuchen durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse geeignete Maßnahmen oder gleichwertige gesetzliche Maßnahmen darstellen. Der Gerichtshof hat gleichwohl Klarstellungen vorgenommen, um den vorlegenden Gerichten eine Richtschnur für ihre Würdigung zu geben.

    Ferner hat der Gerichtshof entschieden, dass bei missbräuchlichem Rückgriff eines öffentlichen Arbeitgebers auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse der Umstand, dass der betreffende Beschäftigte der Begründung und/oder Verlängerung solcher Arbeitsverhältnisse zugestimmt hat, nicht geeignet ist, dem Verhalten des Arbeitgebers aus diesem Blickwinkel jeden missbräuchlichen Charakter zu nehmen, mit der Folge, dass die Rahmenvereinbarung auf den Fall dieses Arbeitnehmers nicht anwendbar wäre. Das Ziel der Rahmenvereinbarung, den wiederholten Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu begrenzen, beruht implizit, aber zwangsläufig auf der Prämisse, dass der Arbeitnehmer wegen seiner gegenüber dem Arbeitgeber schwächeren Position Opfer eines missbräuchlichen Rückgriffs des Arbeitgebers auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse werden kann, auch wenn er der Begründung und der Verlängerung solcher Arbeitsverhältnisse aus freien Stücken zugestimmt hat, und dass derselbe Grund ihn davon abhalten kann, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber explizit geltend zu machen. Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung würde jede praktische Wirksamkeit genommen, wenn befristet beschäftigte Arbeitnehmer den durch ihn gewährleisteten Schutz allein deswegen verlören, weil sie der Begründung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse aus freien Stücken zugestimmt haben.

    Schließlich hat der Gerichtshof ausgeführt, dass das Unionsrecht ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen einem Arbeitnehmer und seinem öffentlichen Arbeitgeber anhängig ist, nicht dazu verpflichtet, eine nationale Regelung, die nicht mit Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung im Einklang steht, unangewendet zu lassen weil dieser Paragraf, da er keine unmittelbare Wirkung hat, als solcher nicht im Rahmen eines dem Unionsrecht unterliegenden Rechtsstreits geltend gemacht werden kann, um die Anwendung einer ihm entgegenstehenden Bestimmung des nationalen Rechts auszuschließen.

    Fußnote

    1 Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. 1999, L 175, S. 43).

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  • Das Unionsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, unabhängig von der Feststellung einer Straftat zivilrechtliche Einziehungsverfahren vorzusehen. Ein solches Verfahren fällt nicht unter den Rahmenbeschluss über die Einziehung von Vermögensgegenständen. So entschied der EuGH (Rs. C-234/18).

    EuGH, Pressemitteilung vom 19.03.2020 zum Urteil C-234/18 vom 19.03.2020

    Das Unionsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, unabhängig von der Feststellung einer Straftat zivilrechtliche Einziehungsverfahren vorzusehen.

    Ein solches Verfahren fällt nicht unter den Rahmenbeschluss über die Einziehung von Vermögensgegenständen.

    Gegen BP, den Aufsichtsratsvorsitzenden einer bulgarischen Bank, wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, weil er andere Personen dazu bestimmt haben soll, von Dezember 2011 bis Juni 2014 Gelder dieser Bank in Höhe von ca. 105 Millionen Euro zu veruntreuen. Die strafrechtlichen Ermittlungen laufen und haben noch nicht zu einem rechtskräftigen Urteil geführt.

    Unabhängig von diesen strafrechtlichen Ermittlungen stellte die bulgarische Kommission für die Korruptionsbekämpfung und Vermögenseinziehung fest, dass BP und seine Familienangehörigen Vermögensgegenstände von erheblichem Wert erworben hätten, deren Herkunft nicht festgestellt werden könne. Sie leitete daher ein zivilrechtliches Verfahren beim Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia, Bulgarien) ein, um die illegal erlangten Vermögensgegenstände einziehen zu lassen.

    Dieses Gericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob das Unionsrecht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die vorsehen, dass ein Gericht die Einziehung illegal erlangter Vermögensgegenstände anordnen kann, ohne dass dieses Verfahren die Feststellung einer Straftat oder die Verurteilung der mutmaßlichen Täter voraussetzt.

    Mit seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass der Rahmenbeschluss über die Einziehung von Vermögensgegenständen1 die Mitgliedstaaten verpflichten soll, gemeinsame Mindestvorschriften für die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten einzuführen, um die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Einziehungsentscheidungen im Rahmen von Strafverfahren zu erleichtern.

    Demzufolge regelt dieser Rahmenbeschluss nicht die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen, die in einem oder im Anschluss an ein Verfahren, das nicht die Feststellung einer oder mehrerer Straftaten betrifft, angeordnet wird.

    Der Gerichtshof weist darauf hin, dass das vor dem Sofiyski gradski sad anhängige Einziehungsverfahren zivilrechtlicher Natur ist und im innerstaatlichen Recht neben einer strafrechtlichen Einziehungsregelung besteht. Es konzentriert sich ausschließlich auf die angeblich illegal erlangten Vermögensgegenstände und wird unabhängig von einem etwaigen Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Täter und unabhängig von seiner etwaigen Verurteilung geführt.

    Unter diesen Voraussetzungen stellt der Gerichtshof fest, dass die vom Sofiyski gradski sad zu erlassende Entscheidung nicht in einem Verfahren ergeht, das Straftaten betrifft, und daher nicht in den Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses über die Einziehung von Vermögensgegenständen fällt.

    Der Gerichtshof kommt zum Ergebnis, dass das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die vorsehen, dass ein Gericht die Einziehung illegal erlangter Vermögensgegenstände anordnen kann, ohne dass dieses Verfahren die Feststellung einer Straftat oder die Verurteilung der mutmaßlichen Täter voraussetzt.

    Fußnote

    1 Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (ABl. 2005, L 68, S. 49).

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  • Das Überleben von Kanzleien muss sichergestellt werden. Die BRAK fordert schnelle und unbürokratische Liquiditätssicherstellung für die Anwaltschaft, sei es durch Unterstützung in Form von Zuschüssen für Selbständige, Stundung von Steuern, erleichterte Einräumung von Krediten oder rasche Bearbeitung von bei Behörden gestellten Anträgen, z. B. für ALG II.

    BRAK fordert schnelle und unbürokratische Liquiditätssicherung für die Anwaltschaft

    BRAK, Pressemitteilung vom 19.03.2020

    Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) blickt besorgt auf die aktuelle Situation in Deutschland. Aufgrund der – notwendigen, aber drastischen – Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung mit dem Corona-Virus sehen sich viele Kolleginnen und Kollegen in ihrer Existenz bedroht. Mandanten bleiben aus Sorge um ihre Gesundheit aus, die Liquidität vieler Kanzleien ist in Gefahr. „Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind als Organe der Rechtspflege elementar für das Funktionieren unseres Rechtsstaates“, so BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels. „Es wird eine Zeit nach Corona geben. Für diese Zeit muss schon jetzt vorgesorgt werden. Der Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger ist massiv gefährdet, wenn wir jetzt bei Maßnahmenpaketen von Bund und Ländern die Anwaltschaft nicht berücksichtigen. Gerade kleine Kanzleien werden in den nächsten Wochen um ihr Überleben kämpfen müssen.“

    Der BRAK-Präsident appelliert daher nachdrücklich an Bund und Länder: „Das Überleben von Kanzleien muss jetzt sichergestellt werden. Wir fordern daher schnelle und unbürokratische Liquiditätssicherstellung für die Anwaltschaft, sei es durch Unterstützung in Form von Zuschüssen für Selbständige, Stundung von Steuern, erleichterte Einräumung von Krediten oder rasche Bearbeitung von bei Behörden gestellten Anträgen, z. B. für ALG II. Soweit Länder gerade über Maßnahmenpakete beraten oder sie bereits auf den Weg bringen, darf die Anwaltschaft nicht vergessen werden. Sie ist ein wichtiger Bestandteil unseres Rechtsstaates. Das Maßnahmenpaket des Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministeriums ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sehen aber noch keine Ergebnisse und fordern, dass die Anwaltschaft ausreichend Berücksichtigung findet. Die Kolleginnen und Kollegen haben ein Bedürfnis nach Information. Die vom Bund eingerichteten Hotlines zu Fördermöglichkeiten, Kurzarbeitergeld und wirtschaftlichen Fragen sind ständig überlastet. Hier muss dringend nachgebessert werden.“

    Auch Banken fordert Wessels zu schnellem Handeln auf: „Wir müssen diese Krise gemeinsam bewältigen. Banken sind gefordert, Dispo-Kredite großzügig zu handhaben, sie unbürokratisch und kostengünstig zu erhöhen und besonders schnell Kredite zu günstigen Konditionen einzuräumen.“

    „Wir erwarten keine Sonderbehandlung für die Anwaltschaft. Wir erwarten aber ein Mindestmaß solidarischer Unterstützung von der Rechts- und Finanzpolitik für Kolleginnen und Kollegen, die zum Funktionieren unseres Rechtsstaates maßgeblich beitragen“, bekräftigt Wessels.

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  • Rund 1,9 Millionen Frauen und Männer in Deutschland haben im Jahr 2019 Elterngeld erhalten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das insgesamt 2,0 % mehr Personen als im Jahr 2018. Während die Anzahl der Elterngeld beziehenden Frauen um 0,9 % auf 1,41 Millionen zunahm, stieg die Zahl der Männer um 5,3 % auf rund 456.000.

    Elterngeld: 2 % mehr Empfängerinnen und Empfänger im Jahr 2019

    Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 19.03.2020

    Rund 1,9 Millionen Frauen und Männer in Deutschland haben im Jahr 2019 Elterngeld erhalten. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren das insgesamt 2,0 % mehr Personen als im Jahr 2018. Während die Anzahl der Elterngeld beziehenden Frauen um 0,9 % auf 1,41 Millionen zunahm, stieg die Zahl der Männer um 5,3 % auf rund 456.000.

    32,5 % der berechtigten Frauen und 13,3 % der Männer wählen Elterngeld Plus

    Seit seiner Einführung wird das Elterngeld Plus immer stärker nachgefragt. Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 geboren wurden, können zwischen dem Bezug von Basiselterngeld (bisheriges Elterngeld) und dem Bezug von Elterngeld Plus wählen oder beides kombinieren. Zwar fällt das Elterngeld Plus in der Regel niedriger aus, wird dafür aber erheblich länger gezahlt (bis zu 36 Bezugsmonate für beide Elternteile zusammen). Insbesondere Frauen nutzen das Elterngeld Plus. Mit 32,5 % entschied sich im Jahr 2019 fast jede dritte berechtigte Frau in Deutschland im Rahmen ihres Elterngeldbezuges für Elterngeld Plus (2017: 25,9 %; 2018: 30,1 %), bei den Männern waren es 13,3 % (2017: 11,2 %; 2018: 12,6 %). Die Spanne reichte bei den Frauen von 22,1 % in Mecklenburg-Vorpommern bis zu 43,8 % in Thüringen. Unter den Männern wurde das Elterngeld Plus besonders häufig in Berlin in Anspruch genommen (23,0 %).

    Geplante Bezugsdauer bei Frauen wesentlich länger als bei Männern

    Die geplante Bezugsdauer bei Frauen, die ausschließlich Basiselterngeld beantragten, betrug durchschnittlich 11,7 Monate, bei geplantem Bezug von Elterngeld Plus betrug sie 19,9 Monate. Die von Männern angestrebte Bezugsdauer war mit durchschnittlich 2,9 Monaten bei ausschließlichem Basiselterngeld beziehungsweise mit durchschnittlich 8,6 Monaten bei Bezug von Elterngeld Plus vergleichsweise kurz.

    Diese und weitere Ergebnisse für das Jahr 2019 sowie für das 4. Quartal 2019 sind abrufbar im Bereich “ Eltern- und Kindergeld „.

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  • Die neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld werden rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Unternehmen können bereits die verbesserte Kurzarbeit beantragen. Darauf macht das BMAS aufmerksam.

    Neue Regelungen zum Kurzarbeitergeld gelten bereits ab 01.03.2020

    BMAS, Mitteilung vom 16.03.2020

    Mit Kurzarbeit gemeinsam Beschäftigung sichern

    Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes soll schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus COVID-19 Arbeitsausfälle haben.

    Bundesminister Hubertus Heil:

    „Die deutschen Unternehmen und die Beschäftigten brauchen jetzt unsere volle Unterstützung. Neben der Gesundheit der Menschen müssen wir deshalb auch ihre Arbeitsplätze schützen. Dazu haben wir in der vergangenen Woche kurzfristig ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht.

    Wir erleichtern jetzt den Zugang zu Kurzarbeitergeld, wenn Unternehmen unter massiven Lieferengpässen leiden oder behördlich geschlossen werden müssen. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Das bedeutet, dass Unternehmen jetzt schon die verbesserte Kurzarbeit beantragen können.

    Das heißt konkret, dass nur noch 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen (statt bisher 1/3) und den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet werden. Auch Zeitarbeitsunternehmen können bereits jetzt einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Die Agenturen für Arbeit vor Ort sind für alle Unternehmen der Ansprechpartner. Mein Ziel ist es, das die Unternehmen in diesen Zeiten ihre Leute an Bord halten. Dafür haben wir jetzt die Voraussetzungen geschaffen.“

    Unternehmen bekommen in dieser besonderen Situation Unterstützung, damit sie Entlassungen vermeiden und sie zusammen mit ihren Beschäftigten nach der Krise unmittelbar wieder durchstarten können. So sichern wir gemeinsam Arbeitsplätze.

    Dazu werden die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert:

    • Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.
    • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
    • Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.
    • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

    Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort.

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  • Auf dem Treffen am 18.03.2020 von BMAS, BMWi sowie DGB und BDA wurde eine Erklärung „Zusammen stehen – Gemeinsam Verantwortung tragen in der Corona-Krise“ verabschiedet. Politik und Sozialpartner stehen zusammen, um gemeinsame Lösungen zu finden beim Kurzarbeitergeld und bei der Entgeltsicherung für Eltern, die wegen Schulschließungen und Kita-Schließungen nicht arbeiten können.

     

    Corona-Krise: Treffen mit Sozialpartnern – Gemeinsame Erklärung verabschiedet

    BMAS/BMWi/DGB/BDA, Pressemitteilung vom 18.03.2020

    Auf dem Treffen am 18.03.2020 von BMAS, BMWi und DGB und BDA wurde eine Erklärung „Zusammen stehen – Gemeinsam Verantwortung tragen in der Corona-Krise“ verabschiedet.

    Politik und Sozialpartner stehen zusammen, um gemeinsame Lösungen zu finden beim Kurzarbeitergeld und bei der Entgeltsicherung für Eltern, die wegen Schulschließungen und Kita-Schließungen nicht arbeiten können.

    Die Gemeinsame Erklärung:

    1. Sozialpartnerschaft bewährt sich in Krisenzeiten

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) stehen fest zusammen, um die gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise zu bewältigen. Die Sozialpartnerschaft hat sich schon in der letzten großen Wirtschaftskrise 2008/09 bewährt. Das Zusammenspiel von Politik und Sozialpartnern wird auch jetzt dazu beitragen, dass Menschen in Arbeit und Unternehmen am Markt bleiben. Dadurch leisten wir einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

    2. Mit Kurzarbeit gemeinsam Beschäftigung sichern

    Lieferschwierigkeiten, Arbeitsausfälle, weniger Konsum, abgesagte Reisen und Veranstaltungen – das Corona-Virus COVID-19 stellt viele Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes soll schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus COVID-19 Arbeitsausfälle haben. Es gilt, Entlassungen zu vermeiden und die sofortige Weiterbeschäftigung zu ermöglichen, sobald wieder Arbeit da ist. Die Sozialpartner werden unter Beteiligung der Bundesregierung kurzfristig Gespräche führen, wie über tarifvertragliche Lösungen eine finanzielle Aufstockung zusätzlich zum Kurzarbeitergeld ausgestaltet werden kann.

    3. Schnell und unbürokratisch informieren – Clearingstelle im BMAS

    Das BMAS wird eine Clearingstelle einrichten als Anlaufstelle für die Sozialpartner, um praktische Fragen aller Art, insbesondere arbeitsrechtliche Fragen, schnell und unbürokratisch aufzunehmen und zu beantworten.

    4. Bei Schließung von Schulen und Kitas Löhne sichern

    Die Bundesregierung und die Sozialpartner verstehen die Nöte vieler Beschäftigter, die aufgrund von Schul- oder Kitaschließungen Sorgen um die Betreuung ihrer Kinder haben und denen deshalb Lohneinbußen drohen. Gemeinsam rufen sie die Arbeitgeber auf, zu vielfältigen, pragmatischen und einvernehmlichen Lösungen zu kommen, damit Beschäftigung und Löhne gesichert werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind gefordert, über Zeitausgleiche (z. B. Überstundenabbau) oder kurzfristige Inanspruchnahme von Urlaub, die Betreuung ihrer Kinder sicherzustellen. Um im Notfalle unzumutbare Härten zu vermeiden, begrüßen die Sozialpartner Überlegungen der Bundesregierung, entgeltsichernde Maßnahmen für jene Elternteile zu ergreifen, die die Kinderbetreuung nicht anderweitig sicherstellen können (z. B. über eine neue Entschädigungsregelung).

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  • Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG lt. BAG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind (Az. 5 AZR 36/19).

     

    Vergütung von Fahrtzeiten – Außendienstmitarbeiter

    BAG, Pressemitteilung vom 18.03.2020 zum Urteil 5 AZR 36/19 vom 18.03.2020

    Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG* unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.

    Der Kläger ist bei der Beklagten als Servicetechniker im Außendienst tätig. Die Beklagte ist aufgrund Mitgliedschaft im vertragschließenden Arbeitgeberverband an die Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen gebunden. Kraft dynamischer Bezugnahme im Arbeitsvertrag finden diese Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. In einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2001 (BV) ist zu § 8 geregelt, dass Anfahrtszeiten zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden nicht zur Arbeitszeit zählen, wenn sie 20 Minuten nicht überschreiten. Sofern An- und Abreise länger als jeweils 20 Minuten dauern, zählt die 20 Minuten übersteigende Fahrtzeit zur Arbeitszeit. In das für den Kläger geführte Arbeitszeitkonto hat die Beklagte Reisezeiten von dessen Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden nach Hause bis zu einer Dauer von jeweils 20 Minuten nicht als Zeiten geleisteter Arbeit eingestellt. Sie leistete hierfür auch keine Vergütung.

    Mit seiner Klage hat der Kläger verlangt, seinem Arbeitszeitkonto Fahrtzeiten für März bis August 2017 im Umfang von 68 Stunden und 40 Minuten gutzuschreiben, hilfsweise an ihn 1.219,58 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, ein solcher Anspruch sei durch § 8 BV wirksam ausgeschlossen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen.

    Die Revision des Klägers hatte vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Mit den Fahrten von seiner Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück erfüllt der Kläger seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung. Ein daraus resultierender Vergütungsanspruch wird durch § 8 BV nicht ausgeschlossen. Die Bestimmung regelt die Vergütung der Arbeitszeit, indem sie die An- und Abfahrtszeiten zum ersten bzw. vom letzten Kunden – soweit sie 20 Minuten nicht übersteigen – von der Vergütungspflicht ausschließt. § 8 BV betrifft damit entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts einen tariflich geregelten Gegenstand. Nach dem einschlägigen Manteltarifvertrag (MTV) sind sämtliche Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflicht erbringt, mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten. Dazu gehört bei Außendienstmitarbeitern die gesamte für An- und Abfahrten zum Kunden aufgewendete Fahrtzeit. Da der MTV keine Öffnungsklausel zugunsten abweichender Betriebsvereinbarungen enthält, ist § 8 BV wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam. Arbeitsentgelte, die durch Tarifvertrag geregelt sind, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist nicht wegen des Eingreifens eines Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 BetrVG aufgehoben. Auf Grund der Bindung der Beklagten an die fachlich einschlägigen Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen, welche die Vergütung für geleistete Arbeit auch in Bezug auf Fahrtzeiten der Außendienstmitarbeiter abschließend regeln, besteht insoweit schon nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG** kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

    Der Kläger kann somit von der Beklagten die Gutschrift der umstrittenen Fahrtzeiten verlangen, soweit unter ihrer Berücksichtigung die vertraglich geschuldete regelmäßige Arbeitszeit überschritten wurde. Ob dies der Fall ist, konnte der Senat mangels hinreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht abschließend entscheiden. Die Sache ist deshalb unter Aufhebung des Berufungsurteils zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen worden. Die vom Berufungsgericht erörterte Frage der Betriebsvereinbarungs-offenheit der arbeitsvertraglichen Vereinbarung stellt sich nicht, da die Betriebs-parteien mit der Regelung zur Vergütung der Fahrtzeiten in der BV die Binnenschranken der Betriebsverfassung nicht beachtet haben und die BV aus diesem Grunde insoweit unwirksam ist.

    Hinweis: In einem weiteren, dieselben Rechtsfragen betreffenden Verfahren hatte die Revision ebenfalls im Sinne einer Zurückverweisung weitgehend Erfolg.

    Hinweise zur Rechtslage

    *§ 77 Abs. 3 BetrVG lautet:

    (3) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.

    **§ 87 Abs. 1 BetrVG lautet auszugsweise:

    (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: (…)

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  • Vor dem Hintergrund der Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen, die einzelne Mitgliedstaaten in der Corona-Krise eingeführt haben, hat die EU-Kommission Leitlinien zu Passagierrechten veröffentlicht. Diese sollen sicherstellen, dass die Rechte der Reisenden in der gesamten EU einheitlich angewendet werden.

     

    Reisebeschränkungen wegen Corona-Krise: EU-Kommission legt Leitlinien für Fahrgastrechte vor

    EU-Kommission, Pressemitteilung vom 18.03.2020

    Vor dem Hintergrund der Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen, die einzelne Mitgliedstaaten in der Corona-Krise eingeführt haben, hat die EU-Kommission am 18.03.2020 Leitlinien zu Passagierrechten veröffentlicht. Diese sollen sicherstellen, dass die Rechte der Reisenden in der gesamten EU einheitlich angewendet werden. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean sagte: „Im Falle von Annullierungen muss der Reiseanbieter den Fahrgästen das Geld zurückzahlen oder ihnen eine neue Flugverbindung vorschlagen. Wenn die Fahrgäste selbst beschließen, ihre Reise zu stornieren, hängt die Erstattung des Ticketpreises von der Art des Tickets ab.Die Unternehmen können auch Gutscheine zur späteren Verwendung anbieten.“ Die Leitlinien stellen allerdings auch klar, dass die derzeitigen Umstände „außergewöhnlich“ sind, mit der Folge, dass bestimmte kurzfristige Rechte – wie z. B. die Entschädigung bei Annullierung eines Fluges weniger als zwei Wochen vor dem Abflugdatum – nicht geltend gemacht werden können.

    Die Leitlinien sollen Klarheit für Reisende schaffen und auch die Kosten für den Transportsektor senken, der von dem Ausbruch stark betroffen ist. „Die heutigen Leitlinien werden für die dringend benötigte Rechtssicherheit in Bezug auf die koordinierte Anwendung der EU-Passagierrechte in der gesamten Union sorgen. Wir beobachten weiterhin die sich rasch entwickelnde Lage und werden erforderlichenfalls weitere Schritte unternehmen“, sagte Vălean.

    Die Leitlinien betreffen die Rechte der Passagiere bei Reisen mit dem Flugzeug, der Bahn, dem Schiff oder Bus, der See und der Binnenschifffahrt sowie die entsprechenden Verpflichtungen der Beförderungsunternehmen.

    Hintergrund

    Die EU ist der einzige Rechtsraum der Welt, in dem die Bürgerinnen und Bürger durch umfassende Passagierrechte geschützt sind – egal, ob sie mit dem Flugzeug, der Bahn, dem Schiff, dem Bus oder dem Bus reisen. Die Beförderungsunternehmen müssen den Passagieren, deren Flugdienst annulliert wurde, eine Rückerstattung (Rückerstattung der Fahrkarten) oder eine anderweitige Beförderung anbieten. Außerdem müssen sie auch Verpflegung und Unterkunft anbieten. Hinsichtlich der Entschädigung unterscheiden sich die Regeln je nach Verkehrsträger.

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  • Der Präsident der BRAK, RAuN Dr. Ulrich Wessels, appellierte an alle deutschen Gerichte, den von der Corona-Krise mittelbar oder unmittelbar betroffenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten entgegenzukommen.

     

    Appell an die Justiz: BRAK-Präsident bittet Gerichte um größtmögliche Flexibilität

    BRAK, Pressemitteilung vom 17.03.2020

    RAuN Dr. Ulrich Wessels appelliert an alle deutschen Gerichte, den von der Corona-Krise mittelbar oder unmittelbar betroffenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten entgegenzukommen.

    „Es haben sich in den vergangenen Tagen vermehrt Kolleginnen und Kollegen an die BRAK gewandt und um Unterstützung gebeten“, so Wessels. „Wir alle sind aktuell mit einer Ausnahmesituation konfrontiert, die uns viel abverlangt. Wir müssen nicht nur unseren Büroalltag so organisieren, dass wir weder uns noch unsere Mitarbeiter unnötiger Ansteckungsgefahr aussetzen, sondern müssen ggf. auch dafür sorgen, dass unsere Kinder betreut werden. Dies stellt die gesamte Anwaltschaft vor erhebliche organisatorische und letztlich auch wirtschaftliche Herausforderungen“, so Wessels weiter.

    Die Anwaltschaft ist daher auch auf die Unterstützung der Richterinnen und Richter angewiesen: „Ich bitte alle Gerichte, bereits anberaumte Termine, die nicht eilbedürftig sind, in Abstimmung mit den Parteivertreterinnen und Parteivertretern aufzuheben und auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen. Fristen sollten unter Berücksichtigung der aktuellen Situation möglichst großzügig gesetzt, Fristverlängerungsanträge wohlwollend behandelt werden. Dies dient insbesondere auch der Sicherung und Wahrung von Mandanteninteressen. Natürlich darf Corona nicht zu einem Stillstand der Rechtspflege führen. Gleichwohl wünsche ich mir für alle Kolleginnen und Kollegen größtmögliche Flexibilität und Unterstützung durch die Justiz“, bekräftigt Wessels.

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  • Die BRAK hat eine Reihe von Informationen rund um die Corona-Pandemie mit spezifischen Informationen für Anwälte zusammengetragen und aktualisiert diese laufend.

     

    Informationen rund um die Corona-Pandemie für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

    BRAK, Mitteilung vom 17.03.2020

    Die BRAK hat auf ihrer Website eine Reihe von Informationen rund um die Corona-Pandemie zusammengetragen und aktualisiert diese laufend.

    Neben Links rund um das Virus selbst finden sich dort insbesondere berufsrechtliche Hinweise für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, wie sie sich im Falle einer Erkrankung oder der Verhängung von Quarantänemaßnahmen zu verhalten haben bzw. wie sie für diese Situationen vorsorgen können. Zudem gibt es auch Informationen zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen und zur Situation in der Justiz.

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  • Nach einer Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen dürften Mehrfachspielhallen, die am 01.01.2020 bestanden haben und bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen, nicht ohne Weiteres von einer Länderöffnungsklausel profitieren können, selbst wenn diese am 01.07.2021 in Kraft treten sollte (Az. 4 B 977/18).

     

    Geplante Neuregelung begünstigt nur rechtmäßige Mehrfachspielhallen

    OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 18.03.2020 zum Beschluss 4 B 977/18 vom 16.03.2020

    Nach einer Entscheidung des 4. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 16.03.2020 dürften Mehrfachspielhallen, die am 01.01.2020 bestanden haben und bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen, nicht ohne Weiteres von einer unter den Ministerpräsidenten der Länder kürzlich abgestimmten Länderöffnungsklausel profitieren können, selbst wenn diese – wie derzeit angedacht – am 01.07.2021 in Kraft treten sollte. Der im Eilverfahren ergangene Beschluss hat Bedeutung für viele bei den Verwaltungsgerichten anhängige Verfahren.Um die Zahl der Spielhallen zu verringern, ist nach dem seit 2012 geltenden Glücksspielstaatsvertrag unter anderem die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle ausgeschlossen, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht (sog. Verbundspielhalle). Bestehende Verbundspielhallen, für die bis zum 28.10.2011 eine Erlaubnis erteilt worden war, durften abweichend davon aufgrund einer Übergangsregelung noch bis 2017 rechtmäßig weiter betrieben werden. Über diesen Zeitpunkt hinaus dürfen Verbundspielhallen nach dem noch bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag grundsätzlich nur noch ausnahmsweise für einen angemessenen Zeitraum zur Vermeidung unbilliger Härten erlaubt werden. Zahlreiche Betreiber von Verbundspielhallen wenden sich unter Berufung auf Härtefälle seit einiger Zeit gegen behördliche Schließungsverfügungen. Viele von ihnen berufen sich ebenso wie der Antragsteller seit einigen Wochen auch darauf, dass zu erwarten sei, ab dem 01.07.2021 könnten Erlaubnisse für bis zu drei Verbundspielhallen erteilt werden, weshalb eine Schließung zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismäßig sei. Sie führen aktuelle Abstimmungen unter den Ministerpräsidenten der Länder für die ab Mitte 2021 geplante Neuregelung der Glücksspielregulierung an. Nach einer dabei angedachten Länderöffnungsklausel sollen die Länder Bestimmungen erlassen können, um für bis zu drei am 01.01.2020 bestehende Verbundspielhallen je Gebäude unter bestimmten qualitativen Voraussetzungen (z. B. Zertifizierung und Schulungen des Personals) abweichend vom Verbundverbot eine Erlaubnis erteilen zu können.

    Der 4. Senat hat nunmehr ebenso wie bereits das Verwaltungsgericht Münster die kurzfristige Schließung einer von zwei im Verbund miteinander stehenden Spielhallen gebilligt. Er hat unter anderem ausgeführt, wer unter Berufung auf eine geplante gesetzliche Neuregelung ein erlaubnispflichtiges Gewerbe betreiben wolle, müsse grundsätzlich deren Inkrafttreten abwarten, bevor er auf ihrer Grundlage eine Erlaubnis erhalten könne. Die Schließungsverfügung sei auch im Einzelfall rechtmäßig, weil in der gesetzlich vorgesehenen Schließung für den in Münster ansässigen Antragsteller nicht ausnahmsweise eine unbillige Härte liege. Zudem spreche Vieles dafür, dass in den Genuss der für die Zeit nach dem 01.07.2021 angedachten staatsvertraglichen Neuregelung grundsätzlich nur solche Verbundspielhallen gelangen würden, die am 01.01.2020 rechtmäßig betrieben worden seien; das seien diejenigen Spielhallen, für die am Stichtag eine Härtefallerlaubnis erteilt worden oder zumindest offensichtlich zu Unrecht versagt worden sei, ohne dass zuvor rechtzeitig gerichtlicher Rechtsschutz hätte erlangt werden können. Diese Voraussetzungen seien im Streitfall nicht gegeben.

    Der Beschluss ist unanfechtbar.

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  • Die Bundesregierung teilt mit (19/17965), dass der Bundesrat beschlossen hat, gegen den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie keine Einwendungen zu erheben.

     

    Umsetzung der Transparenzrichtlinie

    Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 18.03.2020

    Wie die Bundesregierung in einer Unterrichtung ( 19/17965 ) mitteilt, hat der Bundesrat in seiner 986. Sitzung am 24. Februar 2020 beschlossen, gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes gegen den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie keine Einwendungen zu erheben. Dem Entwurf ( 19/17343 ) zufolge sollen bestimmte Kapitalmarktunternehmen ihre Jahresfinanzberichte in Zukunft elektronisch in einem bestimmten Format offenlegen.

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  • Das LG Berlin entschied, dass der Eigentümer der aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen 100 kg schweren Goldmünze keinen weiteren Anspruch gegen den Versicherer hat (Az. 4 O 63/19).

     

    LG Berlin, Pressemitteilung vom 17.03.2020 zum Urteil 4 O 63/19 vom 17.03.2020 (nrkr)

    Klage des Eigentümers der aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen 100 kg schweren Goldmünze gegen den Versicherer in erster Instanz erfolglos.

    Die Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.02.2020 in dem am 17.03.2020 in öffentlicher Sitzung verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil die Klage des Eigentümers der im März 2017 aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen Goldmünze “Big Maple Leaf” gegen den Versicherer in erster Instanz abgewiesen.

    Der beklagte Versicherer hatte dem Eigentümer nach dem Diebstahl der Goldmünze aus dem Bode-Museum nur 20 % der Versicherungssumme ausgezahlt. Das Landgericht hat die Klage des Eigentümers der Goldmünze gegen den Versicherer auf Zahlung von weiteren 3,36 Mio. Euro nebst Zinsen mit der Begründung abgewiesen, dass ein versicherungsvertraglicher Leistungsanspruch nicht bestehe.

    Zwar stelle der Diebstahl der Goldmünze aus dem Bode-Museum ein versichertes Ereignis dar. Der beklagte Versicherer sei aber wegen einer Gefahrerhöhung – d. h. einer Veränderung sicherheitsrelevanter Umstände von einer gewissen Dauer im Zeitraum zwischen Abschluss des Versicherungsvertrages und dem Eintritt des Versicherungsfalles – leistungsfrei geworden. So sei im Bode-Museum die elektronische Öffnungsüberwachung des bei dem Einbruch benutzten Fensters seit einem versicherungsrechtlich nicht unerheblichen Zeitraum defekt gewesen, was zu einer rechtlich relevanten Erhöhung des versicherten Risikos geführt habe. Das in Kenntnis dieses Defekts reduzierte Sicherheitsniveau sei vom Bode-Museum auch nicht durch anderweitige Schutzmaßnahmen kompensiert worden, sodass sich auch der Eigentümer der Goldmünze diese Gefahrerhöhung mit der Folge zurechnen lassen müsse, dass der vertragliche Leistungsanspruch gegen den Versicherer ausgeschlossen sei.

    Dieses Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig; es kann dagegen Berufung beim Kammergericht innerhalb von einem Monat nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe eingelegt werden.

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  • Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dass die Arbeit der Anwälte sowie der Zugang zum Recht zwingend aufrechterhalten und von der Bundesregierung unterstützt werden müssen.

    Deutscher Anwaltverein, Pressemitteilung vom 17.03.2020

    Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen die Corona-Ausbreitung sieht vor, das öffentliche und soziale Leben zwingend auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Dabei darf nicht übersehen werden, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einen zentralen Beitrag zum funktionierenden Rechtsstaat leisten und den Bürgern den Zugang zum Recht sichern. Die Arbeit der Anwältinnen und Anwälte sowie der Zugang zum Recht müssen zwingend aufrechterhalten und unterstützt werden, fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV).

    “Anwältinnen und Anwälte sind Organe der Rechtspflege. Die Fristen laufen weiter. Arbeitsrechtsrechtliche Beratung in der Corona-Krise, der Streit um das Sorgerecht für das Kind, Verfahren vor dem Sozialgericht – das alles muss sicher weiterverfolgt werden – auch in Zeiten einer Pandemie”, so Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Hinzu kämen gerade jetzt zahlreiche Rechtsfragen der Bürgerinnen und Bürger in Zusammenhang mit der Corona-Krise. “Wir dürfen die Betroffenen nicht allein lassen, sie brauchen Rechtsrat”, ergänzt Kindermann.

    Der DAV fordert zur Unterstützung der Arbeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie für die Sicherstellung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Corona-Zeiten:

    • Anwälte und ihre Mitarbeiter gehören den systemrelevanten Berufen an. Deshalb müssen auch sie Anspruch auf Notbetreuung ihrer Kinder haben.
    • Großzügige Regelung bei Fristversäumnis, zum Beispiel bei Wiedereinsetzung, auch bei technischen Schwierigkeiten in der Korrespondenz mit Gerichten. Man sollte in Betracht ziehen, für eine beschränkte Zeit § 245 der Zivilprozessordnung (Unterbrechung bei Stillstand der Rechtspflege) entsprechend anzuwenden.
    • Liquiditätshilfen und Steueraufschübe für Anwältinnen und Anwälte, da viele kleine und mittlere Kanzleien – anders als allgemein geglaubt wird – nur knappe Liquidität für kurze Zeit haben. Kredite wie die der Bundesregierung mit zu 7 % Zinsen helfen nicht, vgl. KfW, weil in dieser Krise niemand so hohe Zinsen bezahlen kann.
    • Das Kurzarbeitergeld muss praktisch und einfach beantragt werden können. Die derzeitigen Unterlagen darüber scheinen so kompliziert zu sein, dass sie abschrecken und gerade nicht helfen.

    “Der Beitrag der Anwaltschaft zur Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats und des gesellschaftlichen Zusammenlebens ist zentral. Das darf niemals vergessen und muss von Seiten der Bundesregierung unterstützt werden”, schließt Kindermann.

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  • Wird die Halterin eines Hundes von einem anderen Hund gebissen, weil sie in ein „Hundegefecht“ eingegriffen hat, trifft sie zwar ein hohes Mitverschulden, dennoch ist ein Schmerzensgeldanspruch nicht ausgeschlossen. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 5 U 114/19).

     

    Hundebiss: Schmerzensgeld trotz Mitverschuldens

    OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 16.03.2020 zum Beschluss 5 U 114/19 vom 04.10.2019 (rkr)

    Der Hundestrand im Beachclub Nethen (Ammerland) ist bei Zwei- und Vierbeinern beliebt. Die Hunde dürfen dort ohne Leine laufen und können Strand und Wasser genießen. Manchmal kommt es aber – wie anderenorts auch – zu Ärgernissen zwischen den Hunden, bei denen auch Menschen verletzt werden können. Über einen solchen Fall hatte der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden.

    Zwei Frauen waren mit ihren Hunden am Strand spazieren. Die Hunde gerieten in eine Auseinandersetzung. Die Klägerin versuchte einzugreifen. Ihrer Schilderung zufolge griff sie ihrem Hund in den Nacken, um ihn von dem anderen Hund zu trennen. Dabei habe sie weder direkt vor die Schnauze des anderen Hundes gegriffen, noch den vorderen Halsbereich ihres Hundes umfasst. Trotzdem wurde sie vom Hund der Beklagten in den linken Unterarm gebissen und erlitt mehrere blutige Bissverletzungen, die bei einer stationären Aufnahme im Krankenhaus genäht werden mussten. Sie hat nach wie vor eine Narbe.

    Wegen dieser Sache zog sie vor Gericht und verlangte von der Beklagten ein Schmerzensgeld von mindestens 4.000 Euro. Denn grundsätzlich gilt, dass ein Hundehalter für die sog. „Tiergefahr“ seines Hundes haftet.

    Der Senat hat jetzt die Entscheidung des Landgerichts Oldenburg bestätigt, nach der der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 800 Euro zusteht. Damit hat der Senat die Berufung der Klägerin, die ein höheres Schmerzensgeld haben wollte, zurückgewiesen. Denn die Klägerin müsse sich ein Mitverschulden von 80 % anrechnen lassen, so die Richter. Sie müsse sich zum einen die Tiergefahr ihres eigenen Hundes zurechnen lassen, auch wenn diese weniger schwer wiege, als die Tiergefahr des Hundes, der sie gebissen habe. Daneben begründe aber auch ihr eigenes Verhalten ein Mitverschulden. Es sei in hohem Maße leichtfertig, in eine brenzlige Auseinandersetzung zweier angriffslustiger Hunde ohne Schutzvorrichtung einzugreifen. Dies habe die Klägerin letztlich auch selbst eingesehen und daher im Rahmen einer „WhatsApp“-Nachricht an die Beklagte eingeräumt, man solle „in ein Hundegefecht nicht einschreiten“. Ein Schmerzensgeld von 800 Euro – wie vom Landgericht zugesprochen – sei daher jedenfalls nicht zu niedrig, so der Senat.

    Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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  • Die Bundesregierung wird mit Maßnahmen in Milliardenhöhe Arbeitnehmer und Unternehmen vor den Folgen des Coronavirus schützen. Zu den beschlossenen Schritten gehören die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, Liquiditätshilfen und die Stundung von Steuerzahlungen, die auch der Kultur- und Kreativwirtschaft zugutekommen sollen.

     

    Kulturstaatsministerin kündigt Hilfen für Kultur- und Kreativwirtschaft an

    Bundesregierung, Pressemitteilung vom 17.03.2020

    Die Bundesregierung wird mit Maßnahmen in Milliardenhöhe Arbeitnehmer und Unternehmen vor den Folgen des Coronavirus schützen. Zu den beschlossenen Schritten gehören die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, Liquiditätshilfen und die Stundung von Steuerzahlungen, die auch der Kultur- und Kreativwirtschaft zugutekommen sollen. Diese brauche dringend Hilfe, um die großen Belastungen auszugleichen, erklärte Kulturstaatsministerin Grütters.

    „Diese Branche ist durch Veranstaltungsabsagen, Auftragsstornierungen oder wegbrechende Einnahmen aus Ticketverkäufen und den ersatzlosen Wegfall von Gagen besonders hart und zum Teil existenziell getroffen„, sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters.

    Mit einer Bruttowertschöpfung von mehr als 100 Milliarden Euro ist die Kultur- und Kreativwirtschaft einer der größten Wirtschaftszweige – noch vor chemischer Industrie, Energieversorgern und Finanzdienstleistern. Deshalb sei es so wichtig, dass Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft durch das Hilfspaket der Bundesregierung massiv gestützt werden.

    Kultur ist kein dekorativer Luxus

    „Was im Kultur- und Medienbereich an gewachsenen Strukturen einmal wegbricht, lässt sich so schnell nicht wiederaufbauen“, mahnte Grütters. „Das kann mittelfristig kaum vorstellbare Auswirkungen auf die Vielfalt unserer Kultur- und Medienlandschaft haben. Deshalb gilt jetzt mehr denn jemals zuvor: Kultur ist kein dekorativer Luxus, den man sich nur in guten Zeiten gönnt. Wie sehr wir sie brauchen – insbesondere was den gesellschaftlichen Zusammenhalt betrifft – sehen wir jetzt, da wir in großen Teilen auf sie verzichten müssen. Umso wichtiger sind jetzt diese Hilfen.“

    Erste Maßnahmen der Kulturstaatsministerin

    In ihrem Bereich will die Staatsministerin schon bestehende Programme so schärfen und einsetzen, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen sowohl Kultureinrichtungen und insbesondere in Not geratenen Künstlerinnen und Künstlern sowie anderen in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätigen Freiberuflerinnen und Freiberuflern gezielt zugutekommen.

    Weiterhin kündigte Grütters an, bei vom Bund geförderten Projekten und Veranstaltungen, die wegen des Coronavirus abgesagt werden müssen, auf Rückforderungen so weit wie möglich zu verzichten. „Wir werden unsere rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, weil klar ist, dass bereits viel Engagement und Geld in diese Aktivitäten geflossen sind. Möglicherweise können hier statt analoger auch digitale Formate zum Einsatz kommen.“

    Die Hilfsmöglichkeiten waren Thema beim Kulturpolitischen Spitzengespräch, das Grütters am vergangenen Freitag in Berlin mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern und den Vertretungen der kommunalen Spitzenverbände geführt hat.

    Die Sofortmaßnahmen auf einen Blick

    1. Sicherheit für verausgabte Fördermittel

    Bei einem vorzeitigen Abbruch von geförderten Kulturprojekten und Veranstaltungen aufgrund des neuartigen Coronavirus/COVID-19 ist es im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach dem öffentlichen Haushalts- und Zuwendungsrecht möglich, von Rückforderungen für bereits zur Projektdurchführung verausgabter Fördermittel abzusehen. Fördermittel, die infolge ausgefallener Veranstaltungen vom Zuwendungsempfänger aufgrund ersparter Ausgaben nicht benötigt werden, sind grundsätzlich zurückzuerstatten.

    In Anwendung des geltenden Rechts kann damit sichergestellt werden, dass den begründeten Belangen der Zuwendungsempfänger in der gegenwärtigen Ausnahmesituation Rechnung getragen und es nicht zu unbilligen Härten für diese kommen wird.

    2. Schärfung bestehender Programme

    Bestehende Förderprogramme der Staatsministerin für Kultur und Medien sollen konsequent so geschärft werden, dass die Maßnahmen sowohl Kultureinrichtungen als auch insbesondere in Not geratenen Künstlerinnen und Künstlern und anderen in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätigen Freiberuflerinnen und Freiberuflern zugutekommen. Sie werden zielgerichtet zu diesem Zweck eingesetzt.

    3. Einsatz zusätzlicher Mittel

    Wir setzen uns über den bestehenden Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien hinaus dafür ein, zusätzliche Mittel für Kultur und Medien als Nothilfe zur Verfügung zu stellen, um die bereits entstandenen und noch entstehenden Belastungen zu mindern.

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  • Das BMJV bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

    Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen aussetzen

    BMJV, Pressemitteilung vom 16.03.2020

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.

    Hierzu erklärt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht:

    „Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen. Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern.“

    Die Bundesregierung hat angekündigt, verschiedene Instrumente zur Stützung der Liquidität von Unternehmen bereitzustellen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Es ist aber aus organisatorischen und administrativen Gründen nicht sichergestellt, dass derartige Hilfen rechtzeitig innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht bei den Unternehmen ankommen werden.

    Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll daher durch eine gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31.03.2021 vorgeschlagen werden.

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  • Das OLG Stuttgart hat sich im Fall eines Mannes, der in einer Kletteranlage von einem abstürzenden Kletterer schwer verletzt wurde, mit der Frage befasst, wer für den Unfall haftet (Az. 6 U 194/18).

     

    Haftung einer Kletteranlage und Schadensersatz für Querschnittslähmung aufgrund eines Sturzes

    OLG Stuttgart, Pressemitteilung vom 17.03.2020 zum Urteil 6 U 194/18 vom 17.03.2020

    Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Dr. Oliver Mosthaf hat am 17. März 2020 in dem am 4. Februar 2020 mündlich verhandelten Berufungsverfahren die Klage des Verletzten gegen die einen anderen Kletterer sichernde Beklagte abgewiesen und zugleich seine Klage gegen die Betriebsführergesellschaft der Kletteranlage dem Grunde nach zu 75 % für berechtigt erklärt.

    Der Unfall ereignete sich im Oktober 2011 in einem Durchgangsbereich zwischen zwei Kletterhallen. In diesem ca. 2,80 m breiten und ca. 8 m langen Durchgang befanden sich damals (die Situation ist heute eine andere) an beiden Seitenwänden Klettervorrichtungen, auf der einen Seite zum Seil-Klettern, auf der anderen Seite insbesondere für Kinder und Jugendliche zum Bouldern. Der damals 36 Jahre alte Kläger, der zum Unfallzeitpunkt selbst weder kletterte noch sicherte, wurde durch einen herabstürzenden Kletterer getroffen; er erlitt u. a. mehrfache Frakturen der Wirbelsäule und ist seither querschnittsgelähmt. Der Kläger hat deswegen den herabstürzenden Kletterer und die diesen mit Seil und Sicherungsgerät sichernde Frau sowie die Betriebsführerin der Kletteranlage beim Landgericht Stuttgart auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt mehr als 600.000 Euro verklagt.

    Das Landgericht hat die streitigen Fragen der Höhe der Ansprüche zurückgestellt und in einem sehr aufwändigen Verfahren mit Zeugen und mehreren Sachverständigen zunächst nur über die Haftung dem Grunde nach entschieden. Dabei ist es zu dem Ergebnis gelangt, dass gegen den kletternden Mann kein Anspruch bestehe. Insoweit hat der Kläger das Urteil des Landgerichts akzeptiert. Dagegen greift er mit seiner Berufung das erstinstanzliche Urteil an, wonach die Betriebsführerin der Kletteranlage ihm gegenüber nicht hafte. Umgekehrt greift die damals sichernde Frau das Urteil des Landgerichts, wonach sie dem Kläger zu 100 % hafte, mit ihrer Berufung an.

    Beide Berufungen hatten (teilweise) Erfolg.

    Dem Kläger ist es nicht gelungen, ein fahrlässiges Fehlverhalten der sichernden Frau zu beweisen. Dass die beklagte Frau – die sich in erster Linie auf den Kletterer zu konzentrieren hatte – erkannte, dass der Kläger im Sturzbereich stand, war im vorliegenden Fall nicht festzustellen. Dazuhin ist der Senat nach einer detaillierten Befragung des Sachverständigen nicht zu der Überzeugung gelangt, dass die Beklagte einen Sicherungsfehler begangen hat. Nach den nachvollziehbaren und das Gericht überzeugenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen ist nämlich nicht auszuschließen, dass es durch eine Verkettung unglücklicher, der Beklagten nicht im Sinne einer Fahrlässigkeit vorzuwerfender Umstände zu dem bodennahen Sturz des Kletterers kam. Der Senat hat insoweit auch festgestellt, dass eine nähere Aufklärung, etwa durch ein weiteres Sachverständigengutachten, nicht möglich ist.

    In Übereinstimmung mit dem Urteil des Landgerichts hat das Oberlandesgericht im Berufungsverfahren entschieden, dass die Betriebsführergesellschaft durch die damalige Anlage von zahlreichen Kletter- und Boulderrouten in dem relativ engen und häufig stark frequentierten Durchgang zwischen zwei Kletterhallen ihre Verkehrssicherungspflicht fahrlässig verletzt hat, weil es für deren verantwortliche Mitarbeiter vorhersehbar und vermeidbar war, dass durch die räumliche Enge in dem Durchgangsbereich Personen viel häufiger als an anderen Stellen der Anlage in den Sturzraum von Kletterern geraten. Der Berufungssenat ist jedoch der Rechtsauffassung des Landgerichts nicht gefolgt, die von der Betriebsführerin geschaffene räumliche Situation in dem Durchgangsbereich sei für den Unfall nicht ursächlich. Die – wie der Unfall zeigt, unzutreffende – damalige Meinung des Klägers, er befinde sich von der Kletterwand aus gesehen hinter der Sichernden niemals im gefährlichen Sturzraum des Kletterers, gibt keinen Anlass zu unterstellen, der Kläger hätte sich auch dann nicht weiter von der Gefahrenzone entfernt, wenn dies räumlich möglich gewesen wäre. Allerdings ist das Oberlandesgericht davon überzeugt, dass auch der Kläger, selbst ein Kletterer, die Gefahrensituation hätte erkennen und vermeiden können und dass ihn deswegen ein Mitverschulden an dem Unfall trifft. In Abwägung der Verursachungsbeiträge der Betriebsführergesellschaft und des Klägers sieht der Senat in seinem Grundurteil die überwiegende Haftung bei der Betriebsführerin der Kletteranlage, sodass das Mitverschulden des Klägers lediglich mit 25 % zu bewerten ist.

    In einem zweiten Schritt wird nun auf der Basis dieser Quote über die Höhe der Ansprüche des Klägers gegen die Betriebsführergesellschaft Beweis zu erheben und zu entscheiden sein – falls sich die Parteien insoweit nicht noch einigen.

    Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil es sich im Tatsächlichen um einen Einzelfall und im Rechtlichen um einen auf Basis der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschiedenen Prozess handelt. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig.

    Hinweis zur Rechtslage

    § 823 BGB Schadensersatzpflicht

    (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

    (2) (…)

    § 254 BGB Mitverschulden

    (1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

    (2) (…)

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  • Das VG Stuttgart hat den Eilantrag einer Firma gegen die Stadt Wertheim wegen des Verbots des Late-Night-Shoppings am 14.03.2020 in einem Einkaufszentrum abgelehnt. Die Stadt Wertheim hat das Verbot aller Voraussicht nach zu Recht ausgesprochen, da nicht nur im Main-Tauber-Kreis, sondern auch am 12.03.2020 in der Stadt Wertheim die erste mit dem Coronavirus infizierte Person gemeldet wurde (Az. 16 K 1466/20).

     

    VG Stuttgart, Pressemitteilung vom 16.03.2020 zum Beschluss 16 K 1466/20 vom 14.03.2020

    Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 14.03.2020 den Eilantrag einer Firma (Antragstellerin) gegen die Stadt Wertheim wegen des Verbots des Late-Night-Shoppings am 14.03.2020 in einem Einkaufszentrum abgelehnt (Az. 16 K 1466/20). Die Stadt Wertheim hat das angefochtene Verbot aller Voraussicht nach zu Recht ausgesprochen, da nicht nur im Main-Tauber-Kreis, sondern auch am 12.03.2020 in der Stadt Wertheim die erste mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (sog. Covid-19-Virus) infizierte Person gemeldet wurde.

    In den Gründen hat die Kammer ausgeführt:

    Das Verbot des Late-Night-Shoppings in dem Einkaufszentrum am Samstag, den 14.03.2020 in der Zeit von 20.00 Uhr bis 23.00 Uhr stelle eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetzes – IfSG – dar, um die rasche Ausbreitung des Covid-19-Virus zu verhindern. Dabei sei es unerheblich, ob es sich bei dem Late-Night-Shopping um eine sog. Großveranstaltung i. S. der Handlungsempfehlungen des Robert-Koch-Instituts handle. Denn die genannte Vorschrift beziehe sich ausdrücklich auf das Verbot oder die Beschränkung von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen mit einer größeren Anzahl von Menschen, zu denen das Late-Night-Shopping dazugehören dürfte. Das Late-Night-Shopping ziele gerade darauf ab, durch entsprechende Werbung und zusätzliche Angebote sowie speziell für den Zeitraum ab 20:00 Uhr geltende Rabatte einen Eventcharakter zu schaffen. Es solle somit für einen außergewöhnlich hohen Besuch und damit für eine Menschenansammlung auf begrenztem Raum, insbesondere auch in den Räumen der Ladenlokale, sorgen. Der Einwand der Antragstellerin, das Einkaufszentrum sei kein geschlossenes Einkaufszentrum, sondern eine offene Fußgängerzone unter freiem Himmel mit kleinen Ladeneinheiten, stehe dem nicht entgegenstehen. Denn Anordnungen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG setzten gerade nicht voraus, dass die Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen in geschlossenen Räumen stattfinden würden. Die angefochtene Maßnahme sei auch erforderlich, weil entgegen der Auffassung der Antragstellerin eine Interaktion der Kunden und das damit verbundene Infektionsrisiko auch in einem Zeitraum von nur drei Stunden, beispielsweise im Kassenbereich, in kleineren Ladeneinheiten und in Restaurationsbetrieben, voraussichtlich nicht ausgeschlossen werden könne. Es komme auch nicht darauf an, dass die Antragstellerin keine Besucher aus bekannten Risikogebieten oder hochbetagte Menschen mit respiratorischen Beschwerden erwarte, weil das Covid-19-Virus sich nicht auf Personen aus Risikogebieten beschränke. Außerdem solle mit der angegriffenen Maßnahme gerade verhindert werden, dass junge und gesunde Kunden, die von dem Late-Night-Shopping-Event angesprochen würden, sich in dem Einkaufszentrum infizieren und anschließend selbst hochbetagte Menschen und Vorerkrankte anstecken.

    Soweit die Antragstellerin rüge, mit der angegriffenen Maßnahme bewege sich die Stadt Wertheim außerhalb der üblichen Verwaltungspraxis in Baden-Württemberg zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die an keiner Stelle Einschränkungen des Einzelhandels vorsehe, sei dem entgegenzuhalten, dass sich das Late-Night-Shopping als besonderes, zeitlich begrenztes Event mit seiner großen Anziehungskraft für einen großen Kundenkreis vom klassischen Einzelhandel unterscheiden dürfte.

    Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen ist.

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  • Die Ausbreitung des Coronavirus (Covid-19) ist für viele Menschen Anlass für konkrete Fragen und Informationsbedarf. Aus Verbrauchersicht braucht es verlässliche und verständliche Informationen. Die Verbraucherzentralen geben Orientierung und vermitteln seriöse Ansprechpartner und Anlaufstellen.

    Coronavirus – wo Verbraucher Antworten finden

    Verbraucherzentralen geben Orientierung im Umgang mit der Krankheit

    vzbv, Pressemitteilung vom 16.03.2020

    Die Ausbreitung des Coronavirus (Covid-19) ist für viele Menschen Anlass für konkrete Fragen und Informationsbedarf. Aus Verbrauchersicht braucht es verlässliche und verständliche Informationen, die zu Besonnenheit und verantwortungsvollem Umgang mit der Infektionskrankheit beitragen. Die Verbraucherzentralen geben Orientierung und vermitteln seriöse Ansprechpartner und Anlaufstellen.

    Coronavirus: Wie Sie sich schützen und wer sich testen lassen sollte: https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/gesundheit-pflege/coronavirus-wie-sie-sich-schuetzen-und-wer-sich-testen-lassen-sollte-45054

    Reise-Stornierungen:

    Der vzbv empfiehlt Verbrauchern frühzeitig Kontakt mit ihrem Reiseveranstalter aufzunehmen. Pauschalreisende sind gut abgesichert, Individualreisende über eine Reiserücktrittsversicherung. Wenn die Airline den Flug streicht, erhält der Kunde den vollen Ticketpreis zurück. Wenn Reisende selbst den Flug stornieren, erhalten sie nur die Steuern und Gebühren zurück. Die EU-Fluggastrechte-Verordnung sieht aber pauschale Entschädigungen vor. Entscheidend ist, ob und ab wann ein Flug wegen Auswirkungen des Corona-Virus oder aus wirtschaftlichen Gründen gecancelt wurde.

    Coronavirus grassiert in vielen Ländern: Ihre Rechte als Reisender: https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/reise-mobilitaet/unterwegs-sein/coronavirus-grassiert-in-vielen-laendern-ihre-rechte-als-reisender-43991

    Großveranstaltungen:

    Wenn die Absage vom Veranstalter kommt, sollte es, nach Meinung des vzbv, eine Entschädigung geben. Hier gibt es zurzeit ein Bemühen aller um große Kulanz.

    Ihre Rechte, wenn Großveranstaltungen wegen Corona abgesagt werden: https://www.vzhh.de/themen/gesundheit-patientenschutz/coronavirus-antworten-auf-ihre-fragen

    Beratung vor Ort:

    Die Verbraucherzentralen der 16 Bundesländer sind mit rund 200 Beratungsstellen bundesweit zu erreichen. Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen hier aktuelle, verlässliche Informationen und unabhängige Beratung. Bitte beachten Sie allerdings, dass Beratungsstellen aufgrund der aktuellen Situation für den Publikumsverkehr vorübergehend geschlossen sein können. Wenden Sie sich daher bitte zunächst telefonisch oder per E-Mail an die Verbraucherzentralen. Alle Verbraucherzentralen sind Mitglieder im Verbraucherzentrale Bundesverband.

    Alle Beratungsangebote der Verbraucherzentralen in den Bundesländern: https://www.verbraucherzentrale.de/beratung

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  • Das ArbG Solingen hat der Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters der Stadtsparkasse Solingen stattgegeben. Eine grobe Verletzung der Pflichten, die den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigen, sei nicht festzustellen gewesen (Az. 1 Ca 1128/19).

     

    Kündigungsschutzklage eines Sparkassenmitarbeiters erfolgreich

    ArbG Solingen, Pressemitteilung vom 13.03.2020 zum Urteil 1 Ca 1128/19 vom 13.03.2020

    Das Arbeitsgericht Solingen hat am 13.03.2020 der Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters der Stadtsparkasse Solingen stattgegeben.

    Der Arbeitgeber hatte dem Mitarbeiter vorgeworfen, im Rahmen von zahlreichen Kreditbewilligungen durch ihn selbst bzw. durch Mitarbeiter seiner Abteilung, Aufsichtspflichten und interne Vergaberichtlinien gröblich verletzt zu haben. Der langjährig bei der Stadtsparkasse beschäftigte Kläger war aufgrund tarifvertraglicher Regelungen nur außerordentlich kündbar.

    Das Gericht konnte eine grobe Verletzung der Pflichten, die den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigen, nicht feststellen und hat entschieden, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. Zudem hat es die Beklagte zur Weiterbeschäftigung des Klägers in seiner alten Position verurteilt.

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  • Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass ein Antragsteller, der sich im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung aufhält, nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II unterfällt (Az. L 19 AS 1492/18).

     

    SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug

    LSG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 16.03.2020 zum Urteil L 19 AS 1492/18 vom 23.01.2020 (nrkr – BSG-Az.: B 4 AS 26/20 R)

    Es besteht ein SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) des Landes Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 23.01.2020 entschieden (Az. L 19 AS 1492/18).

    Der Kläger befand sich seit Ende 2015 im Maßregelvollzug. Mitte 2017 erhielt er die höchste Lockerungsstufe des achtstufigen Lockerungskonzepts, die u. a. die Möglichkeit einer Langzeitbeurlaubung in eine eigene Wohnung vorsah. Im März 2018 mietete er eine solche an und zog nach Beurlaubung in diese ein. Der Beklagte lehnte seinen Antrag auf Bewilligung von SGB II-Leistungen ab, da im Maßregelvollzug befindliche Personen vom Leistungsbezug ausgeschlossen seien. Das Sozialgericht Duisburg verurteilte ihn hingegen zur Leistungsgewährung.

    Die Berufung des Beklagten hat das LSG nun zurückgewiesen. Ein Leistungsbegehrender, der sich im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung aufhalte, sei nicht nach § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen. Denn mit dem Beginn dieser Form der Beurlaubung sei die Unterbringung im maßregelvollzugsrechtlichen Sinne und damit ein Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung beendet. Ein dem Maßregevollzug Unterworfener werde in diesem Moment aus der kontrollierenden Aufsicht der Vollzugsanstalt befreit. Diese übe bei einem gewährten Probewohnen in einer eigenen Wohnung zwar noch eine mittelbare Kontrolle über die Lebensführung aus, jedoch entfalle die für den Vollzug typische Gestaltung und Kontrolle der äußeren Struktur des täglichen Lebens des Untergebrachten durch die Maßregelvollzugseinrichtung vollständig. Die Vollzugseinrichtung übernehme in diesem Fall nicht mehr die Verantwortung für die Lebensführung des Untergebrachten. Die in der individuellen Betreuungsvereinbarung getroffenen Bestimmungen über die jederzeitige Erreichbarkeit usw. hätten zwar die Handlungsfähigkeit des Klägers eingeschränkt, jedoch seine tägliche Lebensführung nur mittelbar beeinflusst. Eine tägliche Kontrolle oder Beaufsichtigung sei nicht erfolgt.

    Die Beklagte hat Revision beim Bundessozialgericht eingelegt (Az. B 4 AS 26/20 R).

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  • COVID-19 hat mit Infektionen in allen Mitgliedstaaten eine schwere gesundheitliche Notlage für alle Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften bewirkt. Die EU-Kommission präsentierte deshalb am 13.03.2020 EU-weit koordinierte Sofortmaßnahmen zur Abfederung der sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.

     

    EU-Kommission präsentiert koordinierte Maßnahmen für die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus

    EU-Kommission, Pressemitteilung vom 13.03.2020

    COVID-19 hat mit Infektionen in allen Mitgliedstaaten eine schwere gesundheitliche Notlage für alle Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften bewirkt. COVID-19 ist gleichzeitig ein großer wirtschaftlicher Schock für die EU. Die Kommission präsentierte deshalb am 13.03.2020 EU-weit koordinierte Sofortmaßnahmen zur Abfederung der sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.

    Die Kommission wird alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um die Folgen der Pandemie abzufedern, insbesondere:

    • Sicherstellung der notwendigen Versorgung unserer Gesundheitssysteme, ohne den Binnenmarkt noch die Wertschöpfungsketten zu gefährden;
    • Unterstützung der Menschen, damit Einkommen und Arbeitsplätze nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden und die Krise keine dauerhaften Folgen hinterlässt;
    • Unterstützung von Unternehmen und Gewährleistung der Liquidität des Finanzsektors im Interesse einer weiteren Unterstützung der Wirtschaft und
    • Beförderung eines entschlossenen und abgestimmten Handelns der Mitgliedstaaten durch volle Ausschöpfung der Flexibilität unserer Rahmenregelungen für staatliche Beihilfen und für den Stabilitäts- und Wachstumspakt.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu: „Die Coronavirus-Pandemie stellt uns alle auf eine harte Probe. Die ist nicht nur eine beispiellose Herausforderung für unsere Gesundheitssysteme, sondern auch ein großer Schock für unsere Volkswirtschaften. Das heute angekündigte umfangreiche Paket wirtschaftlicher Maßnahmen stellt auf die aktuelle Lage ab. Wir sind bereit, mehr zu tun, wenn sich die Lage ändert. Wir werden alle notwendigen Schritte treffen, um die europäischen Bürger und die europäische Wirtschaft zu unterstützen.“

    Flexibilität im Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen

    Die finanzpolitische Reaktion auf das Coronavirus wird überwiegend aus den nationalen Haushalten der einzelnen Mitgliedstaaten finanziert werden. Mit den EU-Beihilfevorschriften können die Mitgliedstaaten rasche und wirksame Maßnahmen ergreifen, um Bürger und Unternehmen, insbesondere KMU, zu unterstützen, die aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

    Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit den bestehenden EU-Vorschriften umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen konzipieren. Sie können beschließen, Lohnzuschüsse zu gewähren oder die Zahlung von Körperschaft- und Umsatzsteuern oder Sozialbeiträgen auszusetzen. Ferner können sie den Verbrauchern direkte finanzielle Unterstützung gewähren, z. B. für stornierte Dienstleistungen oder Tickets, die von den betreffenden Unternehmen nicht erstattet werden. Die EU-Beihilfevorschriften ermöglichen es den Mitgliedstaaten auch, Unternehmen zu unterstützen, die mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen haben und dringend Rettungsbeihilfen benötigen. Nach Artikel 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV können die Mitgliedstaaten Unternehmen für durch außergewöhnliche Ereignisse entstandene Schäden einen Ausgleich gewähren und auf dieser Grundlage auch Maßnahmen für die Luftfahrt und den Tourismus durchführen.

    Die Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs in Italien sind so gravierend, dass die Anwendung von Artikel 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV gerechtfertigt ist. Dies ermöglicht es der Kommission, zusätzliche nationale Unterstützungsmaßnahmen zu genehmigen, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben.

    Die Kommission wird die Anwendung von Artikel 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV bei anderen Mitgliedstaaten nach einem ähnlichen Ansatz bewerten. Die Kommission erarbeitet einen speziellen rechtlichen Rahmen, der sich auf Artikel 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV stützen und bei Bedarf angenommen werden soll.

    Die Kommission ist bereit, mit allen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit nationale Unterstützungsmaßahmen zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs rechtzeitig ergriffen werden können.

    Flexibilität im europäischen fiskalpolitischen Rahmen

    Die Kommission wird dem Rat vorschlagen, die im fiskalpolitischen Rahmen der EU gebotene Flexibilität umfassend anzuwenden, damit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus-Ausbruchs und zur Abfederung seiner negativen sozioökonomischen Auswirkungen durchführen können.

    Erstens ist die Kommission der Auffassung, dass die COVID-19-Pandemie als „außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der Regierung entzieht“, anzusehen ist. Auf dieser Grundlage können außergewöhnliche Ausgaben zur Eindämmung des COVID-19-Ausbruchs (z. B. Ausgaben im Gesundheitswesen und für gezielte Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer) gedeckt werden.

    Zweitens wird die Kommission empfehlen, die fiskalpolitischen Anstrengungen anzupassen, die die Mitgliedstaaten im Falle eines negativen Wachstums oder eines starken Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit unternehmen müssen.

    Schließlich ist die Kommission bereit, dem Rat vorzuschlagen, die allgemeine Ausweichklausel zu aktivieren, um eine umfassendere fiskalpolitische Unterstützung bereitzustellen. Durch diese Klausel würde in Zusammenarbeit mit dem Rat die von ihm empfohlene Haushaltsanpassung im Falle eines schweren Konjunkturabschwungs im Euro-Währungsgebiet oder in der gesamten Union ausgesetzt.

    Die Solidarität im Binnenmarkt sichern

    Nur mit Solidarität und einem europaweit abgestimmten Vorgehen werden wir in der Lage sein, diese gesundheitliche Notlage effektiv zu bewältigen. Solidarität ist in dieser Krise von entscheidender Bedeutung, insbesondere um sicherzustellen, dass wichtige Güter, die zur Minderung der Gesundheitsrisiken erforderlich sind, alle Bedürftigen erreichen können. Es ist von entscheidender Bedeutung, gemeinsam zu handeln, um die Herstellung, Lagerung, Verfügbarkeit und rationelle Verwendung medizinischer Schutzausrüstungen und Arzneimittel in der EU offen und transparent zu gewährleisten, anstatt einseitige Maßnahmen zu ergreifen, die den freien Verkehr von grundlegenden Gesundheitsgütern einschränken.

    Die Kommission unternimmt daher alle erforderlichen Schritte, um eine angemessene Versorgung mit Schutzausrüstungen in ganz Europa zu gewährleisten, unter anderem durch Beratung der Mitgliedstaaten bei der Einführung adäquater Kontrollmechanismen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, durch Einleitung eines beschleunigten gemeinsamen Vergabeverfahrens für diese Güter und mit einer Empfehlung zu Schutzausrüstungen ohne CE-Zeichen.

    Der COVID-19-Ausbruch hat auch erhebliche Auswirkungen auf unsere Verkehrssysteme, da die europäischen Lieferketten über ein extensives Netz von Güterverkehrsdiensten auf der Straße, Schiene, auf See und in der Luft eng miteinander verbunden sind. Die Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten zusammen, um den Transport wichtiger Güter über die Landesgrenzen hinweg sicherzustellen. Die internationale und die europäische Luftfahrtindustrie sind besonders betroffen. Wie Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits am 10. März angekündigt hat, schlägt die Kommission zur Abfederung der wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Ausbruchs gezielte rechtliche Maßnahmen vor, um Fluggesellschaften vorübergehend von ihrer Verpflichtung zu entbinden, in einem bestimmten Zeitraum mindestens 80 % ihrer Flughafenzeitnischen zu nutzen, um sie im Folgejahr weiter nutzen zu können („use-it-or-lose-it“).

    Schließlich arbeitet die Kommission auch mit den Mitgliedstaaten, internationalen Behörden und wichtigen Berufsverbänden der EU zusammen, um die Auswirkungen der Krise auf den Tourismussektor zu verfolgen und Unterstützungsmaßnahmen zu koordinieren.

    Mobilisierung des EU-Haushalts

    Um die besonders hart getroffenen KMU unverzüglich zu entlasten, wird der EU-Haushalt seine bestehenden Instrumente einsetzen, um diese Unternehmen mit Liquidität zu unterstützen und so die auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen zu ergänzen. In den kommenden Wochen werden 1 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds bereitgestellt, um Banken zu motivieren, Kredite an KMU und Midcap-Unternehmen zu vergeben. Mindestens 100 000 europäische KMU und kleinere Midcap-Unternehmen werden auf diese Weise mit etwa 8 Mrd. Euro finanziell unterstützt. Schuldner, die durch die Krise besonders belastet sind, erhalten zudem einen Zahlungsaufschub.

    Abmilderung der Auswirkungen auf die Beschäftigung

    Wir müssen die Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen schützen, um dauerhafte Auswirkungen zu vermeiden. Die Kommission ist bereit, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen und insbesondere Kurzarbeits-, Fortbildungs- und Umschulungsprogramme zu fördern, die sich in der Vergangenheit als wirksam erwiesen haben.

    Darüber hinaus wird die Kommission die Ausarbeitung des Legislativvorschlags für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung beschleunigen, mit der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und Qualifikationen unterstützt werden sollen.

    Darüber hinaus wird die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise die Mobilisierung des Europäischen Sozialfonds erleichtern, der auf die Unterstützung der Beschäftigten und der Gesundheitsversorgung ausgerichtet ist.

    Zur Unterstützung von entlassenen Arbeitnehmern und Selbständigen könnte auf der Grundlage der jetzigen und der künftigen Verordnung auch der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung eingesetzt werden. Hierfür stehen 2020 bis zu 179 Mio. Euro zur Verfügung.

    Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise

    Im Rahmen dieser neuen Initiative schlägt die Kommission vor, 37 Mrd. Euro aus dem Bereich Kohäsionspolitik für die Bekämpfung der Corona-Krise bereitzustellen. Hierzu schlägt die Kommission vor, in diesem Jahr von ihrer Verpflichtung abzusehen, von den Mitgliedstaaten die Rückzahlung nicht ausgegebener Vorfinanzierungen an die Strukturfonds zu verlangen. Dies entspricht 8 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt, die die Mitgliedstaaten nutzen können, um die Strukturfondsmittel in der gesamten EU um 29 Mrd. Euro aufzustocken. Dies wird den Investitionsbetrag im Jahr 2020 effektiv erhöhen und dazu beitragen, dass die bisher nicht zugewiesenen Mittel der Kohäsionspolitik in Höhe von 28 Mrd. Euro im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme 2014-2020 vorgezogen werden. Die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, diesen Vorschlag rasch zu billigen, damit er innerhalb der nächsten zwei Wochen angenommen werden kann.

    Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, den Anwendungsbereich des Solidaritätsfonds der Europäischen Union auf gesundheitliche Notlagen auszuweiten, damit der Fonds bei Bedarf für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten eingesetzt werden kann. Hierfür stehen 2020 bis zu 800 Mio. Euro zur Verfügung.

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  • Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Versorgung mit dem derzeit teuersten Medikament der Welt Zolgensma®, das in der EU noch nicht zugelassen ist, zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheidet, soweit andere Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind (Az. L 5 KR 1/20 B ER).

     

    Zolgensma® keine Leistung der Krankenkasse

    LSG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 13.03.2020 zum Beschluss L 5 KR 1/20 B ER vom 27.02.2020

    Das Medikament Zolgensma® ist keine Leistung der Krankenkasse. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) des Landes Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 27.02.2020 letztinstanzlich entschieden (Az. L 5 KR 1/20 B ER).

    Die bei der Antragsgegnerin über die Familienversicherung versicherte, sieben Monate alte Antragstellerin leidet an einer autosomalrezessiven proximalen spinalen Muskelatrophie (SMA) Typ 1. Sie wird aktuell mit dem in der EU zugelassenen Medikament Spinraza® behandelt (Therapiekosten pro Jahr ca. ½ Million Euro). Die Prognose der Erkrankung ist in der Regel ungünstig, die meisten Patienten versterben innerhalb der ersten beiden Lebensjahre infolge von Ateminsuffizienz. Den Antrag auf Übernahme der Kosten einer Behandlung mit dem in der EU nicht zugelassenen Medikament Zolgensma® (rund 2 Millionen Euro für eine einmalige Injektion) lehnte die Antragsgegnerin ab.

    Dagegen wehrte sich die Antragstellerin auch im Beschwerdeverfahren vergeblich. Die Ablehnung sei nicht zu beanstanden, so das LSG. Es bestehe im konkreten Fall derzeit weder ein Anspruch auf Zolgensma® noch eine Eilbedürftigkeit für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.

    Unzweifelhaft leide die Antragstellerin unter einer schwerwiegenden lebensbedrohlichen Erkrankung. Die weiteren Voraussetzungen für die Versorgung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel seien jedoch derzeit nicht erfüllt. Denn es stehe eine zugelassene Behandlungsmethode zur Verfügung. Da die Aufdosierungsphase von Spinraza® noch nicht abgeschlossen bzw. der Erfolg erst 6 bis 12 Monate nach Beginn der Therapie beurteilt werden könne, hätten sich sowohl die Ärzte des behandelnden, als auch des im Rahmen einer Zweitmeinung konsultierten Universitätsklinikums dafür ausgesprochen, den Behandlungsverlauf abzuwarten.

    Demgegenüber hätten sie die Behandlung mit Zolgensma® bisher nicht für notwendig erachtet. Denn aus ihren Aussagen lasse sich gerade nicht herleiten, dass damit die erhoffte Heilung oder der Stillstand der Erkrankung erreicht werden könne. Zudem gebe es keine ausreichende Sicherheit, dass die unzureichend bekannten Nebenwirkungen von Zolgensma® die gesundheitliche Situation der Antragstellerin nicht ihrerseits unter Umständen erheblich beeinträchtigen könnten.

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  • Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben ein Maßnahmenpaket in Milliardenhöhe vorgelegt, um die Folgen des Coronavirus zu bekämpfen. Sie kündigten ein unbegrenztes Kreditprogramm für Unternehmen an. Oberstes Ziel muss nun sein, Unsicherheit abzubauen. Kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz sollte verlorengehen.

     

    Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

    Bundesregierung, Mitteilung vom 15.03.2020

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben ein Maßnahmenpaket in Milliardenhöhe vorgelegt, um die Folgen des Corona-Virus zu bekämpfen. Sie kündigten ein unbegrenztes Kreditprogramm für Unternehmen an.

    Es sei genug Geld vorhanden, um die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus erfolgreich zu bekämpfen, betonten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Sie versicherten, nun jedes Mittel einzusetzen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Peter Altmaier erklärte: „Oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik in dieser Lage muss nun sein, Unsicherheit abzubauen. Kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz sollte verlorengehen. Wir spannen daher ein umfassendes Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen.“

    Bundesregierung stellt nie dagewesenes Hilfsprogramm bereit

    Obwohl in der momentanen Situation noch keine konkreten Angaben über Dauer und Effekte des Virus für die Wirtschaft in Deutschland getroffen werden können, reagiert die Bundesregierung umfassend. „Wir haben die finanzielle Kraft, diese Krise zu bewältigen. Es ist genug Geld da und wir setzen es ein. Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen“, sagte Olaf Scholz.

    Konkrete Maßnahmen

    Für Beschäftigte und Unternehmen, die von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind, wird ein Schutzschild errichtet, der auf vier Säulen beruht:

    1. Kurzarbeitergeld flexibilisieren

    Für die Kurzarbeit hat der Bundestag neue Regelungen beschlossen. Die Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld werden erleichtert:

    • Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 Prozent
    • teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
    • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
    • vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit

    2. Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

    Mit einem Paket von Maßnahmen soll die Liquidität von Unternehmen verbessert werden.

    • Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert.
    • Vorauszahlungen können leichter angepasst werden.
    • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

    3. Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen

    Viele Unternehmen und Betriebe leiden derzeit an unverschuldeten Umsatzrückgängen – entweder aufgrund von Störungen in den Lieferketten oder durch signifikanten Nachfrage-Rückgang in zahlreichen Sektoren unserer Volkswirtschaft. Gleichzeitig können die laufenden Kosten oft gar nicht oder nur langsam abgebaut werden. Dies kann dazu führen, dass gesunde Unternehmen völlig unverschuldet in Finanznöte geraten, insbesondere was ihre Ausstattung mit liquiden Finanzmitteln angeht. Mit neuen und im Volumen unbegrenzten Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung sollen Unternehmen und Beschäftigte geschützt werden.

    4. Stärkung des Europäischen Zusammenhalts

    Die Bundesregierung begrüßt die Idee der Europäischen Kommission, für eine „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro. Sie begrüßt ebenfalls die Ankündigung der europäischen Bankenaufsicht, bestehende Spielräume zu nutzen, damit Banken weiter verlässlich Liquidität an die Wirtschaft geben können sowie die gestern angekündigten Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zur Bereitstellung von Liquidität für Banken.

    Das Bundeswirtschaftsministerium hat für wirtschaftsbezogene Fragen zum Corona-Virus Hotlines eingerichtet. Die Hotline für Unternehmen ist unter 030-18 615 1515 zu erreichen. Das Infotelefon des Ministeriums für Bürgerinnen und Bürger (nur wirtschaftsbezogene Fragen) hat die Nummer 030-18 615 6187.

    Hinweis der Redaktion

    Nachdem der Gesetzentwurf für erleichtertes Kurzarbeitergeld am 13.03.2020 im Bundesrat verabschiedet wurde, unterzeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz nur wenige Stunden später. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt muss noch erfolgen.

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  • Der Bundesrat hat das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb gebilligt. Es entwickelt den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenkasse weiter und soll dadurch die bestehende Schieflage im Finanzierungssystem der Krankenversicherungen korrigieren.

    Grünes Licht für fairen Kassenwettbewerb

    Bundesrat, Mitteilung vom 13.03.2020

    Der Bundesrat hat am 13. März 2020 das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb gebilligt. Es entwickelt den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenkasse weiter und soll dadurch die bestehende Schieflage im Finanzierungssystem der Krankenversicherungen korrigieren.

    Gegen Monopolbildung in der Kassenlandschaft

    Eine wesentliche Neuerung ist die Einführung einer Regionalkomponente, um die unterschiedlichen Ausgabenstrukturen in einzelnen Regionen aufzufangen. Hierüber sollen Über- und Unterdeckungen abgebaut und eine Monopolbildung in der Kassenlandschaft verhindert werden. Außerdem wird bei krankheitsbezogenen Zuschlägen im Risikostrukturausgleich künftig das gesamte Krankheitsspektrum berücksichtigt. Bislang waren es nur um die 80 Krankheitsbilder.

    Manipulationsbremse gegen Diagnosebeeinflussung

    Neu ist auch die Einführung einer so genannten Manipulationsbremse. Sie soll verhindern, dass Krankenkassen Diagnosen beeinflussen, um mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds zu erhalten. Künftig bekommen Kassen deshalb dann keine Zuweisungen mehr, wenn sich die Diagnosekodierung bei bestimmten Krankheiten auffällig erhöht. Weiter werden vertragliche Regelungen für unzulässig erklärt, nach denen bestimmte Diagnosen Voraussetzung für die Vergütung sind.

    Stärkung der Vorsorge

    Von besonderem Interesse für die Versicherten: Es gibt künftig eine Vorsorgepauschale als Anreiz für die Kassen, Präventionsmaßnahmen ihrer Mitglieder zu fördern.

    Struktur der GKV

    Außerdem schafft das Gesetz einen Lenkungs- und Koordinierungsausschuss beim Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung, dem die Vorstände der Krankenkassen angehören. Hierdurch soll die operative Anbindung des Spitzenverbandes an die Kassen gestärkt werden.

    Maßnahmen gegen Lieferengpässe

    Der Bundestag ergänzte den ursprünglichen Gesetzentwurf um Maßnahmen gegen drohende Lieferengpässe bei Medikamenten – ein Thema, das die Länder ebenfalls beschäftigt (siehe BR-Drs. 57/20). Danach müssen pharmazeutische Unternehmen künftig über ihre Bestände und drohende Lieferengpässe informieren. Außerdem wird geregelt, dass Krankenkassen für Mehrkosten aufkommen, wenn anstelle des Medikaments nur ein Generikum verfügbar ist.

    Unterzeichnung, Verkündung und Inkrafttreten

    Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Einen Tag später soll es in Kraft treten.

    Nur mit den Ländern gemeinsam: Maßnahmen zu Lieferengpässen

    In einer begleitenden Einschließung bitte der Bundesrat die Bundesregierung darum, weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung nur gemeinsam mit den Ländern zu prüfen. Die Frage sei zu wichtig, um sie ohne die Länder zu klären. Aus diesem Grund sei es auch bedauerlich, dass die Regelungen zu den Lieferengpässen am Bundesrat vorbei beschlossen wurden.

    Bestandschutz für Individualverträge im Heilmittelbereich

    Weiter kritisiert der Bundesrat, dass der Bundestag die Änderungswünsche der Länder aus der Stellungnahme zum Regierungsentwurf nahezu vollständig abgelehnt hat. Besonders problematisch sei dies im Hinblick auf die nunmehr zentralen Vorgaben im Heilmittelbereich. Sie hätten zur Folge, dass regionale Versorgungsverträge nicht aufrechterhalten werden können. Davon betroffen seien jahrelange, kassenartenübergreifende Individualverträge mit Einrichtungen zur Versorgung von dort betreuten behinderten Kindern. Diese stünden jetzt vor dem Ende. Die Folge sei eine massive Beeinträchtigung der Versorgung der Kinder und Entlassungen von Therapeuten. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, für diese Verträge schnellst möglichst Bestandsschutz zu schaffen.

    Problem: Neue RSA-Prüfung

    Auch bei der neu geregelten Risikostrukturausgleich-Prüfung zur Verhinderung von Manipulationen besteht nach Ansicht der Länder Korrekturbedarf. Das nunmehr bestehende nachgelagerte Prüfrecht des Bundesamtes für Soziale Sicherung führe dazu, dass sich Krankenkassen nicht mehr auf Verträge verlassen könnten. Die Maßstäbe für die Vertrags- und RSA-Prüfung dürften deshalb nicht auseinanderfallen. Vielmehr müsse eine von den Vertragspartnern im Vorwege selbst veranlasste Überprüfung möglich sein.

    Beteiligung der Länder erforderlich

    Darüber hinaus bittet der Bundesrat die Bundesregierung, zu gewährleisten, dass die Merkmale der Regionalkomponente im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich nicht ohne Beteiligung der Länder festgelegt werden. Ansonsten blieben wesentliche Variablen unberücksichtigt, was letztlich zu einer Missachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Sozialrecht führe.

    Die Entschließung geht nun weiter an die Bundesregierung. Sie entscheidet, ob sie die Anliegen der Länder aufgreift. Feste Fristen gibt es dafür nicht.

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  • Das BMWi und das BMF haben ein umfassendes Maßnahmenpaket zu Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise vorgelegt.

     

    Maßnahmenpaket wegen Corona-Krise

    Scholz und Altmaier stellen Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vor

    BMWi/BMF, Pressemitteilung vom 13.03.2020

    Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben am 13.03.2020 ein umfassendes Maßnahmenpaket zu Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz:

    „Wir haben die finanzielle Kraft, diese Krise zu bewältigen. Es ist genug Geld da und wir setzen es ein. Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.“

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier:

    „Oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik in dieser Lage muss nun sein, Unsicherheit abzubauen. Kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz sollte verlorengehen. Wir spannen daher ein umfassendes Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen. Ein zentrales Instrument bilden umfassende Liquiditätshilfen und Expressbürgschaften für Unternehmen.“

    Hinweis der Redaktion

    Nachdem der Gesetzentwurf für erleichtertes Kurzarbeitergeld am 13.03.2020 im Bundesrat verabschiedet wurde, unterzeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz nur wenige Stunden später. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt muss noch erfolgen.

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  • Der BGH hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnen (Az. V ZR 33/19).

     

    Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

    BGH, Pressemitteilung vom 13.03.2020 zum Beschluss V ZR 33/19 vom 13.03.2020

    Der u. a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnen.

    Sachverhalt

    Die Kläger erwarben von dem Beklagten im Jahr 2014 eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 Euro unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. In dem Kaufvertrag heißt es: „Dem Verkäufer ist bekannt, dass es in der Vergangenheit an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit gab. Sollte es bis zum 31. Dezember 2015 erneut zu einer Feuchtigkeit im Schlafzimmer kommen, verpflichtet sich der Verkäufer, diese auf seine eigenen Kosten zu beheben.“ Nach Übergabe der Wohnung trat Ende 2014 Feuchtigkeit in dem Schlafzimmer der Kläger auf, zu deren Beseitigung die Kläger den Beklagten erfolglos unter Fristsetzung aufforderten. Die Wohnungseigentümer ermächtigten die Kläger durch Beschluss auch insoweit zur Behebung der Schäden, als das Gemeinschaftseigentum betroffen ist. Mit der Klage verlangen die Kläger von dem Beklagten die Zahlung der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten ohne Umsatzsteuer in Höhe von 12.312,90 Euro; ferner soll festgestellt werden, dass der Beklagte weitere Schäden ersetzen muss.

    Bisheriger Prozessverlauf

    Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 7.972,68 Euro verurteilt und dem Feststellungsantrag stattgegeben; dabei hat es die Forderung, soweit sie Schäden am Gemeinschaftseigentum betrifft, auf den Kostenanteil der Kläger beschränkt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision, die das Oberlandesgericht im Hinblick auf die Schadensberechnung anhand „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten zugelassen hat, will der Beklagte die Abweisung der Klage insgesamt erreichen.

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs

    Der V. Zivilsenat hat wegen einer aus seiner Sicht bestehenden Divergenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung beschlossen, eine Anfrage gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an den u. a. für das Werkvertragsrecht zuständigen VII. Zivilsenat zu richten. Die Anfrage betrifft zwei Rechtsfragen. Zum einen wird angefragt, ob der VII. Zivilsenat an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertretenen Rechtsauffassung festhält, wonach der „kleine“ Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden darf. Zum anderen wird angefragt, ob der VII. Zivilsenat daran festhält, dass sich ein Schadensersatzanspruch des allgemeinen Leistungsstörungsrechts auf Vorfinanzierung „in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags“ richten kann (Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17, a. a. O. Rn. 67 zu § 280 Abs. 1 BGB).

    Maßgebliche Normen

    § 132 GVG [Große Senate]

    Abs. 1 „Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen, so [entscheidet] der Große Senat für Zivilsachen, wenn ein Zivilsenat von einem anderen Zivilsenat (…) abweichen will.“

    Abs. 3: „Eine Vorlage an den Großen Senat oder die Vereinigten Großen Senate ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, dass er an seiner Rechtsauffassung festhält. (…) Über die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluss in der für Urteile erforderlichen Besetzung.“

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  • Der Bundesrat hat das Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Es ermöglicht der Bundesregierung, Betriebe während der Corona-Krise kurzfristig zu unterstützen.

     

    Kurzarbeitergeld: Bundesrat billigt schnelle Hilfen für Betriebe in Corona-Krise

    Bundesrat, Mitteilung vom 13.03.2020

    Der Bundesrat hat am 13. März 2020 das Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Es ermöglicht der Bundesregierung, Betriebe während der Corona-Krise kurzfristig zu unterstützen.

    Entlastungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt

    Das Gesetz sieht zwei zeitlich befristete Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung vor: sie kann damit die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld absenken und die Leistungen erweitern – z. B. auf den Bereich von Leiharbeit. Die deutsche Wirtschaft soll damit vor existenziellen Verwerfungen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie bewahrt werden – ähnlich wie in der Finanzkrise 2008/2009.

    Schnelles Verfahren

    Das Gesetzgebungsverfahren war extrem kurz: der Koalitionsausschuss beschloss die Maßnahmen am 8. März 2020, das Bundeskabinett am 10. März. Nur drei Tage später – am 13. März – verabschiedete der Bundestag den Entwurf der Koalitionsfraktionen in 1., 2. und 3. Lesung und leitete den Beschluss unmittelbar dem Bundesrat zu. Dieser billigte ihn noch am gleichen Tag.

    Unterzeichnung, Verkündung, Inkrafttreten

    Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Anschließend kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.

    Hinweis der Redaktion

    Nachdem der Gesetzentwurf für erleichtertes Kurzarbeitergeld am 13.03.2020 im Bundesrat verabschiedet wurde, unterzeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz nur wenige Stunden später. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt muss noch erfolgen.

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  • Die Mietpreisbremse wird verlängert und verschärft: Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages grünes Licht erteilt.

     

    Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossene Sache

    Bundesrat, Mitteilung vom 13.03.2020

    Die Mietpreisbremse wird verlängert und verschärft: Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 13. März 2020 grünes Licht erteilt.

    Bis längstens Ende 2025

    Das Gesetz ermöglicht den Ländern, Wohnungsmieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt weiterhin zu begrenzen: Auf maximal zehn Prozent über dem Vergleichsindex bei Vertragsabschluss. Die entsprechenden Rechtsverordnungen gelten längstens fünf Jahre. Spätestens Ende 2025 treten sie außer Kraft.

    Anspruch auf gesamte zu viel gezahlte Miete

    Anders als bislang können Mieterinnen und Mieter künftig außerdem die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Voraussetzung ist, dass sie den Verstoß gegen die Mietpreisbremse innerhalb von 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses rügen. Andernfalls besteht nur ein Anspruch auf die unzulässig gezahlte Miete, die nach Zugang der Rüge fällig wurde. Gleiches gilt, wenn das Mietverhältnis zum Zeitpunkt der Rüge bereits beendet ist.

    Unterzeichnung, Verkündung und Inkrafttreten

    Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Anschließend kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es tritt zu Beginn des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

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  • Auch unverheiratete Paare dürfen künftig Stiefkinder adoptieren. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt.

     

    Stiefkindadoption ohne Trauschein möglich

    Bundesrat, Mitteilung vom 13.03.2020

    Auch unverheiratete Paare dürfen künftig Stiefkinder adoptieren. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 13. März 2020 gebilligt.

    Stabile Partnerschaft Voraussetzung

    Voraussetzung für die Stiefkindadoption ist eine stabile Partnerschaft: Das Paar muss seit mindestens vier Jahren eheähnlich zusammenleben oder bereits ein gemeinsames Kind haben.

    Ausnahme: anderweitig verheiratet

    Ist einer der Partner noch mit einer dritten Person verheiratet, dann soll die Adoption auf Beschluss des Bundestages nur ausnahmsweise möglich sein. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wäre eine Adoption in diesen Fällen gar nicht zulässig gewesen.

    Vorgabe des Verfassungsgerichts

    Der Gesetzesbeschluss setzt eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um. Es hatte den Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien im März 2019 für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März dieses Jahres eine Neuregelung zu treffen.

    Unterzeichnung, Verkündung und Inkrafttreten

    Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Anschließend kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll zum 30. März 2020 in Kraft treten.

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  • Der Bundesrat hat dem neuen Aufstiegs-BAföG zugestimmt. Hierüber werden Fachkräfte, die sich fort- und weiterbilden, verstärkt unterstützt.

     

    Bundesrat stimmt neuem Aufstiegs-BAföG zu

    Bundesrat, Mitteilung vom 13.03.2020

    Der Bundesrat hat am 13. März 2020 dem neuen Aufstiegs-BAföG zugestimmt. Hierüber werden Fachkräfte, die sich fort- und weiterbilden, verstärkt unterstützt.

    Zusätzliche 350 Millionen Euro

    Die Novelle umfasst höhere Zuschussanteile, höhere Freibeträge und höhere Darlehenserlasse. Insgesamt stehen in der laufenden Wahlperiode zusätzlich 350 Millionen Euro zur Verfügung.

    Aufstieg wird umfassend gefördert

    Neu ist, dass ein Aufstieg künftig über alle drei Fortbildungsstufen bis auf „Master-Niveau“ unterstützt wird. Die Förderung umfasst auch die Vorbereitung auf Prüfungen für Abschlüsse nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung.

    Bessere Vereinbarkeit mit Familie

    Einen besonderen Fokus legt die Reform auf die Vereinbarkeit von Familie und Aufstiegsförderung: Sie baut die Unterhaltsförderung für Vollzeitgeförderte von bisher 50 Prozent zu einem Vollzuschuss aus, der nicht zurückzuzahlen ist. Außerdem wird der einkommensabhängige Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende von 130 auf 150 Euro angehoben.

    Stärkere Anreize

    Auch der Zuschuss auf Lehrgangs- und Prüfungsgebühren steigt von 40 auf 50 Prozent. Ein weiterer Anreiz für die Teilnahme an Aufstiegsprüfungen: Bei erfolgreichem Abschluss wird künftig die Hälfte des Darlehens erlassen. Bislang sind es nur 40 Prozent.

    Weitere Verbesserungen

    Von den Neuregelungen profitieren auch Existenzgründer – sie erwartet ein vollständiger Erlass des Restdarlehens für Fortbildungskosten, damit sie schuldenfrei in die Selbstständigkeit starten können. Für Geringverdiener gibt es ebenfalls Erleichterungen: Die Möglichkeiten, die Rückzahlung eines Darlehens zu stunden oder gar zu erlassen, werden erweitert.

    Zur Verbesserung der Karrierechancen

    Mit dem Gesetz sollen die beruflichen Karrierechancen und vor allem die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung vorangetrieben werden. Die beschlossenen Leistungserhöhungen sind die umfangreichsten seit Bestehen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes. Es wurde 1996 unter dem Titel „Meister-BAföG“ eingeführt.

    Unterzeichnung, Verkündung und Inkrafttreten

    Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll zum 1. August 2020 in Kraft treten.

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  • Der Bundesrat fordert Entlastungen für kleinere und mittlere Banken bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Bankenregulierung „Basel III“. Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssten auch in Zukunft in der Lage sein, ihre Schlüsselstellung zur Finanzierung des Mittelstandes auszufüllen. Der Bundesrat weist Bundesregierung und EU-Kommission auf notwendigen Verbesserungsbedarf hin.

     

    Entlastung für Mittelstandsbanken

    Bundesrat, Mitteilung vom 13.03.2020

    Der Bundesrat fordert Entlastungen für kleinere und mittlere Banken bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Bankenregulierung „Basel III“. Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssten auch in Zukunft in der Lage sein, ihre Schlüsselstellung zur Finanzierung des Mittelstandes auszufüllen.

    In einem am 13. März 2020 gefassten Entschließungsantrag weist der Bundesrat Bundesregierung und Europäische Kommission auf notwendigen Verbesserungsbedarf hin: Maßnahmen zum Abbau von Wettbewerbsnachteilen, zu Kapitalanforderungen, zur Absicherung von Risiken und zu Anforderungen bei Rating-Verfahren.

    Mittelstandsbelange berücksichtigen

    Der Bundesrat kritisiert, dass die EU die Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht grundsätzlich für alle Banken umsetzt, obwohl diese eigentlich für Großbanken entwickelt worden sind. Die zunehmende EU-Bankenregulierung in den letzten Jahren lasse die Finanzierung des Mittelstandes für die Banken immer weniger rentabel werden.

    Warnung vor Finanzierungshürden

    Zu befürchten sei, dass die finale Umsetzung von Basel III, die bis 2022 erfolgen muss, weitere Verschärfungen bringe und damit die Mittelstandsfinanzierung bedrohe. Wichtig sei deshalb, dass auf EU-Ebene die Auswirkungen auf die mittelständisch geprägte, überwiegend bankenfinanzierte Realwirtschaft berücksichtigt werden. Die Regulierung der Banken dürfe nicht dazu führen, dass die Realwirtschaft in Deutschland vor neuen Finanzierungshürden stehe, warnt die Länderkammer.

    Zum Hintergrund

    Nach der Finanzkrise 2008 erfolgten viele neue und komplexe Anforderungen auf internationaler Ebene – zuletzt das EU-Bankenpaket von 2019, das die Vereinbarungen des Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht unter der Bezeichnung Basel III umsetzt. Die letzten Beschlüsse vom Dezember 2017 sind darin noch allerdings noch nicht enthalten – sie müssen bis zum Jahr 2022 umgesetzt werden.

    Bundesregierung und EU-Kommission am Zug

    Die Entschließung wurde der Bundesregierung und der Europäischen Kommission zugeleitet. Sie entscheiden, ob sie die Anliegen des Bundesrates aufgreifen. Feste Fristvorgaben gibt es hierfür nicht.

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  • Der Bundesrat fordert, Pauschalreisende im Falle einer Insolvenz besser abzusichern. Dazu fasste er eine Entschließung, in der er die Bundesregierung um Prüfung bittet, welche gesetzlichen Maßnahmen erforderlich sind.

     

    Bessere Absicherung für Pauschalreisen

    Bundesrat, Mitteilung vom 13.03.2020

    Der Bundesrat fordert, Pauschalreisende im Falle einer Insolvenz besser abzusichern. Am 13. März 2020 fasste er eine Entschließung, in der er die Bundesregierung um Prüfung bittet, welche gesetzlichen Maßnahmen erforderlich sind.

    Konsequenzen aus Thomas-Cook-Pleite

    Die derzeitige Höchstsumme von 110 Millionen Euro pro Geschäftsjahr reicht nach Ansicht des Bundesrates für die Absicherung einer Insolvenz nicht aus – das habe die Pleite der deutschen Thomas Cook-Gesellschaften gezeigt. Diese habe erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher, deren Ansprüche sich auf ca. 250 Millionen Euro belaufen.

    Für einen effektiven Schutz: Systemumstellung

    Die Ankündigung der Bundesregierung, nicht abgedeckte Ansprüche der Thomas-Cook-Pleite auszugleichen, begrüßt der Bundesrat. Damit Geschädigte aber zukünftig nicht mehr auf Einzelfallentscheidungen angewiesen sind, müsse das Insolvenzrecht verändert werden.

    Flexiblere Höchstsumme

    Um effektiveren Schutz zu gewährleisten, kommt aus Sicht des Bundesrates eine Umstellung der Insolvenzsicherung in Betracht: von der fixen Maximalsumme für den Versicherer auf eine an den Vorauszahlungen der Reisenden orientierten Versicherung für den einzelnen Veranstalter. Dieser müsste dann das Risiko in vollem Umfang versichern.

    Absicherung über einen Fonds

    Alternativ sei eine Fondslösung denkbar, in die jeder Pauschalreiseveranstalter proportional zu seinem Umsatz einzahlt. Berücksichtigt werden sollten so auch die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen sowie deren Ausfallrisiken im Vergleich zu international agierenden Großkonzernen. Dies wäre nach Ansicht des Bundesrates eine branchenintern solidarische Lösung zugunsten der Reisenden.

    Bundesregierung entscheidet

    Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Wann diese sich mit den Vorschlägen des Bundesrates beschäftigt, entscheidet sie – feste Fristvorgaben gibt es hierzu nicht.

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  • Aus Sicht des vzbv ist eine Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes erforderlich, um Anbietern von teilweise oder vollständig automatisierten Rechtsdienstleistungen („Legal-Tech“) eine passende Rechtsgrundlage zu verschaffen, ihnen aber auch angemessene Schranken und Pflichten aufzuzeigen.

     

    Die Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht stärken

    vzbv veröffentlicht Stellungnahme zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

    vzbv, Pressemitteilung vom 12.03.2020

    Aus Sicht des vzbv ist eine Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes erforderlich, um Anbietern von teilweise oder vollständig automatisierten Rechtsdienstleistungen („Legal-Tech“) eine passende Rechtsgrundlage zu verschaffen, ihnen aber auch angemessene Schranken und Pflichten aufzuzeigen.

    Legal-Tech-Dienstleister können Verbrauchern eine sehr niedrigschwellige, mit wenig Aufwand verbundene Möglichkeit bieten, auch kleine Ansprüche durchsetzen zu lassen. Allerdings wird durch das Aufkommen von Legal-Tech-Anbietern das grundlegende Problem der mangelhaften Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht nicht behoben. Daher muss diese gestärkt und vereinfacht werden, vor allem mit einer Verbands-Leistungsklage und der Verbesserung der Musterfeststellungsklage.

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  • Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion soll die Bundesregierung befristet bis zum 31. Dezember 2021 Rechtsverordnungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, erlassen können, die den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern, Betriebe entlasten und Leiharbeitern den Bezug von Kurzarbeitergeld ermöglichen. Den entsprechenden Gesetzentwurf (19/17893) begründen die Koalitionsfraktionen mit den durch die schnell zunehmende Verbreitung des Corona-Virus Covid19 ausgelösten konjunkturellen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft.

     

    Kurzarbeitergeld in Krisenzeiten

    Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 13.03.2020

    Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion soll die Bundesregierung befristet bis zum 31. Dezember 2021 Rechtsverordnungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, erlassen können, die den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern, Betriebe entlasten und Leiharbeitern den Bezug von Kurzarbeitergeld ermöglichen. Den entsprechenden Gesetzentwurf ( 19/17893 ) begründen die Koalitionsfraktionen mit den durch die schnell zunehmende Verbreitung des Corona-Virus Covid19 ausgelösten konjunkturellen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft.

    Konkret sieht die Gesetzesinitiative eine Änderung im Dritten Buch Sozialgesetzbuch vor, die es durch eine Verordnung der Bundesregierung ermöglicht, dass nur zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebes vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen. Nach geltendem Recht ist vorgesehen, dass mindestens ein Drittel der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen. Zudem soll auf den Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes ganz oder teilweise verzichtet werden können. Zudem sollen den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge vollständig oder teilweise erstattet werden können.

    Durch Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wird die Möglichkeit für eine Verordnung durch die Bundesregierung geschaffen, damit Kurzarbeitergeld auch an Leiharbeitskräfte gezahlt werden kann. Voraussetzung für eine solche Verordnung ist eine krisenhafte Situation, die für Branchen oder Regionen übergreifend erhebliche Auswirkungen auf Beschäftigungsverhältnisse und den Arbeitsmarkt hat.

    Hinweis der Redaktion

    Nachdem der Gesetzentwurf für erleichtertes Kurzarbeitergeld am 13.03.2020 im Bundesrat verabschiedet wurde, unterzeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz nur wenige Stunden später. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt muss noch erfolgen.

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  • Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Die Beschriftung darf keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Netflix International B.V. entschieden (Az. 5 U 24/19).

    Gericht verbietet Netflix Werbung auf Bestellbutton

    Kammergericht Berlin gibt Klage des vzbv gegen den Video-Streaming-Dienst statt

    vzbv, Pressemitteilung vom 13.03.2020 zum Urteil 5 U 24/19 des KG Berlin vom 20.12.2019 (nrkr)

    • Bestellbutton für Netflix-Abonnement wies nach Auffassung des vzbv nicht eindeutig auf Zahlungsverpflichtung hin.
    • Kammergericht: Beschriftung des Bestellbuttons darf keine Werbung mit einem Gratismonat enthalten.
    • Klausel zur einseitigen Preis- und Angebotsänderung ist unzulässig.

    Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Die Beschriftung darf keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Netflix International B.V. entschieden. Das Gericht untersagte außerdem eine Klausel, die das Unternehmen zu beliebigen Preiserhöhungen berechtigt hätte.

    „Ein Bestellbutton muss so gestaltet sein, dass Verbraucher eindeutig erkennen, dass sie mit einem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Zusätzliche Werbebotschaften haben darauf nichts zu suchen“, sagt Heiko Dünkel, Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung beim vzbv.

    Button wies nicht ausreichend auf Kostenpflicht hin

    Netflix hatte auf seiner Internetseite unbefristete Abonnements seines Video-Streaming-Dienstes angeboten. Der erste Monat war gratis, danach wurde das Abo kostenpflichtig. Kunden gaben ihre kostenpflichtige Bestellung durch Klick auf einen Button mit der Aufschrift „Mitgliedschaft beginnen kostenpflichtig nach Gratismonat“ ab.

    Nach der gesetzlichen Regelung darf ein Bestellbutton aber ausschließlich mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet sein.

    Der vzbv hatte kritisiert, der Bestellbutton sei wegen des zusätzlichen Hinweises auf den Gratismonat missverständlich. Aus der Beschriftung gehe nicht eindeutig hervor, dass Verbraucher bereits mit ihrem Klick auf den Button eine kostenpflichtige Mitgliedschaft eingehen.

    Dies sah auch das Kammergericht so. Die blickfangmäßig herausgestellte Werbung mit dem Gratismonat sei eine unzulässige Ergänzung. Diese könne Verbraucher schon aufgrund ihrer Anlockwirkung von der Tatsache ablenken, dass sie mit dem Klick auf den Button eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Zusätzliche Hinweise zum Vertrag könne das Unternehmen auch außerhalb des Buttons erteilen.

    Kein Recht auf beliebige Preiserhöhungen

    Das Gericht untersagte Netflix außerdem eine Klausel in den Nutzungsbedingungen, mit der sich das Unternehmen das Recht einräumte, das Abo-Angebot und die Preise für den Streaming-Dienst jederzeit zu ändern. Die Richter monierten, dass in der Klausel keine Faktoren benannt wurden, von denen eine Preisanpassung abhängig sei. Das eröffne Netflix die Möglichkeit, die Preise beliebig und unkontrollierbar zu erhöhen. Diese unangemessene Benachteiligung der Kunden werde auch nicht durch ihr Kündigungsrecht ausgeglichen. Die Richterin untersagte die Klausel insgesamt, ließ aber offen, ob auch die Berechtigung zur Angebotsänderung gegen Verbraucherrecht verstößt.

    Das Kammergericht korrigierte mit seiner Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Berlin, das die Klage des vzbv in erster Instanz abgewiesen hatte. Die Revision ist nicht zugelassen.

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  • Das AG München entschied, dass kein Anspruch auf Schmerzensgeld für den Sturz über den Gartenschlauch im Gartencenter besteht (Az. 122 C 9106/19).

     

    Kein Schmerzensgeld für Sturz über Gartenschlauch im Gartencenter

    AG München, Pressemitteilung vom 13.03.2020 zum Urteil 122 C 9106/19 vom 09.10.2019 (rkr)

    Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 09.10.2019 die Klage einer Rentnerin aus Eching gegen den Betreiber eines dortigen Heimwerkermarktes auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 2.000 Euro und Feststellung der Verpflichtung, der Klägerin alle Schäden aus dem Schadensereignis vom 12.06.2018 ersetzen zu müssen, ab.

    Am 12.06.2018 besuchte die Klägerin einen Heimwerkermarkt in Eching. Dabei kam die Klägerin zu Sturz, wodurch sie sich eine blutende Platzwunde am rechten Auge, großflächige Blutergüsse im Gesicht und anschließenden Schwindel und Kopfschmerzen zuzog. Im Rahmen der Heilbehandlung hatte die Klägerin Zuzahlungen in Höhe von insgesamt 60 Euro zu leisten.

    Die Klägerin trug vor, dass auf dem Boden quer zum Weg ein ungesicherter Bewässerungsschlauch gelegen habe. Als sie diesen vorsichtig übersteigen haben wolle, sei der Schlauch von einem Angestellten gezogen worden, ohne auf die Klägerin zu achten. Dadurch habe sich der Schlauch angehoben und sich zwischen Sandale und Fuß der Klägerin verfangen, weswegen sie zu Sturz gekommen sei. Durch den Sturz habe sie sich auch eine Schädelkontusion sowie schwere Prellungen an der Hand, dem Ellenbogen und dem linken Knie zugezogen. Des Weiteren leide sie weiterhin noch unter einer Nervenschädigung im Augenbereich, wobei ungewiss sei, ob und wann hierbei Heilung eintrete. Der Sturz hätte durch eine entsprechende Sicherung des Gartenschlauches und durch umsichtiges Verhalten des gießenden Mitarbeiters verhindert werden können und müssen.

    Die Beklagte trug vor, dass die Mitarbeiter die Anweisung hätten, beim Gebrauch der Schläuche auf die Kunden zu achten. Der abgerollte Bewässerungsschlauch habe am Unfalltag im Eingangsbereich gelegen, allerdings nicht quer zum Weg. Die Klägerin sei mit ihrer Sandale am Schlauch hängengeblieben, ohne dass dieser angehoben worden sei.

    Die zuständige Richterin am Amtsgericht München begründet ihr Urteil u. a. so:

    „Die Klägerin gab (…) an, dass sie gestürzt sei, da sich der Schlauch in dem Moment, in dem sie den Schlauch übersteigen wollte, gehoben habe, weshalb sie sich in dem Schlauch verfangen habe und zu Sturz gekommen sei. Die einvernommenen Zeugen wurden jedoch erst durch den Sturz der Klägerin auf diese aufmerksam und konnten daher nicht bestätigen, dass der Gartenschlauch sich gehoben habe. Allein aufgrund der Aussage der Klägerin kann eine Verurteilung nicht erfolgen, da diese sich bei der Erinnerung an ihr Sturzgeschehen auch irren könnte. Daher steht nach der Beweisaufnahme nicht fest, dass sich der Schlauch tatsächlich hob. Der am Boden liegende Schlauch stellt in einem Gartenbereich eines Baumarkts keine Verkehrssicherungspflichtverletzung dar, da hiermit zu rechnen ist und der Schlauch auch von der Klägerin und der Zeugin (…) wahrgenommen worden war.

    Doch auch wenn feststünde, dass der Schlauch sich, wie von der Klägerin in ihrer Anhörung beschrieben, hob, läge eine Pflichtverletzung seitens Mitarbeitern der Beklagten nicht vor. Nach Aussage der Klägerin war für sie der Schlauch gut erkennbar. Zudem war für sie erkennbar, dass mit diesem Schlauch gerade gegossen wurde. Nach Ansicht des Gerichts muss in einem Gartencenter, in dem gerade erkennbar mit einem Gartenschlauch Blumen gegossen werden, damit gerechnet werden, dass sich dieser Schlauch jederzeit bewegen kann. Da die Klägerin zudem erkannte, dass unweit ihres Gehweges die Kabeltrommel stand, aus der der Schlauch mit einer gewissen Höhe auf den Boden herabfiel, musste die Klägerin auch damit rechnen, dass der Schlauch durch das Gießen mit dem Schlauch nicht nur auf dem Boden liegend hin und her bewegt wird, sondern sich auch leicht in Höhe der Kabeltrommel anheben kann. Ein solches Anheben beschrieb die Klägerin in ihrer Anhörung, nicht jedoch ein weiteres Anheben, mit dem nicht mehr gerechnet werden müsste. Das Verfangen in dem Gartenschlauch unterfällt damit dem allgemeinen Lebensrisiko, eine Sicherung des Schlauches vor dieser Gefahr ist in einem Gartencenter während der Bewässerung der Blumen nicht zu erwarten.“

    Das Urteil ist rechtskräftig.

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  • Das LG Berlin erachtet die Vorschriften des am 23.02.2020 in Kraft getretenen „Berliner Mietendeckels“ (MietenWoG Bln) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen (Az. 67 S 274/19).

     

    BVerfG soll über Berliner Mietendeckel entscheiden

    LG Berlin, Pressemitteilung vom 12.03.2020

    Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin erachtet die Vorschriften des am 23. Februar 2020 in Kraft getretenen „Berliner Mietendeckels“ (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln)) für verfassungswidrig und hat am 12.03.2020 im Berufungsverfahren 67 S 274/19 beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen.

    In einem Mieterhöhungsklageverfahren hatte das Amtsgericht Spandau die beklagten Mieter zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung von 895 Euro auf 964,61 Euro mit Wirkung ab dem 1. Juni 2019 verurteilt. Mit ihrer dagegen eingelegten Berufung haben sich die Mieter u. a. auf den im Verlaufe des Berufungsverfahrens in Kraft getretenen „Berliner Mietendeckel“ berufen und geltend gemacht, der mit der klagenden Vermieterin geschlossene Mietvertrag unterfalle dem „Mietenstopp“ des Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln.

    In ihrer Entscheidung vom 12.03.2020 vertritt die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin die Auffassung, dass die gesetzlichen Vorschriften des „Berliner Mietendeckels“ formell verfassungswidrig seien, da dem Land Berlin insoweit die Gesetzgebungskompetenz gefehlt habe. Aus diesem Grund erfolgt die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht.

    Im Falle der Verfassungsgemäßheit des „Mietendeckels“, so die Kammer, könnten sich die Mieter auf den dort angeordneten „Mietenstopp“ berufen.

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  • Das OVG Niedersachsen hat den Klagen von zwölf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg vollumfänglich stattgegeben, den Klagen von fünf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück teilweise stattgegeben und die beklagten Städte verurteilt, ihnen eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren (Az. 5 LB 49/18, 5 LB 62/18 u. a.).

     

    Berufsfeuerwehrleute erhalten finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleistete Rufbereitschaft

    OVG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 12.03.2020 zu den Urteilen 5 LB 49/18 und 5 LB 62/18 u. a. vom 11.03.2020

    Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat auf die mündlichen Verhandlungen vom 10. und 11. März 2020 den Klagen von 12 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg (Az. 5 LB 49/18 u. a.) vollumfänglich, den Klagen von 5 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück (Az. 5 LB 62/18 u. a.) teilweise stattgegeben und die beklagten Städte verurteilt, ihnen eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren.

    Die Kläger dieser Verfahren sind aktive bzw. pensionierte Beamte der Berufsfeuerwehr der Städte Oldenburg und Osnabrück. Sie leisteten außerhalb ihrer regelmäßigen Arbeitszeit sog. Führungsdienste, die im Einzelnen unterschiedlich ausgestaltet waren, denen aber gemeinsam ist, dass sich die Betreffenden außerhalb der Feuer-/Rettungswache für einen möglichen Einsatz bereit zu halten hatten. Sie waren während der in Rede stehenden Zeiten mit einem dienstlichen Mobiltelefon, einem Funkalarmempfänger und einem dienstlichen Einsatzfahrzeug ausgestattet, um ihre Erreichbarkeit und im Alarmierungsfall ihre Dienstaufnahme am jeweiligen Einsatzort zu gewährleisten.

    Die beklagten Städte stuften die entsprechenden Dienste als „Rufbereitschaft“ (= dienstfreie Zeit) ein und glichen diese auf der Grundlage einer pauschalen Berücksichtigung von 12,5 Prozent der entsprechenden Stunden entweder durch die Gewährung von Freizeit oder durch die Zahlung einer finanziellen Entschädigung aus, wobei die tatsächlichen Einsatzzeiten vollumfänglich als Dienstzeit angerechnet wurden.

    Hiergegen haben sich die Kläger gewandt und mit ihren bei den Verwaltungsgerichten Oldenburg und Osnabrück erhobenen Klagen begehrt, die entsprechenden Stunden vollumfänglich als Arbeitszeit anzuerkennen und entsprechend durch Freizeit bzw. finanziell auszugleichen.

    Die Verwaltungsgerichte Oldenburg und Osnabrück hatten die Klagen mit Urteilen vom 15. Juni 2016 bzw. vom 10. Februar/2. Mai 2017 abgewiesen und zur Begründung u. a. darauf abgestellt, es habe sich bei den in Rede stehenden Tätigkeiten um (Hintergrund-)Dienste gehandelt, in denen erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme nicht zu rechnen gewesen sei und die die Betreffenden außerhalb der Feuer-/Rettungswache in ihrem privaten Bereich hätten wahrnehmen können. Deshalb seien die jeweiligen Feuerwehrleute durch die in Rede stehenden Dienste nicht in einem solchen Maß belastet gewesen, dass diese Dienste der Arbeitszeit zugerechnet werden könnten.

    Dem ist der 5. Senat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Februar 2018 (Az. C-518/15) im Falle der Klagen der 12 aktiven bzw. pensionierten Feuerwehrleuten aus Oldenburg nicht gefolgt und hat die beklagte Stadt verurteilt, ihnen eine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Den Klagen von 5 aktiven bzw. zwischenzeitlich pensionierten Feuerwehrleuten der Stadt Osnabrück hat der Senat hingegen nur teilweise stattgegeben. Aufgrund der Änderung der Ausgestaltung der Dienste ab dem 1. Oktober 2014 handele es sich bei diesen Zeiten des Sich-Bereit-Haltens nicht um Arbeitszeit, bei den Zeiten davor jedoch schon.

    Die Revision gegen die Urteile hat der Senat nicht zugelassen.

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  • Zu dem vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hat sich die BRAK kritisch geäußert. Für problematisch hält sie insbesondere eine Einschränkung der Befugnis des Verwalters, im Falle eines Rechtsstreits Honorare mit anwaltlichen Beratern zu vereinbaren.

     

    Modernisierung des Wohnungseigentumsrechts – BRAK nimmt kritisch Stellung

    BRAK, Mitteilung vom 12.03.2020

    Zu dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hat die BRAK sich kritisch geäußert. Der Entwurf basiert auf den Ergebnissen einer von der Konferenz der Justizministerinnen und -minister des Bundes und der Länder eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Mit ihm soll das WEG grundlegend reformiert werden, um insbesondere barrierereduzierende Aus- und Umbauten, energetische Sanierungen sowie den Einbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu ermöglichen. Zudem sollen die Wohnungseigentümerversammlung als zentrales Entscheidungsgremium aufgewertet und die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums effizienter gestaltet werden.

    Die BRAK setzt sich in ihrer Stellungnahme detailliert mit den Änderungsvorschlägen auseinander. Für problematisch hält sie insbesondere eine Einschränkung der Befugnis des Verwalters, im Falle eines Rechtsstreits Honorare mit anwaltlichen Beratern zu vereinbaren. Unbillig ist aus Sicht der BRAK eine Änderung der Regelung für Beschlussklagen, die im Ergebnis zu einer deutlichen Reduktion der anwaltlichen Vergütung in Beschlussanfechtungsverfahren führt. Durch die geplante Änderung fiele zwar der Zuschlag für die Vertretung mehrerer Wohnungseigentümer weg, nicht aber die Mehrarbeit des Rechtsanwalts.

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  • Mit Diskussionsentwurf für ein 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz möchte das BMJV das Patentrecht vereinfachen und modernisieren. Der Entwurf enthält zudem auch Änderungen für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Die BRAK hat dazu Stellung genommen.

     

    Modernisierung des Patentrechts – BRAK nimmt kritisch Stellung

    BRAK, Mitteilung vom 12.03.2020

    Mit einem Mitte Januar vorgelegten Diskussionsentwurf für ein 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz möchte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz das Patentrecht vereinfachen und modernisieren. Der Entwurf enthält zudem auch Änderungen für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. In ihrer Stellungnahme zu dem Entwuf setzt sich die BRAK vor allem mit den geplanten patentrechtlichen Änderungen kritisch auseinander.

    Die mit der Kodifizierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der Unterlassungsansprüchen entgegengehalten werden kann, beabsichtigte Klarstellung begrüßt die BRAK; sie äußert aber auch eine Reihe von Bedenken. Die mit den Änderungen betreffend den Hinweisbeschluss des Patentgerichts verbundene Beschleunigung der Verfahren hält die BRAK im Ansatz für sinnvoll, jedoch mit der derzeitigen personellen Ausstattung der Patentgerichte für kaum realisierbar. Sie schlägt daher eine Alternativlösung vor. Der Einführung einer neuen Vorschrift zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im patentgerichtlichen Verfahren stimmt die BRAK uneingeschränkt zu, sie erfülle ein praktisches Bedürfnis.

    Zu den im Diskussionsentwurf enthaltenen Änderungen des Gebrauchsmustergesetzes gibt die BRAK zu bedenken, dass hier nicht parallel zum Patentgesetz ebenfalls der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kodifiziert wurde, obwohl die betreffenden Regelungen sich ansonsten entsprechen. Dies hält die BRAK für systemwidrig.

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  • A1-Bescheinigungen bei Geschäftsreisen ins Ausland

     

    BRAK, Mitteilung vom 12.03.2020

    Wer vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat der EU selbständig beruflich tätig ist, muss nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Sozialsysteme vor der Geschäftsreise beim zuständigen Versicherungsträger eine A1-Bescheinigung beantragen und bei der Reise mitführen. Gleiches gilt für abhängig beschäftigte Personen, die vorübergehend ins Ausland entsandt werden. Die Regelung gilt auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und sorgt nicht nur bei ihnen für eine gewisse Unsicherheit.Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat daher nun klarstellende Hinweise zur „Handhabung der Bescheinigung A1 bei kurzfristig anberaumten und kurzzeitigen Tätigkeiten im EU-Ausland, den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der Schweiz“ veröffentlicht. Danach ist nach dem geltenden Recht nicht in jedem Fall einer kurzfristigen oder kurzzeitigen Tätigkeit im Ausland eine A1-Bescheinigung zwingend erforderlich; insoweit bestehe ein Ermessen der Mitgliedstaaten. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH führt das Ministerium aus, dass A1-Bescheinigungen auch nachträglich und rückwirkend ausgestellt werden können, ohne dass hierfür eine zeitliche Grenze gelte. Soweit nach dem Recht des Zielstaates eine Pflicht zur Mitführung der Bescheinigung besteht, rät das Ministerium allerdings davon ab, auf eine vorherige Antragstellung zu verzichten. Dies betreffe derzeit insbesondere Österreich und Frankreich.

    Beantragt werden muss die A1-Bescheinigung beim zuständigen Versicherungsträger. Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die gesetzlich krankenversichert und Mitglied eines Versorgungswerks sind, ist dies die jeweilige Krankenkasse. Privat krankenversicherte Mitglieder eines Versorgungswerks müssen ihren Antrag bei der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) stellen. Wer privat krankenversichert und nicht Mitglied eines Versorgungswerks ist, stellt den A1-Antrag bei dem für ihn bzw. sie zuständigen Rentenversicherungsträger. Wer nicht ins Ausland entsandt wird, sondern gewöhnlich in mehreren Mitgliedstaaten tätig ist, wendet sich an die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA).

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  • Die Bundesregierung will das Wohngeld um eine CO2-Komponente erweitern und so einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten entlasten. Mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung solle das Wohngeldvolumen um zehn Prozent erhöht werden, schreibt die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf (19/17588).

     

    Gesetzentwurf zur Wohngelderhöhung

    Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 12.03.2020

    Die Bundesregierung will das Wohngeld um eine CO2-Komponente erweitern und so einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten entlasten. Mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung solle das Wohngeldvolumen um zehn Prozent erhöht werden, schreibt die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf ( 19/17588 ). Damit sollten soziale Härten vermieden werden.

    Konkret sieht der Gesetzentwurf eine nach Haushaltsgröße gestaffelte Komponente vor. „Mit dem Beginn der CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme soll die Entlastung der Wohngeldhaushalte ab dem 1. Januar 2021 erfolgen.“ Die Mittel für Wohngeld, die sich Bund und Länder zur Hälfte teilen, sollen um 120 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden. Von der Maßnahme würden 2021 etwa 665.000 Haushalte profitieren, schätzt die Bundesregierung.

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  • Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer darf die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt. Dies entschied das BVerwG (Az. 2 C 37.18, 2 C 38.18)

     

    Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung

    BVerwG, Pressemitteilung vom 12.03.2020 zu den Urteilen 2 C 37.18 und 2 C 38.18 vom 12.03.2020

    Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer darf die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt. Bei der Fachausbildung zum Flugsicherungsoffizier, für die Ausbildungskosten von ca. 200.000 Euro anfallen, ist dieser geldwerte Vorteil mit 74.000 Euro revisionsrechtlich nicht anfechtbar bewertet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 12.03.2020 entschieden.

    Die beiden Kläger absolvierten ein Studium der Wirtschafts- und Organisationswissenschaften an einer Universität der Bundeswehr und eine weitere Fachausbildung zum Flugsicherungsoffizier, die zum großen Teil bei der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) stattfand. Für Letztere zahlte die Bundeswehr an die DFS rund 200.000 Euro pro Person. Nach Abschluss ihrer Ausbildungen wurden die beiden Kläger auf ihren Antrag als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und schieden vorzeitig aus der Bundeswehr aus. Unmittelbar anschließend nahmen sie eine Tätigkeit als Fluglotsen bei der DFS auf.

    Die Bundeswehr forderte von beiden Klägern die teilweise Erstattung der für ihre Ausbildungen entstandenen Kosten i. H. v. jeweils rund 130.000 Euro unter Gewährung von Ratenzahlung. Die dagegen gerichteten Klagen sind vom Berufungsgericht abgewiesen worden. Die Erstattungsbeträge seien auf der Grundlage des Soldatengesetzes (SG) fehlerfrei festgesetzt worden.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der beiden Kläger zurückgewiesen. Es hat entschieden, dass der Verwaltungsgerichtshof die von der Bundeswehr festgesetzten unmittelbaren und mittelbaren Ausbildungskosten von Studium und Fachausbildung zu Recht nicht beanstandet hat. Die mittelbaren Ausbildungskosten (insbesondere für Wohnung, Verpflegung und Krankenversicherung) sind auf der Grundlage tragfähiger Bemessungsgrundsätze festgesetzt worden. Der Anspruch des früheren Soldaten erstreckt sich dabei nur auf eine realitäts- und sonst sachgerechte Kostenermittlung und nicht auf eine für den jeweiligen Soldaten günstigste Berechnungsmethode. Hinsichtlich der unmittelbaren Ausbildungskosten für die Fachausbildung zum Flugsicherungsoffizier hat sich die Bundeswehr an dem arbeitsvertraglichen Rückzahlungsbetrag von 74.000 Euro für fehlgeschlagene zivilvertragliche Ausbildungen bei der DFS infolge vorzeitiger Vertragsauflösung durch den ausgebildeten Fluglosten als Bewertungshilfe orientieren dürfen.

    Hinweis zur Rechtslage

    Die einschlägigen Vorschriften des Soldatengesetzes (SG) in der hier maßgeblichen Fassung des Jahres 1995 lauten:

    § 49 Abs. 4 SG 1995 (Auszug)

    (4) Ein Berufssoldat, der vor Ablauf der in § 46 Abs. 3 Satz 1 genannten Dienstzeit auf seinen Antrag entlassen wird, muss die entstandenen Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten. (…) Auf die Erstattung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie für den Soldaten eine besondere Härte bedeuten würde.

    § 46 Abs. 3 SG 1995

    (3) Der Berufssoldat kann jederzeit seine Entlassung verlangen; soweit seine militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, jedoch erst nach einer sich daran anschließenden Dienstzeit, die der dreifachen Dauer des Studiums oder der Fachausbildung entspricht, längstens nach zehn Jahren.

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  • Das OLG Schleswig-Holstein musste entscheiden, ob im vorliegenden Fall ein Darlehensrückzahlungsanspruch für den Kauf eines Teilgrundstücks besteht, konnte sich von der Hingabe eines Geldbetrages als Darlehen jedoch nicht überzeugen (Az. 7 U 53/19).

     

    „Schmiergeldzahlung“ oder Darlehensgewährung

    Oberlandesgericht konnte sich von der Hingabe eines Geldbetrages als Darlehen nicht überzeugen

    OLG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 12.03.2020 zum Urteil 7 U 53/19 vom 12.03.2020

    Die A. V.-GmbH, deren jetziger Geschäftsführer im Jahre 2014 ein direkt an der Schlei gelegenes Teilgrundstück gekauft hatte, hat keinen Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber der i-P. B. GmbH. Das hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts am 12.03.2020 entschieden.

    Zum Sachverhalt

    Die Klägerin, die A. V.-GmbH, macht gegenüber der Beklagten, der i.-P. B. GmbH, einen Darlehensrückzahlungsanspruch in Höhe von 50.000 Euro geltend. Im September 2014 unterzeichneten die damalige Geschäftsführerin der Klägerin, die damalige Geschäftsführerin der Beklagten und der Zeuge S., handelnd für die Team Vivendi Betriebs GmbH & Co. KG (im Folgenden Team Vivendi), ein als „Darlehensvertrag“ überschriebenes Dokument. Nach dieser Urkunde sollte die Klägerin der Beklagten ein Darlehen gewähren; die Team Vivendi sollte sich für die Rückzahlung des Darlehens verbürgen. Ebenfalls anwesend war der jetzige Geschäftsführer der Klägerin, der zu diesem Termin einen Geldbetrag in Höhe von 50.000 Euro mitgebracht hatte. Zwischen den Parteien ist streitig, ob hier tatsächlich ein Bardarlehen an die beklagte GmbH gegeben wurde (so die Klägerin) oder ob der ganze Vorgang nur der Verschleierung einer im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag geschlossenen „Schmiergeldabrede“ (so die Beklagte) diente. Der jetzige Geschäftsführer der Klägerin hatte drei Tage zuvor von der Team Vivendi ein direkt an der Schlei gelegenes Teilgrundstück erworben. Das Landgericht Flensburg hat der Klage stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 50.000 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Die Berufung der Beklagten hatte Erfolg. Der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen.

    Aus den Gründen

    Der Klägerin steht kein Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die Beklagte zu. Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass der Barbetrag in Höhe von 50.000 Euro an die Beklagte, und nicht an den Zeugen S., geflossen ist. Der Beweis wird nicht bereits durch die Vertragsurkunde geführt, denn aus der Darlehensurkunde ergibt sich nicht, wer den Geldbetrag tatsächlich erhalten hat. Die als „Darlehensvertrag“ überschriebene Vereinbarung enthält unter dem Zusatz „Betrag in bar erhalten“ sowohl die Unterschrift der damaligen Geschäftsführerin der Beklagten als auch die Unterschrift des Zeugen S. Auch bieten weder die Buchhaltung noch die Jahresabschlüsse der Beklagten einen sicheren Nachweis dafür, dass der behauptete Darlehensbetrag tatsächlich der Beklagten zur Verfügung gestellt worden ist. Die Unsicherheit, wem der Darlehensbetrag tatsächlich zugeflossen ist, konnte auch nicht durch die persönliche Anhörung des jetzigen Geschäftsführers der Klägerin beseitigt werden. Der Umstand, dass die Team Vivendi im Darlehensvertrag als Bürgin bezeichnet ist, steht der Möglichkeit eines direkten Geldflusses an den Zeugen S. nicht entgegen. Insoweit ist unstreitig, dass der Zeuge S. damals einen akuten Finanzbedarf hatte. Letztlich spricht auch die Abwicklung des Geschäfts in bar eher für einen direkten Zufluss des Geldes an den Zeugen S.

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  • Das OLG Stuttgart entschied, dass einer Influencerin für verkaufsfördernde Aktivitäten auf ihrem Instagram-Account auch ohne schriftliche Vereinbarung mit einem Modeunternehmen eine Umsatzbeteiligung zustehen kann (Az. 14 U 155/19).

     

    Zu den Ansprüchen einer Influencerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH für Online-Modevertrieb

    OLG Stuttgart, Pressemitteilung vom 12.03.2020 zum Urteil 14 U 155/19 vom 12.03.2020

    Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Agnes Aderhold hat mit seiner Entscheidung vom 12.03.2020 ein Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt, mit der die GmbH zur Auskunft über die von ihr verkauften Kleidungsstücke und festgestellt wurde, dass der Influencerin auch über ihr Ausscheiden als GmbH-Geschäftsführerin hinaus eine Umsatzbeteiligung zusteht.

    Dem liegt zugrunde, dass die seinerzeit 20-jährige Klägerin sich seit 2013 als „Fashion-Bloggerin“ betätigt hatte und auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich und mit von ihr gestalteten Bekleidungsstücken unter einem eigenen Modelabel postete. Sie erlangte aufgrund damals bereits ca. 50.000, heute rund 900.000 Followern auf Instagram einen gewissen Bekanntheitsgrad. Ende 2014 vereinbarte der jetzige Geschäftsführer der beklagten GmbH – ohne schriftliche Niederlegung – mit ihr eine Zusammenarbeit dergestalt, dass sie gemeinsam mit Logos veredelte Kleidungsstücke in einem Online-Shop verkaufen wollten. Die Klägerin sollte dabei eine zehnprozentige Umsatzbeteiligung erhalten.

    Der Zahlungsverkehr lief in der Folge u. a. über ein PayPal-Konto, wovon Geld auf ein der Klägerin zugängliches Konto floss. Diese war ab November 2015 Geschäftsführerin der zunächst als Unternehmergesellschaft (UG) gegründeten Beklagten und bezog dafür kein Gehalt. Vielmehr sollten ihr weiterhin ein 10 Prozent Anteil an den Umsätzen der unter der angemeldeten Marke „Blackdope“ vertriebenen Produkte zustehen. Alleingesellschafter der UG und späteren GmbH war deren heutiger Geschäftsführer. Nach einem Streit mit diesem schied die Klägerin zum 01.06.2016 aus der GmbH aus. Sie behauptet, während ihrer Zeit als Geschäftsführerin nicht über finanzielle Dinge unterrichtet worden zu sein, weshalb sie einen Auskunftsanspruch sowie die Feststellung geltend macht, dass die beklagte GmbH abzüglich bereits bezahlter rund 21.000 Euro ihr 10 Prozent des Nettoumsatzes bezahlen müsse. Dem hat das Landgericht erstinstanzlich nur teilweise stattgegeben: Bis zu ihrem Ausscheiden stehe der Influencerin eine zehnprozentige Beteiligung an den mit „Blackdope-Produkten“ erzielten Nettoumsatz zu; nach ihrem Ausscheiden habe sie noch für einen 2-Jahres-Zeitraum einen auf 5 Prozent reduzierten Anspruch.

    Dies wird vom Oberlandesgericht bestätigt, das die Berufung der Beklagten zurückweist. Zwar hätten die Parteien keine vertraglichen Regelungen für die Honorierung der Geschäftsführertätigkeit der Klägerin bei der UG bzw. GmbH getroffen, doch sei diese Regelungslücke durch eine ergänzende Vertragsauslegung auf der Grundlage des hypothetischen Parteiwillens zu füllen. Die vereinbarte Umsatzbeteiligung sei zum einen für die konkrete verkaufsfördernde Aktivität der Klägerin, ihre Mithilfe bei den Entwürfen und die von ihr geposteten Fotos mit den Bekleidungsstücken, zum anderen aber auch im Hinblick auf die Übernahme der von der Klägerin verwendeten Bezeichnung „Blackdope“ sowie im Hinblick auf das verkaufsfördernde positive Image und die Bekanntheit der Klägerin gewährt worden.

    Das Ausscheiden der Klägerin aus der Beklagten und der damit verbundene Wegfall ihrer Unterstützung beim Vertrieb der Ware wäre deshalb von den Parteien, hätten sie diese Frage bedacht, so berücksichtigt worden, dass sich die ihr zustehende Umsatzbeteiligung reduziert und im Hinblick auf das zunehmende „Verblassen“ der Verbindung der „Blackdope“-Produkte mit der Klägerin befristet worden wäre. Der Senat hält daher wie das Landgericht eine Reduzierung der Umsatzbeteiligung um die Hälfte sowie eine zeitliche Beschränkung auf zwei Jahre nach dem Ausscheiden der Influencerin für sachgerecht.

    Der Umstand, dass die Klägerin nach ihrem Ausscheiden sogar zum Boykott der Produkte aufgerufen hat, führt nach Auffassung des Senates nicht zu einem Wegfall des Anspruchs auf Umsatzbeteiligung.

    Daneben besteht entsprechend § 242 BGB auch ein Anspruch der geschäftlich unerfahrenen Influencerin auf Auskunftserteilung, da sie über ihren Anspruch auf Umsatzbeteiligung in Unkenntnis war und ist. Dieser Anspruch sei mit der pauschalen Mitteilung der Beklagten, im 2-Jahres-Zeitraum nach dem Ausscheiden der Klägerin habe der Bruttoumsatz mit den Produkten rund 490.000 Euro betragen, bis heute nicht erfüllt.

    Gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts ist die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig.

    Hinweis zur Rechtslage

    § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

    Leistung nach Treu und Glauben

    Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

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  • Der EuGH entschied, dass einem Fluggast bei einer Flugannullierung und einer anschließenden Verspätung des Alternativfluges eine doppelte Entschädigung zustehen kann (Rs. C-832/18).

     

    Doppelte Entschädigung für Fluggäste bei Flugannullierung und anschließender Verspätung des Alternativfluges

    EuGH, Pressemitteilung vom 12.03.2020 zum Urteil C-832/18 vom 12.03.2020

    Ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, hat Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Alternativfluges.

    Reisende buchten bei Finnair einen Direktflug von Helsinki (Finnland) nach Singapur. Dieser für den 11. Oktober 2013 um 23:55 Uhr vorgesehene Flug wurde jedoch aufgrund eines in der Maschine aufgetretenen technischen Problems annulliert. Nach Annahme eines entsprechenden Angebots der Finnair wurden die Reisenden auf den Flug Helsinki/Singapur via Chongqing (China), Abflugzeit am darauf folgenden Tag, dem 12. Oktober 2013, um 17:40 Uhr und geplante Ankunftszeit in Singapur am 13. Oktober um 17:25 Uhr, umgebucht. Finnair führte den Alternativflug Helsinki/Chongqing/Singapur aus. Wegen einer ausgefallenen Servolenkung für das Steuerruder der betreffenden Maschine verzögerte sich jedoch ihre anderweitige Beförderung. Sie kamen daher in Singapur am 14. Oktober 2013 um 00:15 Uhr an.

    Die Reisenden erhoben Klage gegen Finnair auf Verurteilung der Fluggesellschaft zur Zahlung eines Betrags nach der Fluggastrechteverordnung1 an jeden von ihnen in Höhe von 600 Euro zuzüglich Zinsen wegen der Annullierung des ursprünglichen Fluges Helsinki/Singapur. Außerdem beantragten sie, Finnair auch zur Zahlung eines Betrags an jeden von ihnen in Höhe von 600 Euro zuzüglich Zinsen wegen der mehr als dreistündigen Verspätung der Ankunft des Alternativfluges Helsinki/Chongqing/Singapur zu verurteilen.

    Finnair gewährte eine Ausgleichsleistung von 600 Euro wegen der Annullierung des ursprünglichen Fluges Helsinki/Singapur. Die Gesellschaft weigerte sich jedoch, die zweite von den Reisenden begehrte Ausgleichszahlung zu leisten, zum einen, weil sie keinen Anspruch auf eine zweite Ausgleichszahlung nach der Verordnung hätten, und zum anderen, weil der Alternativflug wegen „außergewöhnlicher Umstände“ im Sinne dieser Verordnung verzögert gewesen sei. Eine der drei Servolenkungen des Steuerruders zur Lenkung des Flugzeugs, das diesen Flug ausgeführt habe, sei ausgefallen, wobei der Hersteller des Flugzeuges mitgeteilt habe, dass mehrere Maschinen dieses Typs einen versteckten Fabrikations- bzw. Konstruktionsfehler aufwiesen, der die Servolenkungen des Steuerruders betreffe. Außerdem handle es sich bei der Servolenkung des Steuerruders um ein „On condition“-Teil, das nur bei Defekt des früheren Teils durch ein neues Teil ersetzt werde.

    Unter diesen Umständen hat das Helsingin hovioikeus (Berufungsgericht Helsinki, Finnland) den Gerichtshof befragt, ob ein Fluggast, der wegen der Annullierung eines Fluges eine Ausgleichszahlung erhalten und den ihm angebotenen Alternativflug akzeptiert hat, Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Alternativfluges hat, wenn diese Verspätung ein Ausmaß erreicht, das zu einer Ausgleichszahlung berechtigt, und das Luftfahrtunternehmen des Alternativfluges dasselbe ist wie das des annullierten Fluges.

    Hierzu stellt der Gerichtshof fest, dass die Verordnung keine Bestimmung enthält, mit der die Rechte der Fluggäste, die wie im vorliegenden Fall anderweitig befördert werden, beschränkt werden sollen; das gilt auch für ihren etwaigen Ausgleichsanspruch. Daher hat nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Fluggast, der, nachdem er den vom Luftfahrtunternehmen infolge der Annullierung seines Fluges angebotenen Alternativflug akzeptiert hat, sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von diesem Luftfahrtunternehmen für den Alternativflug geplanten Ankunftszeit erreicht hat, Anspruch auf eine Ausgleichszahlung.

    Fluggäste, die Annullierungen oder große Verspätungen hinnehmen mussten, hatten nämlich diese Unannehmlichkeiten sowohl in Verbindung mit der Annullierung ihres ursprünglich gebuchten Fluges als auch später aufgrund der großen Verspätung ihres Alternativfluges. Daher steht es im Einklang mit dem Ziel, diesen großen Unannehmlichkeiten abzuhelfen, wenn diesen Fluggästen ein Ausgleichsanspruch für jede dieser aufeinander folgenden Unannehmlichkeiten gewährt wird.

    Das vorlegende Gericht fragt zudem, ob sich ein Luftfahrtunternehmen für die Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen auf „außergewöhnliche Umstände“ berufen kann, die mit dem Defekt eines Teils zusammenhängen, das nur wegen Defekts des früheren Teils ausgetauscht wird, sofern er ständig ein Ersatzteil vorrätig hält.

    Der Gerichtshof weist darauf hin, dass nach seiner Rechtsprechung als „außergewöhnliche Umstände“ Vorkommnisse angesehen werden können, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht beherrschbar sind, wobei diese beiden Bedingungen kumulativ sind. Technische Mängel, die sich bei der Wartung von Flugzeugen zeigen, können als solche grundsätzlich keine „außergewöhnlichen Umstände“ darstellen. Der Defekt eines „On condition“-Teils, auf dessen Austausch sich das Luftfahrtunternehmen durch ständiges Vorrätighalten eines Ersatzteils vorbereitet hat, ist aber ein Vorkommnis, das seiner Natur oder Ursache nach Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und von ihm tatsächlich zu beherrschen ist, es sei denn, ein solcher Defekt ist nicht untrennbar mit dem System zum Betrieb des Flugzeugs verbunden, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Ein Luftfahrtunternehmen kann sich also für die Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen nicht auf „außergewöhnliche Umstände“ berufen, die mit dem Defekt eines „On condition“-Teils zusammenhängen.

    Fußnote

    1 Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. 2004, L 46, S. 1).

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  • Italien wird zu finanziellen Sanktionen verurteilt, weil es rechtswidrig an den Hotelsektor in Sardinien gewährte Beihilfen nicht zurückgefordert hat. Italien wird daher an den Unionshaushalt einen Pauschalbetrag von 7.500.000 Euro und, beginnend mit dem 12.03.2020, ein Zwangsgeld von 80.000 Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen müssen. So entschied der EuGH (Rs. C-576/18).

    Sanktionen gegen Italien wegen Nichtrückforderung rechtswidrig an den Hotelsektor in Sardinien gewährter Beihilfen

    EuGH, Pressemitteilung vom 12.03.2020 zum Urteil C-576/18 vom 12.03.2020

    Italien wird zu finanziellen Sanktionen verurteilt, weil es rechtswidrig an den Hotelsektor in Sardinien gewährte Beihilfen nicht zurückgefordert hat.

    Italien wird daher an den Unionshaushalt einen Pauschalbetrag von 7.500.000 Euro und, beginnend mit dem heutigen Tag, ein Zwangsgeld von 80.000 Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen müssen.

    2008 hat die Kommission entschieden1, dass bestimmte Beihilfen Italiens zugunsten der Hotelunternehmen in Sardinien mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Daher hatte Italien diese rechtswidrigen Beihilfen (in Höhe von insgesamt etwa 13,7 Mio. Euro) von den Empfängern unverzüglich und tatsächlich zurückzufordern.

    Mit Urteil vom 29. März 20122, das im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage der Kommission erging, hat der Gerichtshof festgestellt, dass Italien nicht alle Maßnahmen ergriffen hatte, die erforderlich waren, um die streitigen Beihilfen zurückzufordern.

    Da Italien nach Ansicht der Kommission dem Urteil noch immer nicht nachgekommen war, hat die Kommission 2018 eine zweite Vertragsverletzungsklage gegen Italien erhoben. Im Rahmen dieser zweiten Klage hat die Kommission beantragt, Italien zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgelds zu verurteilen.

    Mit seinem Urteil vom 12.03.2020 stellt der Gerichtshof fest, dass Italien gegen seine Pflicht verstoßen hat, das Urteil von 2012 durchzuführen, da Italien bei Ablauf der von der Kommission gesetzten Frist (am 11. September 2014) nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um die streitigen Beihilfen insgesamt zurückzufordern.

    Der Gerichtshof betont, dass Italien sein Vorbringen, dass die Rückforderung der gesamten streitigen Beihilfen unmöglich sei, nicht bewiesen hat.

    Der Gerichtshof weist außerdem darauf hin, dass das Gericht der Europäischen Union die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission von 2008 abgewiesen3 und der Gerichtshof diese Abweisung bestätigt hat4. Daher dürfen italienische Gerichte bei der Beitreibung der streitigen Beihilfen keinen Aufschub gewähren.

    Schließlich stellt der Gerichtshof fest, dass Italien sich nicht auf das berechtigte Vertrauen der Empfänger rechtswidriger Beihilfen berufen kann, da dieses Argument vom Gerichtshof in seinem Urteil von 2012 zurückgewiesen worden ist.

    Unter Anerkennung der Anstrengungen, die Italien zur Beitreibung der streitigen Beihilfen unternommen hat (2019 soll 89 % des Gesamtbetrags der Beihilfen zurückgefordert worden sein, d. h. 83 % dieses Betrags zuzüglich Zinsen), hält es der Gerichtshof für angemessen, gegen Italien finanzielle Sanktionen in Form eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags zu verhängen.

    Hinsichtlich des Zwangsgelds berücksichtigt der Gerichtshof die Schwere der Zuwiderhandlung, die zu einer Verzerrung des Wettbewerbs geführt hat, und ihre erhebliche Dauer (über sieben Jahre seit dem ersten Urteil des Gerichtshofs).

    Bei der Berechnung des Zwangsgelds hat der Gerichtshof zudem die Zahlungsfähigkeit Italiens beurteilt, indem er insbesondere berücksichtigt hat, dass das Bruttoinlandsprodukts (BIP) Italiens 2008, 2009, 2012 und 2013 gesunken ist, aber seit 2015 wieder ansteigt.

    Der Gerichtshof führt ferner aus, dass die Umstände der Rechtssache den Erlass einer abschreckenden Maßnahme wie die Zahlung eines Pauschalbetrags rechtfertigen, um künftige ähnliche Zuwiderhandlungen gegen das Unionsrecht zu vermeiden.

    Daher verurteilt der Gerichtshof Italien zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 7.500.000 Euro und eines Zwangsgelds von 80.000 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Anwendung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Urteil von 2012 nachzukommen (wobei dieses Zwangsgeld ab Verkündung des Urteils vom 12.03.2020 und bis zur vollständigen Durchführung des Urteils von 2012 geschuldet wird).

    Fußnoten

    1 Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 2008 über die Beihilferegelung Regionalgesetz Nr. 9 aus dem Jahr 1998 und die missbräuchliche Anwendung der Beihilfe N 272/98 C 1/04 (ex NN 158/03 und CP 15/2003) (ABl. 2008, L 302, S. 9).

    2 Urteil des Gerichtshofs vom 29. März 2012, Kommission/Italien (C-243/10).

    3 Urteil des Gerichts vom 20. September 2011, Regione Autonoma della Sardegna u. a./Kommission (verbundene Rechtssachen T-394/08, T-408/08, T-453/08 und T-454/08).

    4 Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juni 2013, HGA u. a./Kommission (verbundene Rechtssachen C-630/11P bis C-633/11P).

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  • Die EU-Kommission hat eine neue KMU-Strategie vorgelegt. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, KMU grenzübergreifende Tätigkeiten zu erleichtern, Zugang zu Finanzierungen zu gewährleisten und eine Vorreiterrolle beim digitalen und ökologischen Wandel zu übernehmen.

     

    Neue KMU-Strategie der EU-Kommission

    Die EU-Kommission hat am 10.03.2020 eine neue KMU-Strategie vorgelegt. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, KMU grenzübergreifende Tätigkeiten zu erleichtern, Zugang zu Finanzierungen zu gewährleisten und eine Vorreiterrolle beim digitalen und ökologischen Wandel zu übernehmen.

    Die Strategie enthält einen Maßnahmenkatalog, der sich auf folgende drei Bereiche fokussiert:

    Kapazitätsaufbau und Unterstützung des Übergangs zu Nachhaltigkeit und Digitalisierung, u. a .:

    • Um KMU beim Übergang zu nachhaltigeren Geschäftsmodellen zu unterstützen, soll das Enterprise Europe Network (EEN) mit speziellen Nachhaltigkeitsberatern und weiteren Nachhaltigkeitsdiensten optimiert werden.
    • In bis zu 240 Zentren für digitale Innovationen sollen KMU zielgerichtete Beratung zu Nachhaltigkeits- und Digitalisierungsfragen erhalten. Das EEN wird eng mit diesen Zentren zusammenarbeiten.
    • Die EU-Kommission wird im Rahmen des Europäischen Innovationsrates zur Förderung disruptiver Innovationen, mind. 300 Mio. Euro für Start-ups und KMU bereitstellen, um Innovationen im Rahmen des Green Deals zu fördern.
    • Zum Kompetenzaufbau im Bereich KI, Cybersicherheit oder Blockchain will die EU-Kommission Kurzlehrgänge zum Thema Digitales entwickeln. Außerdem ist angekündigt, die europäische Agenda für Kompetenzen zu überarbeiten und u. a. einen Pakt für Kompetenzen mit einer eigenen KMU-Komponente vorzulegen.

    Abbau der regulatorischen Hürden und Verbesserung des Marktzugangs, u. a:

    • Die EU-Kommission wird einen hochrangigen KMU-Beauftragten ernennen, der u. a. sicherstellen soll, dass neue Rechtsvorschriften KMU freundlich sind. Außerdem wird er eine große Rolle in der neuen Plattform „Fit for Future“ (neue hochrangige Gruppe, die an die Stelle der REFIT-Plattform treten soll) spielen und aus Sicht von KMU ermitteln, welche Rechtsvorschriften für KMU besonders großen Aufwand verursachen.
    • Im Hinblick auf neue Rechtsvorschriften wird das REFIT-Programm durch die Einführung des One-in-one-out Grundsatzes gestärkt und ergänzt.
    • Mit der neuen politische Initiative, dem sog. EU Start-up Nations Standard, sollen bewährte Verfahren von den Mitgliedstaaten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene ausgetauscht und verbreitet werden, um KMU ein schnelleres Wachstum zu ermöglichen. Ziel ist es, Europa attraktiv für Start-ups und Scale-ups zu machen. Im Fokus soll u. a. die Erleichterung von Unternehmensgründungen und die grenzüberschreitende Expansion, die Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für die Expansion und die Förderung grenzübergreifender digitaler Instrumente und Plattformen stehen.
    • Im Hinblick auf die Dienstleistungsrichtlinie sollen Partnerschaften zwischen Grenzregionen dazu beitragen, dass KMU Dienstleistungen einfacher erbringen können. Bis Ende 2020 sollen drei Pilotbereiche ermittelt werden, in denen Partnerregionen die Vorschriften und Verfahren für die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, z. B. im Bereich der Arbeitnehmerentsendung, gemeinsam koordinieren, verbessern und angleichen. Die EU-Kommission will sich dafür einsetzen, dass die EU-Mitgliedstaaten das einheitliche digitale Zugangstor KMU-freundlich umsetzen.
    • regulatorische Sandkästen: Innovative Lösungen, die noch nicht in Verordnungen oder Leitlinien berücksichtigt sind, sollen zusammen mit Aufsichts- und Regulierungsbehörden in der Praxis getestet werden können. Die EU-Kommission will die EU-Mitgliedstaaten durch ein Pilotprojekt ermutigen, Vorschläge dazu auszuarbeiten.
    • Vergabe öffentlicher Aufträge: Die EU-Mitgliedstaaten und öffentlichen Auftraggeber werden aufgefordert, die Flexibilität zu nutzen, die der neue EU-Rahmen für die Auftragsvergabe bietet, so z. B. Unterteilung von größeren Aufträgen in kleinere Lose oder die Digitalisierung der Vergabeverfahren abzuschließen. Zur Förderung der grenzüberschreitenden Auftragsvergabe sollen digitale Plattformen verwendet werden. Des Weiteren will die EU-Kommission ein Gütesiegel für öffentliche Auftraggeber einführen, die sich an KMU-freundliche Beschaffungspraktiken halten. KMU, die umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen anbieten, können durch eine stärkere Nutzung des umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens unterstützt werden.
    • Übertragung von Unternehmen erleichtern: Die EU-Kommission wird die EU-Mitgliedstaaten unterstützen, die Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen und die zweite Chance umzusetzen, indem sie bei der Einrichtung von Frühwarnmechanismen für Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten hilft.
    • Zahlungsverzug: Laut EU-Kommission ist Zahlungsverzug der Grund für jede vierte Insolvenz von KMU in der EU. Ein Wandel in der Unternehmenskultur hin zu prompten Zahlungen ist notwendig. Daher will die EU-Kommission die Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie unterstützen, indem sie starke Überwachungs- und Durchsetzungsinstrumente einführt. Ferner könnten über eine virtuelle Beobachtungsstelle z. B. Zahlungsverzögerungen überwacht oder die Machbarkeit alternativer Streitbeilegungs-/Schlichtungsverfahren geprüft werden.

    Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten, u. a.

    • Unterstützung von KMU-Börsengängen über einen KMU-IPO-Fonds
    • Fintech-Innovationen auf Blockchain-Basis können es KMU ermöglichen, direkt mit Investoren in Kontakt zu treten. So könnten sie Kryptoanlagen und digitale Token als Anleihen ausgeben. Dies würde KMU eine schnellere, effizientere und kostengünstigere Finanzierung ermöglichen. Die Nutzung von Kryptoanlagen und die Einführung von digitalen Token durch KMU will die EU-Kommission mit der künftigen EU-Strategie zur Digitalisierung des Finanzsektors erleichtern.
    • Investitionsinitiative für grüne Technologien, um Finanzmittel der EU, der EU-Mitgliedstaaten und des Privatsektors zu bündeln, damit innovative KMU und Start-ups, die Lösungen mit umweltfreundlichen Technologien entwickeln, besser an Beteiligungskapital kommen
    • ESCALAR-Initiative zur Erschließung neuer Wege der Risikoteilung mit dem Privatsektor, um das Volumen von Risikokapitalfonds zu erhöhen

    KMU-Definition

    Die Ergebnisse der Konsultation zur KMU-Definition als auch Studien zeigen, dass die KMU-Definition ihren Zweck erfüllt und für die große Mehrheit der KMU leicht anzuwenden ist. Daher wird sich die EU-Kommission mit konkret aufgeworfenen Fragen, wie z. B. komplexe Eigentumsstrukturen oder etwaige Lock-in-Effekte, befassen und Bericht erstatten.

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  • Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sog. Mietendeckel) abgelehnt. Die Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird (Az. 1 BvQ 15/20).

     

    Eilantrag gegen „Mietendeckel“ erfolglos

    BVerfG, Pressemitteilung vom 12.03.2020 zum Beschluss 1 BvQ 15/20 vom 10.03.2020

    Mit am 12.03.2020 veröffentlichten Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sog. Mietendeckel) abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Soll ein Gesetz außer Kraft gesetzt werden, gilt allerdings ein strenger Maßstab. Die Kammer hatte darüber im Rahmen einer Folgenabwägung aufgrund summarischer Prüfung zu entscheiden. Danach sind die Nachteile, die sich aus einer vorläufigen Anwendung der Bußgeldvorschriften ergeben, wenn sich das Gesetz im Nachhinein als verfassungswidrig erwiese, zwar von besonderem Gewicht. Sie überwiegen aber nicht deutlich die Nachteile, die entstehen würden, wenn die Bußgeldvorschriften außer Kraft träten, sich das Gesetz aber später doch als verfassungsgemäß erweisen würde. Die Antragstellenden selbst räumen ein, dass sich Vermieter dann nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten würden.

    Mit Beschlüssen vom selben Tage hat die Kammer eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidungen angenommen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, weil die Beschwerdeführenden nicht hinreichend dargetan haben, dass sie in ihren Grundrechten verletzt sind (1 BvR 475/20) beziehungsweise dass ihnen durch die angegriffenen Regelungen des Gesetzes ein schwerer Nachteil entsteht (1 BvR 515/20).

    Sachverhalt:

    Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) verbietet es im Land Berlin, höhere Mieten als im laufenden Mietverhältnis am 18. Juni 2019 geschuldet oder als bei Neu- beziehungsweise Wiedervermietung nach dem 18. Juni 2019 vereinbart zu fordern. Bei Neu- oder Erstvermietung von Wohnraum ist ab Inkrafttreten des Gesetzes eine Miete verboten, die bestimmte Höchstgrenzen übersteigt. Ab dem 23. November 2020 ist darüber hinaus in allen Mietverhältnissen eine Miete verboten, die die Höchstgrenzen um mehr als 20 % übersteigt und nicht im Einzelfall genehmigt wurde. Vermieterinnen und Vermieter sind verpflichtet, Mieterinnen und Mietern sowie Behörden Auskunft über die am 18. Juni 2019 für die jeweilige Wohnung geschuldete Miete beziehungsweise die zur Berechnung der Mietobergrenzen maßgeblichen Umstände zu erteilen. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 MietenWoG Bln sind Verstöße gegen diese Vorgaben als Ordnungswidrigkeiten definiert und können mit Bußgeldern belegt werden. Die Antragstellenden sind Vermieterinnen und Vermieter in Berlin und beantragen, diese Vorschrift vorläufig außer Kraft zu setzen.

    Wesentliche Erwägungen der Kammer:

    I. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Ist der Ausgang der Verfassungsbeschwerde offen, so sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe.

    II.1. Die hier beabsichtigte Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Jedenfalls die Frage, ob das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für die hier umstrittenen Regelungen zu Mietobergrenzen besaß, muss als offen bezeichnet werden.

    2. Über den Antrag auf einstweilige Anordnung ist deshalb nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu entscheiden. Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist dabei ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines in Kraft getretenen Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, da der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist. Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen, so müssen sie im Fall des Antrags, ein Gesetz außer Vollzug zu setzen, darüber hinaus besonderes Gewicht haben.

    3. Die für die Vermieterinnen und Vermieter mit der vorläufigen Anwendbarkeit der Norm verbundenen Nachteile überwiegen nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit die Nachteile, die mit einem vorläufigen Wegfall der Bußgeldbewehrung für die Wirksamkeit des Gesetzes insgesamt einhergehen.

    Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später jedoch als begründet, sind die Nachteile, die sich aus der vorläufigen Anwendung der Bußgeldvorschriften ergeben, zwar von besonderem Gewicht. So liegt in der Belegung mit einer Geldbuße eine nachdrückliche Pflichtenmahnung und eine förmliche Missbilligung der Betroffenen. Auch kann die Geldbuße in Höhe von bis zu 500.000 Euro eine empfindliche Belastung darstellen. Dabei liegt die Verantwortung für die Kenntnis der sanktionierten Pflichten, die Erfassung ihrer Bedeutung im Einzelfall und die Ableitung der sich aus ihnen ergebenden Folgen bei den Vermieterinnen und Vermietern. Mit einer Geldbuße werden vorsätzliche und fahrlässige Fehlentscheidungen belegt. Insoweit verbindet sich die Wahrnehmung ihrer Eigentumsrechte mit dem Risiko persönlicher Sanktionen.

    Demgegenüber ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Gesetz auf Kriterien abstellt, die den Vermieterinnen und Vermietern bereits bekannt sind. Die für den Anwendungsbereich des Gesetzes und für die Berechnung der zulässigen Miethöhe maßgeblichen Umstände haben weitgehend schon bislang zur Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß § 558 Abs. 2 BGB in den Berliner Mietspiegel Eingang gefunden. Zudem unterliegt die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit dem Opportunitätsprinzip; von der Verhängung eines Bußgelds kann daher insbesondere dann abgesehen werden, wenn erkennbar überforderte Vermieterinnen oder Vermieter tatsächlich nur fahrlässig gehandelt haben. Schließlich gilt das Verbot des Forderns oder Entgegennehmens einer nach § 5 MietenWoG Bln unzulässigen Miete erst ab dem 23. November 2020, denn die Kappung der Bestandsmieten tritt erst neun Monate nach Verkündung des Gesetzes in Kraft. Vermieterinnen und Vermieter haben damit Zeit, um sich mit den neuen Vorgaben vertraut zu machen. Entgegen dem Vorbringen der Antragstellenden ist auch nicht erkennbar, dass Vermieterinnen und Vermieter jenseits des durch § 11 Abs. 1 Nr. 4 MietenWoG Bln sanktionierten Forderns und Entgegennehmens einer unzulässigen Miete daran gehindert wären, sich für den Fall der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes oder Teilen desselben bei Neuvermietungen eine höhere Miete versprechen zu lassen und ihnen deshalb ein irreversibler Schaden entstehen könnte.

    Würde dagegen die einstweilige Anordnung erlassen und erweist sich das Gesetz später als verfassungsgemäß, entfiele die Bußgeldbewehrung. Das ließe zwar die in den §§ 3 ff. MietenWoG Bln geregelten Verbote und Pflichten selbst unberührt. Mieterinnen und Mieter könnten sich gegen die Verletzung von Auskunftspflichten und gegen überhöhte Mietverlangen grundsätzlich auch zur Wehr setzen und es wäre ein behördliches Einschreiten möglich. Doch entfiele mit der vorläufigen Außerkraftsetzung der Bußgeldbewehrung der Druck, sich entsprechend dem Gesetz zu verhalten. Es steht zu befürchten, dass Vermieterinnen und Vermieter sich dann nicht an das Gesetz halten werden, was die Antragstellenden auch unumwunden einräumen. Die Wirksamkeit des Gesetzes wäre also deutlich gemindert. Zudem dürften Mieterinnen und Mieter – und sei es nur aus Unwissenheit – vielfach davon absehen, ihre Rechte zu verfolgen. Auch eine behördliche Durchsetzung der gesetzlichen Pflichten erforderte in Anbetracht von etwa 1,5 Millionen betroffener Wohnungen einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Die Durchsetzbarkeit des Gesetzes litte ohne die Bußgeldbewehrung daher erheblich. Damit waren die strengen Anforderungen für eine vorläufige Außerkraftsetzung eines Gesetzes nicht erfüllt.

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  • Der BGH entschied, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf (Az. I ZR 126/18).

     

    „DWD WarnWetter-App“ darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

    BGH, Pressemitteilung vom 12.03.2020 zum Urteil I ZR 126/18 vom 12.03.2020

    Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf.

    Die Klägerin bietet meteorologische Dienstleistungen wie Wetterberichte über das Internet und über eine App für mobile Endgeräte an. Die App der Klägerin ist in der Standard-Version kostenlos und werbefinanziert und in einer werbefreien Version gegen Entgelt erhältlich.

    Der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist der nationale meteorologische Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland. Seine Aufgaben sind in § 4 Abs. 1 DWDG geregelt. Dazu gehören etwa die Erbringung meteorologischer Dienstleistungen für die Allgemeinheit (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 DWDG) und die Herausgabe amtlicher Warnungen über Wettererscheinungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 DWDG). Für seine Dienstleistungen verlangt der DWD grundsätzlich eine Vergütung (§ 6 Abs. 2 Satz 1 DWDG). Die Herausgabe von amtlichen Warnungen über Wettererscheinungen an die Allgemeinheit ist allerdings entgeltfrei (§ 6 Abs. 2a DWDG). Solche unentgeltlichen Leistungen darf der DWD nach § 4 Abs. 6 DWDG selbst öffentlich verbreiten.

    Seit Juni 2015 bietet der DWD eine „DWD WarnWetter-App“ für mobile Endgeräte an. Mit dieser App können nicht nur Wetterwarnungen, sondern auch zahlreiche allgemeine Informationen zum Wetter einschließlich detaillierter Wetterberichte abgerufen werden. Diese App war – in der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Version – für alle Inhalte unentgeltlich und werbefrei.

    Die Klägerin hält das unentgeltliche Anbieten und Verbreiten der Inhalte der DWD WarnWetter-App für wettbewerbswidrig, da der DWD allenfalls amtliche Wetterwarnungen unentgeltlich verbreiten dürfe. Die DWD WarnWetter-App benachteilige wegen ihrer Finanzierung durch den Staat nichtstaatliche Anbieter von Wetter-Anwendungen. Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Den Unterlassungsanspruch hat sie in erster Linie auf wettbewerbsrechtliche Vorschriften, hilfsweise auf das öffentliche Recht gestützt.

    Das Landgericht hat die Regelungen in § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2a DWD, die bestimmen, welche Leistungen der DWD nur gegen Vergütung und welche er entgeltfrei erbringen darf, als Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG angesehen. In dem unentgeltlichen Anbieten der Warnwetter-App hat das Landgericht einen Verstoß gegen diese Vorschriften gesehen und die Beklagte deshalb zur Unterlassung verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die auf das Wettbewerbsrecht gestützte Klage durch Teilurteil abgewiesen. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte habe nicht im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG geschäftlich gehandelt. Sie sei vielmehr zur Erfüllung der ihr durch § 4 DWDG zugewiesenen öffentlichen Aufgaben tätig geworden. Soweit sie durch das Nichterheben einer Gegenleistung möglicherweise ihren Kompetenzbereich überschritten habe und dies gegen das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst verstoße, begründe dies kein Handeln im geschäftlichen Verkehr. Hinsichtlich des hilfsweise geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs hat das Berufungsgericht den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht verwiesen.

    Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und das der Klage stattgebende landgerichtliche Urteil im Wesentlichen wiederhergestellt.

    Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt

    Das Berufungsurteil musste schon deshalb aufgehoben werden, weil das Berufungsgericht nicht durch Teilurteil über die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche entscheiden und den Rechtsstreit wegen der öffentlich-rechtlichen Ansprüche an das Verwaltungsgericht verweisen durfte. Das Berufungsgericht hätte vielmehr alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen selbst prüfen müssen. Der Bundesgerichtshof musste den Rechtsstreit gleichwohl nicht zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen, weil er die Sache auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen selbst abschließend entscheiden konnte.

    Danach hatte die Klage Erfolg. Der DWD hat mit seinem für die Nutzer kostenlosen und nicht durch Werbung finanzierten Angebot einer WarnWetter-App zwar nicht erwerbswirtschaftlich, sondern allein zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben gehandelt. Er hat dabei aber die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 4 Abs. 6 DWDG überschritten, weil sich die Inhalte der unentgeltlichen WarnWetter-App nicht auf Wetterwarnungen beschränkten, sondern darüber hinaus zahlreiche allgemeine Wetterinformationen enthielten. Deshalb ist das Angebot der WarnWetter-App als geschäftliche Handlung anzusehen und an den Regeln des Wettbewerbsrechts zu messen.

    Bei den Bestimmungen in § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2a DWD, welche Leistungen der DWD nur gegen Vergütung und welche er entgeltfrei erbringen darf, handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG, deren Verletzung wettbewerbswidrig ist. Aus diesen Regelungen ergibt sich, dass der DWD seine Dienstleistungen im Grundsatz nur unter Marktbedingungen erbringen darf und wie jeder andere Anbieter einer Anwendungssoftware für meteorologische Dienstleistungen hierfür entweder unmittelbar eine Vergütung verlangen muss oder – wenn die Anwendungssoftware kostenlos abgegeben wird – diese Leistungen mittelbar etwa durch Werbeeinnahmen finanzieren muss. Diese Regelungen haben den Zweck, die Betätigung des DWD auf dem Markt der meteorologischen Dienstleistungen zum Schutz privatwirtschaftlicher Mitbewerber zu begrenzen.

    Die maßgeblichen Vorschriften lauten

    § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 3 und Abs. 6 DWDG

    (1) Aufgaben des Deutschen Wetterdienstes sind

    1. die Erbringung meteorologischer und klimatologischer Dienstleistungen für die Allgemeinheit oder einzelne Kunden und Nutzer, insbesondere auf den Gebieten des Verkehrs, der gewerblichen Wirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, des Bauwesens, des Gesundheitswesens, der Wasserwirtschaft einschließlich des vorbeugenden Hochwasserschutzes, des Umwelt- und Naturschutzes und der Wissenschaft, […]

    3. die Herausgabe amtlicher Warnungen über Wettererscheinungen,

    a) die zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen können oder

    b) die in Bezug zu drohenden Wetter- und Witterungsereignissen mit hohem Schadenspotenzial stehen, […]

    (6) Der Deutsche Wetterdienst darf Leistungen, die im Sinne des § 6 Absatz 2a unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, selbst öffentlich verbreiten, soweit dies zu seinen gesetzlichen Aufgaben gehört.

    § 6 Abs. 2 und 2a Nr. 2 DWDG

    (2) Der Deutsche Wetterdienst verlangt für die Erbringung seiner Dienstleistungen eine Vergütung. Die Höhe der Vergütung wird vom Vorstand auf Basis betriebswirtschaftlicher Kalkulationsverfahren, gegebenenfalls erhöht auf Grund des wirtschaftlichen Wertes oder ermäßigt auf Grund eines besonderen öffentlichen Interesses, oder auf Grund internationaler Vereinbarungen in einer Preisliste festgesetzt. Sie enthält die Preise für Daten, Produkte und Spezialdienstleistungen.

    (2a) Sofern nicht auf Grund anderer gesetzlicher Regelungen eine Pflicht zur Entrichtung von Gebühren besteht, sind folgende Dienstleistungen des Deutschen Wetterdienstes entgeltfrei: […]

    2. jene an die Allgemeinheit nach § 4 Absatz 1 Nummer 3 und 7 zur öffentlichen Verbreitung, […].

    § 3a UWG

    Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

    § 2 Abs.1 Nr. 1 UWG

    (1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet

    1. „geschäftliche Handlung“ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen, […]

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  • Am 11.03.2020 fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages eine Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur „Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts“ und zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen“ statt. Darüber berichtet die BRAK.

    Experten lehnen Gesetzentwurf der FDP zu Legal Tech ab

    Legal Tech, Erfolgshonorar und interprofessionelle Zusammenarbeit – Anhörung im Rechtsausschuss

    BRAK, Pressemitteilung vom 11.03.2020

    Am 11.03.2020 fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur „Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts“ vom 18.04.2019 (BT-Drs. 19/9527) und zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen“ vom 29.01.2020 (BT-Drs.19/16884) statt.

    Neben Dr. Daniel Halmer, LexFox GmbH, Markus Hartung, Rechtsanwalt und Mediator, und André Haug, Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), waren auch Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins e. V., Dr. Birte Lorenzen, Mitglied des Ausschusses RDG der BRAK und Florian Stößel, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., sowie Prof. Dr. Dirk Uwer, LL.M., Rechtsanwalt, und Prof. Dr. Christian Wolf, Leibniz Universität Hannover, als Experten geladen.

    Mit den erörterten Themen hat sich die BRAK in der Vergangenheit bereits intensiv befasst (Presseerklärungen der BRAK Nrn. 14/2019 , 10/2019 und 6/2019 ).

    Alle Experten erhielten Gelegenheit, vor der Anhörung vorbereitende schriftliche Stellungnahmen abzugeben. Die schriftlichen Ausführungen von Dr. Birte Lorenzen und Prof. Dr. Christian Wolf hat die BRAK veröffentlicht.

    Dr. Birte Lorenzen spricht zu Beginn ihres Statements den Kern der Bemühungen um eine Öffnung des RDG deutlich an: Das RDG interessiere plötzlich alle, weil es ums Geld gehe. Man habe die Rechtsordnung als „Rohstoff“ für sich entdeckt, in dem nach skalierbaren Rechtsproblemen gesucht werde, aus denen man ein möglichst lukratives Geschäftsmodell destillieren könne. Der Verbraucherschutz sei ein vorgeschobenes Argument. Immerhin müssten Verbraucher im Erfolgsfalle bei Legal Tech-Anwendungen 30-50 Prozent ihres Anspruches abgeben. Beim Anwalt sei das nicht der Fall.

    Den Entwurf der FDP-Fraktion lehnt Lorenzen ab (vgl. Stellungnahme), da er keine hinreichende Qualität der Beratung, gerade im Hinblick auf den Verbraucherschutz, gewährleiste. „Legal Tech-Anbieter setzen nur dort an, wo sie sich selbst einen möglichst hohen Gewinn durch standardisierte Bearbeitung erhoffen“. Das RDG setzte, u. a. zum Schutz der Rechtssuchenden, an der Person, nicht am Weg der Erbringung einer Rechtsdienstleistung an. Die Digitalisierung sei kein Grund, hiervon abzurücken, im Gegenteil. Den Legal Tech-Anbietern komme es nicht auf die bestmögliche Lösung für jeden Einzelfall an, da dies nicht in ihr gewinnoptimiertes Geschäftsmodell passe. Industrielle Anspruchsdurchsetzung überlaste zudem die Ressourcen der Justiz.

    Auch sei ein Qualitätsverlust zu befürchten, wenn Rechtssuchende sich in Legal Tech-Tools und ihren schematischen Abfragemechanismen selbst beraten. Eine individuelle Prüfung finde nicht statt.

    Schließlich könne die Rechtsfortbildung in Bereichen, in denen automatisierte Dienstleistungen erbracht werden, zum Erliegen kommen. „Es ist deshalb ein erheblicher Kollateralschaden für das Rechtssystem als Ganzes zu befürchten“, so Lorenzen.

    Ähnlicher Auffassung ist auch Prof. Dr. Christian Wolf: Er hegt verfassungsrechtliche Bedenken gegen den FDP-Entwurf. „Grundsätzlich lässt sich durch Algorithmen keine juristische Rechtsanwendung abbilden“. Der FDP-Vorschlag greife schwerwiegend in den Schutzbereich des RDG ein. Die Regelung lade zur Umgehung des anwaltlichen Berufsrechts ein und stelle nicht hinreichend sicher, dass Rechtsberatung qualifiziert erfolge. Im Übrigen sorge Legal Tech nicht für Zugang zum Recht. Laut einer Statistik aus dem Jahre 2018 seien vor deutschen Amtsgerichten 832.856 Verfahren mit anwaltlicher Vertretung geführt worden, 32,4 Prozent in Verfahren mit einem Streitwert von bis zu 600 Euro. Der Zugang zum Recht sei damit nachweislich gegeben. Rechtsberatung durch Algorithmen sei damit zu vergleichen, dass man die Bundestagswahlen abschaffe und stattdessen durch Algorithmen errechnen lasse, wie sich das Parlament künftig zusammen zu setzen habe. Das könne nicht gewollt sein.

    Edith Kindermann betonte, dass es nicht auf die Binnensicht der Rechtsdienstleister, sondern auf die Verbrauchersicht ankommen müsse.

    Auch Prof. Dr. Dirk Uwer und Markus Hartung bezeichneten den FDP-Entwurf als ungeeignet bzw. nicht kohärent und wenig nachhaltig. Uwer führt aus, dass der Gesetzesentwurf auch technische Schwachpunkte enthalte. Er würde letztlich die völlige Freigabe außergerichtlicher Rechtsberatung bedeuten, solange sie nur automatisiert erfolge.

    André Haug konzentrierte sich in seinem Statement auf das anwaltliche Berufsrecht und erinnerte an die Vorschläge zur Reform des berufsrechtlichen Gesellschaftsrechts von BRAK und DAV. Erforderlich sei, neben den Kapitalgesellschaften auch die Kommanditgesellschaft zuzulassen, und zwar auch solche, deren Komplementär eine Rechtsanwaltsgesellschaft ist. Die derzeitige Gesetzeslage werde europarechtlichen Anforderungen nicht gerecht und behindere die Freizügigkeit der Anwälte. Auch die Beteiligung von Rechtsanwaltsgesellschaften an anderen Gesellschaften und Zusammenschlüssen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung müsse künftig möglich sein.

    Hinsichtlich interprofessioneller Zusammenarbeit gehe der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgesehene Vorschlag viel zu weit. Der Mandantenschutz durch besondere anwaltliche Pflichten und Privilegien dürfe nicht dadurch ausgehebelt werden, dass sich Dritte, die diesen nicht unterliegen, mit Anwälten zusammenschließen. Die BRAK schlage daher eine eigene Regelung vor, die bereits mit einer Stellungnahme ( BRAK-Stellungnahme Nr. 25/2019 ) veröffentlicht worden sei.

    Die Anhörung und die sich anschließende Debatte lassen vermuten, dass die Themen die Anwaltschaft noch eine ganze Weile beschäftigen werden. Die BRAK bleibt bei ihrer Auffassung, dass es keiner Regulierung im RDG bedarf, da Rechtsberatung Sache der Anwaltschaft bleiben muss. Auch hinsichtlich des anwaltlichen Gesellschaftsrechts hält die BRAK an ihrem Vorschlag fest ( BRAK-Stellungnahme Nr. 15/2018 ).

    Die BRAK wird die weiteren Entwicklungen daher kritisch begleiten.

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  • Der vzbv und die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) begrüßen den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für eine bessere Finanzaufsicht. Demnach soll die BaFin ab 2021 die Aufsicht über die rund 38.000 in Deutschland zugelassenen Finanzanlagevermittler übernehmen.

     

    Wichtiger Schritt für bessere Finanzaufsicht

    vzbv, Pressemitteilung vom 11.03.2020

    • Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für bessere Finanzaufsicht.
    • Ab 2021 sollen Anlagevermittler von der BaFin beaufsichtigt werden.
    • vzbv und DK fordern Verabschiedung des Gesetzes bis zur Sommerpause.

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) begrüßen den Beschluss des Bundeskabinetts vom 11.03.2020 für eine bessere Finanzaufsicht. Demnach soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ab 2021 die Aufsicht über die rund 38.000 in Deutschland zugelassenen Finanzanlagevermittler übernehmen. Bisher werden Anlagevermittler je nach Bundesland von den Industrie- und Handelskammern oder den Gewerbeämtern beaufsichtigt.

    „Es ist gut, dass die Bundesregierung den Koalitionsvertrag wie geplant umsetzt. Eine einheitliche BaFin-Aufsicht über den Finanzvertrieb ist seit Jahren überfällig. Finanzvertriebe müssen von unabhängigen Behörden überwacht werden, nicht von ihrer eigenen Interessenvertretung“ sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

    Die Bundesregierung sieht in ihrem Koalitionsvertrag vor, die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler schrittweise auf die BaFin zu übertragen. Der vzbv und die Verbände der DK hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach gefordert, die Aufsicht über den Finanzvertrieb bei der BaFin zu bündeln. Problematisch ist dabei unter anderem die Doppelrolle der Industrie- und Handelskammern als Aufsicht und Interessenvertreter gewerblicher Berufe.

    Gesetzliche Regeln verbessern

    Aus Sicht des vzbv und der DK sollte das parlamentarischen Verfahren auch zur Verbesserung der gesetzlichen Regeln genutzt werden. Bisher gelten für Anlagevermittler bei der Beratung von Verbrauchern, unabhängig von der Aufsichtszuständigkeit, geringere gesetzliche Standards, als für Banken und Sparkassen.

    „Die Kunden erwarten von dem neuen Gesetz natürlich auch, dass durch eine einheitliche Aufsicht ein gleiches Anlegerschutzniveau gewährleistet wird. Weiterhin bestehen aber unterschiedliche Anforderungen für Kreditinstitute beziehungsweise Finanzanlagenvermittler. Das führt zu einer nicht im Kundeninteresse liegenden Scheinsicherheit und hier sollte nachgebessert werden“, unterstreicht Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbands der Volksbanken und Raiffeisenbanken, diesjähriger Federführer der Deutschen Kreditwirtschaft.

    Umsetzung bis zur Sommerpause

    Vorgesehen ist, den Gesetzentwurf bis zur politischen Sommerpause im Bundestag zu verabschieden. Aus Sicht des vzbv und der DK muss dieser Zeitplan eingehalten werden, um die geplante Übertragung 2021 auch tatsächlich umsetzen zu können.

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  • Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen. So entschied der EuGH (Rs.. C-511/17).

     

    EuGH zur Prüfungspflicht bestimmter Vertragsklauseln durch Gerichte

    EuGH, Pressemitteilung vom 11.03.2020 zum Urteil C-511/17 vom 11.03.2020

    Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen.

    Es hat gegebenenfalls Untersuchungsmaßnahmen zu ergreifen, um sich die für diese Prüfung erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen.

    Im Dezember 2007 schloss Frau Györgyné Lintner mit der UniCredit Bank Hungary, einer ungarischen Bank, einen auf eine Fremdwährung lautenden Hypothekendarlehensvertrag. Dieser Vertrag enthält bestimmte Klauseln, die der UniCredit Bank das Recht einräumen, den Vertrag später zu ändern. In der Folge erhob Frau Lintner vor den ungarischen Gerichten eine Klage, um diese Klauseln gemäß der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln1 rückwirkend für unwirksam erklären zu lassen. Nach dieser Richtlinie sind missbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Verbraucher mit einem Gewerbetreibenden geschlossen hat, für den Verbraucher unverbindlich.

    Im Jahr 2014 erließ der ungarische Gesetzgeber Rechtsvorschriften über die Feststellung der Missbräuchlichkeit von Klauseln, die den Banken das Recht einräumen, Verbraucherdarlehensverträge einseitig zu ändern, sowie über die Konsequenzen, die aus der Missbräuchlichkeit dieser Klauseln zu ziehen sind. Die ungarischen Gerichte müssen daher nicht mehr über die Vereinbarkeit dieser Klauseln mit der Richtlinie entscheiden.

    Das Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht, Ungarn), bei dem die Klage von Frau Lintner anhängig ist, fragt sich jedoch, ob es im Licht der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht von sich aus darüber befinden muss, ob bestimmte andere Klauseln des streitigen Darlehensvertrags, gegen die sich die Klage nicht richtet, mit der Richtlinie vereinbar sind. Diese anderen Klauseln betreffen im vorliegenden Fall die notarielle Beurkundung, die Kündigungsgründe und bestimmte vom Verbraucher zu tragende Kosten. Nach Ansicht dieses Gerichts ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass das nationale Gericht in Rechtsstreitigkeiten über Verbraucherverträge von Amts wegen, d. h. von sich aus, die Missbräuchlichkeit der Klauseln in diesen Verträgen prüfen muss, wenn es über die dazu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt.

    Unter diesen Umständen möchte das Fővárosi Törvényszék vom Gerichtshof wissen, ob es nach der Richtlinie von Amts wegen die Missbräuchlichkeit aller Klauseln des streitigen Darlehensvertrags prüfen muss, auch wenn zum einen der Verbraucher in seiner Klage ihre Vereinbarkeit mit der Richtlinie nicht in Frage gestellt hat und zum anderen ihre Prüfung nicht erforderlich ist, um über diese Klage zu entscheiden.

    In seinem Urteil vom 11.03.2020 stellt der Gerichtshof klar, dass das Gericht, bei dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Klauseln in einem mit einem Gewerbetreibenden geschlossenen Vertrag geltend macht, nicht verpflichtet ist, von Amts wegen gesondert die etwaige Missbräuchlichkeit aller anderen Klauseln dieses Vertrags, die der Verbraucher nicht angefochten hat, zu prüfen.

    Allerdings muss es eine solche Prüfung bezüglich derjenigen Klauseln (auch wenn sie vom Verbraucher nicht angefochten worden sind) durchführen, die mit dem Streitgegenstand, wie er von den Parteien abgegrenzt wurde, zusammenhängen, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt. Wenn die ihm vorliegende Akte ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Missbräuchlichkeit solcher Klauseln aufkommen lässt, muss das Gericht die Akte ergänzen, indem es die Parteien um die hierzu erforderlichen Klarstellungen und Unterlagen ersucht.

    Hingegen hat das Gericht nach der Richtlinie nicht von Amts wegen die etwaige Missbräuchlichkeit anderer, nicht mit dem Streitgegenstand zusammenhängender Klauseln zu prüfen, da andernfalls die Grenzen des Streitgegenstands, wie er von den Parteien in ihren Anträgen bestimmt wurde, überschritten würden.

    Der Gerichtshof weist im Übrigen darauf hin, dass es den Mitgliedstaaten weiterhin frei steht, in ihrem nationalen Recht ein höheres Schutzniveau für Verbraucher vorzusehen, indem sie eine weiter gehende Überprüfung von Amts wegen als diejenige vorsehen, die nach der Richtlinie durchzuführen ist.

    Was die Folgen dieser Feststellungen für den vorliegenden Fall betrifft, weist der Gerichtshof darauf hin, dass das Fővárosi Törvényszék davon auszugehen scheint, dass die Klauseln, bezüglich deren es sich an den Gerichtshof gewandt hat, nicht mit dem Gegenstand der von Frau Lintner ursprünglich erhobenen Klage zusammenhängen. Mit dieser Klage wollte Frau Lintner die Unwirksamkeit derjenigen Klauseln feststellen lassen, die ihrer Bank die spätere Änderung ihres Darlehensvertrags gestatten. Folglich scheint dieses Gericht nach der Richtlinie nicht verpflichtet zu sein, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit ersterer Klauseln zu prüfen.

    Der Gerichtshof weist schließlich darauf hin, dass das nationale Gericht, das um Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel ersucht wird, alle anderen Klauseln des betreffenden Vertrags berücksichtigen muss, wenn es für diese Prüfung erforderlich ist, die kumulative Wirkung dieser Klauseln zu beurteilen. Daraus folgt jedoch, wie der Gerichtshof betont, nicht, dass das nationale Gericht verpflichtet ist, bei der Beurteilung der Ungültigkeit der Klausel, gegen die sich die Klage des Verbrauchers richtet, von Amts wegen alle diese anderen Klauseln eigenständig auf ihre etwaige Missbräuchlichkeit zu prüfen.

    Fußnote

    1 Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29).

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  • Die technische Expertengruppe zu nachhaltiger Finanzierung hat einen Abschlussbericht zur EU-Taxonomie veröffentlicht. Er enthält Empfehlungen an die EU-Kommission zur Ausgestaltung der Taxonomie sowie Leitlinien, wie sie von Unternehmen und Finanzinstituten genutzt werden kann.

     

    Expertenbericht zur EU-Taxonomie für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten

    Die technische Expertengruppe zu nachhaltiger Finanzierung hat am 09.03.2020 einen Abschlussbericht zur EU-Taxonomie veröffentlicht. Er enthält Empfehlungen an die EU-Kommission zur Ausgestaltung der Taxonomie sowie Leitlinien, wie sie von Unternehmen und Finanzinstituten genutzt werden kann. Der Bericht wird durch einen technischen Anhang ergänzt, der u. a. eine aktualisierte Liste von technischen Evaluierungskriterien für wirtschaftliche Tätigkeiten enthält, die einen Beitrag zu den beiden Umweltzielen A“npassung an den Klimawandel“ und“Klimaschutz“ leisten.

    Laut Taxonomieverordnung legt die EU-Kommission delegierte Rechtsakte mit technischen Evaluierungskriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zum Erreichen der in der Verordnung vorgesehenen Umweltziele fest. Für die ersten beiden Umweltziele „Klimaschutz“ und „Anpassung an den Klimawandel“ sind die delegierten Rechtsakte bis Ende 2020 zu erlassen. Der Bericht der Expertengruppe wird der EU-Kommission dazu als Grundlage dienen.

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  • Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG. Ein Grundsatz der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch oder nur durch eine vom Dienstvorgesetzen verschiedene Stelle existiert nicht. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 2055/16).

     

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig

    BVerfG, Pressemitteilung vom 11.03.2020 zum Beschluss 2 BvR 2055/16 vom 14.01.2020

    Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG. Ein Grundsatz der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch oder nur durch eine vom Dienstvorgesetzen verschiedene Stelle existiert nicht. Auch ist das Lebenszeitprinzip durch die Abschaffung der gerichtlichen Disziplinargewalt nicht verletzt. Dies hat der Zweite Senat mit am 11.03.2020 veröffentlichtem Beschluss entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen baden-württembergischen Polizeibeamten zurückgewiesen, der entsprechend dem geänderten Landesrecht durch Verwaltungsakt aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden war.

    Sachverhalt

    Im Disziplinarrecht des Bundes und der meisten Länder ist die Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis einer bei den Verwaltungsgerichten angesiedelten Disziplinargerichtsbarkeit zugewiesen. Während der Dienstherr die Verfahrenseinstellung und den Erlass einfacher und mittlerer Disziplinarmaßnahmen selbst verfügen kann, muss er zur Verhängung einer solchen schweren, statusrelevanten Maßnahme Disziplinarklage zum Verwaltungsgericht erheben. Seit 2008 sieht § 38 Abs. 1 des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg (LDG BW) demgegenüber vor, dass sämtliche Disziplinarmaßnahmen durch Verwaltungsakt angeordnet werden. Gegen die ergangene Disziplinarverfügung steht den Beamten ohne Vorverfahren der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Der Rechtsweg umfasst grundsätzlich drei Instanzen, wobei die Berufung zulassungsabhängig ausgestaltet ist. Die nachträgliche gerichtliche Kontrolle ist dabei besonderen Disziplinarkammern beziehungsweise -senaten zugewiesen.

    Der Beschwerdeführer übte seinen Dienst zuletzt als Polizeiobermeister bei einem Polizeirevier aus. Parallel hierzu war er als Geschäftsführer zweier Bauunternehmen tätig. In diesem Zusammenhang wurde er dreimal insbesondere wegen Betrugs- und Urkundendelikten rechtskräftig verurteilt, zuletzt zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten. Im Dezember 2011 entfernte ihn das zuständige Polizeipräsidium aus dem Beamtenverhältnis. Seine hiergegen gerichtete Klage blieb in allen Instanzen bis hin zur Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos.

    Wesentliche Erwägungen des Senats

    I. Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. Diese umfassen den Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind.

    II. Ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch erfolgen darf, besteht nicht. Die rechtshistorische Analyse ergibt, dass sich bis zum Ende der Weimarer Republik keine solche Regel herausbildete. Ab Mitte des 19. Jahrhunderts finden sich zwar in einigen Teilstaaten Regelungen mit Richtervorbehalt. In Preußen sowie auf Reichsebene etablierte sich eine richterliche Disziplinargewalt im maßgeblichen Zeitraum jedoch nicht, weshalb eine jedenfalls überwiegende Geltung des in Rede stehenden Grundsatzes nicht angenommen werden kann.

    III. Auch ein hergebrachter Grundsatz, wonach die Entfernungsentscheidung der unmittelbaren alleinigen Diziplinargewalt des Dienstvorgesetzten entzogen und immer einem Gremium zu überantworten ist, besteht nicht. Neben der Übertragung der Disziplinarbefugnis auf Gerichte fanden sich im traditionsbildenden Zeitraum verschiedenste Elemente exekutiver Selbst- und judikativer Fremdkontrolle, die ihrerseits unterschiedlich kombiniert wurden. Hierbei ging es jedoch nicht primär darum, gerade dem Dienstvorgesetzten die Disziplinarbefugnis zu entziehen, sondern darum, den Beamten vor einer willkürlichen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu schützen und deshalb zu verhindern, dass die alleinige und letztverbindliche Gestaltung in der Hand eines Einzelnen liegt. Hierfür sind aber auch weitere Instrumente, insbesondere eine nachträgliche gerichtliche Vollkontrolle, denkbar. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Entziehung der alleinigen Disziplinarbefugnis des Dienstvorgesetzten nicht derart prägend für das Beamtentum ist, dass ihr der Rang eines Strukturprinzips zuzusprechen wäre.

    IV. 1. Das zum Kernbestand der Strukturprinzipien gehörende Lebenszeitprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG erfordert keinen Richtervorbehalt für Entfernungen aus dem Beamtenverhältnis, da effektiver nachgelagerter Rechtsschutz sichergestellt ist. Es beinhaltet neben dem Grundsatz der lebenszeitigen Anstellung auch die grundsätzliche Unentziehbarkeit des statusrechtlichen Amtes. Erst rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit bietet die Gewähr dafür, dass das Berufsbeamtentum zur Erfüllung der ihm vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann. Dazu gehört auch und vor allem, dass Beamte nicht willkürlich oder nach freiem Ermessen politischer Gremien aus ihrem Amt entfernt werden können. Die Beendigung des Beamtenverhältnisses ist nur unter genau gesetzlich geregelten Voraussetzungen und Formen zulässig. Das Bewusstsein ihrer gesicherten Stellung soll die Bereitschaft der Beamten zu einer an Gesetz und Recht orientierten Amtsführung fördern. Nur wenn die innere und äußere Unabhängigkeit gewährleistet ist, kann realistischerweise erwartet werden, dass Beamte auch dann auf rechtsstaatlicher Amtsführung beharren, wenn sie politisch unerwünscht sein sollte. Das Berufsbeamtentum wird so zu einem tragenden Element des Rechtsstaates.

    2. Der Schutz vor Staatswillkür und Machtmissbrauch zur Freiheitssicherung wird im demokratischen Rechtsstaat des Grundgesetzes vornehmlich durch die Gewaltenteilung gewährleistet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bereits die disziplinare Erstentscheidung von einem Gericht getroffen werden muss. Vielmehr kann angesichts des ausdifferenzierten Rechtsschutzsystems ein hinreichender Grundrechtsschutz grundsätzlich durch nachträgliche gerichtliche Kontrolle gewährleistet werden. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass ausnahmsweise im Sinne eines Grundrechtsschutzes durch Verfahren eine originäre gerichtliche Primärentscheidung geboten sein kann. Dieses kann insbesondere dann erforderlich sein, wenn nachträglicher Rechtsschutz nur unzureichenden Schutz bietet. Derartige strukturelle Rechtsschutzdefizite lassen sich aber hier nicht feststellen. Zwar greift die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in essentieller Weise in das Lebenszeitprinzip ein. Allerdings kann ein etwaiger unberechtigter Eingriff durch nachträgliche gerichtliche Überprüfung hinreichend effektiv korrigiert werden. Auch sofern mit einem Disziplinarverfahren finanzielle oder statusbezogene Nachteile etwa im Hinblick auf mögliche Beförderungen verbunden sind, kann dem unter Eilbedürftigkeitsgesichtspunkten durch einstweiligen Rechtsschutz wirksam begegnet werden.

    3. Jedenfalls im Fall eines nachgelagerten effektiven Rechtsschutzes in Gestalt einer gerichtlichen Vollkontrolle ist dem Lebenszeitprinzip Genüge getan. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach dem LDG BW, wie es vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ausgelegt und angewandt wird, ist als gebundene, gerichtlich voll kontrollierbare Entscheidung ausgestaltet.

    Nach dem LDG BW wird ein Beamter aus dem Beamtenverhältnis entfernt, wenn er durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung endgültig verloren hat. Dabei ist das Persönlichkeitsbild des Beamten zu berücksichtigen. Bei der Feststellung eines schweren Dienstvergehens sind in be- wie entlastender Weise die objektive Handlung, subjektive Handlungsmerkmale sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und Dritte zu berücksichtigen. Hinsichtlich des endgültigen Vertrauensverlustes ist zu prüfen, ob auf Grund der prognostischen Gesamtwürdigung auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen, oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wiedergutzumachen. Hierbei sind weder auf Tatbestands- noch auf Rechtsfolgenseite Beurteilungs- oder Ermessenspielräume eröffnet. Insbesondere besteht bezogen auf die Feststellung des endgültigen Vertrauensverlustes kein Beurteilungsspielraum. Dieser wird nach der hier maßgeblichen ständigen Rechtsprechung vielmehr nach objektiven Kriterien bestimmt. Kontrollfreie Räume verbleiben auch im Hinblick auf ein etwaiges Entschließungsermessen der Behörden angesichts der Besonderheiten der tatbestandlichen Regelungsstruktur nicht. Denn durch die genannten Merkmale sind die denkbaren ermessensrelevanten Aspekte auf die Tatbestandsseite verlagert, sodass bei vernünftiger Betrachtung keine Elemente vorhanden sind, die noch ein Entschließungsermessen eröffnen könnten. In einem derartigen System der gerichtlichen Vollkontrolle bedarf es keiner zumindest partiellen originären gerichtlichen Disziplinargewalt. Beamte sind durch die nachträgliche Kontrolle der Gerichte hinreichend geschützt, da eine rechtswidrige endgültige Entscheidung abgewendet werden kann.

    Damit ist die Frage einer zumindest partiellen originären Disziplinargewalt von Gerichten bei Entfernungsentscheidungen letztlich nur unter Beschleunigungsgesichtspunkten relevant. Denn ein rein kassatorisches Urteil kann das Disziplinarverfahren erheblich verlängern, wenn die Dienstvorgesetzten erneut eine Disziplinarmaßnahme verhängen, welche ihrerseits wiederum zur gerichtlichen Überprüfung gestellt wird. Angesichts dieser Verzögerungsrisiken besteht zwar die Möglichkeit von Spannungen zu dem aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgenden Gebot der zügigen Durchführung eines Disziplinarverfahrens. Die mit dem nachgelagerten gerichtlichen Rechtsschutz möglicherweise in Einzelfällen einhergehenden Verzögerungen wiegen jedoch nicht so schwer, dass eine originäre Disziplinargewalt der Gerichte zwingend erforderlich wäre.

    4. Durch den Wegfall der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Richterspruch ergeben sich auch keine weiteren faktischen Hindernisse für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes, welche unter dem Gesichtspunkt des Lebenszeitprinzips besondere Anforderungen an die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens stellten. Insbesondere sind für den Betroffenen im Fall einer nachgelagerten Kontrolle die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen sowie die mit der Klägerstellung einhergehende Kostenbelastung verfassungsrechtlich unbedenklich, zumal auch im System der Disziplinarklage der Öffentlichkeitsgrundsatz gilt und ein Kostenrisiko vorhanden ist.

    5. An die Ausgestaltung des behördlichen Verfahrens stellt das Lebenszeitprinzip bei einer umfassenden und effektiven gerichtlichen Letztkontrolle keine besonderen Anforderungen.

    6. Die Sorge, die Verwaltung könnte wegen der Neuregelung von einer erforderlichen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aus Gefälligkeit oder Scheu vor einem öffentlichen Gerichtsprozess absehen, sodass untragbare Personen im Dienst verblieben, führt im hiesigen Kontext schon deshalb nicht weiter, weil im Disziplinarklagesystem gleichermaßen das Risiko besteht, dass von der Erhebung der Klage trotz Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen und unter Verletzung einer Verpflichtung zum Tätigwerden abgesehen wird. Für den gleichsam umgekehrten Fall einer strukturellen Missbrauchsgefahr im Sinne „schikanöser Entfernungen“ fehlt es an substanziellen Anhaltspunkten. Denn wenn die Entfernungsverfügung nicht die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, ist sie gerichtlich angreifbar und im Ergebnis aufhebbar. Erfüllt sie hingegen die Voraussetzungen, so ist für die Annahme von Missbrauch kein Raum.

    Abweichende Meinung des Richters Huber

    Das überkommene Verständnis der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums mit ihrer Fixierung auf die Weimarer Zeit bedarf insoweit der Modifikation, als sich auch unter der Geltung des Grundgesetzes „hergebrachte Grundsätze“ entwickeln konnten und können. Dies wirkt sich im vorliegenden Fall indes nicht aus, weil die Senatsmehrheit die Existenz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums, wonach die Entfernung eines Beamten aus dem Dienst nur durch Richterspruch erfolgen darf, im Ergebnis zutreffend verneint hat.

    Allerdings greift die praktisch ersatzlose Streichung des präventiven Richtervorbehalts bei der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis unverhältnismäßig in Art. 33 Abs. 5 GG ein. Dieser Eingriff wird nicht durch funktional äquivalente Vorkehrungen kompensiert, wie sie etwa ein förmliches, Unparteilichkeit und Fairness sicherndes Verwaltungsverfahren darstellen würde. Die bloße Verweisung auf den nachträglichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz genügt insoweit nicht.

    Der präventive Richtervorbehalt gewährleistet Beamtinnen und Beamten nicht nur ein Höchstmaß an effektivem Rechtsschutz. Er sichert zugleich Fairness und Waffengleichheit zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn und erschwert eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Disziplinarrechts durch den Vorgesetzten. Er ist in Deutschland durch seine jahrzehntelange Geltung zu einer wesentlichen Ausformung des Lebenszeitprinzips geworden und damit Teil des effektiven Gewährleistungsbereichs von Art. 33 Abs. 5 GG, den der Gesetzgeber zu beachten hat. Es geht dabei um die Gewährleistung der Unabhängigkeit von Beamtinnen und Beamten, ihren Schutz vor willkürlicher Entfernung aus dem Dienst und den Erhalt des Bewusstseins einer gesicherten Rechtsstellung und um eine wesentliche Absicherung des Lebenszeitprinzips im Sinne des Grundrechtsschutzes durch Verfahren. Die Entfernung aus dem Dienst ist der denkbar schwerste Eingriff der Disziplinargewalt gegenüber aktiven Beamtinnen und Beamten. Soll dieser Eingriff verhältnismäßig sein, bedarf es besonderer, wirksamer verfahrensrechtlicher Vorkehrungen, damit diese den mit der Verfügungsbefugnis des Dienstherrn über ihren Status verbundenen Risiken nicht schutzlos ausgeliefert sind. Entscheidend ist, dass Beamtinnen und Beamte vor willkürlicher Entlassung und ihren Vor- und Nachwirkungen effektiv geschützt bleiben.

    § 38 Abs. 1 LDG BW wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Verglichen mit dem Status quo ante birgt eine Entfernung aus dem Dienst durch Verwaltungsakt empfindliche Nachteile und Risiken für die persönliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Beamtinnen und Beamten – eine Verlagerung des Prozessrisikos, die Eröffnung wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit, ein Risiko der Stigmatisierung, die Verschärfung der fehlenden Parität zwischen den Parteien, Manipulationsanfälligkeit etc. –, die die verfassungsrechtlich gebotenen Wirkungen des Lebenszeitprinzips beeinträchtigen können. Die ersatzlose Streichung des präventiven Richtervorbehalts erscheint daher als unverhältnismäßiger Eingriff in den relativen Normbestandsschutz von Art. 33 Abs. 5 GG, der durch die Möglichkeit einer nachträglichen gerichtlichen Überprüfung allein nicht verhindert wird.

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  • Die Ausbreitung des Coronavirus stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Die Bundesregierung hat daher einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Zugang zu Kurzarbeitergeld erleichtert, und einen Überblick über einzelne Maßnahmen veröffentlicht.

    Zugang zu Kurzarbeitergeld wird erleichtert – Überblick über einzelne Maßnahmen

    Bundesregierung, Pressemitteilung vom 10.03.2020

    Die Ausbreitung des Coronavirus stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Um diesen wirksam entgegenzutreten, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Zugang zu Kurzarbeitergeld erleichtert.

    „Unser Ziel ist, dass in dieser Situation möglichst kein Arbeitsplatz und kein Unternehmen dauerhaft Schaden nimmt“, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am 10.03.2020 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Daher handelt die Bundesregierung nun schnell und unbürokratisch: Der Bezug von Kurzarbeitergeld soll erleichtert und damit auch ein Stück Sicherheit geschaffen werden, sagte Heil.

    Bundeswirtschaftsminister Altmaier erklärte: „Wir setzen damit den Beschluss des Koalitionsausschusses und der gesamten Bundesregierung um.“ Es gehe um den Erhalt von Arbeitsplätzen, Unternehmen und Wettbewerbsfähigkeit.

    Kurzarbeitergeld: Leistungen erweitert

    Konkret sieht das neue Gesetz folgende Maßnahmen vor:

    • Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft
    • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.
    • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.
    • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

    Weil das neue Gesetz Bundestag und Bundesrat im Schnellverfahren zugeleitet werden soll, geht Bundesarbeitsminister Heil davon aus, dass es noch in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten kann. Von da an gelten die Regelungen zunächst bis Ende 2020.

    Qualifizierung für die Arbeit von morgen

    Gleichzeitig sieht der neue Gesetzentwurf Neuregelungen in einem weiteren Bereich vor – Qualifizierung. Denn die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt und die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels gehen mit einem tiefgreifenden Strukturwandel einher. Es gilt, Beschäftigte und Arbeitgeber fit zu machen für die Arbeitswelt von morgen. Mit dem „Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“ sollen die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik weiterentwickelt werden.

    Auf der Grundlage der Regelungen des Qualifizierungschancengesetzes soll die Weiterbildungsförderung von Beschäftigten weiter verbessert werden:

    • So soll das Antrags- und Bewilligungsverfahren für Arbeitgeber und Beschäftigte einfacher werden.
    • Es wird höhere Zuschüsse geben, wenn ein größerer Anteil der Beschäftigten eines Betriebes Weiterbildungsmaßnahmen braucht.
    • Wenn ein Berufsabschluss nachgeholt werden soll, soll es einen Rechtsanspruch auf Förderung geben.
    • Die Regelung zur Zahlung von Weiterbildungsprämien für erfolgreiche Zwischen- und Abschlussprüfungen soll für Eintritte in berufsabschlussbezogene Weiterbildungen bis zum Ende des Jahres 2023 verlängert werden.

    Wer sich außerdem frühzeitig arbeitsuchend oder arbeitslos meldet, kann dies künftig auf elektronischem Weg tun.

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  • Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen.

     

    Kurzarbeit wird erleichtert

    BMAS, Mitteilung vom 10.03.2020

    Das Bundeskabinett hat am 10.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen.

    Der Gesetzentwurf hat zwei Zielrichtungen:

    Der Gesetzentwurf enthält befristete Verordnungsermächtigungen, mit denen die Bundesregierung kurzfristig und entschlossen auf die Unwägbarkeiten von Covid-19 reagieren kann: Sie kann die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld absenken und die Leistungen erweitern. Zudem kann der Bezug von Kurzarbeitergeld auch im Bereich der Leiharbeit ermöglicht werden.

    Bundesminister Hubertus Heil:

    „Wir sind gut aufgestellt und vereinfachen jetzt den Zugang zu Kurzarbeit. Die Beschäftigten sind das wichtigste Kapital der Unternehmen, sie auch in Zeiten von Auftragsrückgängen zu halten, ist wichtig. Wir geben den Betrieben und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das klare Signal, dass wir an ihrer Seite stehen und alles tun, um sie zu unterstützen.“

    Die Neuregelungen sollen bereits in der ersten Aprilhälfte 2020 in Kraft treten.

    Neben der aktuellen Situation steht auch der Strukturwandel hin zu einer emissionsarmen und digitalen Wirtschaft im Fokus. In vielen Bereichen des Verarbeitenden Gewerbes, in energieintensiven Industrien sowie in klimapolitisch zentralen Bereichen – wie der Energie-, Bau- und Automobilwirtschaft – ist mit erheblichem Anpassungsbedarf zu rechnen. Beschäftigte und Betriebe müssen daher so gut wie möglich unterstützt werden, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden und die hohe Wertschöpfung und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten.

    Von zentraler Bedeutung hierbei sind Weiterbildung und Qualifizierung der Beschäftigten. Dies zeigen auch die Zahlen: Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung sind mit rund 18 Prozent sechsmal so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie Fachkräfte. Deshalb sollen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente heute weiterentwickelt und noch zielgenauer ausgerichtet werden, damit die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen machen können.

    Der Gesetzentwurf enthält dazu Verbesserungen der Weiterbildungsförderung von Beschäftigten, die Einführung von sog. Sammelanträgen in der Weiterbildungsförderung, die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Förderung des Nachholens eines Berufsabschlusses sowie Änderungen bei der Zulassung von Maßnahmen im Bereich der Arbeitsförderung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende und Anpassungen der Bundesdurchschnittskostensätze.

    Damit ein guter Start ins Berufsleben gelingt, werden auch die Regelungen zur Ausbildungsförderung verbessert, insbesondere soll die Assistierte Ausbildung weiterentwickelt und verstetigt werden. Denn frühzeitige Unterstützung verringert langfristig Beschäftigungsrisiken für den Einzelnen und eröffnet gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

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  • Die Bundesregierung hat einen Entwurf (19/17586) eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und anderer Gesetze vorgelegt. Das SGB IV enthält gemeinsame Regelungen für die Sozialversicherung, die regelmäßig angepasst werden müssen.

     

    Regeln für die Sozialversicherung

    Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 09.03.2020

    Die Bundesregierung hat einen Entwurf ( 19/17586 ) eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und anderer Gesetze vorgelegt. Das SGB IV enthält gemeinsame Regelungen für die Sozialversicherung, die regelmäßig angepasst werden müssen. Ziel des Gesetzes ist es, bestehende Verfahren in der Sozialversicherung zu verbessern, das Berufskrankheitenrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung fortzuentwickeln, Lücken im Leistungsrecht zu schließen und das Dienstordnungsrecht (DO-Recht) Anfang 2023 zu schließen. Außerdem soll im Rahmen eines Modellprojektes bei den Krankenkassen die Einführung von fakultativen Online-Wahlen bei den Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 erprobt werden.

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